Welche Wege werden nach einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit beschritten?

Ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit kann unterschiedliche Verfahren auslösen, etwa Feststellung und Zahlung durch die Sozialversicherungsanstalt (SGK), Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen und ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Dass ein Ereignis als Arbeitsunfall gilt, bedeutet nicht, dass der Arbeitgeber automatisch für jeden Schaden haftet. Arbeitsverhältnis, Schaden, Verschulden und Kausalität werden jeweils gesondert geprüft.

Die Güneş & Güneş Rechtsanwaltskanzlei bewertet die rechtliche Lage der Akte für Beschäftigte, Hinterbliebene, die ihre Unterhaltsversorgung verloren haben, Arbeitgeber und andere Beteiligte. Sie berät und vertritt bei Feststellungsanträgen, Einwänden gegen ärztliche Berichte und Verschuldensgutachten, Schadensersatz- und Rückgriffsklagen sowie in damit zusammenhängenden Strafakten. Die Vertretung von Parteien mit widerstreitenden Interessen wird nicht gemeinsam übernommen.

Unser Leistungsumfang bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

Feststellung des Arbeitsunfalls

Geprüft werden der Ort des Ereignisses, die Tätigkeit, das Arbeitsverhältnis und der Versicherungsstatus. Die Meldung an die SGK und deren Prüfung werden verfolgt; wird das Ereignis nicht als Arbeitsunfall anerkannt, werden geeignete Widerspruchs- und Feststellungswege geprüft.

Feststellung der Berufskrankheit

Ausgeübte Tätigkeiten, Dauer der Exposition, Arbeitsplatzbedingungen und Krankengeschichte werden gemeinsam betrachtet. Das Feststellungsverfahren wird anhand der Berichte zugelassener Gesundheitseinrichtungen, der Bewertung des Ärztlichen Ausschusses der Anstalt (Kurum Sağlık Kurulu) und gegebenenfalls einer Arbeitsplatzprüfung geführt.

SGK-Ansprüche und Gesundheitsberichte

Geprüft werden Leistungen bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit, Rente bei dauernder Arbeitsunfähigkeit und Ansprüche im Todesfall. Bewertet werden Entscheidungen zur Minderung der Erwerbsfähigkeit im Beruf, der Widerspruch beim Obersten Ärztlichen Ausschuss der Sozialversicherung (Sosyal Sigorta Yüksek Sağlık Kurulu) und gerichtliche Überprüfungswege.

Materieller Schadensersatz und Arbeitsunfähigkeit

Untersucht werden Behandlungs- und Pflegekosten, Verdienstausfall, Minderung der Erwerbsfähigkeit und Auswirkungen auf die wirtschaftliche Zukunft. Berechnungsgutachten werden zusammen mit Lohn-, Gesundheits- und Verschuldensdaten geprüft; Einwände gegen unvollständige oder fehlerhafte Bewertungen werden vorbereitet.

Tod und Unterhaltsschaden

Bestattungskosten, Schäden vor dem Tod und Ansprüche wegen Unterhaltsschadens werden behandelt. Beim Unterhaltsschaden werden nicht nur die Erbenstellung, sondern das tatsächliche oder zu erwartende Unterstützungsverhältnis und der konkrete Verlust der Person bewertet.

Ansprüche auf immateriellen Schadensersatz

Geprüft werden die Ansprüche auf immateriellen Schadensersatz der Person, deren körperliche Unversehrtheit geschädigt wurde, sowie bei schwerer Körperverletzung oder Tod ihrer Angehörigen. Anspruchsberechtigte, Verantwortliche und die Auswirkungen des Ereignisses werden anhand der konkreten Akte bestimmt.

Arbeitgeber und andere Verantwortliche

Geprüft werden Pflichten des Arbeitsschutzes, Schulung, Aufsicht, Ausrüstung und Organisationsunterlagen. Das Verhältnis zwischen Hauptarbeitgeber und Subunternehmer als Arbeitgeber (alt işveren), das Verhalten Dritter und gegebenenfalls eine Haftpflichtversicherung werden im Rahmen ihrer jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen bewertet.

SGK-Rückgriff und damit zusammenhängende Streitigkeiten

Verfolgt werden die Ansprüche, die die Anstalt wegen ihrer Zahlungen und der bewilligten Rente gegen den Arbeitgeber oder Dritte richtet. Rückgriffsgrund, Verschulden, Unvermeidbarkeit, Betrag und gesetzliche Grenzen werden geprüft; Mängel bei Meldung und Versicherungsstatus werden gesondert behandelt.

Damit zusammenhängende Strafverfahren

Bei Vorwürfen der fahrlässigen Körperverletzung oder Tötung werden Ermittlungs- und Strafverfahren begleitet, Geschädigte oder Nebenkläger (katılan) vertreten und Verteidigungsmandate geführt. Die tatsächlichen Aufgaben der Personen, Sorgfaltspflichten, Verschulden und Kausalität werden geprüft; Anträge entsprechend den Berichten und Entscheidungen werden vorbereitet.

Wichtige Unterscheidungen bei SGK-, Schadensersatz- und Strafverfahren

Ansprüche aus demselben Ereignis können unterschiedliche Anspruchsgegner, Beweisanforderungen und Antragsvoraussetzungen haben. Der einzuschlagende Weg wird für jeden Anspruch gesondert bestimmt.

Feststellung des Arbeitsunfalls und Haftung: Die Bewertung als Arbeitsunfall nach Gesetz Nr. 5510 Art. 13 und die Schadensersatzhaftung des Arbeitgebers sind nicht dieselbe Prüfung. Verstöße gegen den Arbeitsschutz, ihr Zusammenhang mit dem Schaden und der anzuwendende Haftungsgrund werden gesondert dargelegt.
SGK-Zahlung und Schadensersatz: Eine Zahlung der SGK bedeutet nicht, dass alle Schadensersatzansprüche erfüllt sind. Nach Art. 55 des Türkischen Obligationenrechts (TBK) werden die Art der Zahlung und ihre Rückgriffsfähigkeit bewertet; nicht alle Sozialversicherungsleistungen werden automatisch vom Schadensersatz abgezogen.
Dauernde Arbeitsunfähigkeit und Invalidität: Für die Rente der SGK bei dauernder Arbeitsunfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit muss die Anstalt feststellen, dass die Erwerbsfähigkeit im Beruf um mindestens 10 % gemindert ist. Diese Schwelle ist keine gemeinsame Voraussetzung aller Schadensersatzansprüche. Die Invaliditätsrente (malullük aylığı) ist ein anderer Versicherungsanspruch.
Ausnahme von der Mediation: Nach Gesetz Nr. 7036 Art. 3/3 ist bei Klagen auf materiellen und immateriellen Schadensersatz aus Arbeitsunfall oder Berufskrankheit sowie bei damit zusammenhängenden Feststellungs-, Einspruchs- und Rückgriffsklagen die Mediation als Prozessvoraussetzung nicht erforderlich. Die Voraussetzungen anderer Ansprüche wie Lohn, Abfindung oder Wiedereinstellung werden gesondert geprüft.
Vorheriger Antrag bei der SGK: Die Ausnahme von der Mediation hebt die Pflicht zum Antrag bei der SGK nicht auf. Bei Streitigkeiten im Sinne von Gesetz Nr. 7036 Art. 4 werden der vorherige Antrag bei der Anstalt und die Ablehnungsvoraussetzung geprüft. Die Ausnahme für die Feststellung von Pflichtversicherungszeiten und besondere Fristbestimmungen bleiben vorbehalten; nach der allgemeinen Regelung gilt ein 60 Tage unbeantwortet gebliebener Antrag als abgelehnt.
Beschäftigungsstatus und zuständige Gerichtsbarkeit: Eine Person mit Arbeitsvertrag, ein selbstständig Tätiger und ein öffentlich Bediensteter unterliegen nicht derselben Regelung. Bei öffentlich Bediensteten werden die dienstbedingte Invalidität (vazife malullüğü) und besondere Sozialversicherungsbestimmungen, bei Verwaltungsakten und Schadensersatzansprüchen die sachlich zuständige Gerichtsbarkeit gesondert geprüft. Für alle Akten kann nicht ein einziger Gerichtsweg angegeben werden.

Die Meldefrist ist keine Klagefrist

Der Arbeitsunfall einer unter 4/a beschäftigten Person wird vom Arbeitgeber den zuständigen Sicherheitsbehörden unverzüglich und der SGK spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Unfall gemeldet. Ereignet sich der Unfall an einem Ort außerhalb der Kontrolle des Arbeitgebers, beginnt die Frist für die Meldung an die SGK mit dem Tag der Kenntnisnahme. Bei einer Berufskrankheit muss der Arbeitgeber innerhalb von drei Arbeitstagen ab Kenntnisnahme melden.

Diese Fristen bedeuten nicht, dass der Beschäftigte für eine Schadensersatzklage nur drei Tage Zeit hat. Für selbstständig Tätige nach 4/b gelten andere Melde- und Anspruchsvoraussetzungen. Meldet der Arbeitgeber nicht, sind der Antrag bei der SGK und die Sicherung von Beweisen gesondert zu prüfen.

Fristen und zu unterzeichnende Unterlagen werden gemeinsam geprüft

Bei Schadensersatzansprüchen gegen den Arbeitgeber aus Vertragsverletzung kommt in der Regel die zehnjährige Verjährung nach TBK Art. 146 in Betracht. Beginn der Frist, sich entwickelnder Schaden, Rechtsgrund des Anspruchs und gegen andere Verantwortliche gerichtete Ansprüche können unterschiedliche Bewertungen erfordern. Die Fristen für SGK-Verfahren, Strafanträge und Rechtsmittel sind nicht mit dieser Frist identisch.

Es sollte nicht angenommen werden, dass das Abwarten des Abschlusses der Strafakte oder der gesundheitlichen Bewertung alle Fristen hemmt. Eine Erlassvereinbarung (ibraname), ein Vergleich, eine Zahlungs- oder Einigungsunterlage sollten vor der Unterzeichnung daraufhin geprüft werden, welche Schäden sie erfasst und wie sie sich auf andere Ansprüche auswirkt.

Wie gehen wir mit der Akte um?

Ereignis und dringende Maßnahmen bestimmen
Unfall- oder Expositionsdaten, Beschäftigungsstatus, Gesundheitszustand, bestehende Meldungen und Zustellungen werden geprüft. Beweise, die ohne Verzögerung gesichert werden müssen, sowie Antrags- und Widerspruchsfristen werden bestimmt.
Medizinische und technische Unterlagen zusammenführen
Gesundheitsunterlagen, SGK-Aufzeichnungen, Arbeitsplatzbedingungen, Aufgabenverteilung und Lohnangaben werden abgeglichen. Bei Berufskrankheiten werden auch Arbeits- und Expositionsverlauf an verschiedenen Arbeitsplätzen untersucht.
Anspruch und Anspruchsgegner klären
Die gegenüber der Anstalt geltend zu machenden Rechte werden von den gegen den Arbeitgeber oder andere Verantwortliche zu richtenden Ansprüchen getrennt. Aus den Zusammenhängen zwischen Verschulden, Berechnung, Versicherungsdeckung und Strafakte wird ein rechtlicher Fahrplan erstellt.
Antrag, Klage und Nachverfolgung der Entscheidung
Der Akte entsprechende Anträge oder Klagen werden geführt; Gesundheits-, Verschuldens- und Berechnungsgutachten werden überprüft. Die Umsetzung der Entscheidungen, Zahlung und Zahlungseingang sowie die erforderlichen Rechtsmittel werden im vereinbarten Leistungsumfang verfolgt.

Von Antalya aus für Akten in der ganzen Türkei

Die Güneş & Güneş Rechtsanwaltskanzlei, am 18. März 1999 in Kemer gegründet und seit 2007 in Antalya ansässig, begleitet rechtliche Verfahren in der ganzen Türkei. In Bereichen wie Tourismus und Hotellerie, Bau, Landwirtschaft und Gewächshausanbau, Produktion, Bergbau und Transport werden die Arbeitsbedingungen des Ereignisses aktenspezifisch bewertet. Bei Arbeiten mit ausländischen Beschäftigten oder Auslandsentsendungen werden das anzuwendende Recht, Sozialversicherungsabkommen, Zuständigkeit und Unterlagenbedarf gesondert geprüft. Kommunikation ist auf Türkisch, Englisch, Deutsch und Russisch möglich.

Welche Unterlagen werden für die erste Bewertung benötigt?

Das Erstgespräch kann mit den vorhandenen Unterlagen beginnen. Die folgende Liste wird je nach Art der Akte eingegrenzt oder ergänzt; nicht alle Unterlagen müssen bei jedem Antrag zusammen vorliegen.

Grundlegende Angaben und Unterlagen

Kurze Beschreibung des Ereignisses oder der Krankheit; Daten von Unfall, Diagnose, Kenntnisnahme und Zustellung.
Angaben zu Arbeitsplatz, ausgeübter Tätigkeit, Ein- und Austritt sowie Einsatz; vorhandene SGK-Dienstzeitnachweise.
Vorhandenes Unfallprotokoll, Meldung oder Antragsnachweis bei der SGK und Schreiben der Anstalt.
Einschlägige Behandlungs-, Krankschreibungs- und Gesundheitsausschuss-Unterlagen; bestehende Entscheidungen zur Arbeitsunfähigkeit.
Gegebenenfalls Ermittlungs- oder Aktenzeichen, Entscheidung, Zustellungen und früher unterzeichnete Unterlagen.

Je nach Akte gegebenenfalls erforderlich

Lohnabrechnungen, Bankzahlungen sowie Unterlagen zu Beruf und tatsächlichem Verdienst.
Gefährdungsbeurteilung, Schulungs-, Ausrüstungs-, Wartungs- und Kontrollunterlagen; Unterlagen zu Subunternehmern und Aufgabenzuweisung.
Bei Berufskrankheit: Arbeits- und Expositionsverlauf, Umgebungsmessungen und Unterlagen früherer Arbeitsplätze.
Rechtmäßig erlangte Fotos und Aufnahmen; Zeugenangaben und Sachverständigengutachten.
Im Todesfall Unterlagen zu Verwandtschaft und Unterhaltsverhältnis; Pflege- oder Bestattungskosten und einschlägige Policen.

Sie können die Liste über die Druckfunktion Ihres Browsers speichern. Übermitteln Sie die Unterlagen erst, nachdem Bedarf und sichere Übermittlungsweise bestimmt sind; geben Sie Ihr e-Devlet-Passwort und Ihren Schlüssel für die elektronische Signatur nicht weiter.

Leistungsumfang und Arbeitsbedingungen

Leistungs- und Honorarumfang

Im Erstgespräch werden Stand der Akte, dringende Fristen, gewünschte Unterstützung und Unterlagenbedarf bestimmt. Die Annahme der Akte erfolgt nach Prüfung von Interessenkonflikten und Festlegung des Umfangs der Arbeit. Anwaltshonorar sowie Gerichtsgebühren, Sachverständigen-, medizinische Untersuchungs-, Übersetzungs- und sonstige Kosten werden gesondert bewertet; der geltende Mindestgebührentarif wird beachtet.

Information und sichere Übermittlung

Es wird klargestellt, welche der Verfahren – SGK-Antrag, Schadensersatzklage, Rückgriff und Strafakte – zur Leistung gehören. Entwicklungen werden über den vereinbarten Kanal mitgeteilt; Gesundheits- und Arbeitsunterlagen werden nur im erforderlichen Umfang sicher übermittelt. Die für die Vertretung erforderlichen Vollmachtsbefugnisse werden gesondert festgelegt. Eine Gesprächsanfrage allein begründet kein Vertretungsverhältnis und hemmt keine gesetzlichen Fristen.

Häufig gestellte Fragen

Kann ich einen Antrag stellen, wenn ich nicht bei der Sozialversicherung angemeldet war?

Dass der Arbeitgeber die Person nicht zur Versicherung angemeldet hat, hebt nicht von selbst alle Rechte einer tatsächlich aufgrund eines Arbeitsvertrags tätigen Person auf. Das Bestehen der Beschäftigung, der Umfang des Versicherungsstatus und die Art des Ereignisses werden untersucht. Die Feststellung des Arbeitsunfalls und gegebenenfalls die Feststellung versicherter Dienstzeiten sind unterschiedliche Ansprüche; Verfahren und Fristen jedes Anspruchs werden gesondert geprüft.

Was geschieht, wenn die Krankheit erst nach dem Ausscheiden aus der Beschäftigung auftritt?

Eine Diagnose nach dem Ausscheiden aus der Beschäftigung schließt die Möglichkeit einer Berufskrankheit nicht für sich allein aus. Der Zusammenhang zwischen früheren Tätigkeiten und der Krankheit, die Exposition, der Haftungszeitraum (yükümlülük süresi) und die besonderen Bewertungsvoraussetzungen nach Gesetz Nr. 5510 Art. 14 werden geprüft. Bei Beschäftigung an mehreren Arbeitsplätzen können die Unterlagen jeder Periode von Bedeutung sein.

Kann auch ein Verkehrsunfall auf der Fahrt mit dem Werksbus oder auf einer Dienstreise ein Arbeitsunfall sein?

Ein Verkehrsunfall auf dem Weg zur oder von der Arbeit in einem vom Arbeitgeber gestellten Fahrzeug oder während einer Dienstreise kann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, auch als Arbeitsunfall bewertet werden. Nicht jede tägliche Fahrt fällt automatisch unter diesen Rahmen. Auch Ansprüche aus der Kfz-Haftpflichtversicherung und gegen andere Verantwortliche werden gesondert geprüft; derselbe Schaden kann nicht zweimal ersetzt werden.

Beseitigt ein dem Beschäftigten zugerechnetes Verschulden alle Ansprüche?

Für sich allein hat das keine solche Folge. Das Verhalten des Beschäftigten, die Präventions- und Aufsichtspflichten des Arbeitgebers, die Kausalität und gegebenenfalls andere Verantwortliche werden gemeinsam bewertet. Die Prüfung von Verschulden oder Kausalität kann Annahme und Höhe des Anspruchs beeinflussen; auch für Ansprüche gegen die SGK gelten ihre eigenen gesetzlichen Voraussetzungen.

Ist die Akte geschlossen, wenn der Arbeitgeber zahlt?

Für welche Schadensposition die Zahlung geleistet wurde, ob sie ausreicht und welche rechtliche Natur die unterzeichnete Unterlage hat, sollte geprüft werden. Erlassbestimmungen zu Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis, die Voraussetzungen eines Vergleichs und die Folgen einer etwaigen strafrechtlichen Einigung sind nicht dasselbe. Eine Zahlung oder Unterlage beseitigt auch das Rückgriffsrecht der SGK nicht von selbst.

Verhindert ein Freispruch in der Strafakte den Schadensersatz?

Ein Freispruch bedeutet für sich allein nicht, dass alle Schadensersatzansprüche abgewiesen werden. Nach TBK Art. 74 unterscheidet sich die Bewertung von Verschulden und Schaden in der Straf- und der Zivilgerichtsbarkeit. Rechtskräftig festgestellte materielle Tatsachen und die Beweise der Strafakte werden jedoch für das Zivilverfahren gesondert bewertet.

Stehen Schadensersatzbetrag und Verfahrensdauer von vornherein fest?

Ein genauer Betrag oder eine Dauer bis zum Ergebnis kann nicht zugesagt werden. Lohn, Alter, Verlust der Erwerbsfähigkeit, Unterhaltsverhältnis, Verschulden, Zahlungen sowie die anzuwendenden Berechnungs- und Zinsregeln beeinflussen das Ergebnis. Die Stufen der SGK-Prüfung, der medizinischen Bewertung, des Sachverständigengutachtens und der Rechtsmittel können die Dauer verändern. Nach Prüfung der Unterlagen erfolgt eine aktenspezifische Bewertung.

Welche Schritte werden aus Arbeitgebersicht zuerst geprüft?

Vorrang haben rechtzeitige Meldungen, die Sicherung der Unterlagen zum Ereignis und zum Arbeitsschutz, die Bewertung der einschlägigen Policen und die Vorbereitung der Antwort auf bestehende Ansprüche. SGK-Prüfung, Rückgriffsanspruch, Schadensersatz- und Strafakten werden gemeinsam geplant. Statt nachträglich Unterlagen zu erstellen oder Aufzeichnungen zu ändern, sollten Richtigkeit und Integrität der vorhandenen Aufzeichnungen gewahrt werden.

Lassen Sie uns die rechtliche Lage Ihrer Akte gemeinsam bewerten

Sie können Ihre Gesprächsanfrage mit einer kurzen Zusammenfassung des Unfalls oder der Krankheit, Ihrem Beschäftigungsstatus und gegebenenfalls Angaben zu SGK, Ermittlungsverfahren oder Klage übermitteln. Lassen Sie uns bei der ersten Bewertung die einzuschlagenden Wege, die dringenden Maßnahmen und die erforderlichen Unterlagen bestimmen.

Gegenstand der Anfrage: Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten

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