04Gewalt und Schutzbedürfnisse
Bei Drohung, Gewalt und Nachstellung Bewertung der Schutzanordnungen und Präventivmaßnahmen, die die persönliche Sicherheit betreffen, neben der Strafanzeige.
- Aktueller Sicherheitsbedarf
- Maßnahmenantrag und Meldung von Verstößen
- Sichere Kommunikationsordnung
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Strafanzeige und Maßnahmenantrag
Die Untersuchung, ob eine Handlung eine Straftat darstellt, und Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt verfolgen unterschiedliche Zwecke. Bei Vorfällen im Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 6284 werden geeignete Anträge und Maßnahmen bewertet; auf eine Verurteilung zu warten ist nicht erforderlich.
Umfang und Durchführung der Maßnahme
Der Umfang eines Annäherungsverbots, eines Verbots der Belästigung mit Kommunikationsmitteln oder anderer geeigneter Maßnahmen richtet sich nach den Umständen des Geschehens. Dauer und Zustellung einer bestehenden Entscheidung, Behauptungen von Verstößen und neue Vorfälle werden gesondert bewertet; erforderliche Mitteilungen oder Verlängerungsanträge werden vorbereitet.
Privatsphäre und sichere Kommunikation
Auf welchem Kommunikationsweg und zu welcher Zeit die Person sicher erreichbar ist, wird von Anfang an besprochen. Anträge auf Schutz von Adress- oder Identitätsangaben werden anhand des konkreten Risikos und der gesetzlichen Voraussetzungen bewertet; es kann nicht gesagt werden, dass die Identität in allen Strafakten automatisch geheim gehalten wird.
Rechtsgrundlage: 1, 3
05Kinder und besonders schutzbedürftige Opfer
Bewertung von Vertretung, Beiordnung eines Rechtsanwalts, fachlicher Unterstützung und Bedingungen der Aussageaufnahme entsprechend Alter und Bedürfnissen des Opfers.
- Vertretung und Interessenkonflikt
- Aussage in Begleitung einer Fachperson
- Verringerung der Zweitviktimisierung
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Gesetzliche Vertretung und Wille des Opfers
Alter und Einsichtsfähigkeit des Kindes, Interessenkonflikt mit dem gesetzlichen Vertreter und Antragsrecht werden gemeinsam bewertet. Wo erforderlich, werden Schritte zur Sicherstellung einer geeigneten Vertretung behandelt. Dass ein Angehöriger den Fall meldet und dass eine für das Opfer wirksame Verfahrenshandlung vorgenommen wird, ist nicht in jedem Fall dasselbe.
Aussage in besonderer Umgebung und fachliche Unterstützung
Die Strafprozessordnung sieht bei der Anhörung bestimmter Opfer fachliche Unterstützung und, wenn die Voraussetzungen vorliegen, Verfahren der Aussageaufnahme in besonderer Umgebung vor. Der Umfang des Kinderbeobachtungszentrums (Çocuk İzlem Merkezi) und der forensischen Befragungspraxis hängt von der Art der Straftat und von der Bewertung der zuständigen Stelle ab; für alle Opfer wird nicht dieselbe Methode angewandt.
Bewertung wiederholter Schilderungen und von Kontakt
Unter Berücksichtigung früherer Aussagen und der Bedürfnisse des Opfers werden geeignete Verfahrensanträge vorbereitet. Das Gesetz geht zwar davon aus, dass manche Opfer nur einmal angehört werden, behält aber die zur Ermittlung der materiellen Wahrheit zwingenden Fälle vor. Es kann nicht zugesagt werden, dass die Person nicht erneut angehört wird oder unter keinen Umständen dem Angeklagten begegnet.
Rechtsgrundlage: 1
06Vertretung von Anzeigeerstattern und Nebenklägern
Vorbereitung des Antrags auf Anschluss an das Strafverfahren; Begleitung von Verhandlung, Zeugen, Sachverständigen und Ausführungen zur Sache im Rahmen der übernommenen Vertretung.
- Anschlussantrag und Stellung
- Verhandlung und Beweiswürdigung
- Rechtsmittel gegen das begründete Urteil
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Anschluss an die öffentliche Klage
Wir prüfen die Beziehung der Schädigung durch die Straftat und die Voraussetzungen des Anschlusses. Der Antrag kann vor dem Urteil des Gerichts erster Instanz durch Schriftsatz oder durch mündlichen, zu Protokoll genommenen Antrag in der Verhandlung gestellt werden. Das Gericht entscheidet über den Anschlussantrag.
Verhandlung und Sachverständigenprüfung
Anklageschrift, Zeugenaussagen, forensische Berichte und Sachverständigenbewertungen werden gemeinsam geprüft. Widersprüche, Bedarf an weiteren Ermittlungen und Gründe für Einwände gegen das Gutachten werden konkretisiert. Die Aktenbegleitung durch den Rechtsanwalt hebt die Ladung des Opfers zu einer Handlung, bei der es persönlich anwesend sein muss, nicht von selbst auf.
Recht auf Rechtsmittel
Je nach Art der Entscheidung, Antragsrecht sowie Zustellungs- und Entscheidungsdatum wird die Möglichkeit des Widerspruchs, der Berufung (istinaf) oder der Revision (temyiz) bewertet. Auch berücksichtigt wird, ob der Anschlussantrag abgelehnt oder nicht entschieden wurde und ob eine Schädigung durch die Straftat vorliegt, die die Stellung als Nebenkläger begründen könnte.
Rechtsgrundlage: 1