Auslandsinvestitionen

Die erste Frage ist nicht, welche Gesellschaft gegründet werden soll, sondern mit welcher Struktur die Investition durchgeführt wird. Eintrittsform, Kapitalrisiko und Ausstiegsplan werden gemeinsam verglichen.

• Vergleich von Neugründung einer Gesellschaft in der Türkei, Beteiligung an einer bestehenden Gesellschaft, Erwerb von Anteilen oder eines Geschäftsbetriebs, Errichtung einer Zweigniederlassung oder eines Verbindungsbüros sowie vertraglicher Zusammenarbeit.
• Rechtliche Bewertung von Greenfield-Investition (neue Anlage), Erwerb oder Ausbau einer bestehenden Anlage (Brownfield), Gemeinschaftsunternehmen, Zweckgesellschaft, Distributorenverhältnis, Agentur, Franchise, Lizenzierung oder Projektbeteiligung.
• Festlegung eines rechtlichen Fahrplans nach Ziel des Investors, Branche, Standort, Kapital und Finanzierungsstruktur, Kontrolle, steuerlicher Auswirkung und Ausstiegsplan.
• Prüfung von Urkunden und Vollmachtskette, je nachdem, ob der ausländische Investor eine natürliche Person, eine Gesellschaft, ein Fonds, eine Stiftung, eine Personengesellschaft oder eine andere institutionelle Struktur ist.
• Feststellung von Bereichen, in denen vorab eine besondere Erlaubnis, eine Lizenz, eine sicherheitsrechtliche Prüfung, eine wettbewerbsrechtliche Freigabe oder die Zustimmung einer öffentlichen Stelle erforderlich ist.

Gründungsunterlagen, Identität und Vertretungsbefugnis des Investors sowie der geplante Geschäftsbetrieb in der Türkei müssen einheitlich aufeinander abgestimmt sein. Die Pflichten nach der Eintragung werden in den Gründungsplan aufgenommen.

• Vergleich von Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung und anderen für die Investition passenden Handelsgesellschaften.
• Ausarbeitung des Gesellschaftsvertrags mit Unternehmensgegenstand, Kapital, Anteilsklassen, Geschäftsführung, Vertretung, Vorzugsrechten, Anteilsübertragung und Ausstiegsregelungen.
• Durchführung von MERSİS, Handelsregister, Steuernummer, vorläufiger Steuernummer, Notar, Bank und Kammerverfahren.
• Steuerung der Apostille, der konsularischen Bestätigung, der Übersetzung und der notariellen Verfahren für Unterlagen ausländischer natürlicher Personen oder ausländischer juristischer Gesellschafter.
• Rechtliche Prüfung der Beschlüsse der ausländischen juristischen Gesellschafter, der Bestätigung ihres Bestehens, der Vertretungsbefugnis, des wirtschaftlich Berechtigten und der Konzerninformationen.
• Einrichtung von Anteilsbuch, Beschlüssen der Geschäftsführung oder des Verwaltungsrats, Unterschriftsvollmachten, elektronischer Zustellung und einer ordnungsgemäßen Unternehmensregistratur nach der Gründung.

Die Zweigniederlassung wird für eine gewerbliche Tätigkeit im Zusammenhang mit der ausländischen Muttergesellschaft geprüft; das Verbindungsbüro für genehmigte nicht gewerbliche Tätigkeiten. Ein Verbindungsbüro darf nicht wie eine Vertriebsgesellschaft genutzt werden.

• Bewertung der rechtlichen, steuerlichen, organisatorischen und haftungsbezogenen Folgen der Errichtung einer Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft in der Türkei.
• Gründung der Zweigniederlassung, Beschlüsse der Muttergesellschaft, Handelsregistereintragung, Vertreter, Steuern und Betriebsgenehmigungen.
• Vorbereitung des Genehmigungsantrags für ein Verbindungsbüro, sofern in der Türkei keine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird.
• Überwachung des genehmigten Tätigkeitsbereichs des Verbindungsbüros, der Finanzierung seiner Ausgaben aus dem Ausland, seines Personals, seiner Adresse, der jährlichen Meldungen und der Verlängerungsverfahren.
• Bewertung des Risikos, dass ein Verbindungsbüro faktisch zu einer ertragsbringenden Tätigkeit wird, und des Bedarfs an einem Übergang zu einer Gesellschaft oder Zweigniederlassung.

Das 2026 in das Gesetz Nr. 4875 eingefügte Regime der qualifizierten Dienstleistungszentren wird getrennt von einer gewöhnlichen Gesellschafts- oder Verbindungsbüro-Struktur beurteilt. Status und steuerliche Anwendung werden gemeinsam geprüft.

• Rechtliche Strukturierung der Ansiedlung regionaler Verwaltung, Finanzen, Risiko, Treasury, Buchhaltung, Compliance, Technologie, Daten, Personal, Schulung, Marke, technischem Support, Forschung und Entwicklung (Ar-Ge), Beschaffung oder Produktentwicklung multinationaler Konzerne in der Türkei.
• Bewertung des Status als qualifiziertes Dienstleistungszentrum nach dem Gesetz Nr. 4875 im Hinblick auf Konzernstruktur, Tätigkeitsländer, Dienstleistungen an verbundene Unternehmen und Auslandseinnahmen.
• Abstimmung der Tätigkeit des qualifizierten Dienstleistungszentrums mit Gesellschaftsvertrag, Dienstleistungsverträgen, Rechnungsstellung, Verrechnungspreisen, Datenübermittlung und Personalmodell.
• Klärung der aktuellen steuerlichen Regelungen zur Körperschaftsteuer (Kurum kazancı) und zum qualifizierten Dienstleistungspersonal gemeinsam mit Steuerberatern.
• Berücksichtigung der Voraussetzungen für das Finanzzentrum Istanbul (İstanbul Finans Merkezi), geeignete Industriezonen und andere besondere Investitionsbereiche bei der Wahl des Investitionsstandorts.
• Periodische Prüfung von Tätigkeit, Einnahmen, Personal, Belegen und Berichtsprozessen zur Aufrechterhaltung des Status.

Aktuelle Regelung: Zusatzartikel (Ek m.1) des Gesetzes Nr. 4875 enthält eine Definition, die eine Gruppenstruktur mit Tätigkeit in mindestens drei Ländern und die Erzielung von mindestens 80 % der jährlichen Einnahmen aus dem Ausland von verbundenen Unternehmen oder Konzerngesellschaften verlangt. Umfang der Tätigkeit, Verfahren der Anwendung des Status und die Steuervorschriften sind gesondert zu prüfen. Rechtsberatung zu Personen und Einrichtungen in der Türkei oder zum türkischen Recht darf nur von nach dem Gesetz Nr. 1136 zugelassenen Rechtsanwälten und Rechtsanwaltsgesellschaften erbracht werden.

Die rechtliche Prüfung (Due Diligence) besteht nicht nur im Zusammentragen von Unterlagen. Zu jedem wesentlichen Befund wird erläutert, wie er sich auf den Vorgang, seinen Preis, seine Vorbedingungen oder den vertraglichen Schutz auswirkt.

• Prüfung von Handelsregister, Gesellschafterstruktur, Vertretungsbefugnissen, Anteilsbuch sowie Beschlüssen der Hauptversammlung und der Geschäftsführung der Zielgesellschaft.
• Überprüfung von Vermögen, Grundbuch, Mietverhältnissen, Genehmigungen, Lizenzen, Förderungen, geistigen Eigentumsrechten, Arbeitnehmern, Steuern, Sozialversicherung, personenbezogenen Daten und Verträgen.
• Ermittlung laufender und möglicher Risiken aus Klagen, Vollstreckungsverfahren, Verwaltungssanktionen sowie aus Wettbewerbs-, Umwelt-, Zoll- und Strafrecht.
• Rechtliche Bewertung der Finanzabschlüsse und der Geschäftsbücher in Abstimmung mit Finanz- und technischen Beratern.
• Erstellung eines rechtlichen Prüfberichts, in dem die Feststellungen nach Bedeutung eingeordnet und mit der Struktur des Vorgangs und den vertraglichen Schutzrechten verknüpft werden.
• Ermittlung der Fragen, bei denen die Investition zu unterlassen, an Bedingungen zu knüpfen, ein Preisausgleich, Sicherheiten, Schadensersatz oder Pflichten nach dem Abschluss erforderlich sind.

Die Unterzeichnung des Vertrags ist möglicherweise nicht dieselbe Phase wie der Abschluss des Vorgangs. Genehmigungen, Zahlung, Übertragung von Anteilen oder Vermögenswerten und Wechsel der Geschäftsführung werden in einem schlüssigen Abschlussplan zusammengeführt.

• Vergleich der Optionen Anteilsübertragung, Beteiligung durch Kapitalerhöhung, Übertragung eines Geschäftsbetriebs oder Übertragung bestimmter Vermögenswerte.
• Erstellung von Absichtserklärung (Letter of Intent), Geheimhaltungsvereinbarung, Exklusivitätsvereinbarung, Grundsatzvereinbarung (Term Sheet) und Verfahrensprotokollen.
• Erstellung und Verhandlung von Verträgen über den Kauf und Verkauf von Anteilen, Beteiligungen, Geschäftsbetrieben oder Vermögenswerten.
• Regelung von Vorbedingungen, Genehmigungen, Erklärungen (Representations) und Einstandsverpflichtungen, Sonderschadensersatz, Haftungsbegrenzungen, Treuhandkonto (Escrow), Preisanpassung und Abschlussmechanismen.
• Gleichzeitige Abwicklung der Abschlussdokumente, der Kaufpreiszahlung, der Kapitalerhöhung, des Wechsels der Geschäftsführung, der Registereintragungen und der Meldungen.
• Integration nach dem Abschluss, Unternehmensführung, Erneuerung von Verträgen und Maßnahmen zur Einhaltung des Rechts.

Ein Kapitalanteil allein beschreibt keine Kontrolle. Entscheidungsfindung, Informationszugang, zusätzliche Finanzierung und Ausstiegsregelungen werden gemeinsam mit dem Gesellschaftsvertrag geregelt.

• Erstellung von Gemeinschaftsunternehmensverträgen und Investitionsverträgen zwischen inländischen und ausländischen Gesellschaftern.
• Regelung von Kapital und Nachfinanzierungspflichten, Vertretung im Verwaltungsrat, Vetorechten, Budget, Geschäftsplan und Mechanismen der Informationsrechte.
• Ausarbeitung von Beschränkungen der Anteilsübertragung, Vorkaufsrechten, Mitverkaufsrechten, Verkaufsverpflichtungen, Bewertung und Ausstiegsregelungen.
• Regelung von Blockadesituationen (Deadlock), Wettbewerbsverbot, Geheimhaltung, geistigen Eigentumsrechten und Geschäften mit verbundenen Parteien.
• Abstimmung der Gesellschaftervereinbarung mit dem Gesellschaftsvertrag, dem zwingenden türkischen Recht und der Praxis des Handelsregisters.

Kapitalinvestition sowie Gesellschafterdarlehen oder Bankkredit haben nicht dieselben rechtlichen und finanziellen Folgen. Art der Finanzierung, Zahlungsfluss, Rückzahlung und Wirksamkeit der Sicherheiten werden gemeinsam geprüft.

• Rechtliche Bewertung von Bar- oder Sacheinlagen, Kapitalerhöhung, Kapitalvorschuss und Gesellschafterfinanzierung.
• Erstellung von Gesellschafterdarlehen, konzerninterner Finanzierung, Auslandsdarlehen, Projektfinanzierung, Leasing und sonstigen Finanzierungsverträgen.
• Bewertung der Auswirkungen von Zinsen, Unterkapitalisierung (örtülü sermaye), Verrechnungspreisen, Quellensteuer und Devisenvorschriften gemeinsam mit Finanzberatern.
• Errichtung von Anteilsverpfändung, Verpfändung beweglicher Sachen, Hypothek, Kontoverpfändung, Forderungsabtretung, Bürgschaft, Garantievertrag und Bankgarantie.
• Regelung der finanziellen Bedingungen, Verzugsfälle, vorzeitigen Rückzahlung, Kreuzverzugs (Cross-Default) und der Verwertung von Sicherheiten.

Meldungen ausländischer Direktinvestitionen über E-TUYS und Verfahren zu Förderbescheinigungen sind getrennt zu behandeln. Für Berechtigungen, richtige Daten und den aktuellen Meldekalender werden Verantwortliche bestimmt.

• Planung der Benutzerberechtigungen im E-TUYS für die ausländisch beherrschte Gesellschaft oder Zweigniederlassung.
• Rechtliche Kontrolle der elektronischen Meldung von Tätigkeits-, Kapital- und Anteilsübertragungsdaten mit ausländischer Beteiligung.
• Überprüfung der Übereinstimmung von Gesellschafts-, Kapital-, Zahlungs- und Registerdaten mit den E-TUYS-Daten.
• Behebung von Versäumnissen früherer Zeiträume, fehlerhafter Meldungen und von Abweichungen zwischen den Unternehmensunterlagen.
• Einrichtung eines internen Freigabeplans und einer Ordnung zur Aufbewahrung der Belege im Unternehmen, einschließlich der Verantwortung für Meldungen.

Förderung ist keine automatische Folge ausländischer Beteiligung. Die Förderfähigkeit wird anhand von Projektart, Standortwahl, Zeitpunkt der Antragstellung und aktuellen Förderbedingungen beurteilt.

• Bewertung der Förderfähigkeit nach Branche, NACE-Code, Provinz, Landkreis, technologischer Eigenart, Kapazität, festem Investitionsbetrag und Beschäftigungszielen.
• Prüfung des rechtlichen Rahmens der Investitionsförderbescheinigung (Yatırım teşvik belgesi), der projektbezogenen Förderung, strategischer Maßnahmen, vorrangiger und Zielinvestitionen sowie regionaler Entwicklungsprogramme.
• Projektbezogene Prüfung von Umsatzsteuerbefreiung (KDV istisnası), Zollbefreiung, Steuerermäßigung, Unterstützung bei Sozialversicherungsbeiträgen, Zins- oder Gewinnanteilförderung und Zuweisung eines Investitionsgrundstücks.
• Rechtliche Unterstützung bei E-TUYS-Berechtigung, Förderantrag, Änderungsantrag, Liste der Maschinen und Ausrüstung, Fertigstellungsbestätigung (tamamlama vizesi) und Abschluss der Bescheinigung.
• Umgang mit Verstößen gegen Förderbedingungen, Rückforderung der Förderung, Nachveranlagung, Strafen und verwaltungsrechtlichen Verfahren.
• Vergleichende rechtliche Prüfung von Technologieentwicklungszonen, organisierten Industriezonen, Freizonen und anderen besonderen Investitionsbereichen.

Die Eintragung im Handelsregister ersetzt keine Erlaubnis für eine Tätigkeit, die einer besonderen Regelung unterliegt. Genehmigungen für Gründung, Anteilsübertragung und Betrieb werden getrennt aufgeführt.

• Erfassung der für Errichtung und Betrieb der Investition erforderlichen Genehmigungen der Ministerien, Gemeinden, Regulierungsbehörden und anderer Verwaltungsstellen.
• Überwachung von Eröffnungs- und Betriebsgenehmigung der Arbeitsstätte, Tätigkeitsbescheinigung, Umweltgenehmigung, Kapazitätsbericht, Industrieregister und sektoralen Genehmigungen.
• Prüfung des besonderen Rechts in Bank-, Finanz-, Versicherungs-, Zahlungsdienst-, Energie-, Bergbau-, Gesundheits-, Arzneimittel-, Lebensmittel-, Tourismus-, Verkehrs-, elektronischen Kommunikations- und anderen regulierten Sektoren.
• Feststellung, ob für Anteilsübertragung, Kontrollwechsel oder eine mittelbare Beteiligungsänderung eine vorherige Genehmigung oder eine Anzeige erforderlich ist.
• Verfahren gegen die Ablehnung, Aufhebung und Aussetzung eines Antrags auf Lizenz oder Genehmigung sowie gegen Verwaltungsgeldbußen.

Die Prüfung der Änderung der Kontrolle und der geltenden Umsatzschwellen erfolgt vor dem Abschluss. Bei genehmigungspflichtigen Vorgängen kann ein faktischer vorzeitiger Zusammenschluss der Parteien ein zusätzliches Risiko begründen.

• Prüfung, ob der Vorgang ein genehmigungspflichtiger Zusammenschluss oder Erwerb im Sinne des Wettbewerbsrats (Rekabet Kurulu) ist.
• Prüfung von Umsatzschwellen, Kontrollwechsel, gemeinsamer Kontrolle und Technologieunternehmenskriterien nach der zum Zeitpunkt des Vorgangs geltenden Regelung.
• Erstellung der Anmeldung, Einholung von Informationen bei den Parteien und Begleitung des Verfahrens vor der Wettbewerbsbehörde (Rekabet Kurumu).
• Koordination vor dem Abschluss, Informationsaustausch, ein Clean Team mit beschränktem Zugang zu wettbewerblich sensiblen Informationen und Protokolle zum Schutz wettbewerblich sensibler Daten.
• Umgang mit Risiken aus dem Vollzug ohne Freigabe, aus fehlerhafter oder unvollständiger Anmeldung und aus bedingter Freigabe.

Nicht nur wer das Grundstück erwirbt, sondern auch wofür es genutzt wird, ist entscheidend. Grundbuchprüfung, Bebaubarkeit und die für ausländisches Kapital geltenden besonderen Bedingungen werden gemeinsam geprüft.

• Prüfung von Grundbucheintrag, Belastungen, Eigentum, Grenzen, tatsächlicher Nutzung, Miete und Nutzungsrechten des Investitionsgrundstücks.
• Vergleich von Bebauungsplan, Parzellierung, Baugenehmigung, Nutzungsgenehmigung, Architektenprojekt, Nutzungszweck und tatsächlichem Zustand.
• Prüfung des besonderen Antrags- und Genehmigungsregimes, dem der Erwerb eines Grundstücks oder die Begründung beschränkter dinglicher Rechte durch eine in der Türkei gegründete Gesellschaft mit ausländischem Kapital unterliegen kann.
• Untersuchung militärischer Sperrgebiete, militärischer und besonderer Sicherheitszonen, Küsten-, Forst-, Agrar-, Schutzgebiets- und anderer öffentlich-rechtlicher Beschränkungen.
• Erstellung von Kauf-, Kaufvorvertrags-, Miet-, Erbbaurecht (üst hakkı), Nießbrauch-, Dienstbarkeits-, Hypotheken- und Projektentwicklungsverträgen.
• Koordinierte Wertermittlung mit technischen Sachverständigen, Prüfung der Bebaubarkeit, der Bauqualität, des Umweltzustands und des Projektrisikos.

Gesonderte Regelung je nach Erwerber: Ausländische natürliche Personen und im Ausland gegründete Handelsgesellschaften werden nach Art. 35 des Grundbuchgesetzes (Tapu Kanunu) geprüft; in der Türkei gegründete Gesellschaften mit ausländischem Kapital nach den Voraussetzungen des Art. 36. Bei Art. 36 werden Kriterien wie mindestens 50 % ausländischer Anteile oder die Befugnis, die Mehrheit der Geschäftsführung zu bestellen oder abzuberufen, sowie mittelbare Kontrolle und Ausnahmen gesondert bewertet.

Bei neuen Anlageninvestitionen von Grund auf sind Grundstück, Genehmigungen, Finanzierung, Bau und Übergang in den Betrieb miteinander verbunden. Der technische Zeitplan und die rechtlichen Verpflichtungen werden aufeinander abgestimmt.

• Rechtliche Prüfung der Wahl des Investitionsstandorts, des Erwerbs oder der Zuweisung von Grundstücken sowie der Bau- und Infrastrukturrechte.
• Umweltverträglichkeitsprüfung (ÇED), Umweltgenehmigungen, Landnutzungsgenehmigungen, Genehmigungen, Infrastrukturanschlüsse und Verfahren mit öffentlichen Stellen.
• Erstellung von Planungs-, Ingenieur-, Bau-, Ausrüstungslieferungs-, Engineering-, Beschaffungs- und Bauverträgen (EPC), Verträgen über schlüsselfertige Erstellung sowie Nachunternehmerverträgen.
• Regelung von Bauprogramm, Abschlagszahlungen (hakediş), Preisanpassung, Änderungsanordnung, Verzug, Mängeln, Sicherheiten und Abnahmemechanismen.
• Umgang mit Konflikten auf der Baustelle, im Arbeits- und Gesundheitsschutz, mit ausländischem technischem Personal und mit Auftragnehmern.

Steuer- und Zollfolgen werden von der Gründung der Investition bis zur Zahlung und zum Ausstieg bewertet. Die rechtliche Arbeit wird mit den Berechnungen und Prüfungen von Steuerberatern und anderen zuständigen Fachleuten koordiniert.

• Gemeinsame Bewertung der Auswirkungen von Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Quellensteuer, Stempelsteuer und Transaktionsabgaben auf die Investitionsstruktur mit Steuerberatern.
• Prüfung von Doppelbesteuerungsabkommen, Betriebsstättenbegründung, steuerlicher Ansässigkeit, Dividenden, Zinsen und Vergütungen für immaterielle Rechte.
• Rechtliche Gestaltung von Verrechnungspreisen, Geschäften mit verbundenen Parteien, konzerninternen Dienstleistungen und Kostenteilungsverträgen.
• Rechtliche Bewertung von Einfuhr, Ausfuhr, Zollwert, Ursprung, Tarif, aktivem Veredelungsverkehr (dahilde işleme) und Freizonenvorgängen.
• Rechtliche Unterstützung bei Steuerprüfung, zollrechtlicher Nachveranlagung, Verwaltungsgeldbuße, Vergleich und gerichtlichen Verfahren.

Bei Projekten mit öffentlichem Bezug sind neben Ausschreibung und Vertragsbedingungen auch Genehmigung, Zuweisung, behördliche Entscheidungen und Antragsfristen von Bedeutung. Die verwaltungsrechtliche oder privatrechtliche Natur des Vorgangs wird bestimmt.

• Rechtliche Prüfung öffentlicher Ausschreibungen, Privatisierungen, öffentlich-privater Zusammenarbeit, Build-Operate-Transfer-Projekten und Konzessionsprojekten.
• Erstellung von Ausschreibungsunterlagen, Eignungsnachweisen, Angeboten, Konsortial-, Gemeinschafts- und Nachunternehmerverträgen.
• Zuweisung öffentlicher Grundstücke, Investitionsstandorte, Lizenzen und Vorgänge der Regulierungsbehörden.
• Streitigkeiten über Ausschluss von Ausschreibungen, Vergabesperre, Vertragsaufhebung, Einnahmeausfall und Verwaltungssanktionen.
• Bewertung des innerstaatlichen Rechtsschutzes und der internationalen Schutzmöglichkeiten bei Investitionsstreitigkeiten aus staatlichen Maßnahmen.

Die rechtliche Stellung des Gesellschafters, des Geschäftsführers und des Arbeitnehmers wird getrennt festgestellt. Das Erfordernis einer Arbeitserlaubnis, eine Befreiung, die Entsendung und der Sozialversicherungsstatus werden nach Person und Aufgabe geprüft.

• Prüfung, ob für ausländische Gesellschafter, Geschäftsführer, Schlüsselpersonal, technische Experten und Beschäftigte eine Arbeitserlaubnis erforderlich ist.
• Prüfung der besonderen Bestimmungen zu ausländischen Direktinvestitionen und zu Schlüsselpersonal im Hinblick auf die konkrete Gesellschaft.
• Koordination von Arbeitserlaubnis, Aufenthalt, Entsendung, Arbeitsvertrag, Vergütung, Nebenleistungen und Sozialversicherungsverfahren.
• Steuerung internationaler Belegschaft, betrieblicher Praktiken, des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, von Kündigungen und Arbeitnehmerstreitigkeiten.
• Bewertung der Anwendbarkeit der Sozialversicherungsabkommen zwischen der Türkei und anderen Ländern.

Die Verträge der Lieferkette müssen das Geschäftsmodell der Investition tragen, von Zahlung und Lieferung bis zu den Rechten des geistigen Eigentums, Kündigung und Schiedsverfahren. Vertragssprache und anwendbares Recht werden von Beginn an geklärt.

• Erstellung von Kauf-, Liefer-, Produktions-, Dienstleistungs-, Vertriebs-, Agentur-, Franchise-, Logistik- und Lagerverträgen.
• Regelung von Incoterms, Lieferung, Qualität, Prüfung, Zahlung, Devisen, Preisanpassung, höherer Gewalt und Anpassungsklauseln.
• Verhandlung von Sicherheiten, Garantievertrag, Produkthaftung, Versicherung, Haftungsbegrenzung, Kündigung und Streitbeilegung.
• Klärung des Vorrangs zwischen türkischen und fremdsprachigen Texten, des anwendbaren Rechts, des Gerichtsstands und der Schiedsklauseln.
• Rechtliche Risikoprüfung von Lieferanten, Kunden und strategischen Geschäftsbeziehungen.

Der Wert der Investition liegt nicht allein in materiellen Vermögenswerten. Es wird geprüft, ob Software, Marke, Lizenzen, Geschäftsgeheimnisse und Datennutzungsrechte tatsächlich der Zielgesellschaft gehören.

• Ermittlung von Marken, Patenten, Designs, Urheberrechten, Software, Domainnamen, Geschäftsgeheimnissen und Know-how vor der Investition.
• Regelung der Übertragung geistiger Eigentumsrechte auf die Gesellschaft, ihrer Lizenzierung und konzerninternen Nutzung sowie der Rechtsinhaberschaft aus Leistungen von Arbeitnehmern oder Auftragnehmern.
• Erstellung von Technologietransfer-, Softwareentwicklungs-, Cloud-, Software-as-a-Service-Verträgen (SaaS), Forschungs- und Entwicklungs- (Ar-Ge) und Lizenzverträgen.
• Rechtliche Prüfung des Schutzes personenbezogener Daten, der Übermittlung ins Ausland, der Beziehungen zu Auftragsverarbeitern sowie der Speicher- und Sicherheitsprozesse.
• Rechtliche Vorbereitung auf Cybervorfälle, Datenschutzverletzungen, Plattformverantwortlichkeit und digitale Investitionsrisiken.

Mit dem Abschluss der Investition endet die Compliance-Arbeit nicht. Entscheidungs-, Vertretungs-, Berichts- und Kontrollstruktur der türkischen Beteiligungsgesellschaft sind gemeinsam mit den Konzernrichtlinien und dem lokalen Recht aufzubauen.

• Regelung von Verwaltungsrat oder Geschäftsführung, Hauptversammlung, Vertretung, Unterschriften und Entscheidungsprozessen.
• Rechtliche Verankerung von Zuständigkeiten, Berichtspflichten, Richtlinien und Dienstleistungsbeziehungen zwischen der ausländischen Muttergesellschaft und der türkischen Beteiligungsgesellschaft.
• Richtlinien zur Identifizierung wirtschaftlich Berechtigter, zur Kunden- und Geschäftsbeziehungsprüfung, zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption, zu Sanktionen und Exportkontrollen.
• Erstellung von Compliance-Programmen für personenbezogene Daten, Wettbewerb, Verbraucherschutz, Umwelt, Arbeitsrecht und sektorale Vorschriften.
• Umgang mit internen Untersuchungen, Hinweisgebersystem, Interessenkonflikten, Geschenken und Bewirtung sowie mit Risiken durch Dritte und Vertriebsmittler.

Transferfreiheit, das Vorhandensein ausschüttungsfähigen Gewinns, steuerliche Pflichten und Bankbelegkontrollen sind verschiedene Fragen. Zahlungsart und Belege werden vor dem Vorgang geklärt.

• Prüfung ausschüttungsfähigen Gewinns, der Rücklagen, des Gesellschafterbeschlusses und der steuerlichen Voraussetzungen für die Dividendenausschüttung.
• Prüfung der Vertrags- und Steuergrundlage von Managementdienstleistungen, Lizenz, Lizenzgebühr (Royalty), Zinsen, Verkaufs- oder Liquidationserlösen.
• Bewertung von Verrechnungspreisen, Scheingeschäften (muvazaa), verdeckter Gewinnausschüttung, Devisen- und Bankcompliance-Risiken gemeinsam mit Finanzberatern.
• Vorbereitung des Dokumenten- und Entscheidungsprozesses für die Überweisung von Investitionserträgen über Banken ins Ausland.
• Rechtliche Unterstützung bei Problemen aus Devisenvorschriften, Sanktionen, Geldwäscheprävention und der Kundenprüfung durch Banken.

Handelsschiedsverfahren und Investor-Staat-Schiedsverfahren sind nicht derselbe Weg. Die Parteien des Streits, der anwendbare Vertrag oder die Vereinbarung, die Schiedsabrede und die Vollstreckbarkeit werden getrennt geprüft.

• Umgang mit Streitigkeiten über Gesellschaftsanteile, Investitionsverträge, Übertragung von Anteilen oder Vermögen, Finanzierung, Lieferung, Bau und Lizenzen.
• Einstweilige Verfügung (ihtiyati tedbir), Arrest (ihtiyati haciz), Beweissicherung, Sicherung von Vermögenswerten und Anforderung von Sicherheiten.
• Rechtliche Vertretung vor türkischen Gerichten, in der Mediation sowie in nationalen oder internationalen Schiedsverfahren.
• Aufhebungsklagen gegen Schiedssprüche, Anerkennung, Vollstreckbarerklärung (tenfiz) und Vollstreckung von Schiedssprüchen.
• Prüfung der Möglichkeit eines Investor-Staat-Streits auf Grundlage bilateraler Investitionsabkommen, Investitionsverträge und anwendbarer internationaler Regelungen.
• Anerkennung, Vollstreckbarerklärung (tenfiz) und Durchsetzung ausländischer Gerichtsentscheidungen in der Türkei.

Prüfung des Investitionsabkommens: Es werden das Inkrafttreten zwischen den betroffenen Staaten, Investor und Investitionsbegriff, der zeitliche Anwendungsbereich, die Voraussetzungen für den Antrag und die Zustimmung zur Streitbeilegung geprüft. Jede Verwaltungsmaßnahme oder jeder Investitionsverlust begründet nicht von selbst ein Recht auf internationales Schiedsverfahren; auch die Zuständigkeit des ICSID hängt von den Voraussetzungen des Art. 25 des ICSID-Übereinkommens ab.

Der Ausstiegsplan darf nicht erst am Ende der Investition bedacht werden. Anteilsverkauf, Refinanzierung, Restrukturierung und Liquidation werden zusammen mit Schulden, Arbeitnehmern und verbleibenden Verpflichtungen verglichen.

• Bewertung von Kapitalverlust, Überschuldung, finanzieller Restrukturierung und Insolvenzrisiken einschließlich des Nachlassvertrags (konkordato).
• Vergleich von konzerninternem Darlehen, Kapitalauffüllung, Übertragung des Geschäftsbetriebs, Anteilsverkauf oder Vermögensverkauf.
• Rechtliche Koordination bei Führungswechsel, Gesellschafterblockade, interner Untersuchung, aufsichtsrechtlicher Prüfung und wirtschaftlichen Krisen.
• Verkauf der Investition an einen Dritten, Aufnahme eines strategischen Gesellschafters, Börsengang oder konzerninterne Umstrukturierungsmaßnahmen.
• Schließung von Zweigniederlassung, Verbindungsbüro oder Gesellschaft; Abwicklung, Übergang von Arbeitnehmern, Verträgen, Steuern, Registereintragungen und verbleibenden Vermögenswerten.