Steuerrecht und Steuerstreitigkeiten

Die Steuerprüfung ist das Verwaltungsverfahren, das die Richtigkeit der vom Steuerpflichtigen zu zahlenden Steuer untersucht und erforderlichenfalls die Grundlage für Festsetzungs- und Strafmaßnahmen bildet. Gegenstand der Prüfung, Besteuerungszeitraum, die Maßnahme zur Prüfungseinleitung, Vorlageverlangen, digitale Aufzeichnungen, Gegenprüfungen, Prüfungsprotokolle und die Rechtmäßigkeit der Berichte werden gemeinsam bewertet.

Unsere wichtigsten rechtlichen Leistungen während einer Steuerprüfung sind die folgenden:

• Bestimmung von Umfang, Zeitraum und Rechtsgrundlage der Prüfung
• Rechtliche Steuerung der Vorlage von Büchern, Aufzeichnungen, Belegen und elektronischen Daten
• Prüfung der Prüfungsprotokolle hinsichtlich Inhalt, Aussagen und Beweisfolgen
• Vorbereitung der Erläuterungen des Steuerpflichtigen und schriftlicher rechtlicher Stellungnahmen
• Bewertung von Bank-, POS-, E-Rechnungs-, E-Archiv-, E-Buch-, Lager-, Produktions- und Gegenprüfungsdaten
• Prüfung der Annahmen, Vergleiche und Berechnungen im Steuertechnikbericht und im Steuerprüfungsbericht
• Bewertung der Auswahl von Vergleichswerten, Ausbeutesätzen, Buchinventur sowie der Vorwürfe zu gefälschten Belegen und nahestehenden Personen
• Einreichung von für den Steuerpflichtigen günstigen Aufzeichnungen und Belegen zur Akte
• Vergleich von Einigungsverfahren vor der Festsetzung und direkter Klage
• Frühzeitiger Aufbau der strafrechtlichen Verteidigung in Verfahren, in denen ein Steuerstrafbericht und ein Gutachten in Betracht kommen

Da im Rahmen der Prüfung abgegebene Erklärungen und unterzeichnete Protokolle in späteren Verwaltungs- und Gerichtsverfahren als Beweis verwendet werden können, werden technische Berechnungen und rechtliche Verteidigung nicht voneinander getrennt vorbereitet.

Grundlage: Gesetz Nr. 213 (VUK)

Bei ergänzenden (ikmalen), von Amts wegen erfolgten (re’sen) oder verwaltungsseitigen Festsetzungen werden Festsetzungsgrund, Berechnung der Differenz der Bemessungsgrundlage, Grundlage der Schätzungskommission (takdir komisyonu) oder des Prüfungsberichts, steuerbegründender Vorgang, Verjährung, Zustellung und Art der Strafe geprüft. Steuerhauptschuld, Steuerverlust-Strafe (vergi ziyaı cezası), Strafe wegen Verfahrensverstößen (usulsüzlük cezası) oder wegen besonderer Verfahrensverstöße (özel usulsüzlük cezası) sowie die Zinsbestandteile im Bescheid können jeweils eine eigene rechtliche Bewertung erfordern.

Nach der Festsetzung gibt es nicht nur einen möglichen Weg. Je nach den Umständen des Einzelfalls werden Einigungsverfahren, Strafermäßigung, Berichtigung, Beschwerde, Verständigungsverfahren oder Klage vor dem Finanzgericht oder das gesetzliche Verhältnis zwischen diesen Wegen bewertet. Da die Wahl eines Weges das Recht auf einen anderen Weg beeinflussen kann, muss die Entscheidung vor Fristablauf und nach Berechnung der finanziellen Folgen getroffen werden.

Grundlage: Gesetz Nr. 213 (VUK) · İYUK (Gesetz Nr. 2577)

Bei Steuerverlust-Strafen sowie Strafen wegen Verfahrensverstößen und besonderer Verfahrensverstöße werden die Tatbestandsmerkmale, der Adressat der Strafe, der Zeitraum, Wiederholung, Beteiligung, die Pflicht zum elektronischen Beleg, Verhältnismäßigkeit und die der Strafe zugrunde liegende Feststellung geprüft. Dass eine Strafe so bezeichnet wird oder in einem Bescheid steht, bedeutet nicht, dass die Maßnahme in jedem Fall rechtmäßig ist; die Aufhebung einer Strafe kann aber auch nicht allein auf den Vorwurf eines Formfehlers gestützt werden.

Einigungsverfahren (Uzlaşma)

Nach der geltenden Regelung finden das Einigungsverfahren vor und nach der Festsetzung Anwendung auf bestimmte Steuerverlust-Strafen sowie auf Strafen wegen Verfahrensverstößen und besonderer Verfahrensverstöße, die die Wertgrenze überschreiten. Weil die Steuerhauptschuld nicht vom Einigungsverfahren erfasst ist, Strafen im Zusammenhang mit den Tatbeständen des Artikels 359 des Steuerverfahrensgesetzes Nr. 213 (VUK) und bestimmte Fälle der Aufforderung zur Erläuterung außerhalb des Anwendungsbereichs liegen und sich die Wertgrenzen ändern können, wird die Eignung anhand der aktuellen Rechtslage geprüft.

Strafermäßigung

Die Vorschriften des Steuerverfahrensgesetzes zur Strafermäßigung werden unter Berücksichtigung der Art der Strafe, der Antrags- und Zahlungsvoraussetzungen sowie von Folgen wie dem Unterbleiben einer Klage bewertet. Ermäßigung sowie Klage- oder Einigungsoptionen werden nicht nur nach dem Ermäßigungssatz, sondern im Vergleich von Rechtmäßigkeit der Festsetzung und gesamter finanzieller Wirkung behandelt.

Berichtigung und Beschwerde bei Steuerfehlern

Bei Streitigkeiten in der Art eines Berechnungs- oder Besteuerungsfehlers können ein Berichtigungsantrag und, sofern die Voraussetzungen vorliegen, der Beschwerdeweg genutzt werden. Dieser Weg ist kein allgemeiner Antrag, der bei jedem Vorwurf der Rechtswidrigkeit eine fristabgelaufene Steuerklage ersetzt. Zunächst wird bestimmt, ob die Streitigkeit unter einen im Steuerverfahrensgesetz definierten Steuerfehler fällt.

Aufforderung zur Erläuterung

Bei einer Aufforderung zur Erläuterung (izaha davet) werden Gegenstand der Feststellung, die betreffende Steuer und der Zeitraum, die Frist zur Erläuterung, die vorzulegenden Unterlagen und die Auswirkung der abgegebenen Erläuterung auf das spätere Prüfungs- oder Strafverfahren geprüft. Dass die Erläuterung angenommen, als unzureichend angesehen oder die Erklärung berichtigt wird, hat jeweils unterschiedliche Folgen.

Reue und Berichtigung (Pişmanlık ve Islah)

Bei Steuern, die auf einer Erklärung beruhen, können die Reuevorschriften, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, hinsichtlich der Steuerverlust-Strafe Folgen haben. Da der Beginn der Prüfung, die Weiterleitung an die Schätzungskommission, eine Anzeige, die Aufforderung zur Erläuterung und die Art der Tat die Inanspruchnahme dieses Wegs beeinflussen können, wird die Eignung vor einem Antrag geprüft.

Auch Irrtum und Meinungsänderung nach Artikel 369 sowie der Antrag auf eine Auskunft (özelge) nach Artikel 413 des Steuerverfahrensgesetzes werden je nach Art des Verfahrens bewertet. Umfang und Schutzwirkung einer Auskunft der Verwaltung gegenüber einem bestimmten Steuerpflichtigen werden nicht automatisch auf das Verfahren einer anderen Person übertragen.

Grundlage: Gesetz Nr. 213 (VUK) · GİB-Hinweis zum Einigungsverfahren

Bei einer vor dem Finanzgericht zu erhebenden Klage müssen der Klagegegenstand, der Antrag, sachliche und örtliche Zuständigkeit, der richtige Beklagte, das Zustellungsdatum, die Klagefrist, der Sachverhalt, die rechtlichen Gründe und die Beweise richtig aufgebaut werden. Geprüft wird nicht nur das Ergebnis des Steuerprüfungsberichts, sondern es werden alle Elemente der auf dem Bericht beruhenden Festsetzungs- oder Strafmaßnahme untersucht.

Unsere Tätigkeit im Steuerprozess:

• Klagen gegen Steuer- und Strafbescheide
• Klagen aus unter Vorbehalt abgegebenen Erklärungen (ihtirazi kayıt)
• Klagen gegen Erstattungs-, Verrechnungs- und Ablehnungsmaßnahmen
• Klagen gegen Zahlungsbefehle und Maßnahmen zur Beitreibung öffentlicher Forderungen
• Klagen gegen vorläufige Festsetzung und Arrest
• Rechtsbehelfe gegen elektronische Pfändung, Kontopfändung und andere Pfändungsmaßnahmen
• Klagen gegen Maßnahmen gegenüber Steuerhaftenden (vergi sorumlusu), gesetzlichen Vertretern und Gesellschaftern
• Berufung (istinaf) gegen Entscheidungen des Finanzgerichts
• Revision (temyiz) vor dem Staatsrat gegen Entscheidungen, bei denen die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen
• Bewertung der finanziellen und verfahrensrechtlichen Folgen eines Rechtsmittelverzichts
• Anträge auf Aussetzung des Vollzugs, wenn erforderlich
• Anträge wegen Nichtumsetzung einer rechtskräftigen Entscheidung

Die Wirkung einer fristgerecht erhobenen Klage gegen eine Festsetzung auf die Beitreibung ist nicht dieselbe wie die einer Klage gegen einen Zahlungsbefehl, eine Pfändung, eine unter Vorbehalt abgegebene Erklärung oder andere besondere Maßnahmen. Wo die Beitreibung nicht von selbst angehalten wird, werden die Voraussetzungen einer Aussetzung des Vollzugs und die Möglichkeit einer Sicherheit gesondert behandelt.

Die Möglichkeit der Berufung oder der Revision vor dem Staatsrat gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts hängt von der Art der Streitigkeit, der anwendbaren Wertgrenze und den Übergangsvorschriften ab. Nicht jede Entscheidung gilt als revisibel. Die Umsetzung der Entscheidung durch die Verwaltung, Erstattung, Streichung und, sofern die Voraussetzungen vorliegen, Zinsforderungen werden verfolgt; die Umsetzungspflicht nach Artikel 28 der İYUK wird gesondert geprüft.

Grundlage: İYUK (Gesetz Nr. 2577)

Sobald eine Steuerschuld das Beitreibungsstadium erreicht, richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz Nr. 6183 über das Verfahren zur Beitreibung öffentlicher Forderungen (Amme Alacaklarının Tahsil Usulü Hakkında Kanun). Die Klage gegen einen Zahlungsbefehl unterscheidet sich von der Klage gegen eine Festsetzung, und die geltend zu machenden rechtlichen Gründe sind gesetzlich begrenzt. Einwände, die Schuld bestehe nicht, sei teilweise bezahlt oder verjährt, sowie Zustellung, doppelte Beitreibung, Haftung und Endgültigkeit werden am konkreten Verfahren geprüft.

In diesem Rahmen:

• Prüfung des Zahlungsbefehls und der zugrunde liegenden Schuldenliste
• Bestimmung der elektronischen Zustellung und der Klagefrist
• Vergleich der Aufzeichnungen zu Entstehung, Endgültigkeit, Zahlung und Verjährung der Schuld
• Prüfung der elektronischen Pfändung sowie der Pfändung von Bankkonten, Lohn, Forderungen, Fahrzeugen und Grundstücken
• An Dritte gesandte Pfändungsmitteilungen und Eigentumsansprüche Dritter (istihkak)
• Sicherheitsverlangen, vorläufige Festsetzung und Arrestmaßnahmen
• Anträge auf Einschränkung einer übermäßigen Pfändung oder auf Aufhebung der Pfändung
• Unpfändbarkeit, Verkauf und Verwertung
• Anträge auf Stundung und Ratenzahlung
• Prüfung von Umfang und Frist, wenn ein besonderes Umstrukturierungsgesetz in Kraft ist
• Beitreibungsverjährung und Erlöschen der Schuld
• Optionen von Verwaltungsantrag, Klage und Aussetzung des Vollzugs

Diese Punkte werden bewertet. Periodische Umstrukturierungsgesetze sind kein dauerhaftes Recht; sie gelten nur in dem Zeitraum, in dem sie in Kraft sind, und unter den gesetzlichen Voraussetzungen. Deshalb werden auf dieser Seite keine Umstrukturierungsbeträge, -sätze oder letzten Antragsfristen veröffentlicht, die schnell veralten würden.

Leistungsumfang Öffentliche Forderungen, Zahlungsbefehle und E-Pfändung ansehen.

Grundlage: Gesetz Nr. 6183 · İYUK (Gesetz Nr. 2577)

Dass die Steuerschuld einer Gesellschaft gegen einen Geschäftsführer, gesetzlichen Vertreter, Liquidator oder Gesellschafter gerichtet wird, bedeutet keine automatische und unbegrenzte Haftung. Gesellschaftsart, Eigenschaft und Amtszeit der Person, der Zeitraum, auf den sich die Schuld bezieht, der Zeitpunkt der Erfüllung der steuerlichen Pflicht, das gegen die Gesellschaft geführte Verfahren, die Unmöglichkeit der Beitreibung oder die Erkenntnis, dass sie nicht möglich sein wird, die Beteiligungsquote, die Vertretungsbefugnis und die Zustellungen werden gemeinsam geprüft.

Unsere Tätigkeit in diesem Bereich:

• Haftung von Gesellschaftern einer GmbH für öffentliche Schulden
• Haftung gesetzlicher Vertreter in Aktiengesellschaften und GmbHs
• Zahlungsbefehle gegen Geschäftsführer, Verwaltungsratsmitglieder, Liquidatoren und frühere Geschäftsführer
• Vergleich der Daten von Amtsantritt und Ausscheiden mit dem Schuldzeitraum
• Auswirkung von Anteilsübertragungen und Führungswechseln auf die Haftung
• Gesetzliche Voraussetzungen zwischen der Verfolgung der Gesellschaft und der Verfolgung des Vertreters oder Gesellschafters
• Prüfung von gegen mehrere Personen gerichteten Verfahren wegen derselben Schuld
• Auswirkung von Verschmelzung, Spaltung, Formwechsel, Liquidation und Löschung der Gesellschaft
• Klagen zu Zahlungsbefehl, elektronischer Pfändung und Aufhebung der Pfändung
• Rückgriff des zahlenden Haftenden gegen die Gesellschaft oder andere Haftende

Die Haftung wird nicht allein anhand des Handelsregistereintrags oder des Schuldzeitraums beurteilt; die einschlägigen Steuer- und Beitreibungsvorschriften sowie die aktuelle Rechtsprechung werden gemeinsam behandelt.

Artikel 10 VUK sowie Artikel 35 und wiederholter (mükerrer) Artikel 35 des Gesetzes Nr. 6183 sind unterschiedliche Haftungsregelungen. Es wird bestimmt, in welcher Eigenschaft und auf welche Norm der Zahlungsbefehl gestützt ist. Die an den Anteil geknüpfte Haftung des GmbH-Gesellschafters und die Haftung des gesetzlichen Vertreters lassen sich nicht aus demselben Grund begründen. In einer Aktiengesellschaft bedeutet allein die Aktionärsstellung für sich genommen keine gesetzliche Vertretung.

Grundlage: Gesetz Nr. 213 (VUK) · Gesetz Nr. 6183

In Erstattungsverfahren zur Mehrwertsteuer und zu anderen Steuern werden die Entstehung des Erstattungsanspruchs, die Art der Lieferung oder Leistung, Abzugs- und Vorsteuerlisten, Nachweisbelege, Gegenprüfung, besondere Regeln, Sicherheit, der Steuerprüfungsbericht oder der Bericht eines vereidigten Steuerberaters, der Verrechnungsantrag (mahsup) und die Ablehnung oder teilweise Erstattung durch die Verwaltung geprüft.

Wird ein Erstattungsantrag verzögert, abgelehnt, teilweise angenommen oder mit einer anderen Schuld verrechnet, werden die Optionen von Verwaltungsantrag und Klage zusammen mit Zinsen und den Folgen einer Rückforderung bewertet. Da Wertgrenzen und Belegvoraussetzungen sich periodisch ändern können, ist bei jedem Antrag die Rechtslage des jeweiligen Zeitraums maßgeblich.

Grundlage: Gesetz Nr. 213 (VUK) · İYUK (Gesetz Nr. 2577) · Gesetz Nr. 3065 (Mehrwertsteuer)

Bei Waren-, Dienstleistungs-, Finanzierungs-, Lizenz- und konzerninternen Geschäften zwischen nahestehenden Personen werden die Übereinstimmung mit Fremdvergleichswerten, die Methodenwahl, Vergleichbarkeit, die Übereinstimmung von Vertrag und tatsächlicher Durchführung sowie Dokumentationspflichten geprüft. Verrechnungspreisberichte, Vergleichsanalysen, verdeckte Gewinnausschüttung (örtülü kazanç dağıtımı), verdecktes Eigenkapital (örtülü sermaye), Zinsen, Kursdifferenzen sowie Auswirkungen auf Mehrwertsteuer und Quellensteuer werden gemeinsam behandelt.

Bei multinationalen Konzernen werden länderbezogene Berichterstattung, Masterfile, Local File, die Entstehung einer Betriebsstätte und das Risiko der Doppelbesteuerung im Rahmen des innerstaatlichen Rechts und der anwendbaren internationalen Abkommen bewertet.

Grundlage: Gesetz Nr. 5520 (Körperschaftsteuer)

Bei Unternehmensgründung, Investition, Finanzierung, Anteils- oder Vermögensübertragung, Verschmelzung, Spaltung, Formwechsel, Liquidation und Umstrukturierung sind neben der rechtlichen Form auch der wirtschaftliche Gehalt und die steuerlichen Folgen von Bedeutung. Eine steuerrechtliche Prüfung zielt darauf, Risiken früherer Zeiträume, bestehende Streitigkeiten, Steuerschulden, Voraussetzungen von Förderungen und Befreiungen, vertragliche Steuerklauseln und Pflichten nach dem Vorgang zu bestimmen.

In diesem Rahmen:

• Steuerliche Bestandsaufnahme und Risikomatrix
• Steuerliche Folgen von Anteils- und Vermögensübertragungen
• Verschmelzung, Spaltung, Formwechsel und Liquidation
• Abbildung von Steuerschulden und Streitigkeiten im Vertrag
• Steuerzusicherungen, Garantien, Freistellung und Preisanpassungsklauseln
• Finanzierungs-, Sicherheits-, Zins- und Risiken verdeckten Eigenkapitals
• Rechtliche Prüfung der Voraussetzungen von Förderungen, Befreiungen und Ausnahmen
• Erklärungs-, Anzeige- und Aufzeichnungspflichten nach dem Vorgang

Diese Punkte werden behandelt. Ziel ist nicht, die Steuerlast in rechtswidriger Weise zu verringern, sondern dafür zu sorgen, dass der Vorgang im Einklang mit der aktuellen Rechtslage aufgebaut wird, vorhersehbare Risiken bestimmt werden und die Verantwortung zwischen den Parteien klar geregelt wird.

Die inländische Mindestkörperschaftsteuer und für erfasste multinationale Konzerne die inländische und globale Mindestergänzungssteuer werden als gesonderte Regelungen geprüft. Pflichten, Befreiungen und Übergangsvoraussetzungen sowie die Struktur des Konzerns werden gemeinsam mit dem Steuerberater oder vereidigten Steuerberater der Gesellschaft bewertet.

Grundlage: Gesetz Nr. 213 (VUK) · Gesetz Nr. 5520 (Körperschaftsteuer) · GİB-Hinweis zur Mindeststeuer

Bei Geschäften mit Bezug zwischen der Türkei und dem Ausland werden das innerstaatliche Recht und das einschlägige Doppelbesteuerungsabkommen gemeinsam bewertet. Steuerliche Ansässigkeit einer Person, unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht, Entstehung einer Betriebsstätte, Art der Einkünfte und Quellenstaat beeinflussen, welcher Staat in welchem Umfang das Besteuerungsrecht hat.

Unsere Tätigkeit im internationalen Steuerrecht:

• Steuerliche Ansässigkeit natürlicher Personen und Unternehmen
• Streitigkeiten zur unbeschränkten und beschränkten Steuerpflicht
• Betriebsstätte und Betriebsstättengewinn
• Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Zahlungen für technische Dienstleistungen
• Einkünfte aus ausländischen Beteiligungen und Zweigniederlassungen
• Anrechnung ausländischer Steuern und Beseitigung der Doppelbesteuerung
• Ansässigkeitsbescheinigung und Verwendung ausländischer Urkunden
• Verrechnungspreise und Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen
• Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen
• Anträge im Verständigungsverfahren
• Einkünfte von im Ausland lebenden türkischen Staatsangehörigen in der Türkei
• Einkünfte ausländischer natürlicher Personen und Unternehmen aus türkischen Quellen
• Übersetzung, Beglaubigung und Zustellung ausländischer Gerichts- oder Verwaltungsurkunden

Die Wirkung des Verständigungsverfahrens auf die Klagefrist und die Beitreibung sowie die Folgen einer Annahme des Antrags unterliegen besonderen Regeln. Umfang und Frist des Abkommens, auf dessen Grundlage der Antrag gestellt wird, werden für jedes Verfahren gesondert bestimmt.

Die rechtliche Vertretung in der Türkei wird von Anträgen unterschieden, die im Ausland zu stellen sind. In Angelegenheiten, die eine Bewertung ausländischen Rechts erfordern, wird die Abstimmung mit zuständigen Rechts- und Steuerexperten im jeweiligen Land verfahrensbezogen geplant. Die Wahl der Kommunikationssprache bedeutet keine Befugnis zur unmittelbaren Vertretung im Ausland.

Grundlage: Gesetz Nr. 213 (VUK) · Gesetz Nr. 5520 (Körperschaftsteuer) · GİB internationale Vorschriften

Kauf und Verkauf von Immobilien, Vermietung, Wertzuwachsgewinn, Grundbuchgebühr, Grundsteuer, Steuer auf hochwertige Wohnungen, Gemeindeeinnahmen sowie Erbschaft- und Schenkungsteuer können jeweils unterschiedliche Pflichten begründen. Steuerpflicht, Bemessungsgrundlage, Verkehrswert, Zeitpunkt von Erwerb und Veräußerung, Eintritt des Erbfalls, Befreiung, Erklärung und Zustellungen werden gemeinsam geprüft.

Streitigkeiten in diesem Bereich werden erforderlichenfalls in Abstimmung mit den Tätigkeitsbereichen Immobilienrecht, Erbrecht und Verwaltungsrecht geführt.

Leistungsumfang Ausländische Erben und internationale Nachlassangelegenheiten ansehen.

Grundlage: GİB Steuervorschriften

Ein am Ende einer Steuerprüfung erstellter Bericht kann für denselben Vorgang neben der Steuerfestsetzung und der Verwaltungsstrafe auch zu einem Strafverfahren führen. Steuerklage und Strafverfahren unterliegen unterschiedlichen Regeln zu Zuständigkeit, Beweis und Ergebnis; dasselbe Buch, derselbe Beleg, dasselbe Geschäft und derselbe technische Bericht können jedoch in beiden Verfahren wirken. Die Verteidigungsstrategie wird unter Wahrung dieser Unterscheidung und unter Berücksichtigung der Wechselwirkung zwischen den Verfahren aufgebaut.

Unsere Tätigkeit im Steuerstrafrecht:

• Vorwürfe der Ausstellung oder Verwendung gefälschter Belege
• Vorwürfe inhaltlich irreführender Belege
• Vorwürfe der Verheimlichung, Vernichtung oder Nichtvorlage von Büchern, Aufzeichnungen und Belegen
• Vorwürfe der Manipulation der Buchführung sowie doppelter Bücher oder Aufzeichnungen
• Vorwürfe der Veränderung elektronischer Bücher und Belege oder ihrer Unzugänglichmachung
• Prüfung des Steuerstrafberichts und des Gutachtens der Berichtsbewertungskommission
• Abgrenzung der Verantwortung zwischen Unternehmen, Geschäftsführern, Beschäftigten, Steuerberatern und Geschäftspartnern
• Bewertung der Voraussetzungen von Vorsatz, Beteiligung, fortgesetzter Tat, tätiger Reue oder Strafermäßigung
• Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, Vernehmung, Sachverständigenprüfung und Hauptverfahren
• Abstimmung der Beweise in der Finanzgerichtsakte und der Strafakte
• Berufung, Revision und mit der Strafvollstreckung zusammenhängende rechtliche Anträge
• Verletzung des Steuergeheimnisses und damit verbundene Tatvorwürfe

Die Zahlung oder Umstrukturierung der Steuerschuld oder der Ausgang der Steuerklage beendet das Strafverfahren nicht in jedem Fall von selbst. Tatzeit, vorgeworfene Handlung, geltende günstigere Vorschriften und die besonderen Regelungen des Steuerverfahrensgesetzes werden gesondert bewertet.

Grundlage: Gesetz Nr. 213 (VUK)

Elektronische Beleg- und Aufzeichnungssysteme enthalten besondere Pflichten hinsichtlich Erstellung, Signatur, Hochladen der Bescheinigung (berat), Aufbewahrung, Vorlage und Zustellungsdaten. Digitale Beweismittel wie Systemaufzeichnungen, Nutzeraktivitäten, Integratordaten, das Finanzsiegel sowie Bank- und POS-Informationen können im Mittelpunkt einer Steuerprüfung stehen.

In diesem Rahmen werden Steuer- und Strafmaßnahmen zu E-Rechnung, E-Archiv-Rechnung, E-Lieferschein, E-Buch, dem Buch-Erklärungs-System (Defter-Beyan Sistemi), elektronischer Zustellung, Registrierkassen, Kartenzahlung und Meldungen im elektronischen Handel geprüft. Bei der elektronischen Zustellung ist die Unterscheidung zwischen dem Zeitpunkt, zu dem das Schriftstück im System eingegangen ist, und dem Zeitpunkt, zu dem es gesetzlich als zugestellt gilt, für die richtige Berechnung der Antrags- und Klagefrist wichtig.

Grundlage: Gesetz Nr. 213 (VUK) · VUK-Mitteilung Nr. 509

Zölle, Nacherhebung, Ursprung, Tarif, Wert, Überwachung, Einfuhrabgaben und Zollgeldbußen unterliegen dem besonderen Zollrecht und eigenen Verwaltungsrechtsbehelfen. Diese Seite erfasst Zollstreitigkeiten nur als angrenzenden Bereich; Einzelheiten der Verfahren werden auf der Seite Internationales Handels- und Zollrecht behandelt.

Leistungsumfang Internationales Handels- und Zollrecht ansehen.

Grundlage: Zollgesetz Nr. 4458