Kurzfristige Aufenthaltserlaubnis in der Türkei

Kurzfristige

Aufenthaltserlaubnis in der Türkei

LEITFADEN ZU ANTRAG UND KLAGE

Tourismus • Immobilien • Geschäftliche Verbindungen

Wissenschaftliche Forschung • Behandlung Türkischkurse • Ausbildung/Praktikum

Studienabschluss • Investition

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Seit 1999 tätig

UNTERNEHMENSPROFIL

Mit Sitz in Antalya, rechtliche Dienstleistungen in allen 81 Provinzen der Türkei. Die Güneş & Güneş Rechtsanwaltskanzlei bietet seit dem 18. März 1999 Rechtsberatung, Vorgangsbetreuung und Prozessvertretung an. Mit Kommunikationsmöglichkeiten auf Türkisch, Englisch, Deutsch und Russisch hilft sie ausländischen Mandanten, ihre Vorgänge und Rechte in der Türkei zu verstehen und fundierte Entscheidungen zu treffen.

1999 GEGRÜNDET RECHTLICHE DIENSTLEISTUNGEN IN 81 PROVINZEN KOMMUNIKATION IN 4 SPRACHEN

Wir betrachten die Aufenthaltsakte nicht nur als Antragsformular. Wir bewerten gemeinsam den rechtmäßigen Aufenthalt ab der Einreise in die Türkei, den Antragsgrund, die Bedürfnisse der Familienangehörigen, Immobilien- und Mietverhältnisse, Finanzunterlagen, Zustellungen und gegebenenfalls Klageoptionen. Ziel ist es, Probleme zu vermeiden, die später nur schwer zu beheben wären, etwa durch die Wahl eines falschen Status oder eine übersehene Frist.

Rechtliche Bewertung des Einzelfalls: Staatsangehörigkeit, Einreisehistorie, frühere Anträge und das tatsächliche Leben in der Türkei sind bei jeder Person verschieden. Statt eine fertige Akte auf eine andere Person anzuwenden, legen wir die tatsächliche Lage des Antragstellers zugrunde.

Regelmäßige Nachverfolgung und Information: Wir verfolgen die Einreichung von Unterlagen, Mitteilungen über fehlende Unterlagen, Vorladungen zu Gesprächen, Verwaltungsentscheidungen und Gerichtsverfahren in dokumentierter Form und informieren den Mandanten über Entwicklungen und erforderliche Schritte.

Berufliche Sorgfalt und Vertraulichkeit: Wir erbringen die rechtlichen Dienstleistungen im Rahmen der Berufsregeln, der Verschwiegenheitspflicht und der Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten. Die Prüfung von Unterlagen, schriftliche rechtliche Stellungnahmen und die Vertretung vor den zuständigen Behörden erfolgen entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang.

VOM GRÜNDUNGSANWALT

Der Plan einer Person, sich für eine bestimmte Zeit in der Türkei aufzuhalten, kann ihre Familienbeziehungen, ihre Wohnung, ihre Ausbildung, ihre Behandlung oder ihre geschäftlichen Verbindungen berühren. Ein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis sollte deshalb nicht nur als Ausfüllen eines Formulars und Einreichen von Unterlagen verstanden werden. Ein falscher Antragsgrund, eine nicht der Wirklichkeit entsprechende Adresse oder eine versäumte Mitteilung kann den gesamten Plan einer Person in der Türkei verändern.

Unser erster Schritt besteht nicht darin, anzunehmen, welche Erlaubnis leichter zu erhalten wäre, sondern festzustellen, welcher rechtliche Status zu den tatsächlichen Umständen der Person passt. Anschließend bringen wir den Aufenthaltszweck, die beantragte Dauer und die einzureichenden Unterlagen in Einklang. Auch nach der Antragstellung verfolgen wir weiterhin Anforderungen fehlender Unterlagen, Vorladungen zu Gesprächen und Zustellungen.

Bei einer ablehnenden Entscheidung betrachten wir nicht nur das Ergebnis. Wir prüfen gemeinsam die Begründung der Entscheidung, die Art der Zustellung, die Unterlagen in der Antragsakte, den fortdauernden rechtmäßigen Aufenthalt der Person und gegebenenfalls weitere Verwaltungsentscheidungen. Bei Bedarf beschreiten wir mit dem richtigen Antrag und geeigneten Beweisen den Verwaltungs- und Rechtsweg.

Das seit 1999 gewonnene institutionelle Wissen verbinden wir mit der Sorgfalt, die jede Akte verlangt. Ich wünsche mir, dass dieser Leitfaden Ihnen hilft, Ihre eigene Lage klarer einzuschätzen, die vorzubereitenden Unterlagen zu unterscheiden und rechtzeitig zu erkennen, in welchem Stadium Sie rechtliche Unterstützung in Anspruch nehmen sollten.

Rechtsanwalt Umut Güneş

Gründungsanwalt

Wir prüfen sorgfältig und vertreten entschlossen.

UMFANG UND ERSTE BEWERTUNG

Umfang der kurzfristigen Aufenthaltserlaubnis

Die kurzfristige Aufenthaltserlaubnis ist ein persönlicher Verwaltungsstatus, der es einem Ausländer ermöglicht, sich auf der Grundlage eines im Gesetz genannten Aufenthaltsgrundes für eine bestimmte Zeit in der Türkei aufzuhalten. Der zugrunde liegende Grund muss im Antrag angegeben und während der Geltungsdauer der Erlaubnis aufrechterhalten werden. Die Zugehörigkeit zu einer Kategorie macht die Erteilung der Erlaubnis allein nicht zwingend; allgemeine und besondere Voraussetzungen werden gemeinsam bewertet.

Eine Aufenthaltserlaubnis allein gewährt kein Recht zu arbeiten. Auch die Gründung eines Unternehmens oder die Stellung als Gesellschafter ersetzt hinsichtlich der tatsächlichen Beschäftigung nicht die erforderliche Erlaubnis oder Befreiung. Die für Arbeit, Ausbildung, Familieneinheit, humanitäre Gründe und internationalen Schutz vorgesehenen Regelungen sind voneinander getrennt.

Auch der Kauf einer Immobilie, die Eröffnung eines Bankkontos in der Türkei oder der Aufenthalt bei nahen Verwandten begründet nicht von selbst eine Aufenthaltserlaubnis. Welchen rechtlichen Grund diese Umstände stützen, wird gesondert bestimmt. Die kurzfristige Aufenthaltserlaubnis bedeutet nicht, dass die Voraussetzungen für eine langfristige Aufenthaltserlaubnis oder die Staatsbürgerschaft automatisch erfüllt sind.

Entscheidende Unterscheidung: Die Aufenthaltstitel-Karte, die Wohnsitzbescheinigung (yerleşim yeri belgesi) und die Antragsbescheinigung für die Aufenthaltserlaubnis sind verschiedene Dokumente. Die Adresseintragung beweist für sich allein nicht den Aufenthaltsstatus des Ausländers; auch das Antragsformular beweist für sich allein nicht, dass eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde.

Feststellung der rechtlichen Lage vor der Antragstellung

Die Antragsvorbereitung beginnt mit dem Reisepass und dem letzten Einreisenachweis in die Türkei. Visum, Visabefreiung sowie die Gültigkeit einer bestehenden Aufenthaltserlaubnis oder Arbeitserlaubnis werden jeweils gesondert geprüft. Frühere Ablehnungsentscheidungen, Verstöße gegen den rechtmäßigen Aufenthalt, Einreiseverbote und Abschiebungsmaßnahmen können die Bewertung der neuen Akte beeinflussen.

• Mit welchem Reisepass und mit welchem Status wurde in die Türkei eingereist?

• Wann endet der derzeitige rechtmäßige Aufenthalt?

• Was ist der tatsächliche Aufenthaltszweck in der Türkei und welche Dauer wird beantragt?

• Wie werden Adresse und Unterkunftsrecht des Antragstellers belegt?

• Lassen sich Quelle und Beständigkeit des Einkommens erläutern?

• Entspricht der Krankenversicherungsschutz dem beantragten Zeitraum?

• Welcher Status ist für jeden einzelnen Familienangehörigen geeignet?

• Gibt es zwischen früheren Anträgen und neuen Angaben einen Unterschied, der erläutert werden muss?

Bestehen mehrere tatsächliche Bindungen, wird der Hauptantragsgrund bestimmt; die übrigen Bindungen dienen unterstützend. Die Eigenschaften eines Wohnungseigentümers, Rentners und einer Person mit einem Kind in der Türkei können alle in derselben Akte dargelegt werden. Miteinander unvereinbare Begründungen werden jedoch nicht wahllos zusammengeführt, um die Erfolgsaussichten zu erhöhen.

Wichtiger Hinweis: Ein neuer Reisepass, ein neuer Mietvertrag oder eine andere Antragsbezeichnung beseitigt einen früheren Verstoß gegen den rechtmäßigen Aufenthalt und eine Ablehnungsentscheidung nicht von selbst.

Quellenhinweis: Gesetz Nr. 6458 über Ausländer und internationalen Schutz, Art. 31–33, sowie die Kategorieerläuterungen des Präsidiums für Migrationsverwaltung (Göç İdaresi)

OPTIONEN NACH AUFENTHALTSZWECK

Für die kurzfristige Aufenthaltserlaubnis gibt es 14 gesetzliche Antragsgründe. Die folgenden Erläuterungen helfen Ihnen, Ihren tatsächlichen Aufenthaltszweck zu bestimmen. Jede Kategorie hat auf den folgenden Seiten eigene Voraussetzungen und eine eigene Unterlagenliste.

1 Wissenschaftliche Forschung

Wenn Sie in der Türkei ein konkretes Forschungsprojekt und eine dieses bestätigende Verbindung zu einer Einrichtung haben.

S. 11

2 Wohneigentum in der Türkei

Wenn Sie die Wohnung, die Ihnen in der Türkei gehört, für Ihren eigenen Aufenthalt nutzen.

S. 12

3 Geschäftliche Verbindung und Unternehmensgründung

Wenn Sie sich für tatsächliche Geschäftsgespräche oder die Vorbereitung einer Unternehmensgründung in der Türkei aufhalten werden.

S. 14

4 Berufsbegleitende Fortbildung

Wenn Sie an einer zeitlich befristeten berufsbegleitenden Fortbildung einer Einrichtung oder Organisation teilnehmen werden.

S. 15

5 Abkommen und Studierendenaustausch

Wenn Sie aufgrund eines internationalen Abkommens oder eines Studierendenaustauschprogramms für eine Ausbildung oder eine ähnliche Tätigkeit kommen.

S. 16

6 Aufenthalt zu touristischen Zwecken

Wenn Ihr tatsächlicher Aufenthaltszweck Reisen, Kultur, Erholung oder ähnliche touristische Aktivitäten sind.

S. 17

7 Aufenthalt zur medizinischen Behandlung

Wenn Sie sich in der Türkei in einem öffentlichen oder privaten Krankenhaus einer bestimmten Behandlung unterziehen werden.

S. 19

Bewertung, die mit der Unterlage beginnt: Für eine Wohnung sind Grundbuchnachweis und Nutzung, für Forschung Projekt und Schreiben der Einrichtung, für Behandlung die Aufnahme im Krankenhaus erforderlich. Allgemeine Bank- oder Mietunterlagen ersetzen nicht den Aufenthaltsgrund.

Quellenhinweis: Gesetz Nr. 6458, Art. 31; amtliche Kategorienliste des Präsidiums für Migrationsverwaltung

OPTIONEN NACH AUFENTHALTSZWECK

Es kann mehrere tatsächliche Gründe geben. Der Hauptantragsgrund wird im Einklang mit Ihrem tatsächlichen Leben und Ihren Unterlagen gewählt. Für Ehegatten und Kinder gilt dieselbe Option nicht von selbst.

8 Entscheidung einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde

Wenn die zuständige Behörde Ihren Aufenthalt in der Türkei wegen eines Verfahrens für erforderlich hält.

S. 20

9 Übergang aus dem Familienaufenthalt

Wenn Ihr Familienaufenthalt endet und eine der besonderen gesetzlichen Übergangsvoraussetzungen vorliegt.

S. 21

10 Kurs zum Erlernen der türkischen Sprache

Wenn Sie an einer zuständigen Einrichtung an einem eigenständigen Kurs zum Erlernen der türkischen Sprache teilnehmen werden.

S. 22

11 Programm über eine öffentliche Einrichtung

Wenn Sie über eine öffentliche Einrichtung an einer Ausbildung, einer Forschung, einem Praktikum oder einem Kurs teilnehmen werden.

S. 23

12 Abschluss nach dem Hochschulstudium

Wenn Sie Ihr Hochschulstudium in der Türkei abgeschlossen haben und seit dem Abschluss höchstens sechs Monate vergangen sind.

S. 24

13 Kategorie besonderer Investoren

Wenn Sie in der Türkei nicht arbeiten und in dem Umfang und in der Höhe investieren, die die zuständige Regelung verlangt.

S. 25

14 Staatsangehörigkeit der Türkischen Republik Nordzypern (KKTC)

Wenn Sie Staatsangehöriger der Türkischen Republik Nordzypern sind.

S. 26

Fristen und Familie werden gemeinsam bewertet: Die Zugehörigkeit zu einer Kategorie ist keine Garantie für die Erlaubnis. Besondere Voraussetzungen, die persönliche Unterlagenliste und der bestehende rechtmäßige Aufenthalt werden geprüft. Erstantrag, Verlängerung und Übergang sind dagegen keine Kategorien, sondern Verfahrensarten.

Quellenhinweis: Gesetz Nr. 6458, Art. 31; amtliche Kategorienliste des Präsidiums für Migrationsverwaltung

BESONDERE FÄLLE UND HÄUFIG VERWECHSELTE ANTRÄGE

Nicht jede im Alltag verwendete Bezeichnung ist eine eigene Aufenthaltsart. Die folgenden Beispiele dienen dazu, zu unterscheiden, welcher Antragsgrund tatsächlich vorliegt. Ruhestand, Wohnungsmiete, ein Bankkonto oder eine Gesellschafterstellung begründen für sich allein keine neue Kategorie der kurzfristigen Aufenthaltserlaubnis.

Bei der Bestimmung Ihrer eigenen Option: Bestimmen Sie zuerst Ihren tatsächlichen Aufenthaltsgrund und die Unterlage, die ihn belegt. Prüfen Sie anschließend die Dauer, die Familienmitglieder und den bestehenden rechtlichen Status. Wenn Sie tatsächlich in keine Kategorie fallen, konstruieren Sie keinen Grund, nur um einen Antrag stellen zu können.

Quellenhinweis: Gesetz Nr. 6458, Art. 31–33; Kategorieerläuterungen des Präsidiums für Migrationsverwaltung; häufig gestellte Fragen des Präsidiums für Migrationsverwaltung

BESONDERE FÄLLE UND HÄUFIG VERWECHSELTE ANTRÄGE

Personen, die im selben Haushalt leben, müssen nicht dieselbe Erlaubnisart haben. Für Ehegatten, jedes Kind und Begleitpersonen wird der Status gesondert geprüft. Die Anträge der Familienangehörigen werden aufeinander abgestimmt vorbereitet; die Unterlage einer Person ersetzt jedoch nicht die persönlichen Voraussetzungen einer anderen.

Vier Kontrollen: Haben Sie einen tatsächlichen Grund? Liegt die Unterlage, die ihn belegt, bereit? Läuft Ihre gesetzliche Frist für den Antrag noch? Ist der Status jedes Familienangehörigen bestimmt? Gibt es mehrere geeignete Gründe, wird der Hauptgrund nach dem tatsächlichen Leben der Person und den anwendbaren Voraussetzungen gewählt.

Quellenhinweis: Gesetz Nr. 6458, Art. 31, Art. 34 und Art. 38; Aufenthaltsarten und besondere Voraussetzungen des Präsidiums für Migrationsverwaltung

FRISTEN UND GRUNDVORAUSSETZUNGEN

Geltungsdauer der Erlaubnis und die sie bestimmenden Elemente

Die allgemeine kurzfristige Aufenthaltserlaubnis kann jeweils für höchstens zwei Jahre ausgestellt werden. Für die im Gesetz genannte Investorenkategorie und für Staatsangehörige der KKTC kann eine Erlaubnis von bis zu jeweils fünf Jahren vorgesehen werden. Bei einigen Antragsgründen bestehen jedoch kürzere besondere Grenzen.

Die beantragte Dauer muss mit Reisepass, Krankenversicherungsschutz, Aufenthaltsgrund, Programmkalender und wirtschaftlichen Möglichkeiten im Einklang stehen. Die gesetzliche Höchstdauer bedeutet nicht, dass der Antragsteller diese Dauer zwingend vollständig erhält.

Allgemeine Voraussetzungen und gemeinsame Unterlagengruppe

Ein Ausländer, der einen kurzfristigen Aufenthalt beantragt, muss Angaben und Unterlagen vorlegen, die den zugrunde liegenden Aufenthaltszweck stützen; er muss die Prüfung hinsichtlich Umständen bestehen, die der Einreise in die Türkei entgegenstehen; er muss über Unterkunftsbedingungen verfügen, die den Gesundheits- und Sicherheitsstandards entsprechen, und die Adresse, an der er wohnen wird, mitteilen. Auf Verlangen kann auch die Vorlage eines Strafregisterauszugs aus dem Land der Staatsangehörigkeit oder des rechtmäßigen Aufenthalts erforderlich sein.

Gemeinsame Aktenunterlagen: Unterzeichnetes Antragsformular, Reisepass oder Ersatzdokument und Kopien der erforderlichen Seiten, Einreisenachweise und gegebenenfalls Visumnachweise, aktuelles biometrisches Foto, Quittungen über anwendbare Gebühren und Unterlagenentgelte, gültiger Krankenversicherungsschutz, Erklärungen und Unterlagen zu den finanziellen Mitteln, Adress- und Unterkunftsnachweise sowie die dem Antragsgrund eigenen Anlagen. Bei Verlängerung und Übergang werden außerdem die Voraussetzung des Nationalen Systems für elektronische Zustellung (UETS) nach der jeweiligen Antragsliste und die altersbedingten Ausnahmen gesondert geprüft.

Es wird nicht davon ausgegangen, dass jede Unterlage gleichzeitig von allen Antragstellern verlangt wird. Staatsangehörigkeit, Alter, Familienstand, Art der Einreise und die gewählte Kategorie können zusätzliche Unterlagen oder Ausnahmen begründen. Die allgemeine Liste wird nicht anstelle der im Antragsbildschirm abgerufenen, auf die Person bezogenen Liste verwendet.

Unterlagenkontrolle: Geprüft werden ausstellende Behörde, Datum, Gültigkeit, Unterschrift oder elektronische Signatur, Siegel oder Stempel, Identitätsangaben sowie bei Bedarf Beglaubigung und türkische Übersetzung. Wahrheitswidrige oder veränderte Unterlagen werden nicht verwendet; fehlende Unterlagen und Fälschung sind nicht dasselbe rechtliche Problem.

Quellenhinweis: Kategorien der kurzfristigen Aufenthaltserlaubnis des Präsidiums für Migrationsverwaltung; Gesetz Nr. 6458, Art. 31 · e-İkamet-Antrags- und Unterlagensystem; Gesetz Nr. 6458, Art. 32

IDENTITÄTS- UND UNTERLAGENAKTE

Richtige Vorbereitung der Reisepass- und Identitätsangaben

Der Reisepass oder das an seine Stelle tretende Dokument muss ab dem Ende der beantragten Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis noch mindestens sechzig Tage gültig sein. Die Restgültigkeit des Dokuments kann die beantragbare Aufenthaltsdauer beeinflussen. Identitätsseite, Gültigkeitsangabe, erforderliches Visum und letzte Einreisenachweise müssen in der Antragsakte miteinander im Einklang stehen.

Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Reisepassnummer werden so in das Antragsformular übertragen, wie sie im Dokument stehen. Unterschiede bei der Übertragung in lateinische Buchstaben, eine Namensänderung infolge Eheschließung, mehrere Staatsangehörigkeiten oder alte und neue Reisepassdaten werden mit erläuternden Unterlagen abgeglichen. Die Beschaffung eines neuen Reisepasses beseitigt frühere Einreise- und Aufenthaltsnachweise nicht.

Eine Änderung des Reisepasses ist im Rahmen der einschlägigen Mitteilungspflicht innerhalb von zwanzig Arbeitstagen dem Präsidium für Migrationsverwaltung mitzuteilen. Der alte Reisepass und gegebenenfalls die Aufenthaltstitel-Karte werden aufbewahrt; Mehrfachanträge, die dazu führen könnten, dass die Person wie zwei verschiedene Ausländer erfasst wird, werden vermieden.

Das biometrische Foto muss in den letzten sechs Monaten aufgenommen worden sein und die aktuellen technischen Anforderungen erfüllen. Gefilterte, im Gesicht veränderte oder mit künstlicher Intelligenz erzeugte Fotos werden nicht verwendet. Die Zahl der abzugebenden Fotos richtet sich nach der aktuellen Unterlagenliste des Antrags.

Vorbereitung der Unterlagenakte

Die Unterlagenlisten auf den Kategorieseiten werden der gemeinsamen Akte hinzugefügt. Es genügt nicht, nur die Kategorieunterlage vorzulegen. Anlagen mit den Vermerken „falls vorhanden“, „bei Bedarf“ und „auf Verlangen“ sind nicht für jeden Antragsteller zwingende Unterlagen. Laden Sie die persönliche e-İkamet-Liste entsprechend der Verfahrensart herunter.

• Unterzeichnetes Antragsformular und Nachweis des bestehenden rechtmäßigen Aufenthalts.

• Biometrische Fotos in der in der aktuellen Liste genannten Anzahl.

• Unterlage, die den Krankenversicherungsschutz oder die anwendbare Ausnahme belegt.

• Erklärung über die finanziellen Mittel und bei Bedarf Nachweise, die deren Quelle zeigen.

• Gültige Unterkunfts- und Adressnachweise.

• Quittungen über anwendbare Gebühren und Kartenentgelte.

• Bei Übergang oder Verlängerung die frühere Karte und die nach der jeweiligen Liste erforderliche UETS-Unterlage.

• Bei Familienangehörigen Unterlagen zu Eheschließung, Geburt, Sorgerecht, Einwilligung oder Abhängigkeit.

Bei ausländischen Unterlagen: Je nach Land, Unterlagenart und gegebenenfalls Abkommen wird der Bedarf an Apostille oder einem anderen Beglaubigungsverfahren sowie an türkischer Übersetzung bestimmt. Nicht auf jede Unterlage wird dieselbe Beglaubigungskette angewandt. Name, Datum und Übereinstimmung mit dem Reisepass werden geprüft. Unterlagen, deren Original bei der Antragstellung vorzuzeigen ist, werden von den Abschriften unterschieden, die in der Akte verbleiben.

Abschlusskontrolle: In Schreiben von Einrichtungen müssen Person, Zweck, Ort und Datum klar sein; die Unterschrift oder elektronische Signatur muss überprüfbar sein. Besondere Erlaubnis, Einladung einer Einrichtung und Aufenthaltsantrag können unterschiedliche Unterlagen erfordern. Die Verwaltung kann zusätzliche Unterlagen verlangen.

Quellenhinweis: Gesetz Nr. 6458, Art. 21 und Art. 23; Antragserläuterungen des Präsidiums für Migrationsverwaltung · persönliche Unterlagenlisten in e-İkamet; Unterlagen- und Antragserläuterungen des Präsidiums für Migrationsverwaltung

KATEGORIE 1 / 14

Wer kann den Antrag stellen?

Ausländer, die in der Türkei wissenschaftliche Forschung betreiben werden, können den Antrag stellen. Ein akademischer Titel allein genügt nicht. Gegenstand, Methode, Durchführungsort und Zeitplan der Forschung sowie die beteiligte Einrichtung müssen klar dargelegt werden.

Wie wird der Zweck erläutert?

Erläutert werden, warum die Forschung in der Türkei durchgeführt wird und welche Aufgabe die Person im Projekt hat. Einladung der Einrichtung, Arbeitsprogramm und Finanzierungsangaben müssen mit dieser Darstellung übereinstimmen. Bei archäologischen Grabungen und Oberflächenuntersuchungen werden besondere Genehmigungen gesondert geprüft.

Dauer und Anzahl der Anträge

Die allgemeine Obergrenze beträgt jeweils zwei Jahre. Zeitplan der Forschung, Reisepass und die übrigen Voraussetzungen werden berücksichtigt. Für diese Kategorie gibt es keine gesondert festgelegte Grenze für eine einmalige oder zweimalige Inanspruchnahme. Bei einem Fortsetzungsantrag wird belegt, dass die Forschung andauert.

Lage von Ehegatten und Kindern

Die Erlaubnis des Forschers geht nicht von selbst auf Ehegatten und Kinder über. Für jeden Familienangehörigen wird ein Familien-, ein Studenten- oder ein anderer geeigneter Aufenthaltsgrund gesondert bewertet.

Antragsunterlagen

Der gemeinsamen Akte beizufügende Unterlagen

• Schreiben der zuständigen Einrichtung, das Ort und Dauer der Forschung zeigt.

• Projektzusammenfassung, Arbeitszeitplan und gegebenenfalls Einladung oder Zulassungsunterlage.

• Ist die Forschung genehmigungspflichtig, die Genehmigungsunterlage der zuständigen Einrichtung. Ist sie nicht genehmigungspflichtig, eine erläuternde Erklärung zu diesem Punkt.

• Für die zu diesem Zweck einreisende Person das Visum für wissenschaftliche Forschung und der Einreisenachweis.

• Gegebenenfalls Stipendium, Projektbudget oder Schreiben der Einrichtung, die die Kosten trägt.

Der häufigste Fehler

Die Einladung einer Einrichtung anstelle einer Forschungsgenehmigung oder eines geeigneten Visums zu verwenden. Einladung, Forschungsgenehmigung, Visum und Aufenthaltserlaubnis haben unterschiedliche Funktionen.

Besondere Beachtung

Das Präsidium für Migrationsverwaltung verlangt von Personen, die zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung einreisen, ein für diesen Zweck geeignetes Visum. Diese Kontrolle sollte nicht auf archäologische Akten beschränkt bleiben und muss vor der Reise erfolgen.

Mit der eigenen Situation vergleichen

Die Akte einer Person, die zu einer sechsmonatigen Feldforschung einer Universität zugelassen wurde, wird anhand von Projekt und Schreiben der Einrichtung bewertet. Ein allgemeiner akademischer Lebenslauf ohne Forschungsbezug genügt als Erläuterung nicht.

Quellenhinweis: Gesetz Nr. 6458, Art. 31 Abs. 1 Buchst. a; Präsidium für Migrationsverwaltung; e-İkamet-Unterlagenliste

KATEGORIE 2 / 14

Wer kann den Antrag stellen?

Ausländer, die in der Türkei eine Immobilie mit Wohncharakter besitzen und diese Wohnung zu Wohnzwecken nutzen, können den Antrag stellen. Der Erwerb von Bauland, Acker, Laden oder Büro ersetzt für diese Kategorie nicht die Wohnung. Ein hoher Preis der Immobilie ändert diese Unterscheidung nicht.

Wie wird der Zweck erläutert?

Zwischen dem Eigentumsrecht und dem tatsächlichen Wohnen muss eine Verbindung hergestellt werden. Die im Grundbuch eingetragene Einheit, die tatsächliche Wohnung, die Adresse und die Nutzung durch den Antragsteller müssen übereinstimmen. Der Nachweis eines Erwerbs durch Kauf, Erbschaft und Schenkung darf nicht als gleich angesehen werden. Auch wenn keine bestimmte Mindestquadratmeterzahl genannt ist, wird verlangt, dass die Wohnung unter Gesundheits- und Sicherheitsaspekten zum Wohnen geeignet ist.

Dauer und Anzahl der Anträge

Jeweils höchstens zwei Jahre. Wohnungseigentum gibt keine Garantie für eine zweijährige Erlaubnis. Bei Verlängerung wird verlangt, dass Eigentum, persönliche Nutzung und die übrigen Voraussetzungen fortbestehen. In dieser Kategorie gibt es keine zahlenmäßige Nutzungsgrenze.

Lage von Ehegatten und Kindern

Ehegatte, minderjähriges Kind und abhängiges volljähriges Kind, die an der Wohnung Miteigentum nach Bruchteilen oder Gesamthandseigentum haben, können in diesem Rahmen bewertet werden. Der geeignete Status eines Familienangehörigen ohne Anteil wird gesondert bestimmt.

Antragsunterlagen

Der gemeinsamen Akte beizufügende Unterlagen

• Grundbuchauszug und aktueller Eigentumsnachweis. Bei Verlängerung die verlangte aktuelle Bescheinigung über den Fortbestand des Eigentums.

• Nachweise, die Zeitpunkt und Art des Erwerbs zeigen.

• Annehmbare Unterlage, die das auf die Akte anwendbare Wertkriterium belegt.

• Genaue Adresse der Wohnung, bei Bedarf Hausnummerierung und Nachweise, die die tatsächliche Nutzung erläutern.

• Beim gemeinsamen Antrag Familienband, Anteilsinhaberschaft und bei Bedarf Abhängigkeitsunterlagen.

Der häufigste Fehler

Die Grundbuchumschreibung für eine Genehmigung der Erlaubnis zu halten oder eine an einen anderen vermietete Wohnung als eigenen Aufenthalt des Antragstellers darzustellen.

Besondere Beachtung

Das Kriterium von 200.000 US-Dollar darf nicht ohne Rücksicht auf den Erwerbszeitpunkt und die anwendbaren Übergangsvoraussetzungen auf alle Grundbucheintragungen angewandt werden. Welcher Wert, welcher Kurs und welche Unterlage maßgeblich sind, sollte vor dem Kauf überprüft werden. Regionale und adressbezogene Beschränkungen werden gesondert geprüft.

Mit der eigenen Situation vergleichen

Der Antrag einer Person, der die Wohnung gehört, in der aber ein Mieter wohnt, wird hinsichtlich der tatsächlichen Wohnungsnutzung gesondert geprüft. Eine heutige Verkaufsanzeige ersetzt nicht die Wertunterlage, die auf den früheren Erwerb anzuwenden ist.

Quellenhinweis: Gesetz Nr. 6458, Art. 31 Abs. 1 Buchst. b; Präsidium für Migrationsverwaltung; e-İkamet-Unterlagenliste

ERGÄNZENDE PRÜFUNG FÜR WOHNEIGENTUM

Prüfung der Eignung für den Aufenthalt vor dem Wohnungskauf

Die Prüfung der zu Aufenthaltszwecken zu erwerbenden Wohnung muss vor der Grundbuchumschreibung erfolgen. Die Erklärung des Verkäufers oder Vermittlers, eine Aufenthaltserlaubnis werde erteilt, ersetzt nicht die Bewertung der zuständigen Behörde. Kaufvorgang und Aufenthaltsantrag sind miteinander verbundene, aber getrennte rechtliche Verfahren.

• Entspricht die im Grundbuch eingetragene Eigenschaft der Wohnnutzung; stimmen die Einheit und die tatsächliche Fläche überein?

• Wer ist Eigentümer und wer ist der Käufer; wird Miteigentum nach Bruchteilen oder Gesamthandseigentum begründet?

• Mit welchen Unterlagen wird die auf Zeitpunkt und Art des Erwerbs anzuwendende Wertvoraussetzung belegt?

• Gibt es in der Immobilie einen Mieter, einen tatsächlichen Nutzer oder einen die Nutzung beschränkenden Umstand?

• Sind Adresse, Hausnummerierung und Angaben zur Einheit stimmig?

• Besteht für die Region oder Adresse eine aktuelle Beschränkung oder Ausnahme hinsichtlich der Aufenthalts- und Adresseintragung von Ausländern?

• Wird der Antragsteller in dieser Wohnung tatsächlich wohnen können?

• Welcher Erlaubnisstatus und welche zusätzlichen Unterlagen werden für Ehegatten und Kinder erforderlich sein?

• Wurde eine gesonderte Grundbuchprüfung hinsichtlich Eigentum, Belastungen und Verfügungsbefugnis durchgeführt?

Einige Kauf- und Grundbuchvorgänge können mit einer Vollmacht erledigt werden, ohne in die Türkei zu kommen. Diese Möglichkeit hebt jedoch die Erfordernisse der Anwesenheit im Land oder der persönlichen Teilnahme beim Aufenthaltsantrag nicht auf. Beim Erwerb einer Wohnung sind Einreise- und Antragszeitplan gesondert aufzustellen.

Gemeinsames Grundbuch und Lage der Familienmitglieder

Für Ehegatte, minderjähriges Kind und abhängiges volljähriges Kind kann, wenn an der Wohnung Miteigentum nach Bruchteilen oder Gesamthandseigentum besteht, eine Bewertung der kurzfristigen Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Immobilie erfolgen. Zusammen mit dem Grundbucheintrag werden Unterlagen vorbereitet, die das Familienband und gegebenenfalls die Abhängigkeit zeigen.

Die Stellung als Miteigentümer zeigt für sich allein nicht, dass alle die Erlaubnis unter denselben Bedingungen erhalten. Mitberechtigte außerhalb der Familie, Anteils- und Wertvoraussetzungen sowie die Art der Nutzung der Wohnung müssen gesondert geprüft werden. Es ist nicht sicher, den Gesamtwert der Immobilie und die Lage jedes Antragstellers automatisch gleichzusetzen.

Wird für Ehegatten und Kinder des Wohnungseigentümers ein Familienaufenthalt erwogen, werden Einkommen, Krankenversicherungsschutz, Unterkunft, Registrierung und die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen der Bezugsperson gesondert untersucht. Dass eine Person aufgrund der Wohnung eine Erlaubnis erhält, verschafft nicht automatisch der ganzen Familie eine Erlaubnis.

Beispiel: Die Mutter ist Wohnungseigentümerin, der Vater hat an der Wohnung keinen Anteil und das Kind kann Student sein. Statt eine einzelne Akte zu vervielfältigen, wird für diese Familie bestimmt, für welche Erlaubnisart jede Person einen Antrag stellen kann und wie die Anträge einander beeinflussen. Das Wohnen in derselben Wohnung wird nicht mit demselben rechtlichen Status gleichgesetzt.

Verkauf und Vermietung der Immobilie

Wird die Wohnung, auf der der Aufenthalt beruht, verkauft oder an einen anderen vermietet, wird der Fortbestand der Voraussetzungen von Eigentum und tatsächlicher Nutzung neu bewertet. Dass das Ablaufdatum auf der Karte noch nicht erreicht ist, macht den nachträglichen Wegfall der Erlaubnisvoraussetzungen nicht wirkungslos.

Vor dem Verkauf sind zu prüfen, ob ein anderer geeigneter Aufenthaltsgrund besteht, ob ein Übergang erforderlich ist, die Adressänderung und der Bedarf an neuen Unterlagen. Man kann nicht sagen, dass es für den Verkauf jeder Wohnung ein aus dem Aufenthaltsrecht folgendes allgemeines Verkaufsverbot gibt; etwaige besondere Vermerke und Beschränkungen werden gesondert bewertet. Dass der Verkauf möglich ist, bedeutet jedoch nicht, dass der Aufenthaltsstatus unberührt bleibt.

Bei der Verlängerung genügt keine Grundbuchfotokopie mit früherem Datum. Der Fortbestand des aktuellen Eigentums, die Nutzung der Wohnung durch den Antragsteller und die Übereinstimmung der Adresseintragung müssen belegt werden. Entsprechend der anwendbaren Unterlagenliste werden die Bescheinigung über den Fortbestand des Eigentums und die übrigen einschlägigen Nachweise vorbereitet.

KATEGORIE 3 / 14

Wer kann den Antrag stellen?

Ausländer, die in der Türkei geschäftliche Verbindungen aufbauen oder eine Unternehmensgründung vorbereiten, können den Antrag stellen. Die geplante Tätigkeit, die Personen oder Unternehmen, zu denen Kontakt aufgenommen wird, und die Notwendigkeit des Aufenthalts in der Türkei müssen erläutert werden.

Wie wird der Zweck erläutert?

Gespräche, Marktforschung, Vertragsverhandlungen und Gründungsvorbereitungen werden konkretisiert. Die Aufenthaltsdauer wird an den Tätigkeitszeitplan gebunden. Der Antragsteller muss die Tätigkeit des Unternehmens, seine eigene Rolle und den in seiner Akte enthaltenen Geschäftsplan erläutern können.

Dauer und Anzahl der Anträge

Jeweils höchstens zwei Jahre. Bei einem Antrag auf mehr als drei Monate kann ein Einladungsschreiben oder eine ähnliche Unterlage der Person oder des Unternehmens verlangt werden, zu denen Kontakt aufgenommen wird. Allein eine kurze Dauer zu beantragen, hebt die Pflicht zur Erläuterung des Zwecks nicht auf. Es gibt keine kategoriespezifische zahlenmäßige Nutzungsgrenze.

Lage von Ehegatten und Kindern

Eine Gesellschafterstellung begründet für Ehegatten und Kinder keine automatische Erlaubnis. Die persönlichen Anträge der Familienangehörigen und gegebenenfalls die Voraussetzungen des Familienaufenthalts werden gesondert geprüft.

Antragsunterlagen

Der gemeinsamen Akte beizufügende Unterlagen

• Einladungsschreiben oder ähnliche Unterlage der Person oder des Unternehmens, zu denen Kontakt aufgenommen wird.

• Gegebenenfalls verlangte Unternehmensunterlagen wie Tätigkeitsnachweis, Handelsregister sowie Steuer- und Vertretungsnachweise.

• Terminplan, Geschäftskorrespondenz, Nachweise über Angebote oder Vertragsverhandlungen.

• In der Gründungsakte der Tätigkeitsplan und gegebenenfalls Gründungsunterlagen.

• Nachweise, die die Finanzierung der Tätigkeit und der Aufenthaltskosten erläutern.

Der häufigste Fehler

Nur einen Handelsregistereintrag vorzulegen oder die Stellung als Gesellschafter für ein unbeschränktes Arbeitsrecht zu halten.

Besondere Beachtung

Ein Unternehmen zu gründen, Anteilsinhaber zu sein und tatsächlich zu arbeiten, ist verschieden. Ob für Unternehmensleitung, Dienstleistungserbringung oder entgeltliche Tätigkeit eine Arbeitserlaubnis oder eine Befreiung erforderlich ist, wird gesondert geprüft. Eine geschäftliche Aufenthaltserlaubnis macht eine Arbeit ohne Erlaubnis nicht rechtmäßig.

Mit der eigenen Situation vergleichen

Treffen und geschäftliche Verbindungen eines Investors, der in der Türkei mit Lieferanten verhandelt, können für diese Kategorie eine Grundlage sein. Ist geplant, dass er in der Türkei tatsächlich tätig wird, muss auch ein Arbeitsstatus begründet werden.

Quellenhinweis: Gesetz Nr. 6458, Art. 31 Abs. 1 Buchst. c; Präsidium für Migrationsverwaltung; e-İkamet-Unterlagenliste

KATEGORIE 4 / 14

Wer kann den Antrag stellen?

Ausländer, die an einem Programm der berufsbegleitenden Fortbildung teilnehmen werden, können den Antrag stellen. Die das Programm durchführende Einrichtung, der Inhalt und der Ort der Fortbildung sowie die Lage des Teilnehmers müssen bestimmt sein. Eine allgemeine Fortbildungsabsicht oder eine gewöhnliche Einladung eines Unternehmens genügt als Erläuterung nicht.

Wie wird der Zweck erläutert?

Erläutert werden der berufliche Zweck der Fortbildung, der Unterrichts- oder Praxiszeitplan, die die Fortbildung durchführende Stelle und die Beziehung des Teilnehmers zur Fortbildung. Beginn- und Enddatum müssen mit der beantragten Aufenthaltsdauer übereinstimmen.

Dauer und Anzahl der Anträge

Die Erlaubnis wird entsprechend der Programmdauer ausgestellt. Die allgemeine Obergrenze von zwei Jahren für den kurzfristigen Aufenthalt bleibt gewahrt. Eine Verlängerung des Programms muss durch ein neues Schreiben der Einrichtung erläutert werden. Für diese Kategorie ist keine gesonderte zahlenmäßige Nutzungsgrenze vorgesehen.

Lage von Ehegatten und Kindern

Das Zulassungsschreiben zur Fortbildung zeigt nur die Grundlage für den Teilnehmer. Dass Ehegatten und Kinder in die Fortbildungsakte aufgenommen werden, verschafft ihnen allein kein Aufenthaltsrecht. Der geeignete Status wird für jede Person gesondert bestimmt.

Antragsunterlagen

Der gemeinsamen Akte beizufügende Unterlagen

• Unterzeichnetes oder elektronisch signiertes Zulassungs- und Programmschreiben der die Fortbildung durchführenden Einrichtung.

• Programm, das Inhalt, Beginn- und Enddatum sowie Ort der Fortbildung zeigt.

• Gegebenenfalls Entsendung durch die entsendende Einrichtung oder Unterlage, die das Beschäftigungsverhältnis erläutert.

• Gibt es eine Einrichtung, die Unterkunft und Kosten trägt, ein Schreiben, das dies zeigt.

• Bei praktischer Tätigkeit die hinsichtlich Arbeitserlaubnis oder Befreiung erforderlichen Unterlagen.

Der häufigste Fehler

Den Antrag mit einem Unternehmensschreiben ohne Inhalts- und Datumsangaben zu stellen oder eine tatsächliche Arbeitstätigkeit als Fortbildung zu bezeichnen.

Besondere Beachtung

Gibt es während der Fortbildung Produktion, Dienstleistungserbringung oder eine entgeltliche Aufgabe, muss die Dimension von Arbeitserlaubnis oder Befreiung gesondert geprüft werden. Verfolgen Sie Programmänderungen der Einrichtung, das Ende der Fortbildung und den Stand der Teilnahme.

Mit der eigenen Situation vergleichen

Eine dreimonatige technische Fortbildung, die einem Mitarbeiter eines Unternehmens im Ausland in der Türkei erteilt wird, kann durch detaillierte Zulassungs- und Programmunterlagen erläutert werden. Die in der Unterlage genannte Fortbildung und die tatsächliche Tätigkeit müssen übereinstimmen.

Quellenhinweis: Gesetz Nr. 6458, Art. 31 Abs. 1 Buchst. (ç); Präsidium für Migrationsverwaltung; e-İkamet-Unterlagenliste

KATEGORIE 5 / 14

Wer kann den Antrag stellen?

Ausländer, die im Rahmen von Abkommen, deren Vertragspartei die Türkei ist, oder von Studierendenaustauschprogrammen zu Ausbildungs- und ähnlichen Zwecken kommen, können den Antrag stellen. Die rechtliche und institutionelle Grundlage des Programms muss dargelegt werden.

Wie wird der Zweck erläutert?

Entsendende und aufnehmende Einrichtungen, Programmart, Teilnahmezeitplan sowie Studien- oder Praktikumsinhalt werden in der Akte miteinander verknüpft. Bei Erasmus, Mevlana und ähnlichen Programmen dürfen das gewöhnliche Hochschulstudium der Person und der Austauschstatus nicht verwechselt werden.

Dauer und Anzahl der Anträge

Die Erlaubnis darf die Programmdauer nicht überschreiten. Die allgemeine Obergrenze von zwei Jahren gilt zusätzlich. Jedes neue oder verlängerte Programm wird durch ein aktuelles Schreiben der Einrichtung belegt. Für diese Kategorie gibt es keine gesonderte Begrenzung der Anzahl.

Lage von Ehegatten und Kindern

Ehegatte und Kinder des Programmteilnehmers können mit derselben Zulassungsunterlage nicht automatisch eine Erlaubnis erhalten. Aufenthaltszweck und geeigneter Aufenthaltsstatus der Familienangehörigen werden gesondert geprüft.

Antragsunterlagen

Der gemeinsamen Akte beizufügende Unterlagen

• Zulassungs- und Programmteilnahmeschreiben der Einrichtung in der Türkei.

• Unterlage der Einrichtung, die den Umfang des Abkommens oder Austauschprogramms zeigt.

• Nachweis, der Ort, Inhalt und Dauer der Ausbildung oder des Praktikums zeigt.

• Gegebenenfalls Studienvereinbarung, Entsendung oder Stipendienunterlage.

• Geeigneter Krankenversicherungsschutz und gegebenenfalls Erlaubnis- oder Befreiungsnachweis für praktische Tätigkeit.

Der häufigste Fehler

Jede Universitätszulassung in diese Kategorie einzuordnen oder den Studierendenaustausch mit der Einschreibung in ein reguläres Diplomstudium gleichzusetzen.

Besondere Beachtung

Bei geeigneten Austauschstudierenden ist die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der ersten Einschreibung die allgemeine Krankenversicherung zu beantragen, von Bedeutung. Wird diese Frist versäumt, kann eine private Versicherung erforderlich werden. Der arbeitsrechtliche Aspekt des Praktikums wird gesondert bewertet.

Mit der eigenen Situation vergleichen

Die Unterlage eines Studierenden mit Austauschzulassung für ein Semester muss den Programmzeitplan zeigen. Die direkte Einschreibung in ein vierjähriges Bachelorstudium in der Türkei wird dagegen hinsichtlich des Studentenaufenthalts gesondert bewertet.

Quellenhinweis: Gesetz Nr. 6458, Art. 31 Abs. 1 Buchst. d; Präsidium für Migrationsverwaltung; e-İkamet-Unterlagenliste

KATEGORIE 6 / 14

Wer kann den Antrag stellen?

Ausländer, die sich in der Türkei zu touristischen Zwecken aufhalten werden, können den Antrag stellen. Im Mittelpunkt des Antrags steht, wo, wie lange und für welche tatsächlichen Aktivitäten der Aufenthalt erfolgt. Mietvertrag, Kontostand oder Renteneinkommen erläutern den touristischen Zweck für sich allein nicht.

Wie wird der Zweck erläutert?

Geplante Städte und Daten, Hauptunterkunft, Transport und die Finanzierung der Ausgaben werden gemeinsam dargestellt. Die Notwendigkeit der beantragten Dauer wird erläutert. Der Plan muss mit Alter, Gesundheit, Interessen und Budget der Person im Einklang stehen.

Dauer und Anzahl der Anträge

Die allgemeine Obergrenze beträgt jeweils zwei Jahre. Es kann eine kürzere Dauer gewährt oder der Antrag abgelehnt werden. Dass es keine kategoriespezifische Begrenzung der Anzahl gibt, bedeutet nicht, dass aufeinanderfolgende touristische Erlaubnisse zwingend erteilt werden.

Lage von Ehegatten und Kindern

Für gemeinsam reisende Ehegatten und Kinder ist eine persönliche Antragsbewertung erforderlich. Ein Besuch bei Angehörigen oder das Wohnen im selben Haushalt ersetzt nicht die Voraussetzungen des Familienaufenthalts.

Antragsunterlagen

Der gemeinsamen Akte beizufügende Unterlagen

• Persönlicher, realistischer Reise- und Aufenthaltsplan. Unterstützende Erläuterungen, die die Verwaltung verlangt.

• Miet-, Hotel- oder andere annehmbare Unterkunftsnachweise.

• Echte Reservierungen, Tickets, Tour- oder Veranstaltungsnachweise, falls vorhanden.

• Finanzielle Nachweise, die die Quelle der Reise- und Lebenshaltungskosten zeigen.

• Bei Bedarf Unterlagen, die Familienband und Status des Angehörigen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt zeigen.

Der häufigste Fehler

Einen vorgefertigten Reiseplan, den die Person nicht erläutern kann, eine gefälschte Reservierung oder für einen langen beantragten Zeitraum eine Unterkunft von nur wenigen Tagen vorzulegen.

Besondere Beachtung

Mit der Erklärung eines touristischen Zwecks darf keine Arbeit ohne Erlaubnis ausgeübt werden. Es wird kein Programm vorbereitet, das tatsächlich nicht durchgeführt wird. Rentner zu sein oder eine Wohnung zu mieten ist für sich allein keine eigene Kategorie der kurzfristigen Erlaubnis.

Mit der eigenen Situation vergleichen

Der Plan einer Person, die in Antalya wohnt und an bestimmten Terminen Kulturreisen unternehmen wird, wird mit dem tatsächlichen Budget und den Verkehrsverbindungen erläutert. Die touristische Begründung muss das tatsächliche Leben der Person zutreffend wiedergeben.

Quellenhinweis: Gesetz Nr. 6458, Art. 31 Abs. 1 Buchst. e; Präsidium für Migrationsverwaltung; e-İkamet-Unterlagenliste

ZWECK UND UNTERLAGEN IN DER TOURISMUSAKTE

Realistischer Reiseplan und unterstützende Unterlagen

Der Reiseplan muss die Aktivitäten enthalten, die tatsächlich durchgeführt werden sollen. Statt eine lange Liste für die ganze Türkei zu erstellen, ist es aussagekräftiger, einen zu Interessen und Budget der Person passenden Bezug von Zeit und Ort herzustellen.

Diese Tabelle ist nur ein Beispiel; sie zeigt nicht, dass jeder ein solches Programm aufstellen oder ein Jahr Erlaubnis beantragen müsste. Gastronomie- und Kulturrouten wie Gaziantep, Şanlıurfa und Mardin können hinzugefügt werden, wenn sie Teil des tatsächlichen Plans sind.

Echte Hotel- und Tourreservierungen, Beförderungstickets, ein Mietwagenplan, Veranstaltungs- oder Museumsnachweise können unterstützend sein. Noch nicht feststehende Aktivitäten werden nicht so dargestellt, als sei ein verbindlicher Kauf getätigt worden. Gefälschte Reservierungen, veränderte Tickets oder ein Programm, das tatsächlich nicht durchgeführt wird, werden nicht vorbereitet. Auch das Bestehen einer kostenlos stornierbaren Reservierung belegt für sich allein nicht die tatsächliche Unterkunft für den gesamten beantragten Zeitraum.

Persönliche Stimmigkeit im Reiseplan

Kontrollen, die den Plan persönlich machen: Erläutern Sie für jeden Reisezeitraum, warum Sie diese Stadt gewählt haben, wie viele Tage Sie bleiben werden und wie Sie die Kosten finanzieren. Stellen Sie die Verbindung des Programms zu Ihrer Hauptunterkunftsadresse her. Bezeichnen Sie noch nicht gekaufte Tickets und noch nicht feststehende Reservierungen als Plan. Erläutern Sie eingetretene Änderungen mit dem aktuellen Programm und echten Unterlagen. Erstellen Sie keine dichte Route, die den gesundheitlichen und körperlichen Möglichkeiten der Person nicht entspricht. Dieses Beispiel bedeutet nicht, dass eine bestimmte Dauer genehmigt wird oder alle genannten Reisen zwingend sind.

KATEGORIE 7 / 14

Wer kann den Antrag stellen?

Ausländer, die sich in der Türkei behandeln lassen werden, können den Antrag stellen, sofern sie keine der als Gefahr für die öffentliche Gesundheit eingestuften Krankheiten haben. Die Aufnahme durch das Krankenhaus und die Dauer der vorgesehenen Behandlung müssen belegt werden.

Wie wird der Zweck erläutert?

Erläutert werden der medizinische Bedarf, die Behandlungseinrichtung, der Behandlungszeitplan und die Finanzierung. Grund des Antrags ist nicht nur ein Krankenhaustermin, sondern die Behandlungsakte, die die Notwendigkeit des Aufenthalts zeigt. Gesundheitsangaben werden nur im erforderlichen Umfang weitergegeben.

Dauer und Anzahl der Anträge

Die Erlaubnis wird entsprechend der Behandlungsdauer ausgestellt. Die allgemeine Obergrenze von zwei Jahren wird beachtet. Verlängert sich die Behandlung, ist ein neuer medizinischer Nachweis erforderlich. Es gibt keine kategoriespezifische zahlenmäßige Nutzungsgrenze. Ein vorzeitiges Ende der Behandlung oder ein Wechsel der Einrichtung muss verfolgt werden.

Lage von Ehegatten und Kindern

Die Begleitperson ist ein eigenständiger Antragsteller. Die Erlaubnis des Patienten gibt dem Ehegatten oder anderen Angehörigen kein automatisches Recht. Besteht ein Abkommen über Gesundheitszusammenarbeit, werden dessen besondere Bestimmungen, andernfalls der geeignete allgemeine Antragsweg geprüft.

Antragsunterlagen

Der gemeinsamen Akte beizufügende Unterlagen

• Schreiben oder Bericht eines öffentlichen oder privaten Krankenhauses, der die Aufnahme und die Behandlungsdauer zeigt.

• Bestätigungen von Arzt und Chefarzt oder verantwortlichem Leiter nach den aktuellen Unterlagenanforderungen.

• Behandlungsplan und medizinische Erläuterung zur erforderlichen Aufenthaltsdauer.

• Zahlungsnachweise, Kostenübernahmeschreiben oder Krankenversicherungsschutz.

• Bei Begleitperson Unterlagen, die den Begleitbedarf und gegebenenfalls den Umfang einer besonderen Vereinbarung zeigen.

Der häufigste Fehler

Eine teilweise Zahlung der Behandlung in dem Sinne zu verwenden, dass alle Kosten bezahlt seien oder jede Begleitperson von der Versicherung befreit sei.

Besondere Beachtung

Der Nachweis, dass alle Behandlungskosten bezahlt sind, und die Kostenübernahme durch eine öffentliche Einrichtung sind verschiedene Ausnahmen. Die Versicherungsausnahme für höchstens zwei Begleitpersonen nach Gesetz Nr. 3359, Zusatzartikel 14, ist keine allgemeine Befreiung für alle Angehörigen des Patienten.

Mit der eigenen Situation vergleichen

Die Dauer eines Patienten mit einem dreimonatigen Behandlungsplan wird durch die Krankenhausunterlage erläutert. Die Begleit- und Aufenthaltsgrundlage des Ehegatten an seiner Seite wird gleichzeitig, aber nach seinen eigenen Voraussetzungen bewertet.

Quellenhinweis: Gesetz Nr. 6458, Art. 31 Abs. 1 Buchst. f; Präsidium für Migrationsverwaltung; e-İkamet-Unterlagenliste

KATEGORIE 8 / 14

Wer kann den Antrag stellen?

Ausländer, die sich aufgrund eines Verlangens oder einer Entscheidung einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde in der Türkei aufhalten müssen, können den Antrag stellen. Das Bestehen eines Verfahrens, einer Ermittlung oder einer Verwaltungsakte verschafft allein keinen Zugang zu dieser Kategorie.

Wie wird der Zweck erläutert?

Dargelegt werden, aufgrund welchen Vorgangs die Person in der Türkei anwesend sein muss, die den Vorgang führende Behörde und der Aufenthaltsbedarf. Dass eine Vertretung durch einen Anwalt möglich ist, und dass die persönliche Anwesenheit der Person für erforderlich gehalten wird, werden gesondert bewertet.

Dauer und Anzahl der Anträge

Die im Beschluss oder Verlangen genannte erforderliche Aufenthaltsdauer wird berücksichtigt. Die allgemeine Obergrenze von zwei Jahren bleibt gewahrt. Dauert der Bedarf fort, erfolgt eine Bewertung anhand der aktuellen Unterlage. Für die Kategorie gibt es keine gesonderte Begrenzung der Anzahl.

Lage von Ehegatten und Kindern

Ehegatten und Kinder, die im Verlangen der Behörde nicht namentlich genannt sind, fallen nicht von selbst in denselben Rahmen. Die Antragsgrundlagen der Familienangehörigen werden gesondert bestimmt.

Antragsunterlagen

Der gemeinsamen Akte beizufügende Unterlagen

• Verlangen oder Entscheidung der zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde, die den Aufenthalt in der Türkei für erforderlich hält.

• Unterzeichnetes oder elektronisch signiertes Schreiben, das Identität der Person, den betreffenden Vorgang und die Aufenthaltsdauer erläutert.

• Bei Bedarf Aktenangaben, Verhandlungs- oder Vorgangszeitplan und Abschriften der Zustellungen.

• Dauert das Verlangen fort, ein aktuelles Behördenschreiben oder ein Nachweis über die Gültigkeit der Entscheidung.

• Mit dem Aufenthaltszweck übereinstimmende gemeinsame Antrags- und Unterkunftsunterlagen.

Der häufigste Fehler

Anzunehmen, dass diese Erlaubnis allein aufgrund einer Klageschrift, einer UYAP-Aktennummer oder der Stellung als Partei erteilt wird.

Besondere Beachtung

Eine Klage gegen die Ablehnung des Aufenthalts zu erheben, ersetzt nicht den auf diese Kategorie gestützten Erlaubnisantrag. Anfechtungsklage, Aussetzung des Vollzugs und die vom Verlangen einer Behörde abhängige kurzfristige Erlaubnis sind unterschiedliche rechtliche Wege.

Mit der eigenen Situation vergleichen

Ein Schreiben der zuständigen Behörde, die den Aufenthalt der Person in der Türkei für die Dauer eines bestimmten Vorgangs für erforderlich hält, kann hinsichtlich dieser Kategorie geprüft werden. Ist der Vorgang beendet, wird die Aufenthaltsgrundlage neu bewertet.

Quellenhinweis: Gesetz Nr. 6458, Art. 31 Abs. 1 Buchst. g; Präsidium für Migrationsverwaltung; e-İkamet-Unterlagenliste

KATEGORIE 9 / 14

Wer kann den Antrag stellen?

Drei Gruppen sind wichtig: Personen, die mindestens drei Jahre mit Familienaufenthalt geblieben sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben; Personen, die mit einem türkischen Staatsangehörigen verheiratet waren, mindestens drei Jahre mit Familienaufenthalt geblieben und danach geschieden worden sind; Personen, deren Bezugsperson verstorben ist und die mit dem von ihr abhängigen Familienaufenthalt geblieben sind. Nicht jedes Ende einer Familienbeziehung fällt in diesen Rahmen.

Wie wird der Zweck erläutert?

Erläutert werden der frühere Familienstatus und das Ereignis, das den Übergang in die neue Lage erforderlich macht. Frühere Erlaubnisdauern, Ereignisdatum und der bestehende rechtmäßige Aufenthalt werden gemeinsam berechnet. Die Erlaubnis wandelt sich nicht von selbst in eine kurzfristige um.

Dauer und Anzahl der Anträge

Die kurzfristige Erlaubnis kann allgemein für höchstens zwei Jahre ausgestellt werden. Bei einer Scheidung wegen häuslicher Gewalt, die durch Gerichtsentscheidung nachgewiesen ist, wird die dreijährige Voraussetzung nicht verlangt. Auch beim Tod der Bezugsperson wird die Mindestdauer des Familienaufenthalts nicht verlangt.

Lage von Ehegatten und Kindern

Das Übergangsereignis muss nicht für alle in der Familie dasselbe Ergebnis haben. Alter, Abhängigkeit, Sorgerechtslage und Ausbildungsstatus jedes Kindes werden gesondert geprüft. Für die neue Erlaubnis ist keine gesonderte zahlenmäßige Nutzungsgrenze vorgesehen.

Antragsunterlagen

Der gemeinsamen Akte beizufügende Unterlagen

• Frühere Aufenthaltstitel-Karten für den Familienaufenthalt und Nachweise, die die Erlaubnisdauern zeigen.

• Bei Scheidung Ehe- und Gerichtsentscheidung, bei Bedarf Angaben zur Rechtskraft.

• Bei der Gewaltausnahme die Gerichtsentscheidung, die die Opfereigenschaft belegt.

• Beim Tod der Bezugsperson Sterbe- und Familienbandunterlagen.

• Bei Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Identitäts-, Geburts- und mindestens dreijährige Familienaufenthaltsnachweise.

Der häufigste Fehler

Eine dreijährige Ehe mit einem dreijährigen Familienaufenthalt gleichzusetzen oder zu meinen, die Scheidung gebe jedem automatisch ein Übergangsrecht.

Besondere Beachtung

Der 18. Geburtstag, die Scheidung und der Tod der Bezugsperson sind Ereignisse, die verfolgt werden müssen. Ohne den letzten Tag der Karte abzuwarten, sollten die kurzfristige Erlaubnis, der Studentenstatus oder ein anderer geeigneter Status geprüft werden.

Mit der eigenen Situation vergleichen

Bei einer Person, die zwei Jahre mit Familienerlaubnis geblieben ist und deren Bezugsperson verstorben ist, wird die für den Todesfall geltende Ausnahme von der Dauer geprüft. Dieselbe Fristberechnung wird auf eine Scheidungsakte nicht automatisch angewandt.

Quellenhinweis: Gesetz Nr. 6458, Art. 31 Abs. 1 Buchst. (ğ) und Art. 34; Präsidium für Migrationsverwaltung; e-İkamet-Unterlagenliste

KATEGORIE 10 / 14

Wer kann den Antrag stellen?

Ausländer, die an einem Kurs zum Erlernen der türkischen Sprache teilnehmen werden, können den Antrag stellen. Der Kurs muss von einer zuständigen Einrichtung durchgeführt werden. Das Präsidium für Migrationsverwaltung legt für diesen Antrag die vom Ministerium für Nationale Bildung genehmigte Einrichtung zugrunde.

Wie wird der Zweck erläutert?

Dargelegt werden die Einschreibung, das tatsächliche Beginn- und Enddatum des Kurses, der Ausbildungsort und der Teilnahmeplan. Eine mit der Einschreibung an einer Universität verbundene Vorbereitungsausbildung und ein eigenständiger Sprachkurs unterliegen einer unterschiedlichen rechtlichen Bewertung.

Dauer und Anzahl der Anträge

Zu diesem Zweck kann höchstens zweimal eine Erlaubnis erteilt werden. Bei einem Kurs von weniger als einem Jahr überschreitet die Erlaubnis nicht die Kursdauer. Auch die allgemeine Obergrenze von zwei Jahren bleibt gewahrt. Die Grenze von zwei Mal ist kein automatischer Anspruch auf eine zweijährige Erlaubnis.

Lage von Ehegatten und Kindern

Die Kurseinschreibung verschafft Ehegatten und Kindern nicht automatisch mit derselben Grundlage eine Erlaubnis. Der geeignete Aufenthaltsweg jeder Person wird gesondert bestimmt. Ausbildungsstatus der Kinder und Voraussetzungen der Familienerlaubnis werden gesondert geprüft.

Antragsunterlagen

Der gemeinsamen Akte beizufügende Unterlagen

• Einschreibe- oder Ausbildungsnachweis der zuständigen Einrichtung, die Türkischkurse anbietet.

• Schreiben, das Ort, Beginn- und Enddatum sowie Programm des Kurses zeigt.

• Bei Bedarf Angabe oder Erlaubnisnachweis, der die Befugnis der Einrichtung bestätigt.

• Frühere Aufenthaltserlaubnisse für Türkischkurse und aktuelle Angaben zur Teilnahme.

• Wird eine Universitätsvorbereitung geltend gemacht, die entsprechenden Hochschuleinschreibungs- und Zuweisungsunterlagen.

Der häufigste Fehler

Das Vorkommen von TÖMER im Namen der Einrichtung für sich allein als ausreichend anzusehen oder zu meinen, die Kurseinschreibung verschaffe unmittelbar einen Studentenaufenthalt.

Besondere Beachtung

Die Einrichtung ist verpflichtet, Kursbeginn und Teilnahmestand zu melden. Den Kurs nicht zu beginnen, nicht daran teilzunehmen oder ihn abzubrechen kann die Aufenthaltsgrundlage beeinflussen. Es muss geprüft werden, ob frühere Erlaubnisse aus dieser Kategorie erteilt wurden.

Mit der eigenen Situation vergleichen

Der Antrag einer Person, die für einen achtmonatigen eigenständigen Türkischkurs eingeschrieben ist, wird mit dieser Begründung nach der Kursdauer geprüft. Das Vorliegen einer Einschreibebescheinigung ist für sich allein keine Grundlage für eine zweijährige Erlaubnis.

Quellenhinweis: Gesetz Nr. 6458, Art. 31 Abs. 1 Buchst. h und Art. 31 Abs. 3; Präsidium für Migrationsverwaltung; e-İkamet-Unterlagenliste

KATEGORIE 11 / 14

Wer kann den Antrag stellen?

Ausländer, die über öffentliche Einrichtungen in der Türkei an einer Ausbildung, einer Forschung, einem Praktikum oder einem Kurs teilnehmen werden, können den Antrag stellen. Es muss klar sein, über welche öffentliche Einrichtung das Programm durchgeführt wird und welche Verbindung die Person zu diesem Programm hat.

Wie wird der Zweck erläutert?

Erläutert werden die Rolle der Einrichtung, der Programminhalt, der Durchführungsort und der Zeitplan. Eine allgemeine Einschreibung in einen privaten Kurs oder eine Forschungsabsicht ersetzt nicht ein über eine öffentliche Einrichtung durchgeführtes Programm.

Dauer und Anzahl der Anträge

In dieser Kategorie kann die Erlaubnis höchstens ein Jahr betragen. Ist das Programm kürzer, wird diese Dauer berücksichtigt. Das Gesetz kennt für diese Kategorie keine Grenze für eine einmalige Inanspruchnahme. Fortsetzung oder neues Programm werden gesondert anhand aktueller Unterlagen bewertet.

Lage von Ehegatten und Kindern

Die Zulassung des Teilnehmers durch die öffentliche Einrichtung erfasst nicht die ganze Familie. Antragsgrundlage sowie Kosten und Versicherungsschutz von Ehegatten und Kindern werden gesondert bewertet.

Antragsunterlagen

Der gemeinsamen Akte beizufügende Unterlagen

• Zulassungs-, Entsendungs- oder Programmteilnahmeschreiben der betreffenden öffentlichen Einrichtung.

• Unterlage, die Ort und Dauer der Ausbildung, Forschung, des Praktikums oder Kurses zeigt.

• Nachweis, der den Inhalt des Programms und die Aufgabe des Teilnehmers erläutert.

• Werden Kosten übernommen, ein Schreiben der Einrichtung, das deren Umfang angibt.

• Für praktische Tätigkeit, falls erforderlich, Arbeitserlaubnis oder Befreiungsunterlagen.

Der häufigste Fehler

Jedes Praktikum in diese Kategorie einzuordnen oder zu meinen, die Übernahme nur der Ausbildungsgebühr durch die Einrichtung sei eine Sicherheit für alle Lebenshaltungskosten.

Besondere Beachtung

In Akten, in denen Unterkunft, Verpflegung oder Gesundheitskosten von der betreffenden öffentlichen Einrichtung übernommen werden, werden die finanziellen Mittel und die Versicherungsausnahmen nach ihren eigenen Voraussetzungen bewertet. Der Umfang der übernommenen Kosten muss im Schreiben klar sein.

Mit der eigenen Situation vergleichen

In der Akte einer Person, die zu einem sechsmonatigen Forschungsprogramm einer öffentlichen Einrichtung zugelassen wurde, werden Schreiben der Einrichtung, Programmzeitplan und Kostenumfang gemeinsam vorgelegt. Die Praktikumstätigkeit wird zusätzlich unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten geprüft.

Quellenhinweis: Gesetz Nr. 6458, Art. 31 Abs. 1 Buchst. (ı) und Art. 31 Abs. 4; Präsidium für Migrationsverwaltung; e-İkamet-Unterlagenliste

KATEGORIE 12 / 14

Wer kann den Antrag stellen?

Ausländer, die ihr Hochschulstudium in der Türkei abgeschlossen haben und sich innerhalb von sechs Monaten ab dem Abschlussdatum melden, können den Antrag stellen. Allein der Abschluss an einer Universität im Ausland begründet für diese Kategorie keine Grundlage.

Wie wird der Zweck erläutert?

Das Datum, an dem der Abschluss erfolgt ist, wird überprüft. Frühere Studentenerlaubnis, der bestehende rechtmäßige Aufenthalt in der Türkei und der Antragszeitplan werden gemeinsam geprüft. Die Diplomfeier oder die Entgegennahme der Unterlage kann rechtlich vom Datum des Abschlusses abweichen.

Dauer und Anzahl der Anträge

Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten ab dem Abschluss erforderlich. Die Erlaubnis kann einmalig für höchstens ein Jahr erteilt werden. Eine automatische Verlängerung aus demselben Grund wird nicht angenommen. Für den Folgezeitraum ist rechtzeitig ein anderer geeigneter Status zu planen.

Lage von Ehegatten und Kindern

Die Erlaubnis nach dem Abschluss verschafft Familienangehörigen kein automatisches Recht. Auch die an den früheren Studentenstatus gebundene Familienordnung kann von der Änderung betroffen sein. Der Status von Ehegatten und Kindern wird gesondert geprüft.

Antragsunterlagen

Der gemeinsamen Akte beizufügende Unterlagen

• Diplom, vorläufige Abschlussbescheinigung oder überprüfbarer Abschlussnachweis.

• Falls erforderlich, Schreiben der Universität, das das Abschlussdatum klar zeigt.

• Frühere Aufenthaltstitel-Karte für Studierende und Nachweise zum bestehenden Status.

• Antragsnachweis, der zeigt, dass der Antrag innerhalb des Sechsmonatszeitraums gestellt wurde.

• Der Aufenthaltsdauer entsprechende gemeinsame Identitäts-, Krankenversicherungs-, Einkommens- und Unterkunftsunterlagen.

Der häufigste Fehler

Das Antragsrecht von sechs Monaten für ein Recht zu halten, ohne andere Grundlage sechs Monate im Land zu bleiben.

Besondere Beachtung

Ein weit in der Zukunft liegendes Ablaufdatum auf der Studentenkarte zeigt nicht, dass der Studentenstatus nach dem Abschluss in jedem Fall fortbesteht. Abschlussdatum und Ende des bestehenden rechtmäßigen Aufenthalts werden gesondert berechnet.

Mit der eigenen Situation vergleichen

Bei einer Person, die zwei Monate nach ihrem Abschluss den Antrag stellen wird, kann die Sechsmonatsvoraussetzung erfüllt sein. Dennoch ist der Ablauf ihres bestehenden rechtmäßigen Aufenthalts ein gesondert zu lösender Punkt.

Quellenhinweis: Gesetz Nr. 6458, Art. 31 Abs. 1 Buchst. i und Art. 31 Abs. 5; Präsidium für Migrationsverwaltung; e-İkamet-Unterlagenliste

KATEGORIE 13 / 14

Wer kann den Antrag stellen?

Ausländer, die in der Türkei nicht arbeiten und in dem durch die zuständige Regelung bestimmten Umfang und in der dort bestimmten Höhe investieren werden, sowie die im Gesetz genannten ausländischen Ehegatten und Kinder können den Antrag stellen. Nicht jeder Gesellschafter, Wohnungseigentümer oder Kontoinhaber fällt automatisch in diese Gruppe.

Wie wird der Zweck erläutert?

Art und Umfang der Investition sowie die anwendbaren Voraussetzungen werden bestimmt. Die Eignungsbewertung der zuständigen Einrichtung wird mit der Identität des Antragstellers und den Investitionsnachweisen abgeglichen. Diese besondere Kategorie wird von der allgemeinen geschäftlichen Verbindung und dem Wohnungsaufenthalt abgegrenzt.

Dauer und Anzahl der Anträge

Die Erlaubnis kann für Zeiträume von jeweils höchstens fünf Jahren ausgestellt werden. Die volle Obergrenze von fünf Jahren oder die nachfolgende Erlaubnis ist nicht automatisch. Das Gesetz kennt keine gesonderte Grenze für eine einmalige Inanspruchnahme. Der Fortbestand der Investitionsvoraussetzungen wird gesondert verfolgt.

Lage von Ehegatten und Kindern

Der ausländische Ehegatte sowie die minderjährigen oder abhängigen ausländischen Kinder des Antragstellers oder seines Ehegatten fallen unter den gesetzlichen Rahmen. Verwandtschaft, Alter, Abhängigkeit und die Voraussetzungen des persönlichen Antrags müssen belegt werden.

Antragsunterlagen

Der gemeinsamen Akte beizufügende Unterlagen

• Eignungsbescheinigung der zuständigen Einrichtung zum gewählten Investitionsweg oder die verlangte amtliche Bestätigung.

• Nachweise, die Art, Höhe und anwendbare Verpflichtungen der Investition zeigen.

• Identitätsnachweis, Reisepass und je nach Antrag verlangte Strafregisterauszüge.

• Bei Familienanträgen Unterlagen zu Ehe, Geburt und gegebenenfalls Abhängigkeit oder Sorgerecht.

• Weitere persönliche und Investitionsunterlagen, die im Antragsbildschirm für diese besondere Kategorie verlangt werden.

Der häufigste Fehler

Jede Investition für diese Kategorie als ausreichend anzusehen oder die Aufenthaltserlaubnis mit einer Entscheidung über die Staatsbürgerschaft gleichzusetzen.

Besondere Beachtung

Der Erwerb der Staatsbürgerschaft unterliegt gesonderten Voraussetzungen und einer gesonderten Entscheidung. Die Aufenthaltstitel-Karte beseitigt nicht die Investitionsverpflichtung, das Erfordernis einer Arbeitserlaubnis oder die rechtliche Prüfung der Investition selbst.

Mit der eigenen Situation vergleichen

Die Aufenthaltsakte einer Person, die ihre qualifizierte Investition durch eine Unterlage der zuständigen Einrichtung darlegt, kann in diesem Rahmen bewertet werden. Ein gewöhnlicher Eintrag einer Gesellschafterstellung führt für sich allein nicht zum selben Ergebnis.

Quellenhinweis: Gesetz Nr. 6458, Art. 31 Abs. 1 Buchst. j; Präsidium für Migrationsverwaltung; e-İkamet-Unterlagenliste

KATEGORIE 14 / 14

Wer kann den Antrag stellen?

Ausländer, die Staatsangehörige der KKTC sind, können diese besondere Kategorie der kurzfristigen Aufenthaltserlaubnis beantragen. In der KKTC zu leben, zu studieren, Hausbesitzer zu sein oder von dort aus zu reisen, ersetzt nicht die Staatsangehörigkeit der KKTC.

Wie wird der Zweck erläutert?

Antragsgrundlage ist die Staatsangehörigkeit. KKTC-Ausweis, gegebenenfalls eine weitere Staatsangehörigkeit, das verwendete Reisedokument und der Einreisenachweis in die Türkei werden stimmig abgeglichen. Die Einreise mit dem Ausweis und der Aufenthaltserlaubnisantrag dürfen nicht miteinander verwechselt werden.

Dauer und Anzahl der Anträge

Die Erlaubnis kann für Zeiträume von jeweils höchstens fünf Jahren ausgestellt werden. Es gibt keine kategoriespezifische Begrenzung der Anzahl. Die beantragte Dauer, Identitäts- und Reisedokumente sowie die anwendbaren Voraussetzungen werden gemeinsam bewertet. Der Zeitraum von fünf Jahren ist kein automatisch erworbenes Recht.

Lage von Ehegatten und Kindern

Sind Ehegatte und Kinder ebenfalls KKTC-Staatsangehörige, werden ihre Anträge hinsichtlich dieser Kategorie geprüft. Ein Familienmitglied, das nicht KKTC-Staatsangehöriger ist, fällt nicht allein wegen der Verwandtschaft in dieselbe Kategorie. Familienaufenthalt oder ein anderer geeigneter Status wird gesondert bewertet.

Antragsunterlagen

Der gemeinsamen Akte beizufügende Unterlagen

• KKTC-Ausweis oder amtlicher Nachweis, der die Staatsangehörigkeit zeigt.

• Bei der Einreise in die Türkei verwendeter Reisepass oder anerkanntes Reisedokument und Einreisenachweis.

• Bei mehreren Staatsangehörigkeiten oder abweichender Schreibweise Unterlagen zum Identitätsabgleich.

• Antragsformular, Foto und anwendbare gemeinsame Unterlagen.

• Beantragen auch Familienangehörige, deren Staatsangehörigkeits- und Familienbandnachweise.

Der häufigste Fehler

Die Aufenthaltstitel-Karte in der KKTC für die Staatsangehörigkeit der KKTC zu halten oder einen Einreisenachweis mit einem anderen Reisepass im Antrag nicht zu erläutern.

Besondere Beachtung

Einreiseerleichterung, Arbeitsrecht und Aufenthaltsstatus sind getrennte Themen. Besondere Anwendungen, die an die Staatsangehörigkeit gebunden sind, sowie Gebühren- und Unterlagenvoraussetzungen müssen in der aktuellen persönlichen Antragsliste gesondert geprüft werden.

Mit der eigenen Situation vergleichen

Ein Staatsangehöriger eines anderen Landes, der als Student in der KKTC lebt, kann allein wegen dieser Lebensbindung keinen Antrag in der Kategorie 14 stellen. Die Grundlage des Antrags bestimmen die tatsächliche Staatsangehörigkeit und der Aufenthaltszweck der Person.

Quellenhinweis: Gesetz Nr. 6458, Art. 31 Abs. 1 Buchst. k; Präsidium für Migrationsverwaltung; e-İkamet-Unterlagenliste

KRANKENVERSICHERUNGSSCHUTZ UND FINANZIELLE LEISTUNGSFÄHIGKEIT

Krankenversicherung und Krankenversicherungsschutz

Der Krankenversicherungsschutz muss den beantragten Aufenthaltszeitraum abdecken. Je nach Lage der Akte werden die einschlägige Sozialversicherungsunterlage, ein Nachweis über den Anspruch auf Gesundheitsleistungen im Rahmen eines zweiseitigen Sozialversicherungsabkommens, die anerkannte Unterlage der allgemeinen Krankenversicherung oder eine geeignete private Krankenversicherungspolice verwendet.

Dass die Police gekauft wurde, genügt für sich allein nicht. Geprüft werden Beginn- und Enddatum, Identitätsangaben des Versicherten, Deckungsumfang, Gültigkeit der Police und die Übereinstimmung mit den bei Aufenthaltsanträgen verlangten Voraussetzungen. Werden bei einem Antrag auf zwei Jahre mehrere Policen verwendet, dürfen zwischen den Zeiträumen keine Lücken bleiben, und die Unterlagen müssen die von der Verwaltung akzeptierten Voraussetzungen erfüllen.

Versicherungsausnahmen, die vom Alter oder einem besonderen Antragsgrund abhängen, werden nach ihren eigenen Voraussetzungen angewandt. Die für Personen unter achtzehn und über fünfundsechzig Jahren geltende Praxis wird zusammen mit der Antragsart bewertet; die Ausnahme in einer Kategorie wird nicht automatisch auf eine andere Aufenthaltsart übertragen. Besondere Bestimmungen in Behandlungs- und Begleitakten werden gesondert geprüft.

Häufiger Fehler: Eine für das Visum abgeschlossene kurzfristige Reiseversicherung für einen Krankenversicherungsschutz zu halten, der den gesamten beantragten Aufenthaltszeitraum abdeckt.

Ausreichendes Einkommen und Herkunft des Geldes

Der Antragsteller muss erläutern können, wie er seinen Lebensunterhalt während des Aufenthalts in der Türkei bestreiten wird. Die Bewertung beruht nicht nur auf einem an einem Tag auf dem Konto sichtbaren Kontostand; Quelle und Regelmäßigkeit des Einkommens, seine Verfügbarkeit für die Person, Familienausgaben und Aufenthaltsdauer sind gemeinsam von Bedeutung. Das von der Verwaltung verlangte Einkommenskriterium und die Unterlagenart werden nach der Kategorie und der Familienstruktur zum Antragsdatum überprüft.

Der Einkommensakte können je nach Bedarf folgende Unterlagen beigefügt werden:

• Kontobewegungen der letzten Monate und Bankunterlagen, die den Kontostand zeigen.

• Unterlagen, die Renteneinkommen, regelmäßige Zahlungen oder rechtmäßiges Arbeitseinkommen zeigen.

• Bei Mieteinkommen Nachweise, die Eigentum und Mietverhältnis gemeinsam bestätigen.

• Bei Unternehmenseinkommen Gesellschafterstellung, ausgeschüttete Gewinne, Steuer- und Finanznachweise.

• Verkaufs-, Erbschafts- oder ähnliche Vorgangsunterlagen, die die Herkunft der Ersparnisse erläutern.

• Nachweise, die Höhe und regelmäßige Verfügbarkeit von Einkommen in ausländischer Währung erläutern.

Eine Kontobewegungsübersicht über drei Monate ist in einigen Akten eine sinnvolle Ausgangsunterlage; die Verwaltung kann einen anderen oder längeren Zeitraum verlangen. Kreditkartenlimit, vorübergehend von einem anderen erhaltenes Geld oder eine Unterstützungserklärung ohne Unterlagen gelten nicht in jedem Fall als ausreichender Einkommensnachweis. Beruht man auf der Unterstützung eines anderen, werden auch die Annehmbarkeit des Unterstützungsverhältnisses und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unterstützenden geprüft.

Beispiel einer Budgetrechnung: Bei einem Paar mit einem monatlich nachweisbaren Einkommen von 90.000 TL und tatsächlichen Gesamtausgaben von 70.000 TL beträgt der monatliche Budgetunterschied 20.000 TL. Beständigkeit des Einkommens, Miet- und Gesundheitskosten sowie Ersparnisse werden gesondert bewertet. Diese Zahlen sind ein Rechenbeispiel; sie sind weder eine amtliche Mindesteinkommensschwelle noch eine Garantie der Erlaubnis.

Häufiger Fehler: Vor dem Antrag einen hohen Betrag auf das Konto einzuzahlen und sofort wieder abzuheben und zu meinen, diese Bewegung, deren Herkunft nicht erläutert wird, beweise die Leistungsfähigkeit. Falsche oder wahrheitswidrige Unterlagen können außerdem ein rechtliches und strafrechtliches Risiko begründen.

Gebühren und Antragskosten

Aufenthaltsgebühr, Unterlagenentgelt für die Aufenthaltstitel-Karte und gegebenenfalls die Gebühr für ein Einreisevisum mit einmaliger Einreise sind verschiedene Zahlungsposten. Je nach Staatsangehörigkeit, Gegenseitigkeits- oder Befreiungsbestimmungen, Antragsfrist und Verfahrensart kann das Ergebnis abweichen. Versicherungs-, Notar-, Übersetzungs- und Anwaltskosten sind von diesen öffentlichen Zahlungen getrennt.

Im Zahlungsbeleg werden Name, Ausländeridentitäts- oder Steuernummer, Zahlungsart und Betrag geprüft. Maßgeblich sind die im Antragsbildschirm und im zuständigen Zahlungseingangskanal angezeigten aktuellen Zahlungsangaben; der Betrag einer alten Akte wird nicht auf den neuen Antrag übertragen. Die Originale oder überprüfbaren Fassungen der Zahlungsbelege (dekont) werden aufbewahrt.

Die Zahlung einer Gebühr bedeutet nicht, dass der Antrag angenommen wurde. Bei Ablehnung oder Rücknahme des Antrags wird die Möglichkeit einer Erstattung hinsichtlich der Zahlungsart und der einschlägigen finanzrechtlichen Bestimmungen gesondert bewertet; es wird nicht angenommen, dass alle Beträge von selbst zurückerhalten werden.

UNTERKUNFT UND ADRESSE

Unterkunftsnachweis und Adresseintragung

Der Nachweis darüber, wo man im Antrag wohnen wird, und die Wohnsitzeintragung im Bevölkerungssystem sind nicht derselbe Vorgang. Beim Erstantrag wird anstelle einer noch nicht bestehenden Eintragung bestimmt, welcher Unterkunftsnachweis vorgelegt wird; bei der Verlängerung wird die Aktualität der bestehenden Adresseintragung gesondert bestimmt.

Eigene Wohnung: Grundbuch- und Nutzungsangaben werden zusammen mit den erforderlichen Adressnachweisen vorgelegt. Gemietete Wohnung: Es wird ein Vertrag vorbereitet, der das tatsächliche Mietverhältnis, die Parteien und die Einheit zutreffend zeigt; der verlangte notarielle Vorgang wird abgeschlossen. Hotel oder ähnliche Einrichtung: Maßgeblich sind der tatsächliche Aufenthalt und die von der Einrichtung ausgestellten gültigen Unterkunftsnachweise. Mit einer Reservierung, die nicht stattfinden wird, wird kein Antrag gestellt.

Aufenthalt bei einem Angehörigen: Die verlangte notarielle Verpflichtungserklärung und unterstützende Unterlagen werden vorbereitet; ist der Beherbergende verheiratet, sind auch die Fälle zu beachten, in denen die Verpflichtung des Ehegatten verlangt wird. Unterkunft in Wohnheim, Krankenhaus oder öffentlicher Einrichtung: Es werden von der zuständigen Einrichtung ausgestellte, unterzeichnete und bei Bedarf gesiegelte Nachweise verwendet. Besondere Unterkunft wie eine Yacht: Marina- und Liegeplatznachweise, die Art des Aufenthalts und die von der Verwaltung verlangten besonderen Unterlagen werden gesondert geprüft.

Bei der Adressmitteilung werden die auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis folgende Eintragungspflicht von zwanzig Arbeitstagen und die Mitteilungsfrist für eine später eintretende Adressänderung gesondert verfolgt. Dass die im Antrag angegebene Adresse zutreffend ist, bedeutet nicht, dass alle später vorzunehmenden Eintragungsvorgänge abgeschlossen sind.

Im Mietvertrag zu prüfende Punkte

Bei der Wohnungswahl und vor Vertragsschluss werden folgende Punkte geprüft:

• Der Vermieter ist Eigentümer oder eine Person mit gültiger Befugnis.

• Angaben zu Flur, Flurstück, Gebäude und Einheit stimmen mit der Wohnung überein.

• Genaue Adresse und Hausnummerierung sind mit den amtlichen Eintragungen stimmig.

• Wohncharakter der Wohnung und tatsächliche Bewohnbarkeit.

• Name des Antragstellers, Reisepassangaben und die Lage der zusammen wohnenden Personen sind zutreffend angegeben.

• Mietdauer, Mietzins und Zahlungsnachweise sind echt.

• Es wird geklärt, ob an der Adresse weitere Personen gemeldet sind.

• Je nach Antragsart werden regionale Beschränkungen für die Adresseintragung von Ausländern untersucht.

• Bei Untervermietung oder einem auf den Namen eines anderen geschlossenen Vertrag werden Befugnis und Zustimmungsvoraussetzungen geprüft.

• Notarieller Vorgang, Übergabe und spätere Adresseintragung werden jeweils gesondert abgeschlossen.

Die notarielle Beglaubigung ist keine Verwaltungsgenehmigung dafür, dass die Wohnung in jeder Hinsicht für den Aufenthaltsantrag geeignet ist. Ob ein Stadtviertel gesperrt ist, Ausnahmen und die Lage bestehender Erlaubnisinhaber werden zum Antragsdatum bewertet. Es werden keine Wohnungen anhand alter Listen aus sozialen Medien gemietet.

Provinzwechsel und weitere Mitteilungen

Zieht der Erlaubnisinhaber an eine Adresse in einer anderen Provinz um, ist die Regel zu beachten, dass innerhalb von zwanzig Arbeitstagen in der neuen Provinz ein neuer Aufenthaltsantrag zu stellen ist. Auch bei einer Adressänderung innerhalb derselben Provinz besteht eine Mitteilungspflicht von zwanzig Arbeitstagen; allein wegen einer Adressänderung muss nicht in jedem Fall eine neue Karte ausgestellt werden.

Der Umzug in eine andere Provinz kann erfordern, dass der Aufenthaltsgrund und die Eignung der neuen Wohnung neu bewertet werden. Auch wenn das Ablaufdatum der Karte in der alten Provinz noch nicht erreicht ist, darf die Mitteilung des Umzugs nicht aufgeschoben werden. Die Praxis bei der Gebührenerhebung hinsichtlich des für die frühere Erlaubnis bezahlten Zeitraums wird gesondert geprüft.

Änderungen bei Familienstand, Reisepass, Vor- und Nachname, Antragsgrund oder Familienband werden je nach Art der Akte den zuständigen Stellen mitgeteilt. Für jede Änderung wird nicht dieselbe Frist und derselbe elektronische Vorgang angenommen; Migrations-, Bevölkerungs- und gegebenenfalls weitere Register werden miteinander in Einklang gebracht.

Quellenhinweis: Erläuterungen des Präsidiums für Migrationsverwaltung zu Provinz- und Adressänderung

FAMILIENUNTERLAGEN UND VERFAHRENSART

Antrag der Kinder und Familienunterlagen

Für Kinder werden gesonderte Antrags- und Unterlagenerfordernisse geprüft. Dass ein Elternteil Erlaubnisinhaber ist, bedeutet nicht, dass die Vorgänge des Kindes von selbst abgeschlossen sind. Reisepass, Geburtsurkunde, Abstammung, Sorgerecht und erforderliche Einwilligungsunterlagen werden gemeinsam vorbereitet.

Ist ein Elternteil nicht in der Türkei, wird das Erfordernis einer Einwilligung geprüft; bei einer Scheidung der Umfang der Sorgerechtsentscheidung; ist ein Elternteil verstorben, die Sterbeurkunde. Zweifel, die sich aus einer Familie mit nur einem Elternteil oder aus unterschiedlichen Nachnamen ergeben können, werden durch amtliche Unterlagen ausgeräumt. Ob für die Wirkung einer ausländischen Gerichtsentscheidung in der Türkei eine Anerkennung oder ein anderer Vorgang erforderlich ist, wird gesondert bestimmt.

Bei einem in der Türkei geborenen Kind werden Geburtseintragung, Staatsangehörigkeit und Reisedokument sowie der migrationsrechtliche Status gemeinsam behandelt. Der spätere Antragsgrund eines Kindes, das sich dem achtzehnten Lebensjahr nähert, wird vorab geplant. In Akten, in denen zwischen Mutter und Vater Streit besteht, werden das Kindeswohl sowie Reise- und Vertretungsbefugnis besonders beachtet.

Verwendbarkeit ausländischer Unterlagen in der Türkei

Bei im Ausland ausgestellten Geburts-, Heirats-, Sterbe-, Sorgerechts-, Einkommens- oder Strafregisterunterlagen werden Unterlagenart, ausstellendes Land und anwendbare Abkommen geprüft. Gilt das Apostille-Regime, ist eine Apostille erforderlich; wo es nicht gilt, werden die erforderlichen konsularischen und anderen Beglaubigungsvorgänge bewertet. Aus einem Abkommen folgende Beglaubigungsbefreiungen werden gesondert berücksichtigt.

Man kann nicht sagen, dass für jede ausländische Unterlage ausnahmslos eine Apostille erforderlich ist. Auch die Apostille garantiert weder die inhaltliche Richtigkeit der Unterlage noch die automatische Anwendbarkeit einer ausländischen Gerichtsentscheidung in der Türkei. Übersetzung, notarielle Beglaubigung und rechtliche Wirkung der Entscheidung sind getrennte Themen.

Name, Datum und Familienbandangaben der Unterlagen werden mit dem Antragsformular abgeglichen. Aktualität, Gültigkeitsdauer und das Erfordernis der Vorlage des Originals werden geprüft. Unleserliche Scans oder in verschiedenen Unterlagen nicht erläuterte Identitätsunterschiede können die Bearbeitungsdauer verlängern.

Erstantrag, Verlängerung und Übergang

Dass sich ein kurzfristiger Grund in einen anderen kurzfristigen Grund wandelt, wird im elektronischen System nicht in jedem Fall mit demselben Vorgang abgewickelt. Die Änderung der Art und die Änderung des Grundes innerhalb derselben Art werden unterschieden; die aktuelle Antragsmethode der Akte wird bestätigt.

Häufiger Fehler: Im elektronischen System die einfach erscheinende Option anzukreuzen und anzunehmen, diese Option werde durch später vorgelegte Unterlagen korrigiert. Die Antragsmethode muss im Einklang mit der tatsächlichen rechtlichen Lage gewählt werden.

ABSCHLUSS DES ANTRAGS

Elektronischer Antrag und Vertretung

Der Antrag wird über das amtliche e-İkamet-System mit zutreffenden Angaben erstellt. Das Öffnen des Formulars oder das Speichern eines Entwurfs ist nicht dasselbe wie ein abgeschlossener Antrag. Formular, Terminnachweis, Antragsnummer und später vorgenommene Änderungen werden aufbewahrt. Die im System für nicht abgeschlossene Entwürfe vorgesehene Frist verleiht der Person kein zusätzliches Recht auf rechtmäßigen Aufenthalt.

Der Antrag kann durch die Person, ihren gesetzlichen Vertreter oder ihren bevollmächtigten Anwalt geführt werden. Die Vertretungsbefugnis wird daraufhin geprüft, ob sie die beantragten Vorgänge, die Einreichung von Unterlagen, Zustellungen und die Klageerhebung umfasst. Die Zusammenarbeit mit einem Anwalt hebt persönliche Teilnahme, biometrische Daten oder Gesprächsvorgänge, die die Verwaltung für erforderlich hält, nicht auf.

Der Zugang zum amtlichen Antragssystem und die öffentlichen Gebühren sind voneinander getrennt. Kommerziellen Websites, die den Anschein einer amtlichen Einrichtung erwecken, oder Personen, die Erfolgsgarantien anbieten, wird nicht vertraut. Passwörter für e-Devlet, Bank und persönliche Konten werden nicht weitergegeben; es werden rechtlich ermächtigte Zugangs- und Vertretungsmethoden verwendet.

Auch bei Vorgängen, bei denen die Einreichung der Akte über einen Notar möglich ist, ist der Notar nicht die Behörde, die die Aufenthaltserlaubnis erteilt. Die Phase der Einreichung und Antragstellung sowie die Phase der Verwaltungsbewertung und Entscheidung werden gesondert verfolgt.

Termin und Wahrung der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts

Maßgeblich ist, dass der Antrag innerhalb der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts im richtigen Verfahren abgeschlossen wird. Die Wirkung eines Termins, der auf einen späteren Tag gelegt wird, wird zusammen mit dem rechtzeitig gestellten gültigen Antrag und der einschlägigen Antragsbescheinigung bewertet. Allein nach einem Termin zu suchen, einen Vermittler zu bezahlen oder ein Entwurfsformular zu öffnen, wahrt die Frist nicht.

Bei einem Systemfehler werden Fehlerbildschirm, Datum und Uhrzeit, Antragsversuche und vorgenommene amtliche Mitteilungen aufbewahrt. Ein technisches Problem begründet nicht von selbst eine unbegrenzte zusätzliche Frist. Vor Ablauf der gesetzlichen Frist werden die Kontaktaufnahme mit der zuständigen Verwaltung und der für die Akte geeignete Antragsweg geprüft.

Zehn Tage bei bedingter Einreise: In der an der Grenzstation im Rahmen eines besonderen Verfahrens der bedingten Einreise abgegebenen Antragsverpflichtung kann eine Frist von zehn Tagen vorgesehen sein. Diese Regel ist keine allgemeine zusätzliche Frist, die auf alle Ausländer oder alle Ablehnungsentscheidungen anwendbar wäre. Maßgeblich ist der Inhalt der der Person ausgestellten Einreiseunterlage.

Einreichung der Unterlagen, Mitteilung fehlender Unterlagen und Gespräch

Die Angaben im Antragsformular werden mit den eingereichten Unterlagen verglichen. Originale, Übersetzungen und erforderliche Abschriften werden geordnet gehalten; die Liste der eingereichten Schriftstücke und, soweit möglich, der Einreichungsnachweis werden aufbewahrt. In der Mitteilung über fehlende Unterlagen wird schriftlich bestimmt, welche Unterlage auf welchem Weg bis zu welchem Datum vorzulegen ist.

Für fehlende oder ergänzende Unterlagen kann die Verwaltung eine Frist von bis zu dreißig Tagen setzen. Es wird nicht in jeder Akte von selbst so gehandelt, als bestehe eine zusätzliche Frist von dreißig Tagen; Inhalt und Verfahren der konkreten Mitteilung werden geprüft. Braucht die Beschaffung einer Unterlage Zeit, werden deren Nachweis und der erforderliche Fristantrag unverzüglich vorgelegt; die Gewährung einer zusätzlichen Frist wird nicht angenommen.

Die Verwaltung kann ein Gespräch über den Aufenthaltszweck in der Türkei und die Antragsvoraussetzungen verlangen. Fragen werden zutreffend und stimmig beantwortet; es wird keine wahrheitswidrige auswendig gelernte Erklärung vorbereitet. Ein etwaiger Bedarf an einem Dolmetscher wird vorab geklärt. Besteht ein berechtigtes Hindernis, wird es belegt und seine Wirkung auf den Termin rechtzeitig mitgeteilt.

Quellenhinweis: Amtliches e-İkamet-Antragssystem; Gesetz Nr. 6458, Art. 97 · Erläuterungen des Präsidiums für Migrationsverwaltung zu fehlenden Unterlagen und zum Antrag; Gesetz Nr. 6458, Art. 97

NACHVERFOLGUNG, REISE UND VERLÄNGERUNG

Bewertungsfrist und Nachverfolgung des Antrags

Bei Aufenthaltsanträgen wird die Bewertungsfrist von neunzig Tagen ab der vollständigen Übergabe der erforderlichen Angaben und Unterlagen an die zuständige Behörde betrachtet. Das Datum, an dem das Formular erstmals geöffnet wurde, und das Datum, an dem die Akte vollständig war, können abweichen. Mitteilungen über eine Verlängerung der Frist oder eine zusätzliche Prüfung werden in der Akte aufbewahrt.

Der Ablauf von neunzig Tagen bedeutet keine automatische Annahme. Bei einem sich hinziehenden Vorgang werden Einreichungsdatum und Vollständigkeit der Akte belegt; es wird nachgefragt, welcher Mangel oder welche Prüfung besteht. Die Wirkung einer unterbliebenen Antwort auf einen Verwaltungsantrag auf die Klagefrist wird im Zusammenhang von Verwaltungsgerichtsordnung (Gesetz Nr. 2577, İYUK), Art. 10 und den besonderen Aufenthaltsregelungen gesondert berechnet. Bearbeitungsfrist und Frist der stillschweigenden Ablehnung werden nicht füreinander verwendet.

Für allgemeine Vorgangsinformationen können die amtlichen Kanäle des Präsidiums für Migrationsverwaltung und das Ausländer-Kommunikationszentrum (YİMER 157) genutzt werden. Telefonisch erhaltene Informationen ersetzen weder einen fristwahrenden Antrag noch eine Klage.

Der Antragsteller verfolgt sein Telefon, seine E-Mail-Adresse, sein UETS-Konto und die übrigen amtlichen Mitteilungskanäle. Man wartet nicht nur auf Nachricht von einem Vermittler. Auch eine elektronische Mitteilung, die erfolgt, während die Papierfassung der Ablehnungsentscheidung noch nicht vorliegt, kann eine Fristprüfung erfordern.

Antragsbescheinigung und Ausreise ins Ausland

Die Antragsbescheinigung für die Aufenthaltserlaubnis darf nicht mit dem Antragsformular oder dem Terminausdruck verwechselt werden. Wichtig ist, dass die Unterlage von der zuständigen Behörde ausgestellt oder bestätigt wurde und zusammen mit den erforderlichen Gebührenzahlungsbelegen verwendet wird.

Dass eine Person, die mit einer Antragsbescheinigung, die die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt, ausreist, bei jeder Ausreise innerhalb von fünfzehn Tagen zurückkehrt, ist die Grundvoraussetzung der beschriebenen Einreiseerleichterung. Bei Gebührenbefreiungen wird die

verlangte Unterlage gesondert geprüft. Bei Rückkehr nach mehr als fünfzehn Tagen können die allgemeinen Visabestimmungen in Betracht kommen.

Diese Möglichkeit ist keine bedingungslose Einreisegarantie, die ein Einreiseverbot oder ein anderes Problem bei der Grenzkontrolle beseitigt. Vor der Reise werden die Art der Unterlage, die Gültigkeit des Reisepasses, der aktuelle Stand des Antrags und das Rückkehrdatum geprüft. Nach einer Ablehnung wird nicht angenommen, dass die alte Antragsbescheinigung dieselbe Wirkung fortsetzt.

Vorbereitung des Verlängerungsantrags

Der Verlängerungsantrag wird ab sechzig Tagen vor Ablauf der Geltungsdauer der Erlaubnis und in jedem Fall vor Ablauf der Erlaubnis gestellt. Diese Frist ist kein zusätzlicher Zeitraum von sechzig Tagen, der nach Ablauf der Karte genutzt werden könnte. Der Vorgang wird nicht auf den letzten Tag verschoben.

Wer ordnungsgemäß einen Verlängerungsantrag gestellt hat, erhält eine gebührenfreie Unterlage. Auch wenn die Geltungsdauer der Erlaubnis endet, kann man sich mit dieser Unterlage bis zur Entscheidung über den Antrag in der Türkei aufhalten. Diese gesetzliche Möglichkeit wird nicht mit dem bloßen Öffnen eines Entwurfsformulars oder der Vorlage einer wahrheitswidrigen Unterlage nach dem Antrag gleichgesetzt.

Der bestehende Aufenthaltsgrund muss tatsächlich fortbestehen. Bei Wohneigentum werden aktuelles Eigentum und Nutzung, beim Tourismus der tatsächliche Aufenthaltsplan, bei Behandlung der fortdauernde Bedarf und bei den übrigen Kategorien die besonderen Voraussetzungen erneut dargelegt. Eine frühere Erlaubnis begründet kein erworbenes Recht auf automatische Annahme des späteren Antrags.

Reisepass, lückenloser Krankenversicherungsschutz, aktuelle Adresseintragung, wirtschaftliche Lage und gegebenenfalls UETS-Angaben werden geprüft. Die Aktualität einer im Erstantrag vorgelegten Unterlage kann abgelaufen sein. Hat sich der Grund geändert, wird der geeignete neue Verfahrensweg bestimmt; der alte Grund wird nicht nur der Verlängerungserleichterung wegen wiederholt.

Quellenhinweis: Bewertungsfrist des Präsidiums für Migrationsverwaltung; Verwaltungsgerichtsordnung, Art. 10 · Erläuterungen des Präsidiums für Migrationsverwaltung zu Antragsbescheinigung und Reise · Gesetz Nr. 6458, Art. 24; Erläuterungen des Präsidiums für Migrationsverwaltung zur Verlängerung

KARTENÜBERGABE UND NEGATIVE ENTSCHEIDUNG

Kartenübergabe und Pflichten nach der Erlaubnis

Nach der Genehmigung werden die Phasen von Druck und Übergabe der Karte verfolgt. Name, Ausländeridentitätsnummer, Erlaubnisart und Daten auf der erhaltenen Karte werden geprüft. Bei Fehlern wird unverzüglich ein Berichtigungsantrag gestellt. Der Verlust oder die Beschädigung der Karte bedeutet nicht, dass die Aufenthaltserlaubnis von selbst endet; Verlustmeldung und Erneuerung werden gesondert abgewickelt.

Auch nach Erteilung der Erlaubnis sind Pflichten zu beachten, etwa dass der Aufenthaltsgrund fortbesteht, Adress- und Identitätsänderungen mitgeteilt werden und ein gültiger Krankenversicherungsschutz besteht. Eine Nutzung außerhalb des Erlaubniszwecks, gefälschte Unterlagen oder der Wegfall der erforderlichen Voraussetzungen können zur Aufhebung oder Nichtverlängerung führen.

Die Aufenthaltstitel-Karte ist keine Arbeitserlaubnis. Ob die Tätigkeit, die die Person in der Türkei oder von der Türkei aus ausübt, eine Arbeitserlaubnis oder eine Befreiung erfordert, wird gesondert geprüft. Auch dass Einkommen aus dem Ausland erzielt wird, beseitigt steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Bewertungen nicht von selbst.

Ablehnungs-, Aufhebungs- und Nichtverlängerungsentscheidungen

Die Ablehnung ist die Nichtannahme des gestellten Antrags. Die Aufhebung ist die nachträgliche Beseitigung einer erteilten Erlaubnis. Die Nichtverlängerung ist die Nichtannahme des Antrags für den Zeitraum nach der bestehenden Erlaubnis. Die Begründung dieser Maßnahmen und ihre Wirkung auf den Aufenthalt der Person im Land werden gesondert geprüft.

Je nach Art der Akte sind Umstände von Bedeutung wie die Nichterfüllung oder der Wegfall der Voraussetzungen der kurzfristigen Aufenthaltserlaubnis, die Nutzung der Erlaubnis außerhalb ihres Erteilungszwecks, die Verletzung anwendbarer Aufenthaltsvoraussetzungen, eine geltende Abschiebung oder ein Einreiseverbot. Es muss jedoch untersucht werden, ob die Begründung nur aus abstrakten Formulierungen besteht, welchen Bezug sie zum konkreten Fall hat und auf welche Unterlagen sie sich stützt.

In der Entscheidung werden gesetzliche Grundlage, Begründung, zuständige Behörde, Zustellungsdatum, Rechtsbehelfe und gegebenenfalls Erläuterungen zur Ausreise geprüft. Die Ablehnung des Aufenthaltsantrags und die Abschiebungsentscheidung sind nicht derselbe Vorgang. Auch wenn sie gemeinsam oder nacheinander ergehen, bedarf jede Entscheidung einer eigenen rechtlichen Prüfung.

Erste Schritte bei einer negativen Entscheidung

Wird eine Ablehnung oder Aufhebung bekannt, besteht der erste Schritt darin, die vollständige Entscheidung und die Zustellungsnachweise zu beschaffen. Auf der Grundlage eines Bildschirmfotos, auf dem nur „abgelehnt“ steht, wird keine Klagestrategie aufgebaut. Antragsunterlagen, Einreichungsnachweise, Schreiben über fehlende Unterlagen, Gesprächsangaben sowie Karten- und Reisepassnachweise werden zusammengetragen.

Bei der ersten Bewertung werden folgende Fragen beantwortet:

• Welcher Vorgang oder welche Vorgänge wurden genau vorgenommen?

• Wem, auf welchem Weg und wann wurde die Entscheidung zugestellt?

• Gibt es neben der Aufenthaltsklage einen gesonderten Abschiebungs- oder Abschiebungshaftvorgang?

• Besteht die Grundlage des derzeitigen rechtmäßigen Aufenthalts fort?

• Welche Antrags- oder Klagefrist läuft am frühesten ab?

• Gibt es dringende gesundheitliche, familiäre, kindbezogene oder andere Elemente eines schwer wiedergutzumachenden Schadens?

• Welche fehlende, missverstandene oder neu entstandene Unterlage kann vorgelegt werden?

Es ist angebracht, diese Prüfung vorzunehmen, sobald die Entscheidung bekannt wird. Die „Prüfung am ersten Tag“ ist eine Arbeitsempfehlung; sie bedeutet nicht, dass für alle Vorgänge eine gesetzliche Frist von vierundzwanzig Stunden besteht.

Quellenhinweis: Gesetz Nr. 6458, Art. 25 und Art. 33; Voraussetzungen der kurzfristigen Erlaubnis nach dem Präsidium für Migrationsverwaltung

ZUSTELLUNG UND ANFECHTUNGSKLAGE

Verfolgung von Zustellungen und des UETS-Kontos

Die ordnungsgemäße Zustellung bestimmt den Beginn vieler Antrags- und Klagefristen. Bei der elektronischen Zustellung gilt die Zustellung am Ende des fünften Tages nach dem Datum, an dem das Schriftstück die UETS-Adresse erreicht hat, als erfolgt. Dass die Unterlage früher geöffnet oder gar nicht geöffnet wird, setzt kein anderes Datum an die Stelle dieser gesetzlichen Fiktion.

Der Eingangsnachweis im UETS, die Leseinformation und das Datum der als zugestellt geltenden Zustellung werden gesondert aufbewahrt. Eine Informations-SMS oder -E-Mail und der rechtliche elektronische Zustellungsnachweis sind nicht dieselbe Unterlage. Sich im Ausland aufzuhalten oder das Telefon zu wechseln, macht die UETS-Verfolgung nicht bedeutungslos.

Bei der Behauptung einer fehlerhaften Zustellung werden das Datum der Kenntniserlangung und die Wirkung von Gesetz Nr. 7201, Art. 32 gesondert bewertet. Man wartet nicht in der Annahme „die Zustellung ist fehlerhaft, die Frist beginnt gar nicht“. In einer Akte, die von einem bevollmächtigten Anwalt geführt wird, werden auch geprüft, an wen die Zustellung zu erfolgen hat und welchen Umfang die Vollmacht hat.

Antrag bei der Verwaltung und Berechnung der Klagefrist

Ist gegen die Ablehnung, Aufhebung oder Nichtverlängerung einer Aufenthaltserlaubnis keine besondere Frist vorgesehen, beträgt die allgemeine Klagefrist beim Verwaltungsgericht sechzig Tage. Die Frist beginnt in der Regel am Tag nach der schriftlichen Bekanntgabe zu laufen. Elemente wie Feiertage, letzter Tag und fehlerhafte Zustellung werden gesondert berechnet.

Im Rahmen von Verwaltungsgerichtsordnung, Art. 11 kann die Aufhebung, Rücknahme, Änderung des Vorgangs oder ein neuer Vorgang bei der übergeordneten Behörde verlangt werden; gibt es keine übergeordnete Behörde, bei der Behörde, die den Vorgang vorgenommen hat. Dieser Weg ist im Allgemeinen keine zwingende Vorvoraussetzung. Der Antrag muss innerhalb der Klagefrist gestellt werden und rechtlich unter diese Vorschrift fallen.

Ein gültiger Antrag nach Art. 11 hemmt die laufende Klagefrist. Wird innerhalb von dreißig Tagen nicht geantwortet, gilt der Antrag als abgelehnt. Nach der Ablehnung oder der stillschweigenden Ablehnung läuft die verbleibende Frist weiter; die vor dem Antrag verstrichenen Tage werden angerechnet.

Fristbeispiel: Wird der Antrag nach Art. 11 gestellt, nachdem zehn Tage der sechzigtägigen Klagefrist verstrichen sind, beträgt die verbleibende Frist ab dem Zeitpunkt, in dem die Frist rechtlich wieder zu laufen beginnt, fünfzig Tage. Es entsteht nicht von Neuem eine Frist von sechzig Tagen. Der konkrete letzte Tag wird gesondert nach den Zustellungs- und Kalenderregeln bestimmt.

Eine gewöhnliche Auskunftsanfrage, ein Telefongespräch oder ein wiederholter Schriftsatz hemmt die Frist nicht in jedem Fall. Auch ein nach Versäumung der Frist gestellter Antrag begründet das erloschene Klagerecht in der Regel nicht neu. Auf die besondere Frist von sieben Tagen bei einer Abschiebungsentscheidung kann diese Darstellung nicht automatisch angewandt werden.

In der Anfechtungsklage vorzubringende Punkte

In der Anfechtungsklage wird die Rechtmäßigkeit des Vorgangs hinsichtlich der Elemente Zuständigkeit, Form, Grund, Gegenstand und Zweck geprüft. Das sachlich und örtlich zuständige Gericht wird nach dem angefochtenen Vorgang und den besonderen Vorschriften bestimmt; die Akte wird nicht gewohnheitsmäßig an ein beliebiges Gericht verwiesen.

Der wahrheitsgemäße Zweck des Antrags, die vorgelegten Unterlagen, die Möglichkeit der Mängelbeseitigung, die Ermittlung der Verwaltung, die Zustellung und die Entscheidungsbegründung werden gemeinsam behandelt. Zum Beispiel können eine falsche Bewertung der Wohnung oder der Einkommensunterlage, die Nichtberücksichtigung einer tatsächlich vorgelegten Unterlage, nicht mit der Lage der Person in Verbindung gebrachte Begründungen und Verfahrensmängel je nach Akte zum Klagegegenstand gemacht werden.

Familienleben, Kindeswohl, fortdauernde Behandlung und die mit der Türkei geknüpften Bindungen werden in dem Maße belegt, in dem sie rechtlich erheblich sind. Das Vorliegen dieser Elemente macht die Annahme jedes Antrags für sich allein nicht zwingend; sie können für die Individualisierung und die Verhältnismäßigkeit der Verwaltungsbewertung von Bedeutung sein.

Es genügt nicht, dem Gericht nur eine lange persönliche Darstellung vorzulegen. Jede Behauptung der Rechtswidrigkeit muss der einschlägigen Unterlage und dem einschlägigen Vorgang zugeordnet werden. Ordnungsgemäße Übersetzungen ausländischer Unterlagen, Antragsnachweise, Einreichungsnachweise und gegebenenfalls Anträge auf Beiziehung der Verwaltungsakte werden vorbereitet.

Die Klageerhebung bedeutet nicht, dass das Gericht an die Stelle der erlaubniserteilenden Behörde tritt und unmittelbar eine Karte ausstellt. Das Begehren ist die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vorgangs und die Gewährung des erforderlichen Rechtsschutzes.

Quellenhinweis: Gesetz Nr. 7201 über die Zustellung, Art. 7/a und Art. 32; Erläuterung des Zustellungsdatums im PTT-UETS · Verwaltungsgerichtsordnung, Art. 7, Art. 8 und Art. 11

VERFAHREN UND WIRKUNG DER ENTSCHEIDUNG

Aussetzung des Vollzugs und vorläufiger Rechtsschutz

Die Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Aufenthaltsvorgang setzt den Vollzug des Vorgangs nicht von selbst aus. Wird die Aussetzung des Vollzugs verlangt, werden die beiden grundlegenden Voraussetzungen nach Art. 27 der Verwaltungsgerichtsordnung gemeinsam dargelegt: dass der Vorgang offensichtlich rechtswidrig ist und dass bei seiner Durchführung ein schwer oder nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht.

Der Abbruch einer Gesundheitsbehandlung, die Beeinträchtigung der Familien- oder Kinderbetreuungsordnung und andere Schäden werden mit konkreten Unterlagen erläutert. Statt in jede Akte dieselbe Begründung zu schreiben, wird die tatsächliche Wirkung der Durchführung des Vorgangs auf den Antragsteller gezeigt. Aufforderungen des Gerichts zu Stellungnahme, Angaben und Unterlagen werden rechtzeitig erfüllt.

Gegen die Ablehnung oder Stattgabe des Antrags auf Aussetzung des Vollzugs werden der anwendbare Rechtsbehelf und die zuständige Stelle innerhalb von sieben Tagen ab dem Tag nach der Zustellung der Entscheidung geprüft. Dieser Rechtsbehelf ist in der Regel nur einmal möglich. Die gesetzlichen Grenzen wiederholter Anträge aus denselben Gründen werden beachtet.

Die Klageschrift oder allein der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs ist keine neue Aufenthaltserlaubnis. Die konkrete Wirkung einer ergangenen Gerichtsentscheidung und ihre Umsetzung durch die Verwaltung werden gesondert verfolgt. Das im Gesetz für die Abschiebungsentscheidung vorgesehene besondere Abschiebungsverbot wird getrennt vom allgemeinen Regime bei der Aufenthalts-Anfechtungsklage bewertet.

Führung des Klageverfahrens und Rechtsmittel

Die Akte wird fristgerecht und mit dem richtigen Antrag eingereicht; Gebühren, Kostenvorschuss, Vertretung und Anlagen werden geprüft. Die Verteidigung der Verwaltung und die von ihr vorgelegte Vorgangsakte werden untersucht. Auf zugestellte Verteidigungsschriften sowie auf Zwischenentscheidungen des Gerichts wird innerhalb der jeweiligen Fristen reagiert. Die Einreichung der ersten Klageschrift bedeutet nicht, dass die Aufgabe der Nachverfolgung abgeschlossen ist.

Das Verfahren verläuft überwiegend anhand der schriftlichen Akte. Antrag auf mündliche Verhandlung, Übersetzung, zusätzliche Beweise und das Erfordernis persönlicher Teilnahme werden nach der konkreten Akte bewertet. Es kann keine Garantie gegeben werden, dass die Klage innerhalb einer bestimmten Zahl von Tagen oder Monaten gewonnen wird.

Gegen die Entscheidung der ersten Instanz beträgt die allgemeine Berufungsfrist ab Zustellung dreißig Tage, vorbehaltlich der gesetzlichen Endgültigkeit und besonderer Bestimmungen. Ob nach der Entscheidung des regionalen Verwaltungsgerichts der Revisionsweg offen ist, wird gesondert nach dem aktuellen Anwendungsbereich und den Übergangsbestimmungen in Art. 46 der Verwaltungsgerichtsordnung bestimmt. Bei revisionsfähigen Entscheidungen beträgt die allgemeine Frist dreißig Tage. Es wird nicht angenommen, dass jede Aufenthaltsklage dieselbe Rechtsmittelkette hat.

Auch die Einlegung eines Rechtsmittels setzt den Vollzug der Entscheidung in der Regel nicht von selbst aus. In der jeweiligen Phase wird gesondert über die Aussetzung des Vollzugs oder die Fortdauer der Aussetzung entschieden. Dem Antragsteller werden das Ergebnis der Entscheidung, der offene Rechtsweg und die letzte Frist verständlich mitgeteilt.

Schritte nach der Gerichtsentscheidung

Die Zustellung der günstigen Entscheidung an die Verwaltung und die Phase der Umsetzung werden verfolgt. Nach Art. 28 der Verwaltungsgerichtsordnung ist der Entscheidung unverzüglich nachzukommen; die gesetzliche Frist darf ab Zustellung an die Verwaltung dreißig Tage nicht überschreiten. Diese Grenze bedeutet nicht, dass die Verwaltung in jedem Fall dreißig Tage abwarten darf.

Je nach Begründung der Aufhebungsentscheidung können eine Neubewertung der Akte, die Beseitigung der Folgen des rechtswidrigen Vorgangs oder die Berichtigung der einschlägigen Eintragungen in Betracht kommen. Wie die Gerichtsentscheidung auf Karte, Adresse, Antragsnachweis und den bestehenden Aufenthaltsstatus angewandt wird, wird konkret verfolgt.

Wird der Entscheidung nicht nachgekommen, werden ein Umsetzungsantrag, die Sicherung der Beweise und die einschlägigen Rechtswege geprüft. Für einen Schadensersatzanspruch werden Rechtswidrigkeit, Schaden, Kausalität und Verfahrensvoraussetzungen gesondert untersucht; eine günstige Entscheidung begründet nicht automatisch Schadensersatz in bestimmter Höhe.

Häufiger Fehler: Die Nachricht vom Gewinn der Klage für ausreichend zu halten und nicht zu prüfen, ob die Verwaltungsakte und die Eintragungen berichtigt wurden.

Quellenhinweis: Verwaltungsgerichtsordnung, Art. 27 · Verwaltungsgerichtsordnung, Art. 16, 45, 46 und 52 · Verwaltungsgerichtsordnung, Art. 28

RECHTSLAGE NACH DER ABLEHNUNG

Abschiebungsentscheidung und Abschiebungshaft

Liegt zusätzlich zur Aufenthaltsakte eine Abschiebungsentscheidung vor, wird gegen sie der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht innerhalb von sieben Tagen ab Zustellung nach Gesetz Nr. 6458, Art. 53 geprüft. Wichtig ist auch, den Antrag der Behörde mitzuteilen, die die Entscheidung erlassen hat. Die gegen den Aufenthaltsvorgang erhobene Klage ersetzt diesen gesonderten Antrag nicht.

Ist innerhalb der im Gesetz vorgesehenen Klagefrist oder fristgerecht der Rechtsweg beschritten worden, gilt bis zum Abschluss des Verfahrens die Regel der Nichtabschiebung, vorbehaltlich der Einwilligung der Person. Dieser Schutz bedeutet nicht, dass der Person automatisch eine neue Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis erteilt wird.

Die Abschiebungshaft ist eine gesonderte Entscheidung, die die Freiheit der Person berührt. Die Beschwerdestelle gegen die Haftentscheidung ist der Friedensstrafgericht (sulh ceza hâkimliği). Die für die Prüfung des Antrags durch den Richter vorgesehene Frist von fünf Tagen ist nicht die dem Ausländer eingeräumte Widerspruchsfrist von fünf Tagen. Der Antrag setzt die Haft nicht von selbst aus; bei Änderung oder Wegfall der Voraussetzungen werden ein Antrag auf erneute Prüfung und anwendbare alternative Verpflichtungen geprüft.

Einreiseverbot, Verwaltungsgeldbuße, Abschiebung und Haftentscheidungen werden voneinander unterschieden. Unterlage, Zustellung, zuständige Stelle und rechtliche Folge jeder einzelnen werden gesondert festgehalten.

Aufenthalt nach der Ablehnung, Ausreise und erneuter Antrag

Nach einer negativen Entscheidung wird bestimmt, ob die bestehende Aufenthaltserlaubnis, das Visum oder die Visabefreiung fortbesteht. Man kann nicht sagen, dass nach allen Ablehnungsentscheidungen jedem bedingungslos zehn Tage rechtmäßiger Aufenthalt gewährt werden. Inhalt der Entscheidung, früherer Status, das Bestehen eines anderen Vorgangs und die einschlägigen Vorschriften werden gemeinsam bewertet.

Bei der Ausreise aus dem Land sind Überschreitungsdauer, mögliche Geldbuße und Einreiseverbot verschiedene Folgen. Die Zahlung der Geldbuße beseitigt nicht von selbst alle Einreisehindernisse. Eine freiwillige Ausreise oder ein Wiedereinreiseplan wird zusammen mit der Wirkung auf die Gerichtsakte und die vorhandenen Unterlagen behandelt.

Für einen erneuten Antrag nach der Ablehnung zum selben Zweck wird die vom Präsidium für Migrationsverwaltung bekannt gegebene Praxis von sechs Monaten berücksichtigt. Gibt es einen anderen, tatsächlichen Antragsgrund, werden die Voraussetzungen dieses Grundes und die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts gesondert geprüft. Es ist nicht richtig, den Antragsgrund nur durch eine andere Bezeichnung zu ändern oder anzunehmen, durch eine kurze Aus- und Wiedereinreise werde der frühere Ablehnungsvermerk gelöscht.

Der erneute Antrag und die Klage gegen die Ablehnungsentscheidung ersetzen einander nicht. Während die neue Akte vorbereitet wird, kann die Klagefrist für den früheren Vorgang weiterlaufen. Zweck und gegenseitige Wirkung beider Wege werden gemeinsam geplant.

Lagen, die besonderen Schutz erfordern

Umstände wie schwere Krankheit, fortdauernde Behandlung, Schwangerschaft, die Lage von Kindern, häusliche Gewalt oder Opferstellung bei Menschenhandel können die Prioritäten der Akte verändern. Die Art des Risikos wird mit geeigneten medizinischen, gerichtlichen oder Verwaltungsunterlagen dargelegt; Sicherheit der Person und Bedarf an einem dringenden Antrag werden vorrangig bewertet.

Diese Lagen lassen sich nicht immer unter derselben Unterüberschrift der kurzfristigen Aufenthaltserlaubnis lösen. Es können unterschiedliche Rechtsregime in Betracht kommen, etwa humanitärer Aufenthalt, Aufenthalt für Opfer von Menschenhandel oder internationaler Schutz. Der Antragsweg wird auf der Grundlage des tatsächlichen Sachverhalts und der einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen bestimmt.

Behauptungen eines Risikos für das Leben, von Folter oder Misshandlung im Fall der Rückführung werden nicht als gewöhnlicher Unterlagenmangel behandelt. Das anwendbare Abschiebungsverbot und der dringende gerichtliche Rechtsschutz werden in der konkreten Akte gesondert geprüft.

Quellenhinweis: Gesetz Nr. 6458, Art. 53, 57 und 57/A; Erläuterungen des Präsidiums für Migrationsverwaltung zu Abschiebung und Abschiebungshaft · Erläuterungen des Präsidiums für Migrationsverwaltung zum Antrag nach der Ablehnung

ANTRAGSFRISTEN

Arbeitstag und Kalendertag sind nicht dasselbe. Die Fristen in der Tabelle begründen kein aneinandergereihtes allgemeines Aufenthaltsrecht. Besondere Aktenumstände, Zustellungs- und Feiertagsregeln werden zusätzlich angewandt.

GERICHTLICHE FRISTEN

Die Fristberechnung erfolgt unter Einsicht in den vollständigen Text der Entscheidung und den Zustellungsnachweis. Die Daten einer anderen Akte oder eine allgemeine Informationstabelle können die Berechnung des persönlichen letzten Tages nicht ersetzen.

VERMEIDUNG VON RECHTSVERLUST

SITUATIONEN AUS DER PRAXIS

01

Antragsteller mit Wohnungserwerb: Ein Ausländer kauft eine Wohnung, vermietet sie aber an einen Dritten. Trotz des Grundbucheintrags werden sein eigener Aufenthalt und die Eignung des Antragszwecks gesondert geprüft. Der Wohnungserwerb beseitigt einen früheren Verstoß gegen den rechtmäßigen Aufenthalt auch nicht von selbst.

02

Antrag nach dem Abschluss: Bei einer Person, die seit zwei Monaten Absolvent ist, stehen der bestehende Studentenstatus und der rechtmäßige Aufenthalt vor dem Ende. Weil es das sechsmonatige Kategorienfenster gibt, wird nicht der Schluss gezogen, man könne weitere vier Monate untätig bleiben; der Zeitpunkt des neuen Antrags wird zusammen mit dem bestehenden Status geplant.

03

UETS-Mitteilung: Während der Antragsteller im Ausland ist, erreicht eine negative Entscheidung die UETS-Adresse. Auch wenn die Nachricht drei Wochen später geöffnet wird, beginnt die Frist nicht allein ab dem Öffnungsdatum. Die Berechnung erfolgt anhand der Eingangs- und gesetzlichen Zustellungsnachweise.

04

Zwei gemeinsam ergangene Entscheidungen: Die Ablehnungsentscheidung zum Aufenthalt und die Abschiebungsentscheidung werden gemeinsam zugestellt. Die allgemeine sechzigtägige Frist beim Aufenthaltsvorgang kann nicht anstelle der besonderen siebentägigen Frist für die Abschiebung verwendet werden. Bei der dringenden Prüfung wird zuerst die kürzeste Frist gewahrt.

05

Provinzwechsel: Eine Person mit Aufenthalt in Antalya zieht nach İstanbul. Auch wenn ihre alte Karte noch acht Monate gültig ist, verschiebt sie den Umzugsvorgang nicht auf das Ende der Karte; die Antragsregel von zwanzig Arbeitstagen in der neuen Provinz wird geprüft.

06

Günstige Gerichtsentscheidung: Die Person, deren Ablehnungsvorgang aufgehoben wurde, verfolgt die Zustellung der Entscheidung an die Verwaltung und deren Umsetzung. Es wird nicht angenommen, dass mit der Nachricht von der Gerichtsentscheidung alle elektronischen Eintragungen am selben Tag berichtigt sind.

Diese Beispiele dienen dazu, rechtliche Unterscheidungen zu erläutern. Bei persönlichen Akten hängt das Ergebnis von Unterlagen, Daten, Status und der Begründung der Entscheidung ab.

FRAGEN UND ERSTES GESPRÄCH

Häufig gestellte Fragen

Kann ich mit einer kurzfristigen Aufenthaltserlaubnis arbeiten? Eine Aufenthaltserlaubnis allein gewährt kein Recht zu arbeiten. Die für die Tätigkeit erforderliche Arbeitserlaubnis oder Befreiung wird gesondert bestimmt.

Kann ich den Antrag auch stellen, ohne in der Türkei eine Wohnung zu kaufen? Ja. Das Gesetz kennt Tourismus, geschäftliche Verbindung, Forschung, Behandlung und weitere Gründe. Die Person muss die Voraussetzungen des Grundes erfüllen, der tatsächlich auf sie zutrifft.

Genügt jeder Wohnungskauf für den Aufenthalt? Nein. Wohncharakter der Wohnung, anwendbare Wertvoraussetzungen, Erwerbszeitpunkt, Nutzung, Adresse und die Lage des Antragstellers werden gemeinsam bewertet.

Erhalten mein Ehegatte und mein Kind aus meiner Akte automatisch eine Erlaubnis? Nein. Die rechtliche Grundlage jeder Person wird bestimmt. Die Bewertung aufgrund eines gemeinsamen Grundbuchs, ein gesonderter Antrag auf kurzfristigen Aufenthalt und der Familienaufenthalt werden voneinander unterschieden.

Wird mir eine Erlaubnis für zwei Jahre erteilt, wenn ich zwei Jahre beantrage? Die beantragte Dauer ist kein automatisches Recht. Die gesetzliche Obergrenze, die Begründung, die Unterlagen, der Reisepass und die Verwaltungsbewertung bestimmen das Ergebnis.

Kann ich während des Antrags ins Ausland reisen? Die Art der Unterlage und das Stadium der Akte werden geprüft. Bei einer Reise mit einer geeigneten Antragsbescheinigung werden die Regel der Rückkehr innerhalb von fünfzehn Tagen und die übrigen Einreisevoraussetzungen beachtet.

Gilt mein Antrag als angenommen, wenn nach neunzig Tagen nicht geantwortet wird? Nein. Das Datum, an dem die Akte vollständig war, und die rechtliche Wirkung der Verzögerung werden gesondert bewertet; Schweigen ist keine automatische Erlaubnis.

Muss ich gegen eine Ablehnungsentscheidung zuerst bei der Verwaltung Widerspruch einlegen? Bei der allgemeinen Aufenthalts-Anfechtungsklage ist der Weg nach Art. 11 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Regel wahlweise. Bestehen ein besonderer Vorgang und eine besondere Frist, werden sie gesondert geprüft; ein Antrag bei der falschen Stelle wahrt die Frist möglicherweise nicht.

Verhindert die Klageerhebung meine Abschiebung? Entscheidend ist, gegen welchen Vorgang die Klage erhoben wird. Für die Aufenthaltsklage wird keine automatische Aussetzung angenommen. Die Wirkung eines Antrags innerhalb der im Sondergesetz vorgesehenen Frist gegen eine Abschiebungsentscheidung wird gesondert bewertet.

Kann ich nach einer Ablehnung sofort mit einer anderen Begründung einen Antrag stellen? Die neue Begründung muss tatsächlich bestehen und ihre Voraussetzungen müssen vorliegen; der rechtmäßige Aufenthalt der Person und die Praxis zum Antrag mit demselben Zweck werden gesondert geprüft.

Muss ich zum Termin gehen, wenn ich einen Anwalt habe? Es ist möglich, dass die Verwaltung persönliche Teilnahme oder ein Gespräch verlangt. Die Vertretung ersetzt nicht jeden persönlichen Vorgang.

Endet meine Erlaubnis, wenn ich meine Aufenthaltstitel-Karte verliere? Der Verlust der Karte und das Ende des Erlaubnisrechts sind nicht dasselbe. Verlustmeldung und Antrag auf eine neue Karte werden vorgenommen; der Gültigkeitsvermerk wird gesondert geprüft.

Für das erste Gespräch vorzubereitende Akte

Bei der ersten rechtlichen Bewertung werden der bestehende Status der Person und ihre nächstliegende Frist bestimmt. Dass noch nicht alle Unterlagen vollständig sind, ist kein Grund, die Fristprüfung aufzuschieben.

Grundakte: Aktuelle und frühere einschlägige Reisepässe, Ein- und Ausreiseangaben, gegebenenfalls Visa und Aufenthaltstitel-Karten; aktuelle Adresse und Familienangaben; Antragsgrund und angestrebte Dauer; frühere Anträge und die dazu ergangenen Entscheidungen.

Antragsspezifische Unterlagen: Grundbuch oder Miet- und Unterkunftsnachweise, Einkommens- und Krankenversicherungsnachweise, Unterlagen, die Ausbildung, Behandlung, Arbeit oder einen anderen Grund bestätigen; ausländische Unterlagen und deren bestehende Beglaubigungen.

Falls eine negative Entscheidung vorliegt: Alle Seiten der Entscheidung, Zustellungsumschlag oder UETS-Nachweise, Antragsformular, Einreichungsnachweise, Schreiben über fehlende Unterlagen, frühere Schriftsätze und gegebenenfalls Unterlagen zu Abschiebung, Einreiseverbot oder Haft.

Zusätzlich zu den übersandten Unterlagen ist es nützlich, eine kurze Sachverhaltsdarstellung in zeitlicher Reihenfolge vorzubereiten. Originalunterlagen werden aufbewahrt; lesbare und vollständige Kopien werden weitergegeben. Private Kontopasswörter und nicht einschlägige sensible Angaben werden der Akte nicht beigefügt.

DER ABLAUF MIT GÜNEŞ & GÜNEŞ

Der Ausgangspunkt unserer Leistung in der Akte zur kurzfristigen Aufenthaltserlaubnis ist, bevor entschieden wird, welcher Antrag gestellt wird, die bestehende rechtliche Lage der Person und die zu wahrenden Fristen zu bestimmen. Der Umfang der Arbeit wird gemeinsam festgelegt; es wird klar gezeigt, welche der Phasen Antragsvorbereitung, Verwaltungsnachverfolgung, Klage und Umsetzung der Entscheidung übernommen werden.

Prüfung der Ausgangslage und der Fristen

Einreise, Visum, Aufenthalt, frühere Ablehnung und gegebenenfalls andere Verwaltungsvorgänge werden bewertet. Dem Antragsteller werden die vorrangigen Vorgänge und die nahenden Daten erläutert. Rechtmäßiger Aufenthalt und Klagefrist werden gesondert verfolgt.

Bestimmung der richtigen rechtlichen Grundlage

Tourismus, Wohneigentum, geschäftliche Verbindung, Behandlung oder eine andere Kategorie wird mit dem tatsächlichen Zweck und den Unterlagen der Person abgeglichen. Ein ungeeigneter Grund wird nicht allein deshalb gewählt, weil er den Anschein eines einfachen Antrags erweckt.

Unterlagenplan und Vollständigkeit der Akte

Für Identitäts-, Adress-, Einkommens-, Krankenversicherungs- und Unterlagen der besonderen Kategorie wird eine auf die Akte zugeschnittene Liste vorbereitet. Fehlende Unterlagen sowie Bedarf an Übersetzung und Beglaubigung werden bestimmt; einander widersprechende Eintragungen werden vor dem Antrag behandelt.

Bewertung von Immobilie und Unterkunft

Je nach Leistungsumfang werden Grundbuch, Nutzung, Miete, Befugnis, Adresse und Antragseignung geprüft. Die Grenzen der Beziehung zwischen dem Wohnungsvorgang und der Aufenthaltserlaubnis werden erläutert.

Nachverfolgung von Antrag und Einreichung

Formular, Antragsmethode, Termin und Phasen der Einreichung werden durchgeführt. Vorgänge, die die persönliche Teilnahme des Antragstellers erfordern, werden vorab mitgeteilt. Einreichungs- und Mitteilungsnachweise werden in der Akte geführt.

Verwaltungsbewertung und zusätzliche Unterlagen

Schreiben über fehlende Unterlagen, Gesprächsanforderungen und Mitteilungen werden verfolgt. Erforderliche Erläuterungen werden fristgerecht vorgelegt. Dem Antragsteller wird erläutert, in welchem Stadium sich der Vorgang befindet und welche Unterlage von ihm erwartet wird.

Negative Entscheidung und Wahl des Rechtswegs

Entscheidung, Zustellung und bestehende Aufenthaltslage werden gemeinsam geprüft. Verwaltungsantrag, Klage, erneuter Antrag und dringender vorläufiger Rechtsschutz werden mit ihren Begründungen und Fristen bewertet.

Nachverfolgung von Klage und Rechtsmittel

Im übernommenen Umfang werden Klageschrift, Antrag auf Aussetzung des Vollzugs, Erwiderungen auf Verteidigungsschriften und geeignete Rechtsmittel vorbereitet. Aufenthalts-, Abschiebungs- und Haftvorgänge werden verfolgt, ohne sie miteinander zu vermengen.

Umsetzung der Entscheidung und Vorgänge nach der Erlaubnis

Die Umsetzung der günstigen Entscheidung bei der Verwaltung, der Stand von Karte und Eintragungen, Mitteilungen und der nächste Antragszeitraum werden verfolgt. Beim Abschluss der Akte werden das Ergebnis und fortdauernde Pflichten erläutert.

Kosten und Kommunikationsordnung

Anwaltsleistung sowie Gebühren, Übersetzung, Notar, Versicherung und andere Kosten Dritter werden getrennt. Entsteht ein Bedarf an einem neuen Vorgang außerhalb des Umfangs, wird dessen Wirkung mitgeteilt. Kommunikationskanal und Methode der Unterlagenübermittlung werden zu Beginn der Akte bestimmt.

ARBEIT MIT GÜNEŞ & GÜNEŞ

Information, Vertraulichkeit und Grenzen der Leistung

Der Antragsteller muss die ihn betreffenden Angaben zutreffend und vollständig mitteilen. Das Verschweigen einer früheren Ablehnung, Abschiebung, eines Justizvorgangs oder eines Verstoßes gegen den rechtmäßigen Aufenthalt beeinträchtigt die rechtliche Bewertung und die Glaubwürdigkeit des Antrags. Neue Entwicklungen werden unverzüglich mitgeteilt.

Im Rahmen der beruflichen Vertraulichkeit erlangte Angaben und Unterlagen werden geschützt. Personenbezogene Daten werden im Rahmen der Führung der Akte und der einschlägigen rechtlichen Pflichten verarbeitet; für sensible Daten wie Gesundheits- und Familienangaben wird der erforderliche Schutz beachtet. Die Weitergabe an Dolmetscher, Notar, Versicherungsunternehmen oder andere Personen und Einrichtungen wird unter Beachtung der erforderlichen Rechtsgrundlage und beschränkt auf den Bedarf des Auftrags bewertet.

Eine erste Informationsanfrage oder die Übersendung einer Unterlage bedeutet für sich allein nicht, dass für alle Vorgänge eine Vertretung übernommen wird. Umfang der Leistung, Vertretungsbefugnis und wer die Fristenverfolgung vornimmt, müssen klar bestimmt werden. Es wird besonders vermerkt, dass Entscheidungen mit dringender Frist übersandt wurden.

Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist Aufgabe der zuständigen Verwaltung; die Entscheidung des Streits ist Aufgabe des Gerichts. Die von unserer Kanzlei übernommene Verantwortung besteht darin, die vereinbarte rechtliche Arbeit sorgfältig zu führen, Fristen zu verfolgen, Risiken zu erläutern und die Akte auf der Grundlage ihrer Unterlagen zu vertreten. Eine Garantie für ein Ergebnis oder eine bestimmte Bearbeitungsdauer wird nicht gegeben.

Warum Güneş & Güneş

Entscheidungen zum Aufenthaltsrecht in der Türkei können die Wahl der Wohnung, die Familienordnung, den Geschäftsplan und die Bewegungsmöglichkeiten zwischen den Ländern beeinflussen. Deshalb sind neben der Vorbereitung der Antragsunterlagen auch das frühe Erkennen eines falschen Schritts und das Wissen, welcher Weg nach einer negativen Entscheidung genutzt wird, von Bedeutung.

Als Güneş & Güneş Rechtsanwaltskanzlei bewerten wir unser seit 1999 gewachsenes berufliches Wissen nach Staatsangehörigkeit, Familiensituation, Aufenthaltszweck und konkreten Unterlagen jedes Antragstellers. In unserer Arbeit mit Sitz in Antalya streben wir mit Kommunikationsmöglichkeiten auf Türkisch, Englisch, Deutsch und Russisch ein Verständnis der Akte und die richtige Vorbereitung der Unterlagen an.

Wir legen Wert auf eine realistische rechtliche Bewertung vor dem Antrag, verständliche Information im Verlauf und eine begründete Vertretung im Streitfall. Wir erläutern Ihnen klar, welche Unterlage warum erforderlich ist, welches Datum von Bedeutung ist und welcher Vorgang das Ergebnis verändern kann.

Unser Ziel ist nicht nur, ein Vorgangsergebnis zu erreichen, sondern Ihnen zu helfen, Entscheidungen über Ihren Aufenthalt in der Türkei in Kenntnis ihrer Folgen treffen zu können. Wir bewerten Ihre Akte in ihrem derzeitigen Stadium und bestimmen gemeinsam die erforderlichen Antrags- und Schutzwege.

Wir prüfen sorgfältig und vertreten entschlossen.

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an Ihrer Seite.

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