Zollschmuggel: Straftaten und Strafen nach dem Gesetz Nr. 5607, tätige Reue und Einziehung

Welche Handlungen sind nach dem Gesetz Nr. 5607 zur Bekämpfung des Schmuggels (Kaçakçılıkla Mücadele Kanunu) strafbar? Welche Freiheits- und Geldstrafen können wegen geschmuggelter Zigaretten, Tabak, Alkohol, Kraftstoff und eingeführter Waren verhängt werden? Wie werden persönlicher Gebrauch und gewerbliche Absicht voneinander abgegrenzt? Wie verändern der Wert der Ware, tätige Reue, Beschlagnahme, Einziehung und Verwertungsentscheidungen das rechtliche Ergebnis?

Was ist Zollschmuggel und welche Vorgänge sind Gegenstand des Strafrechts?

Systematik des Gesetzes Nr. 5607

Das Gesetz Nr. 5607 zur Bekämpfung des Schmuggels ist das strafrechtliche Nebengesetz, das die Schmuggelhandlungen als Straftaten definiert und die Verfahren zu ihrer Bekämpfung regelt. Die wichtigsten Straftatbestände sind in Art. 3, die qualifizierten Fälle in Art. 4 und die tätige Reue in Art. 5 geregelt; Durchsuchung, Beschlagnahme sowie Maßnahmen gegenüber Fahrzeugen und Waren finden sich in Art. 9–16/A.

Das vom Gesetz geschützte Rechtsgut lässt sich nicht auf die Erhebung des Zolls beschränken. Zollkontrolle, Außenhandelsordnung, öffentliche Finanzen und bei einigen Erzeugnissen auch die öffentliche Gesundheit und Sicherheit stehen zusammen im Raum. Diese öffentlichen Zwecke ersetzen jedoch nicht die Grundsätze der Gesetzlichkeit, der Schuld und der Personalität. Für jeden Angeklagten sind die objektiven und subjektiven Merkmale der Tat anhand von Beweisen darzulegen.

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Abgrenzung von Zollverstoß, Ordnungswidrigkeit und Schmuggelstraftat

Das Zollgesetz Nr. 4458 enthält zahlreiche Vorgänge, die Nacherhebung, Formverstöße und Bußgelder nach sich ziehen können. Nicht jeder Streit über Tarifposition, Zollwert, Ursprung oder Angaben in der Zollanmeldung ist von selbst Schmuggel im Sinne des Gesetzes Nr. 5607.

Insbesondere in Art. 3/2 des Gesetzes Nr. 5607 finden sich mit der täuschenden Handlung und dem täuschenden Verhalten, in Art. 3/5 mit der Kenntnis vom Schmuggelcharakter der Ware und der gewerblichen Absicht straftatspezifische Merkmale. Die Berechnung der Zolldifferenz und der Nachweis dieser Merkmale sind nicht dasselbe. Andererseits zeigt auch der Umstand, dass ein Handelsgeschäft durch Rechnungen und Zollanmeldungen belegt ist, nicht von selbst, dass die im Gesetz genannte täuschende Handlung nie stattgefunden hat.

In der Praxis führt diese Unterscheidung zu drei getrennten Fragen: Welche Zollpflicht wurde verletzt? Erfüllt die Verletzung welchen besonderen Straftatbestand des Gesetzes Nr. 5607? Mit welchem Beweismittel sind der Tatbeitrag des Angeklagten und das erforderliche subjektive Merkmal nachgewiesen?

Schmuggel und Steuerhinterziehung sind nicht dasselbe

Der Zollschmuggel nach dem Gesetz Nr. 5607 und die in Art. 359 des Steuerverfahrensgesetzes Nr. 213 geregelten Steuerhinterziehungsstraftaten (Steuerverkürzung) sind voneinander verschieden. Liegen im Sachverhalt gefälschte Belege oder Buchhaltungsunterlagen vor, können gesondert andere Straftatbestände und die Konkurrenzfrage zu würdigen sein. Art. 4/5 des Gesetzes Nr. 5607 sieht vor, dass bei Begehung der Schmuggeltat durch Urkundenfälschung zusätzlich wegen Fälschung bestraft wird. Es ist daher rechtlich nicht richtig, unter dem einen Etikett «Schmuggel» verschiedene Straftaten zu verschmelzen.

Grundlegende Zollschmuggeltaten und ihre Strafen nach Art. 3 des Gesetzes Nr. 5607

Das Gesetz sieht je nach Tatbestand unterschiedliche Grundfreiheits- und -geldstrafen vor. Die nachstehende Tabelle zeigt die Grundrahmen vor Anwendung qualifizierter Fälle, besonderer Mindestgrenzen, Wertzuschlägen/-abschlägen, tätiger Reue und der Vorschriften des TCK.

In der Tabelle bedeutet «bis zu … Tagessätze» nicht unmittelbar einen Betrag in türkischen Lira, sondern die Obergrenze der Anzahl der Tagessätze der Geldstrafe. Besondere Vorschriften, die wie Art. 3/20 und 3/21 nur eine Freiheitsstrafe vorsehen, werden nachstehend gesondert untersucht.

Einführen von Waren ohne Zollabfertigung — Art. 3/1

Art. 3/1 stellt das Einführen von Waren in die Türkiye ohne Unterwerfung unter die Zollabfertigung unter Strafe. Für die Verwirklichung der Straftat ist festzustellen, wie und wann die Ware ins Land gelangt ist, ob sie die Zollkontrolle durchlaufen hat und wer an der Handlung beteiligt war.

Das Einführen außerhalb der Zollübergänge ist eine Begehungsweise, für die im selben Absatz zusätzlich eine Strafschärfung um ein Drittel bis zur Hälfte vorgesehen ist. Dass ein Grenzübergang passiert wurde, bedeutet daher nicht, dass die Straftat des ersten Satzes in keinem Fall erfüllt ist; der Nachweis des Eintritts außerhalb der Übergänge ist dagegen für die zusätzliche Schärfung von Bedeutung.

In der Entscheidung des Großen Strafsenats des Kassationshofs (Yargıtay Ceza Genel Kurulu) vom 11.03.2026, E. 2024/234, K. 2026/144, wurden die richtige rechtliche Einordnung einer älteren Tat der Einfuhr von Kraftstoff über die Grenze und die Anwendung des späteren milderen Gesetzes erörtert. Bedeutung hat bei dieser Entscheidung insbesondere die Maßgeblichkeit des Tatzeitpunkts sowie der Umstand, dass Vorschriften mehrerer Gesetzesperioden nicht willkürlich vermischt werden dürfen.

Einfuhr durch täuschende Handlungen und täuschendes Verhalten — Art. 3/2

Wird behauptet, der Zollwert, die Art der Ware oder ein anderes maßgebliches Merkmal sei wahrheitswidrig dargestellt worden, ist zunächst das Vorliegen einer täuschenden Handlung oder eines täuschenden Verhaltens darzulegen. Eine unvollständige Steuerfestsetzung, eine nachträgliche Wertberichtigung oder eine unterschiedliche Tarifauslegung zweier Verwaltungsstellen erfüllen für sich allein nicht alle Merkmale dieser Straftat.

Zollanmeldungen, Verkäuferverträge, Banküberweisungen, Preiskorrespondenz, Handelsrechnungen, Weisungen an den Zollberater (gümrük müşaviri) und Ursprungsnachweise sind zu vergleichen. Die von der Verwaltung festgestellte Wertdifferenz und der Nachweis des Vorsatzes des Angeklagten sind getrennte rechtliche Stufen.

Straftaten bei Transit und vorübergehender Einfuhr — Art. 3/3–4

Art. 3/3 regelt das Zurücklassen von im Transitverfahren befindlichen, nicht im freien Verkehr befindlichen Waren im Zollgebiet entgegen dem Verfahren; Art. 3/4 regelt das Darstellen von im Rahmen der vorübergehenden Einfuhr oder der aktiven Veredelung eingeführten Waren durch List als ins Ausland verbracht.

Das Nichtschließen eines Transitdokuments und das tatsächliche verfahrenswidrige Zurücklassen der Ware sowie ein technischer Fehler in einer Ausfuhrerfassung und ein bewusst betrügerischer Ausgangsvorgang sind nicht gleichzusetzen. Die Eröffnungs- und Schlusserfassungen des Zollverfahrens, elektronische Mitteilungen, Ein- und Ausgänge des Zolllagers (antrepo), Beförderungs- und Lieferunterlagen sind gemeinsam zu prüfen.

Kauf, Verkauf, Beförderung oder Verwahrung von Schmuggelware mit gewerblicher Absicht — Art. 3/5

Art. 3/5 stellt das Kaufen, Zum-Verkauf-Anbieten, Verkaufen, Befördern oder Verwahren der Waren, die Gegenstand der Schmuggelhandlungen der ersten vier Absätze sind, in Kenntnis ihres Schmuggelcharakters und mit gewerblicher Absicht unter Strafe, ohne dass sich der Täter an diesen Handlungen beteiligt hat.

Die Straftat lässt sich nicht allein durch «Nähe zur Ware» oder das «Führen eines Fahrzeugs» nachweisen. Untersucht werden die Kenntnis des Beförderers von der Ware, Versandanweisungen, Beförderungsentgelt, Rechnung und Lieferschein, Menge der Ware, Art der Verbergung und die Funktion der Beförderung im Geschäftsverhältnis. Andererseits kann auch der Umstand, dass eine vom Betroffenen später zur Entlastung abgegebene Erklärung den objektiven Beweisen der Akte widerspricht, Gegenstand der gerichtlichen Würdigung sein.

Zweckwidrige Verwendung zollbefreiter Waren — Art. 3/6

Gegenstand von Art. 3/6 ist es, aufgrund eines Sondergesetzes ganz oder teilweise zollfrei eingeführte Waren abweichend vom Einfuhrzweck zuzuweisen, zu verkaufen oder zu übertragen sowie solche Waren in Kenntnis dieser Eigenschaft zu kaufen oder anzunehmen.

Die Verletzung der Voraussetzungen der Zollbefreiung und die Frage, welche Person welche der alternativen Handlungen der Straftat begangen hat, sind gesondert zu würdigen. Rechtsstatus der Ware, Zuweisungszweck, einschlägige Sondervorschriften, Übertragungsgenehmigungen und Tag des Geschäfts sind von Bedeutung.

Gesetzlich einfuhr- oder ausfuhrverbotene Waren — Art. 3/7–8

Art. 3/7 regelt das Einführen von kraft Gesetzes einfuhrverbotenen Waren ins Land und deren Gegenstand der bezeichneten gewerblichen Geschäfte in Kenntnis dieser Eigenschaft; Art. 3/8 regelt das Ausführen von kraft Gesetzes ausfuhrverbotenen Waren aus dem Land. In beiden Absätzen ist der Fall, dass eine andere, schwerere Strafvorschrift besteht, gesondert berücksichtigt.

Es ist falsch, ein Erzeugnis, dessen Einfuhr einer bestimmten Genehmigung oder Bescheinigung unterliegt, in dieselbe Kategorie zu stellen wie eine Ware, deren Einfuhr gesetzlich verboten ist. Verbot, Lizenz, technische Konformität und Genehmigungsvoraussetzungen sind anhand der zum Tatzeitpunkt geltenden Sondervorschriften zu bestätigen.

Ausfuhrförderungen und wahrheitswidrige Ausfuhrvorgänge — Art. 3/9

Gegenstand dieses Absatzes ist es, eine Ausfuhr, obwohl sie nicht stattgefunden hat, als erfolgt darzustellen oder Art, Menge, Beschaffenheit oder Preis einer tatsächlich ausgeführten Ware zu ändern, um ungerechtfertigt von Förderung, Subvention oder Geldrückerstattung zu profitieren.

Wichtige Sondervorschrift: Beträgt der Unterschied zwischen der in der Zollanmeldung und den beigefügten Unterlagen angegebenen und der tatsächlich ausgeführten Ware nicht mehr als zehn Prozent, sieht das Gesetz vor, allein nach den Vorschriften des Zollgesetzes Nr. 4458 zu verfahren. Für welche Art von Abweichungen und Belegen diese Grenze gilt, ist in der konkreten Akte zu prüfen.

Straftaten mit Schmuggelkraftstoff: Art. 3/10–15 und qualifizierte Fälle

Erhöhung bei Kraftstoff und bestimmten Erzeugnissen — Art. 3/10

Ist Gegenstand des Schmuggels Kraftstoff, Tabak, Tabakerzeugnisse, Zigarettenhülsen (makaron), Zigarettenpapier, Ethylalkohol, Methanol oder alkoholische Getränke, werden die einschlägigen Grundstrafen nach Art. 3/10 um die Hälfte bis zum Doppelten erhöht; die durch Anwendung dieses Absatzes bestimmte Strafe darf nicht unter drei Jahren liegen. Diese Vorschrift wird nicht unabhängig von allen Straftaten für sich allein als «Straftat des Kraftstoffschmuggels» herangezogen; zuerst sind die zugrunde liegende Handlung und der einschlägige Absatz zu bestimmen.

Für den Fall, dass festgestellt wird, dass die in Art. 3/11 und Art. 3/18 geregelten Erzeugnisse als Schmuggelware ins Land eingeführt wurden, bestehen Sondervorschriften, die auf Art. 3/10 verweisen. Aus diesem Zusammenhang kann das Risiko entstehen, dass dieselbe Handlung wie zwei verschiedene Straftaten bestraft wird und dass Erhöhungen falsch kombiniert werden.

Fehlender nationaler Marker — Art. 3/11

Art. 3/11 erfasst es, Kraftstoff, der dem nationalen Markerverfahren unterliegt und einen Markerwert unterhalb des von der Energiemarktregulierungsbehörde (Energy Market Regulatory Authority, EPDK) festgelegten Niveaus oder gar keinen Marker aufweist, gewerblich herzustellen, zu besitzen, zu befördern, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen oder in Kenntnis seiner Beschaffenheit gewerblich zu kaufen.

Die Grundsanktion beträgt 2–5 Jahre Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Tagessätzen. Bedeutung haben, mit welchem Gerät und unter welchen Bedingungen die Markermessung durchgeführt wurde, die Identität der Probe, die Labormethode und die Zuverlässigkeit des technischen Berichts. Der Zusammenhang der Feststellung des Markermangels mit der konkreten Handlung und der Kenntnis des Täters ist gesondert herzustellen.

Verwendung von Lösungsmitteln und Erdölderivaten anstelle von Kraftstoff — Art. 3/12

Art. 3/12 regelt, dass ohne Genehmigung der EPDK aus bestimmten Erdölerzeugnissen Kraftstoff hergestellt oder diese Erzeugnisse unmittelbar anstelle von Kraftstoff abgegeben werden, sowie die weiteren im Gesetz aufgezählten gewerblichen Handlungen. Die Änderung von 2021 hat auch andere anstelle von Kraftstoff verwendete Erzeugnisse in den Anwendungsbereich einbezogen.

Das Sachverständigengutachten muss die chemische Beschaffenheit des Erzeugnisses und den Verwendungszweck erläutern; allein aus dem Vorhandensein von Lösungsmittel im Betrieb dürfen nicht alle Merkmale der Straftat als erfüllt angesehen werden.

Pipeline-, Tank- und nationale Markerhandlungen — Art. 3/13–15

Art. 3/13 regelt den gewerblichen Umlauf von Kohlenwasserstoffderivaten, die rechtswidrig aus Pipelines, Lagern oder Brunnen entnommen wurden; Art. 3/14 das Vorhalten lizenzwidriger Tanks, Vorrichtungen und Ausrüstungen, die für Schmuggelkraftstoff oder gefälschte Marker dienen; Art. 3/15 die unbefugte Herstellung des nationalen Markers und die einschlägigen alternativen Handlungen.

Die Grundfreiheitsstrafe beträgt in diesen Absätzen 2–5 Jahre, die Obergrenze der Geldstrafe 20.000 Tagessätze. Das Auffinden der Ware, der Verkaufsvorgang und die Verwendung einer besonderen Vorrichtung werfen unterschiedliche Fragen des Beweises und der rechtlichen Einordnung auf. Wird Schmuggelkraftstoff unter Verwendung eines Tanks oder einer Vorrichtung nach Art. 3/14 verkauft, besteht in Art. 4/8 eine gesonderte Erhöhungsregelung.

Besondere Straftaten bei Tabak, Zigaretten, Zigarettenhülsen, Banderolen und alkoholischen Erzeugnissen

Nachahmung und unrechtmäßige Verwendung der Banderole — Art. 3/16–17

Art. 3/16 erfasst die Herstellung, die Einfuhr und die weiteren im Gesetz aufgezählten Handlungen hinsichtlich von Nachahmungen von Banderolen, Etiketten, Hologrammen, Marken, Stempeln oder ähnlichen Kennzeichen, die auf den Verpackungen von Tabakerzeugnissen, Zigarettenhülsen, Zigarettenpapier, Ethylalkohol, Methanol und alkoholischen Getränken verwendet werden. Art. 3/17 regelt andere Verhaltensweisen wie das listige Beschaffen echter Kennzeichen, deren zweckwidrige Verwendung oder Verfälschung.

In beiden Absätzen beträgt die Grundsanktion 3–6 Jahre Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Tagessätzen. Das Vorhandensein eines gefälschten Kennzeichens zeigt nicht von selbst, dass diejenige Person, die das Kennzeichen nachahmt, diejenige, die es auf dem Erzeugnis verwendet, und diejenige, die es lediglich mit sich führt, dieselbe Handlung begangen haben.

Handel mit Erzeugnissen ohne oder mit gefälschter Banderole — Art. 3/18

Art. 3/18 regelt die gewerbliche Herstellung, den Besitz oder die Beförderung, das Zum-Verkauf-Anbieten, den Verkauf oder den gewerblichen Kauf in Kenntnis der Beschaffenheit von einschlägigen Tabak- und Alkoholerzeugnissen, die keine Banderole haben oder irreführende Kennzeichen tragen. Die Grundstrafe beträgt 3–6 Jahre Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Tagessätzen.

Steht jedoch fest, dass das Erzeugnis als Schmuggelware ins Land eingeführt wurde, ist der Verweis des letzten Satzes des Absatzes auf Art. 3/10 zu beachten. Es ist daher möglicherweise nicht zutreffend, in jeder Akte über Zigaretten ohne Banderole Art. 3/18 allein anzuwenden.

In der Entscheidung des 7. Strafsenats des Kassationshofs (Yargıtay 7. Ceza Dairesi) vom 12.04.2023, E. 2022/17398, K. 2023/3636, wurden die richtige materiell-rechtliche Einordnung des gewerblichen Besitzes von Schmuggelzigaretten und das Verhältnis von Art. 3/5 zu Art. 3/10 behandelt. Die Entscheidung ist unter Berücksichtigung des Tatzeitpunkts und der zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelung heranzuziehen.

Gefüllte Zigarettenhülsen und unbefugter Tabakhandel — Art. 3/20–21

Art. 3/20 regelt den gewerblichen Verkauf, das Zum-Verkauf-Anbieten, den Besitz und die Beförderung von mit Tabak oder anderen im Gesetz bezeichneten Stoffen gefüllten Zigarettenhülsen oder Zigarettenpapier und sieht eine Freiheitsstrafe von 3–6 Jahren vor.

Art. 3/21 betrifft den Tabakhandel ohne Berechtigungsbescheinigung des Ministeriums für Landwirtschaft und Forsten oder ohne Anzeige und sieht eine Freiheitsstrafe von 2–5 Jahren vor. Da im Wortlaut dieser beiden Absätze keine gesonderte Geldstrafe angegeben ist, können die Obergrenzen der Geldstrafen der übrigen Straftaten in der Tabelle hier nicht von selbst angewandt werden.

Abgrenzung zwischen dem Gesetz Nr. 4733 und dem Gesetz Nr. 5607

Bestimmte Straftaten und Verwaltungssanktionen des Gesetzes Nr. 4733 zur Regulierung des Tabak- und Alkoholmarktes und die Schmuggelstraftaten des Gesetzes Nr. 5607 sind nicht dasselbe. Tatzeitpunkt, Art des Erzeugnisses, Sondergenehmigung, Banderole und die Frage, unter welche Vorschrift das gewerbliche Verhalten fällt, sind zu bestimmen. Diese Unterscheidung ist insbesondere bei der Würdigung der für den Rückfall maßgeblichen Eintragungen im Zusammenhang mit der tätigen Reue von Bedeutung.

Anzahl der Tagessätze der Geldstrafe und Berechnungsmethode

Das Gesetz Nr. 5607 sieht für die meisten Straftaten neben der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe nach dem Tagessatzsystem vor. Angaben wie fünftausend, zehntausend oder zwanzigtausend «Tage» sind nicht unmittelbar ein fester Betrag in türkischen Lira.

Nach dem 2026 geltenden Wortlaut von Art. 52/2 TCK beträgt ein Tagessatz 100 TL bis 500 TL. Das Gericht bestimmt zunächst die Zahl der Tagessätze, die der Strafe der Straftat entspricht, und danach unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Person den Tagessatz; in der Entscheidung sind beide gesondert auszuweisen. Diese Beträge sind ohne Berücksichtigung der Geltung zum Tatzeitpunkt und der Prüfung des milderen Gesetzes nicht mechanisch auf eine ältere Tat anzuwenden.

Wird beispielsweise eine Geldstrafe von 300 Tagessätzen angenommen und der Tagessatz auf 150 TL festgesetzt, beträgt die Gesamtgeldstrafe 45.000 TL. Dies zeigt nur die Berechnungsmethode; es ersetzt nicht die gesetzliche Grundstrafe, die Erhöhungen oder andere Minderungen in einer bestimmten Strafakte.

Geldstrafe, Zoll, Bußgeld, Zahlung zur tätigen Reue und Wert der Ware sind rechtlich voneinander verschiedene Posten. Die Zahlung des einen bedeutet nicht in jedem Fall, dass die anderen von selbst entfallen.

Strafschärfende qualifizierte Fälle beim Schmuggel — Art. 4 des Gesetzes Nr. 5607

Handeln im Rahmen einer Organisation und gemeinschaftliche Begehung durch drei oder mehr Personen

Art. 4/1 des Gesetzes Nr. 5607 sieht vor, dass die Strafe verdoppelt wird, wenn die Schmuggeltat im Rahmen der Tätigkeit einer Organisation begangen wird. Art. 4/2 führt dagegen eine Erhöhung um die Hälfte ein, wenn die Tat von drei oder mehr Personen gemeinschaftlich begangen wird. Dies sind getrennte Regelungen; allein dass sich drei Personen im selben Fahrzeug befinden, beweist nicht von selbst, dass eine Organisation gebildet oder eine gemeinschaftliche Handlung begangen wurde.

Organisationsstruktur und der Zusammenhang der Tat mit der Organisationstätigkeit sind anhand von Beauftragung, Arbeitsteilung, Kontinuität, Kommunikationsdaten und anderen Beweisen zu würdigen. Teilnahme und Organisationsbindung dürfen nicht verwechselt werden; bei der gemeinsamen Anwendung verschiedener qualifizierter Fälle ist zudem gesondert zu prüfen, ob derselbe Umstand zu einer ungerechten Doppelbestrafung wird.

Ausnutzung der durch Beruf oder Amt gebotenen Erleichterung

Art. 4/4 sieht eine Erhöhung um die Hälfte vor, wenn Beamte, die mit der Bekämpfung des Schmuggels betraut sind, die Straftat begehen oder die Tat unter Ausnutzung der durch Beruf und Gewerbe gebotenen Erleichterungen begangen wird. Dass jemand Zollberater, Beförderer, Unternehmensleiter oder Zolllagerbeschäftigter ist, genügt für sich allein für die Erhöhung nicht. Wie die berufliche Befugnis und Möglichkeit bei der Begehung der Tat eingesetzt wurde, ist zu konkretisieren.

Gefälschte Unterlagen, gefährliche Waren und besondere Vorrichtung beim Kraftstoffverkauf

Nach Art. 4/5 kommt bei einer durch Urkundenfälschung begangenen Schmuggelhandlung zusätzlich die Bestrafung wegen Fälschung in Betracht. Art. 4/7 sieht für bestimmte Fälle, in denen die Tatgegenstände geeignet sind, die politische, wirtschaftliche oder militärische Sicherheit des Staates zu stören oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit zu bedrohen, vor, dass die Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren liegen darf, sofern keine schwerere andere Straftat vorliegt. Art. 4/8 sieht für den Verkauf von Schmuggelkraftstoff unter Verwendung des in Art. 3/14 bezeichneten Tanks/der Vorrichtung eine Verdopplung der Strafe vor.

Diese Vorschriften können nicht einfach mit Protokollangaben wie «die Ware ist gesundheitsschädlich» oder «im Fahrzeug befindet sich ein verstecktes Fach» automatisch angewandt werden. Die konkrete Beschaffenheit und die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen sind zu begründen.

Strafschärfung und Strafmilderung nach dem Wert der Ware — Art. 3/23

Wie wird der verzollte Wert bestimmt?

Nach Art. 2 des Gesetzes Nr. 5607 wird der verzollte Wert (gümrüklenmiş değer) bei eingeführten Waren auf der Grundlage der Summe aus dem nach der einschlägigen Methode bestimmten CIF-Wert und den Zöllen, bei ausgeführten Waren auf der Grundlage der Summe aus dem FOB-Wert und den einschlägigen Zöllen berechnet.

Dabei dürfen «Rechnungspreis», «Verkaufspreis am Markt», «Versicherungswert der Ware» und «verzollter Wert» nicht verwechselt werden. Zolltarifnummer (GTİP), Ursprung, Warenmenge, Wert, Steuersatz und die Wechselkursangaben am Tag der Tat müssen in der Akte überprüfbar sein. Die erläuternden Angaben des Feststellungsformulars für Schmuggelware (Kaçak Eşyaya Mahsus Tespit Varakası, KEMT) und anderer Aufzeichnungen sind nicht nur hinsichtlich der Gesamtzahl, sondern auch hinsichtlich der Berechnungsmethode zu untersuchen.

Übermäßig hoher, geringer und sehr geringer Wert

Art. 3/23 sieht vor, dass die Strafe bei übermäßig hohem Wert der Ware um die Hälfte bis zu einem Mal erhöht, bei geringem Wert bis zur Hälfte und bei sehr geringem Wert bis auf ein Drittel der Strafe herabgesetzt wird.

In diesen Formulierungen steckt ein bedeutsames Auslegungsproblem: Die Regel «bei sehr geringem Wert bis auf ein Drittel herabgesetzt» bedeutet nicht, dass nur eine Minderung um 33 Prozent erfolgt. In der Rechtsprechung des Kassationshofs (Yargıtay) kommt für den sehr geringen Wert eine Herabsetzung der Strafe um mehr als die Hälfte bis zu zwei Dritteln in Betracht, mit anderen Worten unter bestimmten Voraussetzungen eine Herabsetzung der Strafe bis auf ein Drittel. Die konkreten Quoten und Grenzen in den Entscheidungen des Kassationshofs sind gemeinsam zu prüfen.

Entscheidung des Großen Strafsenats des Kassationshofs vom 21.01.2026, E. 2024/380, K. 2026/52

In der Entscheidung wurde der verzollte Wert von 4.413 TL für 21 am 31.03.2014 sichergestellte Schmuggel-Mobiltelefone erörtert. Das Gericht erster Instanz hatte die Ware als geringen, der zuständige Senat als sehr geringen Wert angesehen. Der Große Strafsenat entschied auf der Grundlage der wirtschaftlichen Verhältnisse zum Tatzeitpunkt und der Kaufkraft des Geldes, dass der Wert sehr gering ist, und hob den Beharrungsbeschluss (direnme kararı) des Gerichts erster Instanz auf.

Die grundlegende Bedeutung der Entscheidung liegt darin, dass 4.413 TL nicht als feste Grenze des sehr geringen Werts für 2026 oder spätere Jahre herangezogen werden dürfen. Das erkennende Gericht muss den Wert zum Tatzeitpunkt bestimmen und die aktuelle Rechtsprechung zur Wahrung einer einheitlichen Praxis in ähnlichen Akten würdigen. Das Gesetz hat nicht für alle Jahre eine einzige Geldschwelle festgelegt.

Auswirkung der Senatsentscheidungen 2025–2026 auf die Minderungsquote

In den Entscheidungen des 7. Strafsenats des Kassationshofs vom 02.12.2025, E. 2025/5610, K. 2025/14963, und vom 24.03.2026, E. 2025/2778, K. 2026/3137, wurde die fehlerhafte Anwendung der Minderungsquote bei sehr geringem Wert behandelt. Insbesondere wurde beanstandet, dass man sich mit einer Minderung von 33 Prozent begnügte oder die Untergrenze zulasten des Angeklagten bewertet wurde.

Diese Entscheidungen verlangen, dass es nicht genügt, den Wert bloß als «sehr gering» zu bezeichnen; es ist auch das mathematische und rechtliche Ergebnis der Minderungsquote zu überprüfen.

Vergleich von Wert zum Tatzeitpunkt und Inflation

Ein im Jahr 2014 mit 4.413 TL festgestellter verzollter Wert kann beispielsweise nicht automatisch bei einer Ware aus dem Jahr 2026, die denselben Betrag aufweist, in dieselbe Kategorie gestellt werden. Tatzeitpunkt, Art des Erzeugnisses und wirtschaftliche Verhältnisse sind verschieden.

Bei der Prüfung des milderen Gesetzes ist zudem zu beachten, dass Art. 3/23 in früheren Zeiträumen als Art. 3/22 nummeriert war und durch das Gesetz Nr. 7423 am 10.12.2022 die heutige Nummer Art. 3/23 erhalten hat.

Versuch, Teilnahme, Vorsatz und persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit

Besondere Vorschrift zum Versuch — Art. 3/22

Art. 3/22 des Gesetzes Nr. 5607 sieht vor, dass die in den einschlägigen Absätzen definierten Handlungen, wenn sie im Versuchsstadium bleiben, wie vollendete Taten bestraft werden. Eine Vorbereitungshandlung und der Beginn der Ausführung der Straftat sind jedoch weiterhin verschieden. Es sollte nicht für möglich gehalten werden, ein Vorbereitungsverhalten, das noch nicht das Stadium der Ausführungshandlungen erreicht hat, unter Berufung auf diese Sondervorschrift zu bestrafen.

Art. 20 und 21 TCK: Genügt die Eigenschaft der Person?

Nach dem Grundsatz der Personalität der strafrechtlichen Verantwortlichkeit können ein Leiter eines Logistikunternehmens, der Fahrzeughalter, der Fahrer, der Lagerist oder der Zollberater nicht allein wegen dieser Eigenschaft bestraft werden. Entscheidungsbefugnis, tatsächliches Verhalten, Kenntnisstand und das subjektive Merkmal der Straftat sind gesondert nachzuweisen.

Umstände wie, dass ein Beförderer eine Weisung ausgeführt hat, dass die Ware in verschlossenen Verpackungen lag, dass die Beförderungsunterlagen formal in Ordnung waren oder dass die Versandroute geändert wurde, sind für sich allein nicht entscheidend, sondern Indizien, die gemeinsam mit allen Beweisen zu würdigen sind. Da das Gesetz in einigen Absätzen ausdrücklich die gewerbliche Absicht und die Kenntnis vom Schmuggelcharakter verlangt, dürfen diese nicht vermutet werden.

Gewerbliche Absicht, Warenmenge und persönlicher Gebrauch

In der Entscheidung des 7. Strafsenats des Kassationshofs vom 30.04.2024, E. 2023/10347, K. 2024/4557, wurde die Verurteilung aufgehoben, nachdem im konkreten Fall der Charakter der ins Land gebrachten Mobiltelefone, Zigaretten und des Tees als persönlicher Gebrauch/Geschenk gewürdigt worden war.

Dagegen wurde in der Entscheidung vom 20.11.2024, E. 2024/2024, K. 2024/10115, angesichts der Menge von insgesamt 74 Stangen Schmuggelzigaretten und der Umstände der Akte die Einlassung des persönlichen Gebrauchs nicht als ausreichend angesehen und das freisprechende Urteil aufgehoben.

Diese beiden Entscheidungen legen keine feste Mengenschwelle für alle Erzeugnisse fest. Persönlicher Gebrauch, Verkaufsabsicht, Zahl und Vielfalt der Erzeugnisse, Versand- und Lieferunterlagen sowie die Einlassung des Angeklagten werden gemeinsam gewürdigt. Zudem sind Straftaten wie Art. 3/5, bei denen gewerbliche Absicht verlangt wird, nicht mit Straftaten wie Art. 3/1 mit anderen Merkmalen gleichzusetzen.

Gepäck von Reisenden — Art. 6/4

Art. 6/4 des Gesetzes Nr. 5607 regelt, dass die Vorschriften des Art. 3 Anwendung finden, wenn die bei einem Reisenden, in seinem Gepäck oder in seinem Fahrzeug entgegen seiner Anmeldung gefundenen Waren gewerblicher Natur oder einfuhr-/ausfuhrverboten sind. Die Freigrenzen für Reisende und die Anmeldepflicht sind zusammen mit dieser Strafvorschrift zu prüfen.

Die Annahme einer Einlassung zum persönlichen Gebrauch hat nicht automatische Folgen wie die Erstattung aller Abgaben oder die Rechtswidrigkeit der Zollkontrolle. Diese Fragen unterliegen gesonderten zollrechtlichen Vorschriften.

Tätige Reue: Information und Zahlung sind nicht dasselbe Institut

Art. 5/1 des Gesetzes Nr. 5607 — Mithilfe bei der Aufklärung der Tat durch Hinweise

Art. 5/1 regelt, dass eine Person, die an einer der Taten beteiligt war und, bevor die amtlichen Stellen von der Tat Kenntnis erlangt haben, die Tat, die Täter und die Verstecke der Schmuggelware anzeigt, nicht bestraft wird, wenn die erteilte Information die Ergreifung der Täter oder die Sicherstellung der Ware ermöglicht. Wer nach der Kenntnisnahme der Behörden der vollständigen Aufklärung der Tat dient und Hilfe leistet, kann eine Strafminderung um zwei Drittel erhalten.

Dieser Weg unterscheidet sich von der Zahlungsregelung, bei der der zweifache verzollte Wert hinterlegt wird. Zu beweisen ist, zu welchem Ergebnis die Information in der Anzeige tatsächlich beigetragen hat und in welchem Stadium die Anzeige erfolgte.

Art. 5/2 des Gesetzes Nr. 5607 — Zahlung des doppelten verzollten Werts

Vorbehaltlich der Straftat der einfuhrverbotenen Ware nach Art. 3/7 und der sonstigen Ausnahmen in Art. 5/3 sind bei Zahlung eines Betrags in Höhe des doppelten verzollten Werts der Tatgegenstände an die Staatskasse (Devlet Hazinesi) die folgenden Minderungen vorgesehen:

Diese Regelung bedeutet nicht, dass die Steuerschuld, die Einziehung der Ware oder die Geldstrafe in jedem Fall von selbst entfällt. Ebenso wichtig wie die Frage, ob gezahlt wurde, ist die Feststellung, welche Person für welche Akte und welche Tatgegenstände zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe gezahlt hat.

Wie wird die Minderungsquote beurteilt, wenn im Ermittlungsverfahren keine Belehrung erfolgt ist?

Art. 5/2 sieht die Belehrung über die tätige Reue durch den Staatsanwalt (Cumhuriyet savcısı) im Ermittlungsverfahren und, wenn sie nicht erfolgt ist, durch den Richter im Hauptverfahren vor. Diese Pflicht soll verhindern, dass die Möglichkeit der Minderung nur auf dem Papier bleibt.

In den Entscheidungen des 7. Strafsenats des Kassationshofs vom 24.01.2024, E. 2023/2174, K. 2024/843, vom 02.12.2025, E. 2025/5610, K. 2025/14963, und vom 09.02.2026, E. 2025/6071, K. 2026/1054, wurde es als rechtswidrig angesehen, wenn der Angeklagte, obwohl im Ermittlungsverfahren keine Belehrung erfolgt war, im Hauptverfahren zahlte und ein Drittel statt der Hälfte angewandt wurde oder in der Belehrung die Minderungsquote falsch mitgeteilt wurde.

Diese Entscheidungen sollten nicht dahin verallgemeinert werden, dass ohne Berücksichtigung von Tatzeitpunkt und der Regelung des milderen Gesetzes/der Anpassung in allen Akten automatisch die Minderung um die Hälfte gewährt wird. In Akten ohne staatsanwaltliche Belehrung ist jedoch eine Falschinformation, die den Angeklagten ein schwereres Ergebnis erleiden lässt, unbedingt zu untersuchen.

Zahlung und Anrechnung bei mehreren Angeklagten

Ist die Straftat in Beteiligung begangen worden, ist zu würdigen, welcher Angeklagte welche Zahlung geleistet hat, was die Zahlungsbelege erläutern und ob die Voraussetzungen der tätigen Reue in Bezug auf jede Person erfüllt sind. In der Praxis gibt es Diskussionen darüber, dass von jedem Angeklagten die volle Zahlung verlangt wird. Hierzu erörtert beispielsweise die 2024 in der Adalet Dergisi veröffentlichte Untersuchung von Doz. Dr. Hakan A. Yavuz die Verhältnismäßigkeit der einschlägigen Praxis kritisch.

Die Kritik in der Lehre darf nicht so dargestellt werden, als habe sich die geltende verbindliche gesetzliche Regelung oder die Rechtsprechungspraxis geändert. Fragen der Doppelzahlung und des persönlichen Nutzens sind jedoch rechtlich begründet zu prüfen.

Rückfall und Hindernis der Organisationstätigkeit — Art. 5/3

Art. 5/3 regelt, dass das auf Zahlung beruhende Regime der tätigen Reue bei Rückfalltätern oder wenn die Straftat im Rahmen der Tätigkeit einer Organisation begangen wurde, nicht angewandt wird. Hierbei sind Straftat, Rechtskraftdatum und Anpassungsentscheidungen zugunsten der Person der für den Rückfall maßgeblichen Verurteilung von Bedeutung. Die Wirkung von Verurteilungen nach dem Gesetz Nr. 4733 oder einem anderen Sondergesetz auf Art. 5/3 des Gesetzes Nr. 5607 darf nicht ohne Unterscheidung von Gesetz und Rechtsprechung vermutet werden.

Milderes Gesetz, Strafverfolgungsverjährung und ältere Schmuggelakten

Gesamtvergleich nach Art. 7 TCK

Das Gesetz Nr. 5607 wurde in verschiedenen Jahren umfassend geändert. Die Regelungen von 2013, 2014, 2020 und 2022 können insbesondere die rechtliche Einordnung der Tat, die Wertminderung und die tätige Reue beeinflussen.

Bei der Prüfung des milderen Gesetzes dürfen nicht eine Vorschrift des früheren Gesetzes und eine andere Vorschrift des neuen Gesetzes zugunsten des Angeklagten herausgegriffen und so ein im Rechtssystem nie vorhanden gewesenes gemischtes drittes Gesetz gebildet werden. Jede Gesetzesperiode ist als Ganzes auf den konkret festgestellten Sachverhalt anzuwenden, und die sich ergebenden Ergebnisse sind zu vergleichen.

Entscheidung des Großen Strafsenats des Kassationshofs vom 11.03.2026

Kassationshof, Großer Strafsenat (Yargıtay CGK), E. 2024/234, K. 2026/144, 11.03.2026: In einem Fall aus dem Jahr 2009 über die Einfuhr von Schmuggelkraftstoff von der iranischen Grenze wurden im Lichte späterer Gesetzesänderungen die richtige rechtliche Einordnung der Straftat und die Verjährung erörtert. Der Große Strafsenat behandelte die Frage des milderen Gesetzes durch einen ganzheitlichen Vergleich der auf den Tatzeitpunkt anzuwendenden und der später eingetretenen Regelungen; im konkreten Fall wies er den Einspruch (itiraz) gegen die wegen der unterbrochenen Strafverfolgungsverjährung ergangene Einstellungsentscheidung zurück.

Diese Entscheidung bedeutet nicht, dass die Strafverfolgungsverjährung in jeder Schmuggelakte acht oder zwölf Jahre beträgt. Die rechtliche Einordnung der jeweiligen Handlung, die Obergrenze der Sanktion, die verjährungsunterbrechenden Handlungen und die angewandte Gesetzesperiode sind gesondert zu prüfen.

Übergangsartikel 12 und rechtskräftige Akten

Die durch das Gesetz Nr. 7242 eingeführten Änderungen zu Wertminderung und tätiger Reue haben im Rahmen des Übergangsartikels 12 (Geçici m.12) die Lage von Akten in verschiedenen Verfahrensstadien beeinflusst. Auch wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist, sind bei der Würdigung der begünstigenden Regelung und der einschlägigen Anpassungsmöglichkeit die Übergangs- und die allgemeinen Vorschriften des Gesetzes gemeinsam zu prüfen. Für das vereinfachte Verfahren, die Aussetzung der Urteilsverkündung, die Ergebnisse von Berufung (istinaf) oder Revision (temyiz) darf keine einzige automatische Regel behauptet werden.

Durchsuchung, Beschlagnahme, Probenahme und Garantien bei digitalen Beweisen

Zollkontrolle und gerichtliche Durchsuchung sind verschieden — Art. 9

Art. 9/1 des Gesetzes Nr. 5607 verweist für Durchsuchungen und Beschlagnahmen in den im Gesetz genannten Verdachtsfällen auf die Vorschriften der Strafprozessordnung (Ceza Muhakemesi Kanunu, CMK). Art. 9/2 regelt die Durchsuchungsbefugnis zum Zweck der Zollkontrolle in Zollhallen und an Zolltoren; Art. 9/3 die Befugnis gegenüber Personen und Beförderungsmitteln, die außerhalb der bestimmten Tore und Wege in das Zollgebiet ein- oder ausreisen.

Es ist daher ebenso falsch zu sagen, dass für jede Art der Zollkontrolle zwingend derselbe richterliche Beschluss erforderlich ist, wie anzunehmen, dass jede im Zollbereich vorgenommene Durchsuchung völlig unabhängig von den Garantien der gerichtlichen Durchsuchung ist. Zweck, Ort, zuständiger Beamter, Beginn der Maßnahme und Umfang der tatsächlich durchgeführten Ermittlung sind zu bestimmen.

Angaben im Durchsuchungs- und Beschlagnahmeprotokoll — Art. 20

Art. 20 des Gesetzes Nr. 5607 enthält Bestimmungen darüber, dass die über Schmuggelvorgänge geführten Protokolle Angaben wie Datum, Ort, Dienstbezeichnung und Namen der Aussteller, den zugrunde liegenden Richterbeschluss oder die schriftliche Anordnung des Staatsanwalts enthalten müssen.

Fundort der Ware, Person, die sie sichergestellt hat, Menge, Wiegen, Zählen, Siegel, Probe und Übergabekette dürfen sich in den Protokollen nicht widersprechen. Das Vorliegen von Protokollunterschriften bedeutet nicht, dass alle materiellen und rechtlichen Voraussetzungen der Maßnahme unstreitig erfüllt sind.

Kettenkontrolle bei Proben und technischen Beweisen

Insbesondere bei Kraftstoff, Alkohol und Tabakerzeugnissen sind zu prüfen: mit welchem Behältnis, Siegel und Etikett die Probe verbunden wurde, wann und von wem sie entnommen wurde, ihre Übersendung an das Labor, die Messmethode und ob sich der Bericht auf dasselbe Erzeugnis bezieht.

Bei digitalen Aufzeichnungen können die Sicherstellung des Geräts und die Auswertung des Geräteinhalts getrennte Rechtsstufen sein. Die Vorschriften über Durchsuchung und digitale Auswertung sind im Rahmen der einschlägigen CMK-Regelungen zu würdigen. Dass ein Beweis technisch erlangt wurde, bedeutet nicht, dass er zwingend rechtmäßig und zuverlässig ist.

Beschlagnahme und Einbehaltung von Fahrzeugen und Rückgabe gegen Sicherheit — Art. 10

Beschlagnahme und Einbehaltung sind nicht dieselbe Maßnahme

Art. 10 des Gesetzes Nr. 5607 regelt die Beschlagnahme von Fahrzeugen, die bei der Begehung der Tat verwendet wurden, und in bestimmten Fällen die zusätzliche Einbehaltung des Fahrzeugs. Es lässt sich nicht folgern, dass für jedes Fahrzeug, das Schmuggelware befördert, eine zwingende und endgültige Einziehungsvorschrift besteht.

Im Hinblick auf Art. 10/2 sind Voraussetzungen wie die Bedingung des geheimen Einbaus nach Art. 13/1-a, dass das Fahrzeug nicht in der Türkiye zugelassen ist oder dass es während des laufenden Ermittlungs-/Hauptverfahrens erneut für Schmuggel verwendet wird, zu untersuchen.

Dreißigtägige Sicherheitsfrist und neunzigtägige Abholfrist

Für ein nach Art. 10/2 einbehaltenes Fahrzeug ist die Rückgabe möglich, wenn unter den gesetzlichen Voraussetzungen innerhalb von dreißig Tagen ab dem Tag der Einbehaltung eine Sicherheit in Höhe des Fahrzeugwerts geleistet wird. Andernfalls kommt vor dem Ergebnis des Ermittlungs-/Hauptverfahrens eine Verwertung in Betracht.

Art. 10/3 regelt dagegen für Fahrzeuge, die in bestimmter Weise tatsächlich der Zollverwaltung oder einem Verwahrer (yediemin) übergeben wurden, bei denen ein Beschlagnahmebeschluss vorliegt, die aber nach Absatz 2 nicht einbehalten werden, eine Abholfrist von neunzig Tagen nach der Mitteilung der Zollverwaltung.

Die Anfangsereignisse dieser beiden Fristen sind verschieden. Ohne Kenntnis des Zulassungsstatus des Fahrzeugs, des Beschlusses, aufgrund dessen es verwahrt wird, und der Mitteilung an den Eigentümer darf nicht dieselbe Frist auf alle Fahrzeuge angewandt werden.

Rechte von Fahrzeugeigentümer, Fahrer und Vermieter

Fahrer und eingetragener Eigentümer des Fahrzeugs müssen nicht dieselbe Person sein. Bei Mietfahrzeugen, Finanzierungsleasing, Firmenfahrzeugen oder Behauptungen eines dritten Eigentümers sind Eigentum, Besitz, Nutzungsweisung und guter Glaube gesondert zu prüfen. Betriebsaufzeichnungen, Mietvertrag, Übergabeprotokoll und Fahrzeugnutzungsdaten sind daher von Bedeutung.

Verwahrung, Vernichtung, Verwertung und Einziehung der Ware

Verwahrungsmaßnahme und Identität der Ware — Art. 11

Art. 11 des Gesetzes Nr. 5607 regelt, dass wegen Schmuggelverdachts beschlagnahmte Ware mit Aufzeichnungen, die Menge, Art, Marke, Typ, Modell und Seriennummer enthalten, der zuständigen Zollverwaltung übergeben wird.

Insbesondere im Rahmen von Art. 11/5 können einige Tabak-, Alkohol-, Zigarettenhülsen-, Arzneimittel-, Medizinprodukte- und E-Zigaretten-Erzeugnisse ohne Banderole unter Entnahme einer Probe, und wenn keine Probe entnommen werden kann, nach Feststellung der Unterscheidungsmerkmale, gegen Protokoll vernichtet werden. Da die Ware durch die Vernichtung körperlich nicht mehr existiert, gewinnen das Recht der Verteidigung auf Beweisprüfung und die Überprüfbarkeit der technischen Berichte besondere Bedeutung.

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Einziehung von Schmuggelware und Fahrzeug — Art. 13

Art. 13 des Gesetzes Nr. 5607 verweist hinsichtlich der Tatgegenstände und des Gewinns auf die Einziehungsvorschriften des TCK. Für die Einziehung eines Fahrzeugs, das bewusst zur Beförderung der Schmuggelware verwendet wurde oder dessen Verwendung versucht wurde, muss zusätzlich mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

• Die Ware war in einem besonders hergerichteten geheimen Einbau versteckt oder wurde darin befördert, der die Begehung der Tat erleichterte oder das Auffinden der Tat verhinderte.
• Die Schmuggelware machte nach Menge oder Volumen die gesamte Ladung des Fahrzeugs oder deren überwiegenden Teil aus, oder ihre Beförderung machte die Verwendung des Fahrzeugs erforderlich.
• Die Ein- oder Ausfuhr der Schmuggelware ist verboten, oder es handelt sich um Stoffe, die für die Gesundheit der Gesellschaft oder der Umwelt schädlich sind.

Diese Voraussetzungen bedeuten nicht, dass das Fahrzeug in jedem Fall zwingend eingezogen wird; Art. 54 TCK, die Rechte gutgläubiger Dritter und die Verhältnismäßigkeit sind gesondert zu würdigen.

Verwertungsfristen und Rückgabebetrag — Art. 16

Nach Art. 16/1 des Gesetzes Nr. 5607 ist bei beschlagnahmter Ware mit Ausnahme von Schmuggelkraftstoff grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten ab der Beschlagnahme über die Verwertung zu entscheiden; ist die Ware dem Verderb ausgesetzt, droht ein wesentlicher Wertverlust oder ist ihre Verwahrung eine schwere Last, ist innerhalb eines Monats zu entscheiden. Entscheidungsstelle und Verfahren richten sich nach dem Stadium des Ermittlungs- und des Hauptverfahrens.

Wird für die durch Verkauf verwertete Ware oder das Fahrzeug später eine Rückgabe angeordnet, kommt im Rahmen von Art. 16/2 die Zahlung des Verkaufserlöses nebst gesetzlichen Zinsen in Betracht; bei unzureichendem Betrag auf dem Verwahrkonto oder bei Vernichtung der Ware können die gesetzlichen Pflichten zur Zahlung des Werts entstehen.

Für die Beurteilung des Rückgabe- oder Entschädigungsanspruchs des Berechtigten sind gleichwohl Art der Verwertung, Verkaufserlös, Wert der Ware, Recht des Dritten und der Umfang der konkreten Entscheidung gesondert zu untersuchen. Die Rückgabe der verwerteten Sache in natura ist nicht immer möglich.

Besondere Verwertung von Schmuggelkraftstoff — Art. 16/A

Für Schmuggelkraftstoff regelt Art. 16/A ein gesondertes Regime. Elemente dieses Regimes sind die Feststellung der Übereinstimmung mit den technischen Vorschriften durch Probe, die Zuweisung oder der Verkauf an einschlägige Stellen, die Verwertung nicht konformer Erzeugnisse sowie die Zahlung des Werts, wenn das Verfahren zugunsten des Eigentümers endet. Das allgemeine sechsmonatige Warenverwertungsregime des Art. 16 darf daher nicht unmittelbar auf Kraftstoff übertragen werden.

Tätige Reue beseitigt die Einziehung nicht von selbst

Art. 13/2 des Gesetzes Nr. 5607 regelt, dass es für sich allein kein Hindernis für die Anwendung der Einziehung der Tatgegenstände darstellt, wenn wegen tätiger Reue keine Strafe verhängt wird oder die Klage eingestellt wird. Das Strafergebnis in Bezug auf die Person und das rechtliche Schicksal der Ware sind verschieden.

Zuständige Stellen, Beweise und Rechtsbehelfe in Ermittlungs- und Hauptverfahren

Zuständiges Gericht und Anschluss an das Verfahren

Nach Art. 17/2 des Gesetzes Nr. 5607 werden die wegen der in diesem Gesetz geregelten Straftaten erhobenen Klagen vor den bestimmten Strafgerichten erster Instanz (asliye ceza mahkemesi) verhandelt. Wird im Zusammenhang mit der Schmuggelstraftat eine Fälschung einer amtlichen Urkunde begangen, besteht eine Sondervorschrift hinsichtlich des Gerichts für schwere Strafsachen (Ağır Ceza Mahkemesi). Art. 18 regelt, dass die einschlägige Zollverwaltung auf Antrag als Nebenklägerin (katılan) zum Verfahren zugelassen wird.

Das verwaltungsrechtliche Zollverfahren und das Strafverfahren ersetzen einander nicht

Festsetzung von Zöllen, Bußgelder, Verwertung der Ware und strafrechtliche Ermittlungen nach dem Gesetz Nr. 5607 können getrennten Zuständigkeiten und Verfahren unterliegen. Welcher Rechtsbehelf gegen welche Entscheidung gegeben ist, bestimmt sich nach der Art des Verwaltungsakts und dem Zustellungsdatum.

Die Mechanismen des Verwaltungsantrags, der Einigung (uzlaşma) oder der Klage nach Art. 242 und 244 des Zollgesetzes ersetzen das Strafverfahren nicht automatisch. Insbesondere für die Auswirkung von Handlungen im Zusammenhang mit Schmuggelstraftaten nach dem Gesetz Nr. 5607 auf die Zolleinigung ist die besondere Grenze in Art. 244 zu prüfen.

Verwandte Beiträge: Einspruch gegen Zollabgaben und Bußgelder: Einigung und Finanzgericht.

Einspruch gegen Durchsuchungs-, Beschlagnahme- und Verwertungsentscheidungen

Handelt es sich bei der konkreten Maßnahme um einen Richter- oder Gerichtsbeschluss, werden nach der Art der Entscheidung und den Sondervorschriften der Einspruch (itiraz) nach Art. 267 ff. CMK, die einschlägigen Rückgabeanträge und andere Rechtsbehelfe geprüft. Es darf nicht angenommen werden, dass die allgemeine Einspruchsfrist für jede Verwaltungs-/Verwertungsmaßnahme unverändert gilt.

Berufung (istinaf) und Revision (temyiz) im Schmuggelverfahren nach einer Verurteilung oder einem Freispruch richten sich nach dem Datum des Urteils, den gesetzlichen Grenzen und den anwendbaren Vorschriften des Strafverfahrensrechts. Es lässt sich nicht behaupten, dass Einspruch und Rechtsmittel in jedem Fall die Beschlagnahme oder Verwertung von selbst aufhalten.

Rechtswidrigkeit bei der Beweiserlangung

Die Garantie, dass rechtswidrig erlangte Beweise nicht dem Urteil zugrunde gelegt werden dürfen, gilt nach Art. 38/6 der Verfassung, Art. 206/2-a und Art. 217/2 CMK auch im Schmuggelverfahren. Das Verfahren einer Zollkontrolle und das Verfahren einer allgemeinen gerichtlichen Durchsuchung sind jedoch nicht dasselbe.

In der Verteidigung sind Beschluss und Zuständigkeitsvoraussetzungen, der Zeitpunkt des Beginns der Durchsuchung, die Protokolle, die Stellung der Durchsuchungszeugen, des Verteidigers und des Besitzers der Ware, der Fundort der Ware und die Verwahrkette voneinander zu trennen. Der Ausschluss eines rechtswidrigen Beweises führt nicht in jedem Fall automatisch zum Freispruch; ob die verbleibenden rechtmäßigen Beweise den Vorwurf nachweisen, wird gesondert geprüft.

Ausländische Personen, Fahrer und grenzüberschreitender Handel

Wird gegen einen ausländischen Fahrer, Reisenden oder Leiter eines internationalen Handelsunternehmens der Schmuggelvorwurf erhoben, sind Dolmetscher, Verteidiger, Zustellung, die Beschaffung grenzüberschreitender Unterlagen und die Übersetzung von Unterlagen von Bedeutung. Dass die Person kein Türkisch spricht, bedeutet nicht, dass die Straftat nicht von selbst entsteht oder alle Erklärungen ungültig sind; es ist jedoch zu untersuchen, welche Verfahrensgarantien galten und was die Person verstanden hat und auf welcher Information sie handelte.

Anwendungsbeispiele: Welcher geänderte Sachverhalt führt zu welchem rechtlichen Ergebnis?

Die nachstehenden Beispiele sind fiktiv; sie werden nicht als reale Ermittlungsakte oder gewonnener Prozess dargestellt.

Begrenzte Zahl von Telefonen im Gepäck eines Reisenden

Ob die vom Reisenden mitgeführten Telefone gewerblicher Natur sind, ihre Menge, Nutzungs- und Geschenkzweck, das Reisendenregime, seine Anmeldung und welcher Absatz des Gesetzes Nr. 5607 geltend gemacht wird, sind gesondert zu würdigen. Dass ein Erzeugnis dem persönlichen Gebrauch dient, bedeutet nicht, dass Zoll- oder Reisendengepäckvorschriften automatisch nicht gelten.

Fahrer, der Zigaretten ohne Rechnung befördert

Auch wenn feststeht, dass der Fahrer die Ware befördert hat, ist zu bestimmen, welcher Absatz der Straftat und welches subjektive Merkmal in Frage kommt. Soll Art. 3/5 angewandt werden, sind Kenntnis vom Schmuggelcharakter der Ware und gewerbliche Absicht zu prüfen; kommt Art. 3/18 in Betracht, sind der Banderolenstatus des Erzeugnisses und der besondere Verweis auf die Einfuhr ins Land zu untersuchen. Die Menge der Ware ist bei der Würdigung der Einlassung zum persönlichen Gebrauch von Bedeutung, aber nicht das einzige Beweismittel.

Kraftstoff mit unzureichendem Marker in einem lizenzierten Betrieb

Markerergebnis, technische Messkette, Erzeugnisart, tatsächliche Handlung des Betriebs und Kenntnisstand sind zu untersuchen. Das Vorhandensein einer Lizenz des Betriebs bedeutet nicht, dass die Handlung nach Art. 3/11 mit Sicherheit nicht erfüllt ist; ebenso wenig ist anzunehmen, dass das Markerergebnis allein alle Merkmale nachweist.

Mietfahrzeug eines Dritten

Dass im Fahrzeug Schmuggelware gefunden wird, bedeutet nicht, dass der Fahrzeughalter unmittelbar Täter ist oder das Fahrzeug zwingend eingezogen wird. Wer das Fahrzeug geführt hat, Kenntnis und Wille des Eigentümers oder Vermieters, ein besonderer geheimer Einbau und die weiteren Voraussetzungen des Art. 13 sind zu untersuchen. Die Fristen nach Art. 10/2 oder 10/3 werden für den Eigentümer nach der Art der konkreten Maßnahme beurteilt.

Verurteilung ohne Belehrung über die tätige Reue

Ist im Ermittlungsverfahren keine Belehrung erfolgt und im Hauptverfahren eine falsche Minderungsquote mitgeteilt worden, sind die gesetzliche Garantie hinsichtlich der Zahlungsmöglichkeiten des Angeklagten und die Entscheidungen des Kassationshofs von 2024–2026 zu prüfen. Es ist nicht zu vergessen, dass der Mangel nicht automatisch Freispruch bedeutet, sondern für die Strafberechnung und den Aufhebungsgrund Bedeutung hat.

Prüfmatrix zur Rechtmäßigkeit einer Akte nach dem Gesetz Nr. 5607 für Rechtsanwälte und Unternehmen

Diese Tabelle ersetzt nicht das Urteil. Ziel in der Praxis ist es, sichtbar zu machen, welche Unterlage welches rechtliche Problem löst und welches Beweismittel fehlt. Es darf nicht angenommen werden, dass eine für einen Absatz günstige Verteidigung die besonderen Merkmale eines anderen Absatzes beseitigt.

Fazit

Die Schmuggelstraftaten nach dem Gesetz Nr. 5607 bestehen nicht aus einer einzigen Handlung oder einem einzigen Strafrahmen. Eine rechtmäßige Würdigung erfordert zunächst die Feststellung, unter welchen Straftatbestand das konkrete Verhalten fällt, und anschließend die gesonderte Prüfung des für die Ware geltenden Regimes, von Kenntnis und Vorsatz der Person, der gewerblichen Absicht, der qualifizierten Fälle und der Beweise.

Drei Unterscheidungen sind besonders maßgeblich: Zollverstoß und Straftat, Erfüllung der Straftat und Individualisierung der Strafe sowie die Strafe gegen die Person und die Maßnahmen von Beschlagnahme, Einziehung und Verwertung gegenüber Ware/Fahrzeug dürfen nicht vermengt werden.

Bei Art. 3/23 des Gesetzes Nr. 5607 kann ein geringer oder sehr geringer Wert der Ware die Höhe der Strafe verändern; die Vorschriften über die tätige Reue in Art. 5 unterliegen je nach Information oder Zahlung unterschiedlichen Voraussetzungen. Ohne Vergleich des zum Tatzeitpunkt geltenden Wortlauts, einer späteren günstigeren Regelung und der aktuellen höchstrichterlichen Entscheidungen darf nicht allein nach den heutigen Gesetzesnummern die Strafe berechnet werden.

Das richtige rechtliche Ergebnis in einer Schmuggelakte bestimmt sich nicht allein durch die Betrachtung des Augenblicks, in dem die Ware gefunden wurde, sondern durch die Prüfung der Einordnung der Straftat, der Art der Beweiserlangung, des Werts, der Beteiligung der Person an der Tat und aller gesetzlichen Garantien.

Häufig gestellte Fragen

Wie viele Jahre beträgt die Strafe für Zollschmuggel?

Es gibt keine einzige Strafe. Für die verschiedenen Handlungen des Art. 3 bestehen Grundfreiheitsstrafrahmen, die bei sechs Monaten beginnen und bis zu drei, fünf oder sechs Jahren reichen. Organisation, Art des Erzeugnisses, Wert und andere qualifizierte Fälle können zu höheren Ergebnissen führen. Zunächst ist der richtige Absatz zu bestimmen.

Ist der Besitz von Schmuggelzigaretten in jedem Fall strafbar?

Zu würdigen sind die Voraussetzungen des vorgeworfenen Absatzes. Gewerbliche Absicht, Kenntnis vom Schmuggelcharakter, Banderolenstatus und Art der Einfuhr sind für die verschiedenen Artikel von Bedeutung. Auf jede Menge wird nicht eine einzige unveränderliche Strafe angewandt.

Beseitigt der Zweck des persönlichen Gebrauchs die Schmuggelstraftat?

Nicht bei jedem Straftatbestand. Bei Handlungen, bei denen gewerbliche Absicht verlangt wird, kann er von Bedeutung sein; die gesetzlichen Merkmale der übrigen Handlungen sind davon getrennt. Auch Zoll oder verwaltungsrechtliche Pflichten entfallen nicht automatisch.

Wie viele TL sind beim Schmuggel 20.000 Tagessätze Geldstrafe?

Diese Angabe ist eine Obergrenze; es ist kein fester Betrag in türkischen Lira. Das Gericht bestimmt die Zahl der Tagessätze und den Tagessatz. 2026 liegt der Tagessatz nach Art. 52/2 TCK zwischen 100 und 500 TL; ein zurückliegender Tatzeitpunkt und das mildere Gesetz werden gesondert geprüft.

Mindert ein geringer Wert der Ware die Strafe?

Art. 3/23 des Gesetzes Nr. 5607 sieht für geringen und sehr geringen Wert eine Minderung vor. Eine für alle Jahre geltende feste TL-Schwelle gibt es nicht. Tatzeitpunkt, verzollter Wert und einschlägige Rechtsprechung werden gewürdigt.

Erfolgt bei sehr geringem Warenwert nur eine Minderung um ein Drittel?

Nein. In den einschlägigen Entscheidungen des Kassationshofs wurde für sehr geringen Wert eine Herabsetzung der Strafe um mehr als die Hälfte bis zu zwei Dritteln erwogen. Die Auslegung der Formulierung «bis auf ein Drittel herabgesetzt» als bloße Minderung um 33 Prozent kann fehlerhaft sein.

Wie viel muss für die tätige Reue gezahlt werden?

Vorbehaltlich der gesetzlichen Ausnahmen wird der doppelte verzollte Wert an die Staatskasse gezahlt. Ob dies im Ermittlungs- oder im Hauptverfahren geschieht und ob die erforderliche Belehrung vorliegt, beeinflusst die Minderungsquote.

Was geschieht, wenn im Ermittlungsverfahren keine Belehrung über die tätige Reue erfolgt ist?

Dann kommt die Pflicht des Richters zur Belehrung im Hauptverfahren in Betracht. Die Entscheidungen des Kassationshofs zu Akten früherer Zeiträume haben es als rechtswidrig angesehen, wenn bei fehlender Belehrung im Ermittlungsverfahren die Information mit einer falschen Minderungsquote zulasten des Angeklagten endete. Tatzeitpunkt und Gesetzesperiode sind von Bedeutung.

Verhindert die Zahlung zur tätigen Reue die Einziehung?

Nicht in jedem Fall. Art. 13/2 regelt, dass die Nichtverhängung einer Strafe wegen tätiger Reue oder die Einstellung der Klage kein automatisches Hindernis für die Einziehung der Tatgegenstände darstellt.

Kann beim Schmuggel das Fahrzeug beschlagnahmt werden?

Ja. Unter den Voraussetzungen des Art. 10 des Gesetzes Nr. 5607 sind die Beschlagnahme und in einigen Fällen die Einbehaltung des Fahrzeugs möglich. Für die Einziehung bestehen jedoch in Art. 13 gesonderte Voraussetzungen.

Kann das Fahrzeug gegen Sicherheit zurückerlangt werden?

In bestimmten Fällen der Einbehaltung nach Art. 10/2 kann die Rückgabe möglich sein, wenn innerhalb von dreißig Tagen eine Sicherheit in Höhe des Fahrzeugwerts geleistet wird. Der einschlägige Vorgang und das Anfangsdatum sind unbedingt zu prüfen.

Was kann nach einem Freispruch verlangt werden, wenn Schmuggelware vernichtet wurde?

Nach Art. 16 und den einschlägigen besonderen Verwertungsvorschriften können Rechte hinsichtlich des Verkaufserlöses, der gesetzlichen Zinsen oder des Werts der vernichteten Ware in Betracht kommen. Art der Ware, Art der Verwertung und Umfang der gerichtlichen Entscheidung sind zu prüfen.

Vor welchem Gericht wird eine Schmuggelakte verhandelt?

Zuständig sind die nach Art. 17 des Gesetzes Nr. 5607 bestimmten Strafgerichte erster Instanz; die Sondervorschrift für das Gericht für schwere Strafsachen bei einer mit dem Schmuggel zusammenhängenden Fälschung einer amtlichen Urkunde ist gesondert zu würdigen.

Können bei älteren Taten die heutigen milderen Vorschriften angewandt werden?

Nach Art. 7 TCK und den einschlägigen Übergangsvorschriften kann das mildere Gesetz geprüft werden. Aus verschiedenen Gesetzen dürfen jedoch nicht nur die günstigen Teile herausgegriffen und zu einer einzigen gemischten Regelung zusammengefügt werden.

Quellen und rechtliche Grundlagen

1. Gesetz Nr. 5607 zur Bekämpfung des Schmuggels (Kaçakçılıkla Mücadele Kanunu): insbesondere Art. 2–7, 9–13, 16, 16/A, 17, 18, 20 und Übergangsartikel 12. Aktuelle konsolidierte Fassung · Rechtsvorschriften-Informationssystem (Mevzuat Bilgi Sistemi).
2. Gesetz Nr. 5237, Türkisches Strafgesetzbuch (Türk Ceza Kanunu): insbesondere Art. 3, 7, 20–21, 35–40, 52, 54–55, 58, 62, 66–67. Rechtsvorschriften-Informationssystem (Mevzuat Bilgi Sistemi).
3. Gesetz Nr. 5271, Strafprozessordnung (Ceza Muhakemesi Kanunu): insbesondere die Vorschriften zu Durchsuchung, Beschlagnahme, Beweisverboten, Urteil und Rechtsmitteln. Rechtsvorschriften-Informationssystem (Mevzuat Bilgi Sistemi).
4. Gesetz Nr. 4458, Zollgesetz (Gümrük Kanunu): insbesondere die Vorschriften zu Zollverfahren, Festsetzung, Verwaltungssanktionen, Einspruch und Einigung. Seite des Handelsministeriums zu den Rechtsvorschriften.
5. Gesetz Nr. 4733; Gesetz Nr. 5015 über den Erdölmarkt (Petrol Piyasası Kanunu); Änderungsgesetze Nr. 7242, 7423 und 7499, hinsichtlich der zum Tatzeitpunkt einschlägigen Vorschriften.
6. Großer Strafsenat des Kassationshofs, 21.01.2026, E. 2024/380, K. 2026/52: Einordnung des Werts der Ware zum Tatzeitpunkt als gering/sehr gering und Kontrolle der Quote.
7. Großer Strafsenat des Kassationshofs, 11.03.2026, E. 2024/234, K. 2026/144: Richtige rechtliche Einordnung von Schmuggelkraftstoff, ganzheitlicher Vergleich von altem und neuem Gesetz, Strafverfolgungsverjährung.
8. 7. Strafsenat des Kassationshofs, 12.04.2023, E. 2022/17398, K. 2023/3636: Richtige rechtliche Einordnung beim Handel mit Schmuggelzigaretten nach Art. 3/5 und Art. 3/10.
9. 7. Strafsenat des Kassationshofs, 24.01.2024, E. 2023/2174, K. 2024/843: Belehrung über die tätige Reue und Zahlungsnachweise.
10. 7. Strafsenat des Kassationshofs, 30.04.2024, E. 2023/10347, K. 2024/4557: Persönlicher Gebrauch und Menge/Beschaffenheit der Ware.
11. 7. Strafsenat des Kassationshofs, 20.11.2024, E. 2024/2024, K. 2024/10115: Menge der Schmuggelzigaretten, gewerbliche Absicht, Würdigung des Freispruchs.
12. 7. Strafsenat des Kassationshofs, 02.12.2025, E. 2025/5610, K. 2025/14963: Wertminderung, fehlende Belehrung und Quote der tätigen Reue.
13. 7. Strafsenat des Kassationshofs, 09.02.2026, E. 2025/6071, K. 2026/1054: Belehrung durch den Richter und Minderungsquote.
14. 7. Strafsenat des Kassationshofs, 24.03.2026, E. 2025/2778, K. 2026/3137: Sehr geringer Wert und Verhängung einer zu hohen Strafe bei tätiger Reue.
15. 7. Strafsenat des Kassationshofs, 29.06.2026, E. 2024/6124, K. 2026/7627: Richtige Absatznummer des Art. 3/23 des Gesetzes Nr. 5607 bei der Wertminderung.
16. Hakan A. Yavuz, „5607 Sayılı Kaçakçılıkla Mücadele Kanununda Düzenlenen Suçlarda Zararın Giderimi Koşuluna Bağlı Tutulan Etkin Pişmanlık Haline İlişkin Düzenleme ve Uygulamaya Yönelik Eleştirel Bir Değerlendirme“, Adalet Dergisi, 2024, Nr. 73. Zeitschriftenarchiv.