Straßen- und Lufttransportrecht

Inländische Straßengüterbeförderung

Bei inländischen Straßengüterbeförderungen kann der Beförderer grundsätzlich für Verlust, Beschädigung und Lieferverzug haften, die zwischen der Übernahme der Güter zur Beförderung und der Ablieferung an den Empfänger eintreten. Bei der Bestimmung des Haftungsumfangs werden Beschaffenheit der Güter, Verpackung, Verlade- und Stauungspflicht, Weisung des Absenders, Route, Obhutsbedingungen, Eignung des Fahrzeugs und Unvermeidbarkeit des Schadens bewertet.

Hauptleistungen bei Streitigkeiten über inländische Gütertransporte

• Erstellung von Rahmenbeförderungsverträgen und Einzelbeförderungsverträgen
• Prüfung von Beförderungsauftrag, Lieferschein, Ablieferungsbeleg und Geschäftsaufzeichnungen
• Ansprüche wegen Totalverlust, Teilverlust, Beschädigung und Lieferverzug
• Beitreibung von Beförderungsentgelt und Nebenkosten
• Bestimmung der Verantwortung für Verladung, Stauung, Sicherung, Entladung und Verpackung
• Haftung aus der Auswahl von Fahrzeug, Fahrer und Unterbeförderer
• Schäden aus unvollständigen oder unrichtigen Angaben des Absenders
• Vorbehalt, Schadensprotokoll und Anzeigevorgänge bei der Ablieferung
• Haftungsgrenze des Beförderers und Fälle, in denen er sich nicht auf die Grenze berufen kann
• Zurückbehaltungsrecht des Beförderers sowie Streitigkeiten über Ablieferung und Entgelt
• Versicherungsentschädigung und Regressansprüche

Der Beförderungsvertrag und die Lieferpflicht aus einem Kauf-, Liefer- oder Werkvertrag dürfen nicht miteinander verwechselt werden. Die Lieferpflicht des Verkäufers, der Gefahrübergang und die Verantwortung des Beförderers für die Güter können unterschiedliche Rechtsverhältnisse begründen.

Artikel 889 des Türkischen Handelsgesetzbuchs sieht für sichtbare Schäden, verborgene Schäden und Lieferverzug unterschiedliche Folgen der Anzeige vor. Das Unterlassen der Schadensanzeige und das Unterlassen der Verspätungsanzeige haben nicht dieselbe Folge. Die Verjährung nach Artikel 855 wird gesondert bewertet.

Rechtsgrundlage: 1, 8

Internationale Straßengüterbeförderungen und CMR-Streitigkeiten

Bei entgeltlichen Straßenbeförderungen, bei denen die Orte der Verladung und der Ablieferung der Güter in zwei verschiedenen Ländern liegen, können die zwingenden Bestimmungen des CMR Anwendung finden, wenn mindestens eines der Länder Vertragsstaat des CMR ist. Dass die Parteien im Vertrag ein anderes Recht gewählt haben, beseitigt den zwingenden Anwendungsbereich des CMR nicht von selbst.

In CMR-Streitigkeiten ist der Frachtbrief ein wichtiges Beweismittel; dass der CMR-Frachtbrief überhaupt nicht ausgestellt wurde oder nicht ordnungsgemäß ist, beseitigt das Bestehen des Beförderungsvertrags jedoch nicht in jedem Fall. Bestellung, E-Mail, Aufzeichnung der elektronischen Plattform, Fahrzeugortungsdaten, Zollaufzeichnung, Rechnung, Packliste, Verwiegung sowie Ablieferungs- und Schadensunterlagen werden gemeinsam bewertet.

Hauptthemen im Rahmen des CMR

• Feststellung, ob das CMR auf das Beförderungsverhältnis anwendbar ist
• Prüfung des CMR-Frachtbriefs und elektronischer CMR-Aufzeichnungen
• Bestimmung von Frachtführer, ausführendem Frachtführer und nachfolgenden Frachtführern
• Vollständiger oder teilweiser Verlust der Güter
• Physische Beschädigung der Güter, Wertverlust und Restwert
• Lieferverzug und darauf beruhender Schaden
• Verantwortung des Absenders für Angaben, Unterlagen, Verpackung und Verladung
• Vorbehalt, Anzeige, Verjährung und Klagefristen
• Auf Kilogramm bezogene Haftungsgrenze und Streitigkeiten über die Berechnung
• Auswirkung des Vorwurfs von Vorsatz oder gleichgestelltem Verschulden auf die Haftungsgrenze
• Zuständiges Gericht, Schiedsklausel und anwendbares ergänzendes Recht
• Regress zwischen den Frachtführern und Verhältnisse aufeinanderfolgender Beförderungen
• Forderungsübergang und Regressansprüche des Versicherers

CMR bezeichnet das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr. Das Protokoll von 1978, dessen Vertragspartei die Türkei ist, hat die auf Kilogramm bezogene Grenze an das Sonderziehungsrecht geknüpft. Die Wirkung der schriftlichen Reklamation nach Artikel 32 CMR auf die Verjährung wird nicht als für ein gewöhnliches Schadensprotokoll oder für jede Beförderungsart geltende gemeinsame Regel bewertet.

Rechtsgrundlage: 2, 3, 20, 21

Güterverlust, Beschädigung, Fehlmenge und Lieferverzug

Bei einem Beförderungsschaden ist nicht nur die Höhe des Schadens nachzuweisen, sondern auch, in welchem Zustand die Güter dem Beförderer übergeben wurden, in welchem Zeitraum der Schaden entstanden ist und welche Person für den Schaden verantwortlich ist. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Aufzeichnungen vor der Beförderung, während der Beförderung und bei der Ablieferung gegenseitig bestätigen.

Bei der Prüfung werden insbesondere folgende Punkte behandelt:

• Art, Menge, Gewicht und Handelswert der Güter
• Eignung der Verpackung für die Beförderungsbedingungen
• Verteilung der Aufgaben von Verladung, Stauung, Sicherung und Entladung
• Technische Eignung des Fahrzeugs oder des Laderaums
• Aufzeichnungen zu Temperatur, Feuchtigkeit, Stößen, Türöffnungen und Standort
• Aufzeichnungen zu Siegel, Verwiegung, Zählung und Ablieferung
• Ob der Schaden bei der Ablieferung offen erkennbar war
• Im Ablieferungsbeleg angebrachte Vorbehalte
• Inhalt und Zeitpunkt der schriftlichen Anzeige
• Aussonderung, Verwahrung und Begutachtung der beschädigten Güter
• Reparatur, Wiederaufbereitung, Verkauf, Vernichtung und Restwert
• Handelsrechnung, Marktwert, Zollwert und weitere Schadenspositionen
• Mitverschulden, Kausalzusammenhang und Haftungsgrenzen

Beschädigte Güter, Verpackung, Geräteaufzeichnungen, Temperaturdaten oder Fahrzeugortungsdaten dürfen nicht beseitigt werden, bevor eine Untersuchung stattgefunden hat. Erforderlichenfalls werden die Beweissicherung auf gerichtlichem Weg, die Untersuchung durch Sachverständige und die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung zu erwirken, bewertet.

Haftung von Beförderer, ausführendem Beförderer und Spediteur

Dass eine Beförderung von mehreren Unternehmen durchgeführt wird, bedeutet nicht, dass nur die Person verantwortlich ist, die das Fahrzeug tatsächlich führt. Die Stellung des Beförderers, der mit dem Absender den Vertrag schließt, des Unterbeförderers, der die Beförderung tatsächlich ausführt, des Spediteurs, des Agenten, des Lagerbetreibers und des Zustellunternehmens ist jeweils gesondert zu bestimmen.

Bei der Haftungsprüfung werden folgende Punkte

• Wer die Beförderung vertraglich übernommen hat
• Von wem die Rechnung und das Beförderungsdokument ausgestellt wurden
• An wen das Beförderungsentgelt gezahlt wurde
• Von wem der Unterbeförderer ausgewählt wurde
• In wessen Gewalt sich die Güter zum Zeitpunkt des Schadenseintritts befanden
• Wie die Verantwortung im Vertrag verteilt ist
• Ob der Spediteur nur vermittelt oder wie ein Beförderer Verantwortung übernommen hat
• Das Verhältnis von Erfüllungsgehilfe und Subunternehmer
• Gesamtschuldnerische Haftung und das Innenregressverhältnis

gemeinsam bewertet.

Rechtsgrundlage: 1, 2, 4

Fahrgastbeförderung auf der Straße und Fahrgastschäden

Bei der Fahrgastbeförderung auf der Straße zwischen Städten oder international können Tod, Verletzung, Verlust oder Beschädigung des Gepäcks eines Fahrgasts erfordern, dass Beförderungsvertrag, Straßentransportvorschriften, Verkehrshaftung und Versicherungsbestimmungen gemeinsam angewendet werden.

In diesem Rahmen:

• Materieller und immaterieller Schadensersatz wegen Verletzung und Tod von Fahrgästen
• Ansprüche wegen Unterhaltsschaden und Verlust der Erwerbsfähigkeit
• Verlust oder Beschädigung des Fahrgastgepäcks
• Haftung von Beförderer, Fahrzeughalter, Fahrer und Versicherer
• Ansprüche aus Pflichtversicherung und anderen Policen
• Prüfung von Fahrschein, Passagierliste sowie Unfall- und Gesundheitsunterlagen
• Verwaltungsrechtliche Pflichten im Zusammenhang mit der Fahrgastbeförderung
• Versicherungsschiedsverfahren, Klage- und Regressverfahren

Zu diesen Themen werden rechtliche Leistungen erbracht.

Die Prüfung des Verschuldens bei einem Verkehrsunfall und die vertragliche Haftung des Beförderers gegenüber dem Fahrgast sind nicht dieselbe Frage. Anspruchsinhaber, Verantwortliche, Versicherungsarten und Antragsfristen sind jeweils gesondert zu bestimmen.

Fluggastrechte: Flugannullierung, Verspätung und Nichtbeförderung

In einer Fluggaststreitigkeit sind entscheidend: ob der Flug ein Inlands- oder Auslandsflug ist, Abflug- und Ankunftsland, der Beförderer, der den Flug tatsächlich durchführt, ob es sich um ein einzelnes oder ein verbundenes Ticket handelt, der Grund der Unregelmäßigkeit und der Zeitpunkt, zu dem der Fluggast sein Endziel erreicht.

Die wichtigsten Ansprüche im Rahmen der SHY-YOLCU in der Türkei sind:

• Nichtbeförderung
• Flugannullierung
• Lange Flugverspätung aus technischen oder betrieblichen Gründen
• Erstattung des Ticketpreises oder alternative Route
• Betreuungsansprüche wie Verpflegung, Kommunikation, Unterbringung und Transfer
• Verspätete Ankunft am Endziel
• Erstattung des Entgelts wegen Umbuchung in eine niedrigere Serviceklasse
• Änderung von Flug oder Reservierung ohne Verlangen des Fluggasts
• Verpasster Anschlussflug
• Nichtbeantwortung des Antrags oder Ablehnung des Anspruchs durch den Beförderer

Bevor ein Verwaltungsantrag zu den Fluggastrechten gestellt wird, ist grundsätzlich beim Luftverkehrsunternehmen, auf das sich die Beschwerde bezieht, ordnungsgemäß ein Antrag zu stellen. Da Gepäck-, Ticketausstellungs-, privatrechtliche und Verbraucheransprüche im Verwaltungsantragssystem der SHY-YOLCU nicht jeweils im selben Umfang bewertet werden, ist der richtige Antragsweg zu bestimmen.

Hat der Flug einen Bezug zur Europäischen Union, zum Vereinigten Königreich oder zu einem anderen Land, können je nach Abflugort und Status des Beförderers auch ausländische Fluggastrechtsregelungen anwendbar sein. Bei demselben Ereignis sind voneinander verschiedene Entschädigungsregime so zu bewerten, dass keine Doppelentschädigung entsteht.

SHY-YOLCU ist die Verordnung über die Rechte der auf dem Luftweg reisenden Passagiere (Havayolu ile Seyahat Eden Yolcuların Haklarına Dair Yönetmelik). Flüge türkischer Luftverkehrsunternehmen zu und von Flughäfen in der Türkei sowie Flüge ausländischer Unternehmen mit Abflug in der Türkei werden zusammen mit den übrigen Voraussetzungen der Verordnung bewertet. Verspätet sich ein Flug aus technischen oder betrieblichen Gründen und erreicht der Fluggast sein Endziel mindestens drei Stunden später, kommen die Entschädigung und die Wahlrechte nach Artikel 7/3 in Betracht.

Rechtsgrundlage: 1, 6, 7, 10, 11, 23, 24

Das Montrealer Übereinkommen bei internationalen Luftbeförderungen

Das Montrealer Übereinkommen sieht für internationale Luftbeförderungen von Passagieren, Gepäck und Fracht, deren Voraussetzungen vorliegen, einheitliche Regeln über die Haftung des Beförderers vor. Tod oder Körperverletzung von Passagieren, Verspätung von Passagieren sowie Verlust, Beschädigung und Verspätung von Gepäck oder Fracht unterliegen unterschiedlichen Haftungsvoraussetzungen.

Hinsichtlich des Montrealer Übereinkommens:

• Ob die Beförderung internationalen Charakter hat
• Abflug-, Ankunfts- und vereinbarte Zwischenlandeorte
• Vertraglicher und ausführender Beförderer
• Ob der Schaden an Bord des Luftfahrzeugs, beim Ein- und Aussteigen oder in der Obhut des Beförderers eingetreten ist
• Ob das Gepäck aufgegeben oder nicht aufgegeben ist
• Gewicht der Fracht und Beförderungsdokument
• Fristen für die schriftliche Beschwerde und die Klage
• Auf Sonderziehungsrechten beruhende aktuelle Haftungsgrenzen
• Ob sich der Beförderer auf die Haftungsgrenze berufen kann
• Zuständiges Gericht und Schiedsklausel bei Frachtbeförderungen

sind zu prüfen.

Die Haftungsgrenzen des Montrealer Übereinkommens werden periodisch angepasst. Der am Tag des Ereignisses geltende Betrag, die Art des Anspruchs und die Voraussetzungen einer besonderen Wertangabe werden gemeinsam geprüft. Das Sonderziehungsrecht (SDR) ist die Rechnungseinheit des Internationalen Währungsfonds. Die nachstehenden Erläuterungen zur Haftung beruhen auf den am 28. Dezember 2024 in Kraft getretenen Beträgen, die am 4. Oktober 2026 anhand der ICAO-Quelle geprüft wurden.

In der Aktualisierung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) vom 28. Dezember 2024 sind für Passagierverspätung 6.303, für Gepäck 1.519 pro Passagier und für Fracht 26 pro Kilogramm Sonderziehungsrechte vorgesehen. Für Tod und Körperverletzung sind 151.880 Sonderziehungsrechte der Schwellenwert im zweistufigen Haftungssystem; er ist nicht die Obergrenze der Gesamtentschädigung. Nachweisbarer Schaden, besondere Wertangabe, Vertrag und die einschlägigen Ausnahmen werden gesondert geprüft.

Ansprüche wegen verlorenen, beschädigten oder verspäteten Gepäcks

In Gepäckstreitigkeiten ist der am Flughafen ausgestellte Gepäckunregelmäßigkeitsbericht zwar wichtig, kann aber für sich allein möglicherweise nicht den gesamten Anspruchsprozess abschließen. Der Passagier muss unter Umständen auch die Frist- und Unterlagenerfordernisse im schriftlichen Antragssystem des Beförderers erfüllen.

Bei der Prüfung werden hauptsächlich folgende Aufzeichnungen verwendet:

• Ticket, Reservierung und Bordkarte
• Gepäckanhänger und Übergabeaufzeichnung
• Gepäckunregelmäßigkeitsbericht
• Korrespondenz mit dem Beförderer
• Fotos des Gepäcks und seines Inhalts
• Kauf- und Wertbelege
• Wegen der Verspätung getätigte notwendige und angemessene Ausgaben
• Reparaturbericht oder Feststellung der Unbrauchbarkeit
• Datum der Ablieferung des Gepäcks oder seiner Behandlung als verloren

Bei aufgegebenem Gepäck, Kabinengepäck und Gegenständen am Körper des Passagiers können die Haftungsvoraussetzungen des Beförderers unterschiedlich sein. Hinsichtlich Wertsachen, elektronischer Geräte, Bargeld und besonderer Gegenstände werden die Beförderungsbedingungen und gegebenenfalls eine besondere Wertangabe gesondert geprüft.

Findet Artikel 31 des Montrealer Übereinkommens Anwendung, ist bei Beschädigung aufgegebenen Gepäcks spätestens sieben Tage nach der Ablieferung, bei Gepäckverspätung spätestens einundzwanzig Tage nach dem Tag, an dem das Gepäck dem Berechtigten zur Nutzung überlassen wurde, eine schriftliche Beschwerde erforderlich. Wird der Schaden bemerkt, erfolgt die Anzeige unverzüglich. Der vollständige Verlust und beschädigtes oder verspätetes Gepäck, das entgegengenommen wurde, werden gesondert bewertet.

Rechtsgrundlage: 4, 5, 9, 22

Luftfrachtbeförderung und Streitigkeiten über den Luftfrachtbrief

Bei Luftfrachtbeförderungen können Absender, Empfänger, vertraglicher Beförderer, ausführender Beförderer, Luftfrachtagent, Spediteur, Bodenabfertigungsunternehmen und Betreiber der vorübergehenden Lagerung in derselben Sendung unterschiedliche Verantwortlichkeiten übernehmen.

Unsere wichtigsten Arbeiten in diesem Bereich:

• Erstellung und Prüfung von Luftfrachtbeförderungsverträgen
• Bewertung von Luftfrachtbriefen und Aufzeichnungen elektronischer Luftfrachtbriefe
• Prüfung des Verhältnisses zwischen Master-Luftfrachtbrief und Zwischenbeförderungsdokumenten
• Verlust, Beschädigung oder verspätete Ablieferung der Fracht
• Streitigkeiten über Gewicht, Volumen, Verpackung und Deklaration
• Temperaturgeführte Beförderungen sowie Beförderungen von Arzneimitteln, Lebensmitteln und Wertfracht
• Beförderung von Gefahrgut und Lithiumbatterien
• Schäden in den Phasen Sicherheitskontrolle, Annahme, Umschlag und Ablieferung
• Schäden beim Umladen und bei der Zwischenlagerung
• Forderungen aus Beförderungsentgelt, Lagerung, Lagergeld und anderen Leistungen
• Haftungsgrenzen des Montrealer Übereinkommens und schriftliche Anzeigen
• Pflichten des zugelassenen Agenten und des bekannten Versenders
• Versicherungsentschädigung und Regressansprüche gegen den Beförderer

Das grundlegende Dokument der Luftbeförderung ist der Luftfrachtbrief. Der der Seebeförderung eigene Begriff des Konnossements sollte nicht anstelle des Luftfrachtdokuments verwendet werden, sofern die multimodale Beförderung keinen Seeabschnitt hat.

Bei Frachtschäden im Rahmen des Montrealer Übereinkommens wird eine schriftliche Beschwerde verlangt: unverzüglich nach Entdeckung und spätestens vierzehn Tage nach der Ablieferung; bei Frachtverspätung spätestens einundzwanzig Tage nach dem Tag, an dem die Fracht dem Berechtigten zur Nutzung überlassen wurde. Die Bestimmung des Artikels 22/5 über den Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung für Passagiere und Gepäck gilt für die Frachtgrenze nicht in gleicher Weise.

Luftverkehrsunternehmen, Agenten und Bodenabfertigungsunternehmen

In der Luftbeförderung können neben dem Beförderer von Passagieren oder Fracht auch Generalverkaufsagenten, Ticketverkaufsunternehmen, Luftfrachtagenten, Bodenabfertigungsunternehmen, Terminalbetreiber und andere Dienstleister beteiligt sein. Ihre Verantwortlichkeit gegenüber dem Passagier, dem Ladungsbeteiligten und untereinander bestimmt sich nach der übernommenen Leistung und der Vertragsordnung.

In diesem Rahmen:

• Prüfung der allgemeinen Beförderungsbedingungen für Passagiere und Fracht
• Verträge über Generalverkaufs-, Passagierverkaufs- und Frachtverkaufsagenturen
• Verträge über Bodenabfertigung, Vertretung, Aufsicht, Lastkontrolle und Kommunikation
• Verhältnisse aus Codesharing, gemeinsamen Flügen und Anschlussbeförderung
• Auswirkung von Kapazitätsanmietung für Nichtlinienflüge (Charter), Kapazitätszuweisung und Luftfahrzeugvermietungsverträgen auf die Beförderungshaftung
• Abgrenzung von vertraglichem Beförderer, ausführendem Beförderer und Dienstleister
• Rechtskonforme Gestaltung der Verfahren für Passagieranträge und Beschwerden
• Verfahren für Frachtannahme, Sicherheitskontrolle, Umschlag und Ablieferung
• Haftung aus dem Verhalten von Unterdienstleistern, Agenten und Personal
• SHGM-Prüfungen, Verwaltungssanktionen und Rechtskonformität
• Geschäftsgeheimnisse, Passagierdaten und internationale Datenübermittlung
• Vertragsverletzung, Schadensersatz, Regress, Mediation und Schiedsverfahren

Zu diesen Themen werden Leistungen zu Verträgen, Beratung und Streitigkeiten erbracht.

Rechtsgrundlage: 4, 9, 18

Streitigkeiten zu Logistik, Lagerung, Distribution und Kühlkette

Vor oder nach der Beförderung erbrachte Leistungen wie Lagerung, Umschlag, Verpackung, Vorbereitung von Sammelsendungen, Distribution und Bestandsverwaltung können eine gesonderte vertragliche Haftung begründen. Um die für den Schaden verantwortliche Person bestimmen zu können, sind die Bewegungsaufzeichnungen der Güter vom Lagereingang bis zur Endablieferung zu prüfen.

In diesem Rahmen:

• Erstellung von Logistik- und Lagerverträgen
• Prüfung der Aufzeichnungen zu Lagerein- und -ausgang, Bestand und Ablieferung
• Streitigkeiten über Verlust, Zähldifferenz, Diebstahl und unbefugte Ablieferung
• Obhutsbedingungen für Temperatur, Feuchtigkeit, Hygiene, Arzneimittel und Lebensmittel
• Unterbrechung der Kühlkette und Temperaturabweichungen
• Schäden durch Umschlag, Palettierung, Stauung und Verpackung
• Abgrenzung der Haftung von Lager und Beförderer
• Forderungen aus Lagerung und Lagergeld
• Lagerhalterhaftpflicht- und Warenversicherungen
• Beweissicherung, Arrest und einstweilige Verfügung

Zu diesen Themen werden Beratung und Rechtsverfolgung in Streitigkeiten durchgeführt.

Streitigkeiten zu kombinierten und multimodalen Beförderungen

Dass in derselben Sendung mindestens zwei der Beförderungsarten Straße, Luft, See oder Schiene genutzt werden, bedeutet nicht, dass für die gesamte Beförderung ein einziges Haftungsregime gilt. Lässt sich bestimmen, in welchem Beförderungsabschnitt der Schaden eingetreten ist, werden die Sonderbestimmungen der betreffenden Beförderungsart geprüft; lässt sich dies nicht bestimmen, werden Vertrag, anwendbares Recht und die Struktur der multimodalen Beförderung geprüft.

Bei multimodalen Beförderungen werden insbesondere:

• Ein oder mehrere Beförderungsverträge
• Stellung des Spediteurs
• Übergabeaufzeichnungen zu Container und Siegel
• Umladepunkte und Zwischenlagerung
• Beförderungsabschnitte Straße–Luft, Straße–See oder andere
• Die Phase des Schadenseintritts
• Widersprüche zwischen den Beförderungsdokumenten
• Klauseln zu Zuständigkeit, Schiedsverfahren und anwendbarem Recht
• Regressverhältnisse zwischen Beförderern und Versicherern

bewertet.

Bei der Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln im Sinne der Artikel 902–904 des Türkischen Handelsgesetzbuchs sind die Kenntnis des Schadensorts sowie die Berechnung von Anzeige und Verjährung getrennte Themen. Zwingende internationale Übereinkommen bleiben vorbehalten; dass im Vertrag „multimodal“ steht, unterwirft für sich allein nicht alle Beförderungsabschnitte derselben Regel.

Rechtsgrundlage: 1, 2, 4, 14

Transport- und Warenversicherungen sowie Regressklagen

Bei einem Beförderungsschaden können Warenversicherung, Beförderer-Haftpflichtversicherung, CMR-Haftpflichtversicherung, Luftbeförderer-Haftpflichtversicherung, Kfz-Haftpflichtversicherung und weitere Policen mit demselben Ereignis zusammenhängen. Der Versicherungsschutz und die gesetzliche Haftung des Beförderers haben möglicherweise nicht denselben Umfang.

In der Versicherungsprüfung werden:

• Policenart, versichertes Interesse und Deckungszeitraum
• Angaben zu Route, Ladung, Fahrzeug und Beförderer
• Nicht gedeckte Fälle und besondere Bedingungen
• Risiko und Schadensmeldung
• Begutachtung und Schadensberechnung
• Selbstbehalts- und Limitbestimmungen
• Zahlung der Versicherungsentschädigung
• Urkunde über den Forderungsübergang und Regressrecht des Versicherers
• Ansprüche gegen Beförderer, Unterbeförderer und Dritte
• Zusammenhang desselben Schadens mit mehreren Policen

geprüft.

Dass der Versicherer zahlt, bedeutet nicht, dass der Beförderer in jedem Fall in gleicher Höhe haftet. In der Regressklage werden Beförderungsregime, Haftungsgrenze, das Verhalten von Absender oder Versichertem und der tatsächliche Schaden neu bewertet.

Rechtsgrundlage: 1, 2, 4

Beförderungsverträge und vorbeugende rechtliche Prüfung

Beförderungs- und Logistikverträge sollten nicht nur Entgelt und Route regeln, sondern auch die Verantwortungsbereiche der Parteien vor Eintritt eines Schadens klar bestimmen.

In den Verträgen werden insbesondere folgende Themen geregelt:

• Stellung der Parteien als Beförderer, Spediteur, Agent oder Lagerbetreiber
• Art, Route und Ablieferungspunkte der Beförderung
• Beschaffenheit und Wert der Güter und besondere Beförderungsbedingungen
• Verpackung, Verladung, Stauung, Sicherung und Entladung
• Einsatz von Unterbeförderern und Dienstleistern
• Ablieferungsfrist, Wartezeit und Verzug
• Entgelt, Zusatzkosten, Steuern und Zahlungsbedingungen
• Schadensanzeige, Untersuchung und Austausch von Unterlagen
• Versicherungspflicht und Deckungsumfang
• Haftungsgrenzen und Einhaltung zwingender Bestimmungen
• Höhere Gewalt und unvermeidbare Ereignisse
• Vertraulichkeit, personenbezogene Daten, Geschäftsgeheimnisse und Cybersicherheit
• Sanktionen, Exportkontrolle und Zollpflichten
• Anwendbares Recht, zuständiges Gericht und Schiedsverfahren
• Kündigung des Vertrags und ihre Auswirkung auf laufende Beförderungen

Die Incoterms-Lieferklauseln der Internationalen Handelskammer können im Kaufvertrag die Verteilung von Kosten und Gefahr regeln; sie bestimmen jedoch für sich allein nicht die Haftung des Beförderers aus dem CMR, dem Montrealer Übereinkommen oder dem nationalen Beförderungsrecht.

Rechtsgrundlage: 1, 2, 4, 14, 18

Beförderung von Gefahrgut und Gütern mit besonderen Bedingungen

Die Beförderung von Gefahrgut, verderblichen Lebensmitteln, Arzneimitteln, chemischen Erzeugnissen, lebenden Tieren, Wertgütern und temperaturgeführter Ladung begründet neben dem Beförderungsvertrag Pflichten zu technischer Sicherheit und verwaltungsrechtlicher Konformität.

In diesem Bereich:

• Bestimmung des Anwendungsbereichs des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der Pflichten der Parteien
• Verantwortlichkeiten von Absender, Befüller, Verpacker, Verlader, Entlader und Beförderer
• Klassifizierung, Verpackung, Kennzeichnung und Beförderungsdokumente
• Eignung des Fahrzeugs, Fahrerbescheinigung und Sicherheitsberatung
• Regeln für Annahme und Sicherheit von Gefahrgut in der Luftfracht
• Kühlkette und Temperaturaufzeichnungen
• Spezielle Ausrüstung bei Transporten verderblicher Lebensmittel
• Anträge gegen Verwaltungsgeldbußen und Tätigkeitsbeschränkungen
• Unfall-, Leckage-, Umwelt- und Drittschäden
• Versicherung und vertragliche Regressverhältnisse

werden bewertet.

Berechtigungsnachweise, Genehmigungen und Verwaltungssanktionen

Straßenbeförderung, Spediteurtätigkeit und Luftfrachttätigkeiten können je nach Art der Tätigkeit Berechtigungsnachweis, Fahrzeugregistrierung, beruflicher Befähigung, Sicherheitsfreigabe und behördlicher Kontrolle unterliegen.

Unser rechtlicher Leistungsumfang:

• Bestimmung der Art des Berechtigungsnachweises für die Straßenbeförderung
• Vorgänge zu Berechtigungsnachweis, Fahrzeugbescheinigung und Fahrzeugkarte
• Rechtsprüfung der Tätigkeiten von Agenturen, Fracht, Logistik und Distribution
• Berechtigungsnachweis für die Tätigkeit als Spediteur
• Bescheinigungen über berufliche und technische Befähigung
• Aktuelle Pflichten für Motorradkurier- und Kurierbetrieb
• Durchfahrtsgenehmigung bei internationaler Beförderung, multilaterales Kontingentsystem der Europäischen Verkehrsministerkonferenz (UBAK/CEMT) und Kontingentstreitigkeiten
• Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen und Transitbeförderungsvorgänge
• Anträge als zugelassener Luftfrachtagent und bekannter Versender
• Verwaltungsvorgänge im Zusammenhang mit Verträgen über Bodenabfertigung und Luftfahrtunternehmen
• Kontrollprotokolle und Mängelanzeigen
• Verwaltungsgeldbußen sowie Vorgänge der Aussetzung oder Aufhebung von Berechtigungsnachweisen
• Verwaltungswiderspruch, Anfechtungsklage und Anträge auf Aussetzung des Vollzugs

Da Arten der Berechtigungsnachweise, finanzielle Eignungsvoraussetzungen, Gebühren und Beträge von Verwaltungssanktionen sich ändern können, ist die am Tag des Antrags oder der Klage geltende Regelung zugrunde zu legen.

Bei Verwaltungsgeldbuße, Tätigkeitsbeschränkung und Aufhebung des Berechtigungsnachweises werden die zuständige Antragsstelle und die Frist für jeden Vorgang gesondert geprüft. Bußgeldbeträge, Genehmigungsgebühren und periodische Eignungsvoraussetzungen werden am Tag des Antrags erneut überprüft.

Rechtsgrundlage: 8, 9, 12, 13, 25, 26

Beförderungsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Zoll- und Außenhandelsvorgängen

Der Beförderer haftet nicht stets für alle Pflichten des Zollberaters (gümrük müşaviri), Exporteurs oder Importeurs. Gleichwohl können falsche Unterlagen, unvollständige Deklaration, Ablieferungsanweisung, Wartezeit beim Zoll oder die Beschädigung der Güter während der vorübergehenden Lagerung den Beförderungsvertrag beeinflussen.

In diesem Rahmen werden:

• Übereinstimmung des Beförderungsdokuments mit Handels- und Zollunterlagen
• Verantwortung des Absenders für Unterlagen und Angaben
• Wartezeit beim Zoll und zusätzliche Beförderungskosten
• Streitigkeiten über Transit-, Import- und Exportroute
• Lieferbedingungen und Gefahrübergang
• Bestimmungen zu Sanktionen und Exportkontrolle
• Abgrenzung der Beförderer-Haftung von Maßnahmen der Zollverwaltung
• Ansprüche im Zusammenhang mit Zurückhaltung, Einziehung oder Rückgabe der Güter

bewertet.

Die Einzelheiten dieses Bereichs werden im Tätigkeitsbereich Zollrecht und Außenhandelsstreitigkeiten behandelt.

Rechtsgrundlage: 1, 2, 4, 14

Mediation, Klage, Schiedsverfahren und einstweiliger Rechtsschutz

Ob eine Beförderungsstreitigkeit handelsrechtlicher, verbraucherrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art ist, verändert das sachlich zuständige Gericht und die Voraussetzungen vor der Klage. Bei handelsrechtlichen Geldforderungen und Schadensersatzansprüchen kann die obligatorische Mediation als Prozessvoraussetzung, bei Verbrauchergeschäften die Verbraucherschiedsstelle (tüketici hakem heyeti) oder das Verbrauchergericht, bei Verwaltungssanktionen je nach Art des Vorgangs der Verwaltungsantrag, das Friedensstrafgericht (sulh ceza hâkimliği) oder die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Betracht kommen. Verwaltungsgeldbuße und Aussetzung oder Aufhebung des Berechtigungsnachweises unterliegen möglicherweise nicht demselben Antragsweg.

Bei der Streitbeilegung werden:

• Sachlich und örtlich zuständiges Gericht
• Obligatorische Mediation als Prozessvoraussetzung
• Verbraucherschiedsstelle oder Verbrauchergericht
• Versicherungsschiedskommission (Sigorta Tahkim Komisyonu)
• Nationales oder internationales Schiedsverfahren
• Zuständigkeitsregeln im Rahmen des CMR und des Montrealer Übereinkommens
• Ausländische Gerichtsentscheidung oder ausländischer Schiedsspruch
• Arrest, einstweilige Verfügung und Beweissicherung
• Zurückbehaltungsrecht des Beförderers und Ablieferung der Güter
• Vollstreckungsverfahren und Durchsetzung der Entscheidung

je nach Beschaffenheit der Akte bestimmt.

Eine Zuständigkeits- oder Schiedsklausel im Beförderungsvertrag ist möglicherweise nicht in jedem Fall wirksam. Zwingende internationale Zuständigkeitsbestimmungen, Verbrauchergeschäfte und die Art des Vertragsschlusses sind gesondert zu prüfen.

Die obligatorische Mediation als Prozessvoraussetzung gilt nicht bei jedem Beförderungsanspruch automatisch. Die handelsrechtliche oder verbraucherrechtliche Art des Anspruchs, sein Betrag, gesetzliche Ausnahmen und eine wirksame Schiedsvereinbarung werden geprüft. Dass man sich an den Beförderer oder die Verwaltung gewandt hat, bedeutet nicht, dass die Klage- oder Schiedsfrist gewahrt ist.

Zuständigkeit, anwendbares Recht und Zustellung bei internationalen Beförderungsstreitigkeiten

In einer internationalen Beförderungsakte werden das Sitzland des Beförderers, die Orte von Verladung und Ablieferung, das Land des Schadenseintritts, die Angaben im Beförderungsdokument, die Rechtswahl der Parteien und die zwingend anzuwendenden Übereinkommen gemeinsam bewertet.

In diesen Akten werden:

• Möglichkeit der Klageerhebung in der Türkei
• Wirksamkeit einer ausländischen Gerichtsstands- oder Schiedsklausel
• Zustellung im Ausland an ein ausländisches Unternehmen
• Übersetzung und Beglaubigung fremdsprachiger Unterlagen
• Ermittlung des Inhalts des ausländischen Rechts
• Ansprüche gegen ausländische Beförderer, Versicherer und Agenten
• Grenzüberschreitende Wirkung von Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes
• Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung
• Durchsetzung einer Entscheidung aus der Türkei in einem anderen Land

gesondert geplant.

Rechtsgrundlage: 1, 2, 4, 10, 15, 16, 17, 19, 25, 26