Rechtsglossar

Die Beweislast ist die Regel, die bestimmt, welche Partei die nachteiligen Folgen zu tragen hat, wenn eine streitige Tatsache ungeklärt bleibt. Fehlt eine besondere gesetzliche Regelung, hat diejenige Partei, die aus der an die behauptete Tatsache geknüpften Rechtsfolge ein Recht zu ihren Gunsten herleitet, diese Tatsache zu beweisen.

Höhere Gewalt ist ein außergewöhnliches Ereignis, das sich außerhalb des Tätigkeits- und Betriebsbereichs des Schuldners entwickelt und weder vorhersehbar noch durch angemessene Maßnahmen vermeidbar ist. Nicht jede Schwierigkeit gilt als höhere Gewalt. Wie sich das Ereignis auf die vertragliche Schuld auswirkt, wird gesondert im Hinblick auf Unmöglichkeit, Anpassung, Verzug und die vertragliche Risikoverteilung geprüft.

Ein Scheingeschäft (muvazaa) liegt vor, wenn die Parteien, um Dritte zu täuschen, ein äußerlich vorgenommenes Geschäft abschließen, das ihrem wirklichen Willen nicht entspricht. Beim absoluten Scheingeschäft (mutlak muvazaa) steht hinter dem äußerlichen Geschäft kein anderes Geschäft; beim relativen Scheingeschäft (nisbî muvazaa) steht hinter dem äußerlichen Geschäft dagegen ein verdecktes Geschäft, das die Parteien tatsächlich wollen.

Die Mediation ist ein Verfahren der Streitbeilegung, in dem die Parteien einer Streitigkeit in Gesprächen, die von einem unparteiischen und unabhängigen, fachlich ausgebildeten Dritten geleitet werden, ihre eigene Lösung zu erarbeiten versuchen. Der Mediator trifft keine verbindliche Entscheidung; er erleichtert die Kommunikation der Parteien und kann nach dem Gesetz Nr. 6325 auch einen Vorschlag unterbreiten, wenn die Parteien keine Lösung erarbeiten. Sie ist grundsätzlich freiwillig; bei bestimmten arbeitsrechtlichen, handelsrechtlichen, verbraucherrechtlichen und mietrechtlichen Streitigkeiten ist jedoch die Anrufung eines Mediators vor Klageerhebung Prozessvoraussetzung.