Rechtsglossar

Die materielle Rechtskraft ist die Bindungswirkung, die ein formell rechtskräftiges Urteil zwischen denselben Parteien hinsichtlich desselben Klagegrundes und desselben Klageantrags entfaltet. Dass über dieselbe Klage nicht bereits rechtskräftig entschieden worden ist, ist eine Prozessvoraussetzung; das Gericht beachtet dieses Hindernis von Amts wegen.

Das Rechtsschutzbedürfnis (hukukî yarar) liegt vor, wenn der Kläger ein aktuelles, berechtigtes und persönliches Bedürfnis nach dem vom Gericht begehrten Rechtsschutz hat. Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine Prozessvoraussetzung und wird vom Gericht von Amts wegen geprüft. Das Schutzbedürfnis bestimmt sich nach der Klageart und dem konkreten Fall; das Bestehen einer anderen Antragsmöglichkeit beseitigt das Rechtsschutzbedürfnis für sich allein nicht.

Die Revision (temyiz) zum Kassationshof (Yargıtay) ist im Zivilverfahren das ordentliche Rechtsmittel, mit dem die mit der Revision anfechtbaren Entscheidungen des regionalen Berufungsgerichts (bölge adliye mahkemesi) vom Kassationshof in rechtlicher Hinsicht überprüft werden. Die Antragsfrist beträgt in der Regel zwei Wochen ab der ordnungsgemäßen Zustellung der Entscheidung. Ob eine Entscheidung mit der Revision anfechtbar ist, bestimmt sich unter Berücksichtigung der Art der Entscheidung und der für das betreffende Jahr geltenden Grenzen.