Zum Inhalt springen
+90 531 883 33 88
← Zurück zur Übersicht der Aktualisierungen

Gerichtsentscheidung · Grundbuchberichtigungsklagen

Verfassungsgericht hebt Verkehrswertregel beim Vorkaufsrecht auf: Was gilt in Vorkaufsverfahren bis zum 6. August 2027?

Das Verfassungsgericht (Anayasa Mahkemesi — AYM) hat die Regel in Art. 734 Abs. 2 des türkischen Zivilgesetzbuchs (TMK) aufgehoben, nach der in Verfahren zum Vorkaufsrecht (önalım / şufa) der Preis des Anteils vom Gericht nach dem Verkehrswert (rayiç bedel) bestimmt wird. Die Aufhebung tritt am 6. August 2027 in Kraft; das Vorkaufsrecht und die Klagefristen gelten weiter.

Erstellt von
Av. Umut Güneş
Erstveröffentlichung
7. November 2026
Quelle
Verfassungsgericht

KERNPUNKTE

Auf einen Blick

Welche Frage wurde beurteilt?

Art. 734 Abs. 2 TMK in der durch Art. 36 des Gesetzes Nr. 7571 geänderten Fassung sah vor, dass der Vorkaufsberechtigte, um den Anteil übernehmen zu können, den vom Gericht festgestellten Verkehrswert und die auf den Käufer entfallenden Grundbuchkosten innerhalb der gesetzten verbindlichen Frist in bar hinterlegt. Das Verfassungsgericht prüfte die Verfassungsmäßigkeit dieser Regel auf Richtervorlagen und eine Normenkontrollklage hin.

Wie hat das Gericht entschieden?

Die Wendung „Verkehrswert“ in Art. 734 Abs. 2 TMK wurde aufgehoben. Die übrigen Bestimmungen desselben Absatzes, die nicht mehr angewendet werden können, sowie Abs. 2 des Übergangsartikels 1 TMK wurden nach Art. 43 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 6216 ebenfalls in die Aufhebung einbezogen. Die Aufhebung tritt neun Monate nach dem 6. November 2026, dem Tag der Veröffentlichung der Entscheidung im Amtsblatt (Resmî Gazete), am 6. August 2027 in Kraft.

Wie lautet die Begründung der Entscheidung?

Nach Auffassung des Gerichts beruht das gesetzliche Vorkaufsverhältnis darauf, dass unter Beibehaltung der Bedingungen des Verkaufs lediglich der Käufer wechselt. Ein nachträglich festzustellender Verkehrswert anstelle des Betrags aus dem Kaufvertrag kann für den Käufer zu einem ungerechtfertigten Gewinn oder zu einem Schaden führen und lässt den Vorkaufsberechtigten über den zu zahlenden Betrag im Ungewissen; zwischen den aus dem Eigentumsrecht folgenden Interessen der Beteiligten wurde kein gerechter Ausgleich hergestellt.

Welche Reichweite und welche Grenzen hat die Entscheidung?

Das gesetzliche Vorkaufsrecht und die Ausschlussfristen in Art. 733 TMK wurden nicht aufgehoben. Bis zum 6. August 2027 ist die bestehende Regelung in Kraft. Die Entscheidung führt nicht dazu, dass hinterlegte Beträge von selbst zurückerstattet werden, rechtskräftige Entscheidungen entfallen oder die frühere Kaufpreisregel von selbst wieder gilt; der Verfahrensstand jeder Akte ist gesondert zu beurteilen.

Nachrichten-Titelbild von Güneş & Güneş zur Entscheidung des Verfassungsgerichts E.2026/23, K.2026/162 über die Aufhebung der Verkehrswertregel beim Vorkaufsrecht

Das Verfassungsgericht (Anayasa Mahkemesi — AYM) hat die Regelung aufgehoben, nach der in Verfahren zum Vorkaufsrecht (önalım / şufa) der vom Richter festgestellte Verkehrswert (rayiç bedel) maßgeblich ist. Die Entscheidung wurde am 6. November 2026 veröffentlicht; die Aufhebung tritt am 6. August 2027 in Kraft. Was ändert sich also für Miteigentümer und für laufende Verfahren? [1] [3]

Die Entscheidung auf einen Blick: Was wurde aufgehoben?

Das Verfassungsgericht hat in Art. 734 Abs. 2 des türkischen Zivilgesetzbuchs (TMK) Nr. 4721 die Wendung „Verkehrswert“ (rayiç bedeli) mit der Begründung aufgehoben, sie sei mit den Pflichten zum Schutz des Eigentumsrechts im Zusammenhang mit Art. 5 und 35 der Verfassung nicht vereinbar. Die übrigen Bestimmungen desselben Absatzes, die infolge dieser Aufhebung nicht mehr angewendet werden können, sowie Abs. 2 des Übergangsartikels 1 TMK (geçici madde 1) wurden ebenfalls in die Aufhebung einbezogen (Art. 43 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 6216). [1] [2]

Wichtig: Das gesetzliche Vorkaufsrecht wurde nicht abgeschafft. Aufgehoben wurde die mit dem Gesetz Nr. 7571 eingeführte Ordnung der Preisbestimmung und der Hinterlegung (depo), die bei der Ausübung dieses Rechts anzuwenden ist. Die Aufhebung tritt nicht am Tag der Veröffentlichung der Entscheidung, sondern neun Monate später in Kraft. [2]

Welche Regelung zum Vorkaufspreis war geändert worden?

Die am 25. Dezember 2025 durch Art. 36 des Gesetzes Nr. 7571 in Kraft getretene Änderung von Art. 734 Abs. 2 TMK sah vor, dass der Vorkaufsberechtigte, um den Anteil übernehmen zu können, den vom Gericht festgestellten Verkehrswert und die auf den Käufer entfallenden Grundbuchkosten innerhalb der gesetzten verbindlichen Frist (kesin süre) in bar hinterlegt. Abs. 2 des Übergangsartikels 1 bestimmte, dass diese neue Preisregelung auch auf Klagen anzuwenden ist, die vor der Änderung erhoben worden waren. [1]

Im früheren Gesetzestext bildeten dagegen der Preis aus dem Kaufvertrag und die auf den Käufer entfallenden Grundbuchkosten die Grundlage des Vorkaufspreises. Dieser historische Vergleich bedeutet nicht, dass der frühere Text mit der Aufhebungsentscheidung von selbst wieder in Kraft getreten ist.

Warum hielt das Verfassungsgericht die Verkehrswertmethode für verfassungswidrig?

Das Verfassungsgericht stellte fest, dass der Verkauf drei verschiedene Interessen berührt: die des Eigentümers, der seinen Anteil verkauft, die des Dritten, der den Anteil kauft, und die des Miteigentümers, der das Vorkaufsrecht ausüben möchte. Nach Auffassung des Gerichts beruht das gesetzliche Vorkaufsverhältnis darauf, dass unter Beibehaltung der Bedingungen des Verkaufs lediglich der Käufer wechselt. [1] [2]

Wird anstelle des im Kaufvertrag vereinbarten Betrags ein nachträglich vom Gericht festzustellender Verkehrswert zugrunde gelegt, kann sich dieses wirtschaftliche Gleichgewicht verschieben. Die Zahlung eines vom Kaufpreis abweichenden Betrags an den dritten Käufer kann je nach Lage des Einzelfalls für den Käufer zu einem ungerechtfertigten Gewinn oder zu einem Schaden führen. Auch der Vorkaufsberechtigte kann unter Umständen nicht im Voraus sicher wissen, welchen Betrag er am Ende des Verfahrens zahlen muss. [2]

Aus diesen Gründen kam das Verfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass zwischen den aus dem Eigentumsrecht folgenden Interessen der Beteiligten kein gerechter Ausgleich hergestellt wurde. Die Entscheidung enthält auch Sondervoten (karşıoy), nach denen der Verkehrswert unter Inflationsbedingungen den Käufer schützen könne; bindend ist jedoch der Aufhebungsausspruch der Mehrheit. [1]

Wann tritt die Entscheidung in Kraft?

Die Entscheidung wurde im Amtsblatt (Resmî Gazete) vom 6. November 2026, Nr. 33422, veröffentlicht. Das Verfassungsgericht hat das Inkrafttreten der Aufhebung um neun Monate aufgeschoben. Die Aufhebung tritt daher am 6. August 2027 in Kraft. [3]

Bis zu diesem Tag bleibt die Regelung in Kraft. Es wäre nicht zutreffend, die Aufhebungsentscheidung so auszulegen, dass das Verkehrswertsystem ab dem 7. November 2026 in allen Vorkaufsverfahren sofort nicht mehr anwendbar sei. Die Bekanntgabe der Aufhebung und ihr Inkrafttreten sind nicht derselbe Vorgang.

Welche Punkte sind bei laufenden Vorkaufsverfahren zu prüfen?

In anhängigen Verfahren sollten insbesondere das Datum des Verkaufs, das Datum der Klageerhebung, die notarielle Mitteilung, die Wertfeststellung, die Zwischenentscheidung zur Hinterlegung, der hinterlegte Betrag und die Aufzeichnungen über Zinserträge (nema) gemeinsam bewertet werden. Auch die Übergangsbestimmung, die die Anwendung der Änderung vom 25. Dezember 2025 auf früher erhobene Klagen regelt, ist von der Aufhebung erfasst; das Inkrafttreten auch dieser Aufhebung wurde jedoch auf den 6. August 2027 aufgeschoben. [1]

Es lässt sich nicht sagen, dass bereits hinterlegte Beträge von selbst zurückerstattet werden, rechtskräftige Entscheidungen automatisch entfallen oder alle Akten zum früheren Hinterlegungsverfahren zurückkehren. Der aktuelle Verfahrensstand jeder Akte, die Zwischenentscheidungen zur verbindlichen Frist und eine mögliche künftige neue gesetzliche Regelung sollten jeweils gesondert verfolgt werden.

Checkliste für Miteigentümer, Käufer und Verkäufer

  • Vorkaufsberechtigter Miteigentümer: Mitteilung und Ausschlussfrist (hak düşürücü süre), Zwischenentscheidung zur Hinterlegungspflicht, vorhandene Zahlungs- und Zinsaufzeichnungen.
  • Dritter Käufer des Anteils: tatsächlicher Kaufpreis laut Vertrag, Zahlungsbelege, Wertgutachten, Behauptungen zu Preisdifferenzen und Verfahrensstand.
  • Verkaufender Miteigentümer: Datum und rechtliche Natur des Verkaufs, Eintragung des Miteigentums nach Bruchteilen (paylı mülkiyet) sowie die Bedingungen des Geschäfts zwischen den Parteien.

Wurden das Vorkaufsrecht und die Klagefristen abgeschafft?

Nein. Die Entscheidung hat weder Art. 732 TMK, der das Vorkaufsrecht regelt, noch Art. 733 TMK, der die Ausschlussfristen für die Ausübung des Rechts regelt, aufgehoben. In der durch das Gesetz Nr. 7571 geänderten Fristenregelung werden die dreimonatige Frist nach der notariellen Mitteilung und die Höchstfrist von einem Jahr ab dem Verkaufsdatum gesondert betrachtet. Für Verkäufe vor dem 25. Dezember 2025 kann hinsichtlich des Übergangsrechts und der früheren zweijährigen Höchstfrist eine gesonderte Prüfung erforderlich sein. [1]

Die Aufhebungsentscheidung zum Vorkaufspreis verlängert weder die Klagefrist, noch lässt sie abgelaufene Fristen neu beginnen.

Gilt nach dem 6. August 2027 unmittelbar wieder die frühere Kaufpreisregel?

Darauf lässt sich heute keine sichere Antwort geben. Das Verfassungsgericht hat die mit dem Gesetz Nr. 7571 geschaffene Regelung des Art. 734 Abs. 2 TMK aufgehoben und dem Gesetzgeber eine Frist von neun Monaten für eine Neuregelung eingeräumt. Es kann nicht angenommen werden, dass der frühere Text als Folge der Aufhebungsentscheidung von selbst unverändert zurückkehrt. [1]

Der Gesetzgeber kann eine neue Preis- und Hinterlegungsregelung beschließen. Wird keine Neuregelung getroffen, ist gesondert zu beurteilen, nach welchen Verfahren und Grundsätzen eine nach der Aufhebung möglicherweise entstehende Regelungslücke in konkreten Streitigkeiten zu schließen ist.

Häufig gestellte Fragen

Hat das Verfassungsgericht das Vorkaufsrecht vollständig abgeschafft?

Nein. Die Aufhebung betrifft nicht den Bestand des Vorkaufsrechts, sondern die durch das Gesetz Nr. 7571 geänderte Ordnung der Preisbestimmung und Hinterlegung.

Wird der Verkehrswert heute nicht mehr angewendet?

Das Inkrafttreten der Aufhebung wurde auf den 6. August 2027 aufgeschoben. Mit Stand 7. November 2026 ist die bestehende Regelung in Kraft.

Wird der in älteren Vorkaufsverfahren hinterlegte Betrag zurückerstattet?

Die Aufhebungsentscheidung allein führt nicht für alle Akten zu einer automatischen Rückerstattung. Zu prüfen sind der Stand des konkreten Verfahrens, die Hinterlegungsentscheidung und die verfahrensrechtliche Lage.

Haben sich die Fristen von drei Monaten und einem Jahr bei der Vorkaufsklage geändert?

Diese Entscheidung des Verfassungsgerichts hat die Fristbestimmungen in Art. 733 TMK nicht aufgehoben. Je nach Datum des Geschäfts sind die Übergangsbestimmungen gesondert zu betrachten.

Gilt am 6. August 2027 mit Sicherheit wieder der Kaufpreis als Grundlage?

Ein solches automatisches Ergebnis lässt sich nicht feststellen. Ein bis zu diesem Tag möglicherweise erlassenes neues Gesetz und die Praxis nach der Aufhebung sollten gesondert verfolgt werden.

Amtliche Entscheidung und zugehörige Veröffentlichungen

[1] Verfassungsgericht — E.2026/23, K.2026/162, 16. Juli 2026 (Entscheidungsdatenbank — Kararlar Bilgi Bankası, Normenkontrolle). Quelle ansehen

[2] Verfassungsgericht — Entscheidung zu der Regel, nach der der Preis des dem Vorkaufsrecht unterliegenden Anteils vom Gericht nach dem Verkehrswert bestimmt wird, Pressemitteilung ND 22/26 — 6. November 2026. Quelle ansehen

[3] Amtsblatt — 6. November 2026, Nr. 33422 — Entscheidung des Verfassungsgerichts E.2026/23, K.2026/162 (PDF). Quelle ansehen

Güneş & Güneş: Klage auf Grundbuchberichtigung aufgrund des Vorkaufsrechts (auf Türkisch)

Amtliche Quellen und Quellenangaben

Quelle der Gerichtsentscheidung

Gericht / Kammer
Verfassungsgericht
Datum der Entscheidung
16. Juli 2026
Aktenzeichen / Antragsnummer
2026/23
Entscheidungsnummer
2026/162
Abrufdatum
7. November 2026
Amtliche Quelle öffnen

Weitere amtliche Quellen

Hinweise zu Aktualisierungen und Korrekturen

Bislang liegt kein wesentlicher Korrekturvermerk vor. Der Grund für eine vorgenommene Änderung wird hier angezeigt.

Dieser Inhalt dient der allgemeinen Information. Je nach den Besonderheiten des konkreten Falls ist eine gesonderte rechtliche Beurteilung erforderlich.

Im Wissenszentrum weiterlesen

Vertiefen Sie das Thema

Diese Veröffentlichungen dienen der allgemeinen Information; sie ersetzen keine auf Ihren Einzelfall bezogene rechtliche Stellungnahme.

Kontakt aufnehmen