Unterhalt wird nicht allein anhand einer Gehaltsabrechnung oder des von einer Partei angegebenen monatlichen Einkommens festgesetzt. Mieteinnahmen, Einkünfte aus einer Gesellschaft, regelmäßige Kontobewegungen, Vermögen und notwendige Ausgaben werden gemeinsam bewertet. Die Sozial- und Wirtschaftsermittlung (SED) ist ein wichtiger Bestandteil dieser Prüfung, doch ein Bericht, der im Widerspruch zu anderen Beweisen steht, darf nicht allein maßgeblich sein. Dass eine Person ein teures Fahrzeug nutzt oder auf ihr Konto ein hoher Betrag eingeht, beweist außerdem nicht von selbst, dass der gesamte Betrag regelmäßiges Nettoeinkommen ist. [1–4]
Dieser Beitrag erläutert, wie die tatsächliche wirtschaftliche Lage einer Person festgestellt werden kann, die Unterhalt verlangt oder zu dessen Zahlung verpflichtet ist. Im Mittelpunkt steht nicht die Erstellung einer Unterhaltstabelle. Gezeigt wird, welche Forderung mit welchem Dokument belegt werden kann, wie gegen eine unvollständige Ermittlung vorzugehen ist und wie dem Gericht ein überprüfbares Finanzbild vorgelegt wird.
Warum das tatsächliche Einkommen je nach Unterhaltsart wichtig ist
Bedarf und Leistungsfähigkeit werden gemeinsam geprüft
Beim Kindesunterhalt (iştirak nafakası) kommt es auf die Bedürfnisse des Kindes, die Lebensverhältnisse von Mutter und Vater sowie deren Leistungsfähigkeit an. Beim Bedürftigkeitsunterhalt (yoksulluk nafakası) sind das Armutsrisiko infolge der Scheidung und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des anderen Ehegatten maßgeblich. Beim Beistandsunterhalt (yardım nafakası) wird der Lebensbedarf der hilfsbedürftigen Person gegen die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen abgewogen; bei Geschwistern gilt zusätzlich eine eigene Wohlstandsvoraussetzung. Dasselbe Einkommensbild kann daher bei verschiedenen Unterhaltsarten zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. [1, m.175, 330, 364–365]
Ein Elternteil, der mit dem Kind zusammenlebt und einer bezahlten Arbeit nachgeht, wird dadurch beispielsweise nicht von der Beitragspflicht des anderen Elternteils befreit. Auch die tägliche Betreuung des Kindes wird berücksichtigt. Umgekehrt verlangt Einkommen bei einem Bedürftigkeitsunterhalt, dass Bedarf und Lebensverhältnisse geprüft werden. Feste Aussagen wie „Er arbeitet, also kann er nichts erhalten“ oder „Sie arbeitet nicht, also erhält sie sicher“ lassen sich daraus nicht ableiten. [1, 3]
Ein einziger Einkommensprozentsatz ist keine gesetzliche Tabelle
Es gibt keine allgemeine gesetzliche Tabelle, nach der Unterhalt in jedem Fall ein fester Prozentsatz des Gehalts ist. Im Internet zu findende Prozentrechnungen bieten keine verlässliche Einschätzung, sofern sie nicht die Ausgaben und weiteren Verpflichtungen der Akte berücksichtigen. Maßgeblich für das richterliche Ermessen sind konkrete Daten, die Leistungsfähigkeit und Bedarf erklären. [1] Der Abzugssatz bei der Beitreibung von Unterhalt durch Pfändung von Lohn oder Rente ist eine eigene Frage; dazu siehe Pfändung von Lohn und Altersrente für Unterhalt.
Was zeigt die Sozial- und Wirtschaftsermittlung (SED)?
Bei der SED-Ermittlung können Angaben zu Beruf, Erwerbsstatus, Einkommen, Immobilien, Mietausgaben, zusammenlebenden Personen und unterhaltsberechtigten Familienangehörigen erhoben werden. Der Umfang des Berichts und die Quellen, auf die er sich stützt, unterscheiden sich jedoch von Akte zu Akte. Gibt der Bericht lediglich die eigene Angabe der Person wieder, ist dies bei der Würdigung des Dokuments ausdrücklich zu vermerken. [3–4]
Der Bericht ist kein endgültiger und unveränderlicher Einkommensnachweis
Dass in der Ermittlung „das monatliche Einkommen beträgt soundso viel“ vermerkt ist, hindert nicht daran, Bank- und Grundbuchunterlagen zu prüfen. Nach Erstellung des Berichts kann es zu einem Arbeitsplatzwechsel, einem Renteneintritt, der Beendigung eines Mietverhältnisses oder einem neuen Geschäftseinkommen gekommen sein. Statt einen alten Bericht mit der aktuellen finanziellen Lage gleichzusetzen, sollten Daten für den maßgeblichen Zeitraum erhoben werden.
Damit ein Einwand Wirkung hat, genügt die bloße Aussage „der Bericht gibt die Wirklichkeit nicht wieder“ nicht. Es muss angegeben werden, welche Angabe falsch ist, welches Dokument ihr widerspricht und welche Stelle was herausgeben soll. Wenn der Bericht beispielsweise nur einen Lohn ausweist, obwohl ein Mietvertrag über eine bekanntermaßen vermietete Immobilie vorliegt, können dieses Mietverhältnis und die zugehörigen Kontobewegungen Gegenstand der Ermittlung werden. [2, m.194, 219–221; 3]
Welches Dokument wird für welches Einkommen angefordert?
| Gegenstand der Prüfung | Mögliche anzufordernde Unterlage | Grenze der Bewertung |
|---|---|---|
| Lohn und Nebenleistungen | Lohnabrechnungen des Arbeitgebers, Unterlagen der Sozialversicherungsanstalt (SGK), Lohnkonto | Die Lohnabrechnung zeigt möglicherweise nicht die volle Höhe von Prämien und Boni. |
| Einkünfte aus Immobilien | Grundbuchangaben, Mietvertrag, Mieteingänge | Eigentum an einer Immobilie bedeutet nicht, jeden Monat Miete zu erhalten. |
| Gesellschaftsbeteiligung | Handelsregister, Gesellschaftsunterlagen, Gewinnausschüttung und Gesellschafterkonto | Der Umsatz einer Gesellschaft ist nicht das persönliche Einkommen eines Gesellschafters. |
| Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit | Steuerunterlagen, Zahlungsbelege, Betriebsausgaben | Brutto-Einnahmen werden von dem verwertbaren Ertrag getrennt. |
| Regelmäßige Kontobewegungen | Kontoauszüge und Buchungsbeschreibungen des maßgeblichen Zeitraums | Kredite, treuhänderisch verwahrte Gelder und Umbuchungen zwischen Konten werden herausgefiltert. |
Diese Tabelle dient der Beweisvorbereitung. Die Anforderung von Unterlagen bei Banken, Arbeitgebern oder Stellen muss im Rahmen des Verfahrens und nach den Verfahrensvorschriften erfolgen. Die Bedeutung der angeforderten Unterlagen für den konkreten Streit und ihr Zeitraum sind anzugeben; das Sammeln unbeteiligter Informationen über andere Personen darf nicht das Ziel sein. [2]
Wie wird der Unternehmensumsatz vom persönlichen Einkommen getrennt?
Nicht jeder Betrag, der über ein Geschäftskonto läuft, kann als persönliches Einkommen eines Gesellschafters gelten. Es kann Betriebsausgaben wie Warenankäufe, Personalkosten, Steuern und Miete geben. Andererseits kann die alleinige Berufung auf eine niedrige Lohnabrechnung auch andere wirtschaftliche Vorteile verdecken, die die Gesellschaft gewährt. Konkrete Behauptungen wie Gewinnanteile, regelmäßige Entnahmen und von der Gesellschaft bezahlte private Ausgaben sind anhand der Unterlagen zu prüfen.
Ziel ist nicht, die gewerbliche Tätigkeit zu sanktionieren, sondern die tatsächlich verfügbare wirtschaftliche Leistungsfähigkeit richtig zu bestimmen. Ist für die Einordnung eines Vorgangs als Privateinkommen eine fachliche Buchprüfung erforderlich, sind dem Sachverständigen offene Fragen zu stellen. Die rechtliche Würdigung und die Festsetzung der Unterhaltshöhe obliegen dem Richter. [1; 2, m.266]
Wie wird der Vorwurf verschleierten Einkommens konkretisiert?
Sichtbare Lebensverhältnisse können Anlass für eine Ermittlung sein
Ein erklärungsbedürftiger Unterschied zwischen angegebenem Einkommen und laufenden Ausgaben kann eine genauere Prüfung rechtfertigen. Ein Urlaubsfoto, ein Beitrag in sozialen Medien oder das Bild eines genutzten Fahrzeugs ergibt jedoch allein keine verbindliche Einkommensberechnung. Die Ausgabe kann von einem Dritten getätigt worden sein, das Fahrzeug kann gemietet sein, oder das Foto kann aus früheren Jahren stammen.
Eine Behauptung über einen „hohen Lebensstandard“ ist daher zusammen mit Zeitpunkt, Art der Ausgabe, Besitz- oder Nutzungsverhältnis und Zahlungsquelle zu bewerten. Statt ungenauer Vorwürfe ist eine konkrete Darstellung vorzuziehen, etwa: „Zwischen dem angegebenen Einkommen und dieser Feststellung besteht ein erklärungsbedürftiger Unterschied.“ [2, m.190, 194]
Warum wird eine Kontobewegung nicht direkt durch den Monatsbetrag geteilt?
Ein hoher Gesamteingang in einem Kontoauszug über sechs Monate kann beispielsweise aus dem Verkaufspreis einer Wohnung, aus Kreditauszahlungen und aus Überweisungen zwischen eigenen Konten der Person bestehen. Teilt man alles durch sechs und behandelt das Ergebnis als monatlichen Verdienst, zählt dasselbe Geld mehrfach. Umgekehrt darf eine regelmäßige Miet- oder Geschäftseinnahme nicht ohne Grundlage als Kredit gelten.
Werden die Vorgänge nach ihrer Herkunft eingeordnet, grenzt sich der Streit ein: Lohn, Miete, gewerbliche Einnahmen, Kreditaufnahme, Veräußerung von Vermögen, Unterstützung durch Dritte und interne Umbuchungen. Unsichere Vorgänge werden gesondert gekennzeichnet; eine Annahme wird nicht als konkrete Tatsache dargestellt.
Beweislast und die Grenze rechtmäßig erlangter Beweise
Nach Artikel 190 der Zivilprozessordnung (HMK) hat, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Partei, die aus einer behaupteten Tatsache ein ihr günstiges Recht ableitet, diese Tatsache zu beweisen. Die Anordnung einer wirtschaftlichen Ermittlung durch das Gericht hebt in Unterhaltssachen nicht die Pflicht der Parteien auf, ihre Ansprüche und Beweise rechtzeitig vorzubringen. Die Befugnisse zum Schutz des Kindes dürfen nicht mit der Vorstellung verwechselt werden, dass jede finanzielle Behauptung von selbst aufgeklärt wird. [2]
Die gerichtliche Anforderung von Unterlagen ist etwas anderes als unbefugter Zugriff auf ein Konto
Der unbefugte Zugriff auf das Online-Banking, die E-Mails oder die privaten Nachrichten der Gegenseite ist kein gewöhnlicher Weg der Beweiserhebung. Artikel 189 Absatz 2 HMK regelt, dass rechtswidrig erlangte Beweise nicht berücksichtigt werden dürfen. Erforderliche Bank- und Geschäftsunterlagen sind über das Gericht anzufordern, wobei Gegenstand und Zeitraum anzugeben sind. [2]
Die Aufnahme eines Screenshots in die Akte beweist für sich genommen weder seine Richtigkeit, Vollständigkeit noch Rechtmäßigkeit. Die Herkunft des Beitrags, sein Datum und die Art seiner Erlangung müssen erklärbar sein. Kommt es zum Streit, werden das Original und seine Übereinstimmung mit anderen Unterlagen wichtig.
Wie begrenzen die Entscheidungen des Kassationsgerichtshofs den Umfang der Ermittlung?
Wenn Bank- und Grundbuchunterlagen ein anderes Ergebnis zeigen als der SED-Bericht
In seiner Entscheidung vom 18. Februar 2016 (E.2015/16775, K.2016/2159) würdigte die 3. Zivilkammer des Kassationsgerichtshofs (Yargıtay 3. Hukuk Dairesi) die Einkommensangaben aus einer polizeilichen Ermittlung zusammen mit zahlreichen Immobilien, Bankbewegungen und Zeugenaussagen. Die Kammer hielt es nicht für ausreichend, sich allein auf die polizeiliche Feststellung zu stützen. Sie bestimmte, dass Miet- und sonstige Einkünfte, eine etwaige weitere Unterhaltspflicht und die Schulkosten des Kindes zu ermitteln seien. Die Entscheidung wurde wegen der unvollständigen Prüfung im konkreten Fall aufgehoben. [3]
Die Entscheidung besagt nicht, dass „jeder, der Kontobewegungen hat, ein hohes Einkommen hat“. Sie zeigt, dass sich widersprechende wirtschaftliche Anzeichen mit Gründen aufgeklärt werden müssen.
Auch eine Einkommenserklärung, die nicht zu den Ausgaben passt, ist zu prüfen
In seiner Entscheidung vom 25. Januar 2017 (E.2016/21312, K.2017/595) zum Beistandsunterhalt befasste sich die 3. Zivilkammer des Kassationsgerichtshofs mit dem Widerspruch zwischen dem angegebenen niedrigen Einkommen und einer Geschäftsmiete, Kreditraten sowie einem bestehenden Kindesunterhalt. Die Kammer verlangte, dass nach Ermittlung des tatsächlichen Einkommens bei den zuständigen Stellen das Verhältnis von Bedarf und Leistungsfähigkeit gewürdigt wird. [4]
Die Entscheidung verlangt nicht, dass ein Unterhaltsanspruch zwingend anzunehmen oder abzuweisen ist; sie verlangt eine ausreichende Ermittlung. Diese Unterscheidung schützt die Rechte sowohl des Unterhaltsberechtigten als auch des Unterhaltspflichtigen.
Wie wird die Finanzakte für das Gericht vorbereitet?
| Dokumentengruppe | Aufbereitungsform | Vermiedener Fehler |
|---|---|---|
| Einkünfte | Nach Quelle und Zeitraum eingegrenzte Liste | Eine einmalige Zahlung wird als monatliches Einkommen gezählt |
| Pflichtausgaben | Aktueller Vertrag, Rechnung und Zahlungsbeleg | Erklärte Ausgaben werden ungeprüft übernommen |
| Kindesausgaben | Monatliche und periodische Ausgaben getrennt aufgeführt | Eine Jahresschulgebühr wird jeden Monat neu notiert |
| Ermittlungsanträge | Stelle, Zeitraum und die zu beweisende Tatsache | Unbestimmte und erfolglose Anfragen nach Unterlagen |
Der Unterlagenakte sollte eine kurze Erläuterung beigefügt werden: Welche Unterlage ist gesichert, welche wird ermittelt und welche ist die Behauptung der Gegenseite? Geschätzte und belegte Beträge sind in derselben Tabelle getrennt darzustellen. Pflichten aus der Betreuungsarbeit und gegenüber weiteren Kindern sind ebenfalls mit geeigneten Unterlagen zu erläutern. [1, 3–4]
Wer die Kanzlei Güneş & Güneş für eine Einschätzung zum Unterhalt anspricht, erleichtert die Abgrenzung des Streits, wenn er die bestehende Entscheidung, die letzten Einkommensnachweise, die Ausgabenbelege und frühere Ermittlungsberichte gemeinsam übermittelt. Im konkreten Fall werden rechtliche Wege und Beweisanträge auf dieser Grundlage bewertet.
Fazit
Die Feststellung des tatsächlichen Einkommens ist keine mechanische Rechnung auf der Grundlage eines einzelnen Dokuments. SED-Bericht, Bank- und Vermögensunterlagen, Beschäftigungsverhältnis und notwendige Ausgaben sollten einander bestätigen. Besteht ein Widerspruch, ist dessen Auflösung zu verlangen; Behauptungen, die durch wirtschaftliche Anzeichen nicht belegt sind, oder eine unterstellte Verschleierungsabsicht dürfen nicht vermutet werden. Eine belastbare Unterhaltsbeurteilung beruht auf der Feststellung von Bedarf und Leistungsfähigkeit für denselben Zeitraum.
Verwandte Beiträge: Unterhaltsarten und ihre Voraussetzungen; Klage auf Erhöhung des Unterhalts; Kindesunterhalt: Kosten des Kindes, Privatschulgebühren und Beiträge der Eltern; Rückständiger Unterhalt und Verjährung: Wie viele Jahre zurück können Beträge verlangt werden?; Wie wird eine Unterhaltszahlung nachgewiesen? Unerklärte Überweisungen, Barzahlung und Verrechnung; Kann Unterhalt in Fremdwährung in türkische Lira umgerechnet werden? Fremdwährungsschuld, Kurssteigerungen und Anpassungsklage; Beitreibung von Kindesunterhalt aus dem Ausland
Häufig gestellte Fragen
Bestimmt die Lohnabrechnung allein die Höhe des Unterhalts?
Nein. Auch andere Einkünfte, Vermögen, Bedürfnisse und Pflichtausgaben werden berücksichtigt. Die Lohnabrechnung ist ein wichtiges Dokument, zeigt aber allein nicht immer die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Kann man dem SED-Bericht widersprechen?
Unvollständige oder widersprüchliche Feststellungen können angegriffen werden, indem sie mit konkreten Unterlagen erklärt und eine weitere Ermittlung beantragt wird. Es muss angegeben werden, warum eine bestimmte Angabe falsch ist.
Gilt der gesamte Umsatz einer Gesellschaft als Einkommen des Gesellschafters?
Nein. Betriebsausgaben und das finanzielle Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter sind zu trennen. Persönliche Einkünfte und Vorteile werden anhand konkreter Unterlagen geprüft.
Kann das Einkommen einer Person ohne SGK-Eintrag ermittelt werden?
Ja. Das Fehlen eines Eintrags bedeutet nicht, dass überhaupt kein Einkommen besteht. Beruf, Miete, gewerbliche Tätigkeit und andere Beweise können bewertet werden.
Beweist ein Foto in sozialen Medien, dass Einkommen verschleiert wird?
Es liefert für sich genommen keine verbindliche Einkommensberechnung. Sein Datum, sein Zusammenhang, die Person, die die Ausgabe getätigt hat, und seine Verbindung zu anderen Unterlagen werden geprüft.
Muss ich auf das Bankkonto der Gegenseite zugreifen?
Nein. Die erforderlichen Unterlagen werden auf rechtmäßigem Weg über das Gericht angefordert. Ein unbefugter Kontozugriff kann die Verwertbarkeit des Beweises und andere rechtliche Verantwortlichkeiten in Frage stellen.
Werden Mieteinnahmen bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt?
Tatsächlich erhaltene Mieteinnahmen sind für die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wichtig. Das Mietverhältnis und die Mieteingänge werden zusammen mit dem Grundbuchnachweis geprüft.
Kann bei einer Änderung des Einkommens eine neue Ermittlung erfolgen?
Eine aktuelle Ermittlung für den maßgeblichen Zeitraum des Streits kann beantragt werden. Der Zeitpunkt der Änderung und ihre Auswirkung auf den Unterhalt sind darzulegen.
Kann ein Zeuge die wirtschaftliche Lage schildern?
Ein Zeuge kann Tatsachen schildern, die er unmittelbar wahrgenommen hat. Geschätzte Beträge oder Beträge, die auf Hörensagen beruhen, sind nicht mit derselben Gewissheit wie amtliche und finanzielle Unterlagen anzunehmen.
Belegen hohe Ausgaben, dass das angegebene Einkommen zwingend verschleiert wird?
Nein. Kreditaufnahme, Ersparnisse oder Unterstützung durch Dritte können vorliegen. Die Differenz ist ein Widerspruch, der zu ermitteln ist; für sich genommen ist sie kein schlüssiger Beweis für eine Verschleierung.
Quellen und rechtliche Grundlagen
- Gesetz Nr. 4721 über das Türkische Zivilgesetzbuch (Türk Medeni Kanunu), Artikel 4, 175, 182, 327–331, 364–365. Datum der Prüfung der einschlägigen Vorschriften: 13. Oktober 2026.
- Gesetz Nr. 6100 über das Zivilprozessrecht (Hukuk Muhakemeleri Kanunu), Artikel 189–194, 219–221, 266.
- Kassationsgerichtshof, 3. Zivilkammer (Yargıtay 3. Hukuk Dairesi), 18. Februar 2016, E.2015/16775, K.2016/2159. Amtlicher Volltext.
- Kassationsgerichtshof, 3. Zivilkammer (Yargıtay 3. Hukuk Dairesi), 25. Januar 2017, E.2016/21312, K.2017/595. Amtlicher Volltext.