Ausschlussfrist (hak düşürücü süre)

Umfang

Eine Ausschlussfrist begrenzt überwiegend die Ausübung von Rechten, die ein Rechtsverhältnis verändern oder beenden (wie Anfechtung, Kündigung und Vorkaufsrecht), sowie einzelner Klagerechte. Die Gesetze bezeichnen diese Fristen meist mit Wendungen wie „erlischt“ oder „innerhalb der Ausschlussfrist“. So erlischt beispielsweise das Recht, auf Nichtigerklärung der Ehe zu klagen, sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsgrund bekannt wurde oder die Wirkung der Drohung weggefallen ist, in jedem Fall aber fünf Jahre nach der Eheschließung (Türkisches Zivilgesetzbuch (TMK) Art. 152); in der Kollektivgesellschaft (kolektif şirket) kann ein durch Beschluss der übrigen Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossener Gesellschafter die Klage auf Aufhebung des Ausschlusses innerhalb einer dreimonatigen Ausschlussfrist ab der notariellen Zustellung des Beschlusses erheben (Türkisches Handelsgesetzbuch (TTK) Art. 255/2). Legt das Gesetz die Natur einer Frist nicht ausdrücklich fest, wird sie durch Lehre und Rechtsprechung bestimmt.

Bedeutung in der Praxis

Nach Fristablauf ist das Recht erloschen und kann nicht mehr ausgeübt werden; auch eine auf dieses Recht gestützte Klage wird abgewiesen, weil die Ausschlussfrist keine Prozessvoraussetzung, sondern eine Schranke des materiellen Rechts ist. Nach Abschluss der Vorprüfung und vor Beginn der Beweisaufnahme entscheidet der Richter über Einwendungen und Einreden zu Ausschlussfristen und zur Verjährung (Zivilprozessordnung (HMK) Art. 142). Wie in Lehre und Praxis anerkannt, werden diese Fristen grundsätzlich weder unterbrochen noch gehemmt; das Gesetz kann jedoch Ausnahmen vorsehen: Bei der Mediation als Prozessvoraussetzung läuft die Ausschlussfrist vom Antrag bis zum Abschlussprotokoll nicht (Gesetz Nr. 6325, Art. 18/A). Wurde eine Klage wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit, fehlender örtlicher Zuständigkeit oder eines behebbaren Mangels abgewiesen und ist die Frist inzwischen abgelaufen, wird eine zusätzliche Frist von sechzig Tagen gewährt (Türkisches Obligationenrecht (TBK) Art. 158).

Häufig verwechselte Begriffe

Die Ausschlussfrist wird am häufigsten mit der Verjährung verwechselt. Im Privatrecht erlischt mit Ablauf der Verjährungsfrist die Forderung nicht; der Schuldner kann die Leistung verweigern, indem er sich auf die Verjährung beruft, während der Richter sie nicht von Amts wegen berücksichtigen kann (TBK Art. 161); die Verjährung wird zudem aus den im Gesetz genannten Gründen gehemmt oder unterbrochen (Art. 153–154). Bei der Ausschlussfrist hingegen erlischt das Recht selbst, die Frist wird von Amts wegen beachtet, und eine Hemmung oder Unterbrechung findet grundsätzlich nicht statt.