Überstellung verurteilter Personen zwischen den USA und Türkiye: Antragsvoraussetzungen, Ablauf der Überstellung und Strafvollstreckung

Kontrolle der Rechtsvorschriften und der amtlichen Praxis: 26. Oktober 2026

Was ist eine Überstellung verurteilter Personen und wodurch unterscheidet sie sich von Auslieferung und Abschiebung?

Die Überstellung verurteilter Personen ist eine Maßnahme der internationalen justiziellen Zusammenarbeit, die es einem Verurteilten, der sich in einer Strafvollzugsanstalt des Staates befindet, der das Urteil gefällt hat (Urteilsstaat), ermöglicht, seine Freiheitsstrafe ganz oder zum verbleibenden Teil in einem anderen Staat (Vollstreckungsstaat) zu verbüßen. Hauptzweck ist, dass die Vollstreckung des bestehenden Urteils im Überstellungsstaat fortgesetzt wird; es geht nicht darum, wegen derselben Tat ein neues Verfahren durchzuführen. Soziale Rehabilitation und die Wahrung familiärer Beziehungen sind wichtige Gesichtspunkte der Bewertung, erfordern jedoch für sich allein keine Entscheidung zugunsten der Überstellung. 13

Wichtige Unterscheidung: Eine Person, die in den USA lediglich einem Tatvorwurf ausgesetzt ist, gegen die ein Verfahren läuft oder deren Urteil nicht rechtskräftig ist, erfüllt die für die Überstellung verurteilter Personen erforderliche Voraussetzung eines rechtskräftigen Urteils nicht. In einem solchen Fall ist nicht die Überstellung, sondern das bestehende Strafverfahren und gegebenenfalls andere Mechanismen der internationalen justiziellen Zusammenarbeit der einzuschlagende Weg. 136

Welche völkerrechtlichen und innerstaatlichen Rechtsgrundlagen hat die Überstellung zwischen Türkiye und den USA?

Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen von 1983 (ETS Nr. 112)

Das am 21. März 1983 zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen des Europarats über die Überstellung verurteilter Personen ist kein nur auf europäische Länder beschränkter, geschlossener Mechanismus; auch die USA sind Vertragspartei. Das Übereinkommen regelt die wesentlichen Voraussetzungen der Überstellung, die ausdrückliche Einwilligung des Verurteilten, die Einigung der Vertragsstaaten, die Methoden der Fortsetzung der Vollstreckung und der Umwandlung, die Zuständigkeit in Bezug auf die Sache des Urteils und die Folgen der Vollstreckung. Nach Angaben des US-Justizministeriums werden die Akten zwischen den USA und Türkiye normalerweise auf der Grundlage dieses multilateralen Übereinkommens bearbeitet. 258

Bilaterales Abkommen zwischen Türkiye und den USA über die Vollstreckung von Strafurteilen

Zwischen beiden Staaten besteht außerdem ein Abkommen über die Vollstreckung von Strafurteilen. Dieses Abkommen enthält Bestimmungen über die Vollstreckung von Verurteilungen und die Überführung von Verurteilten. Das bilaterale Abkommen enthält Regelungen zu Staatsangehörigkeit, beiderseitiger Strafbarkeit, Einwilligung des Verurteilten, Reststrafe und bestimmten Voraussetzungen des Wohnsitzes. Gleichwohl können, bevor bestimmt ist, welches Übereinkommen im konkreten Fall anzuwenden ist, nicht alle Voraussetzungen des bilateralen Abkommens automatisch auf den Verurteilten angewandt werden. Insbesondere sind das Erfordernis des „Ansässigseins“ im bilateralen Abkommen und das Staatsangehörigkeitserfordernis des multilateralen Übereinkommens nicht miteinander zu verwechseln. 29

Gesetz Nr. 6706, Gesetz Nr. 5275 und Rundschreiben Nr. 185

Das maßgebliche Gesetz für die unmittelbare Anwendung in Türkiye ist das Gesetz Nr. 6706 über die internationale justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Cezaî Konularda Uluslararası Adlî İş Birliği Kanunu). Die Überstellung verurteilter Personen nach Türkiye ist in Art. 30 geregelt, die Vollstreckung in Türkiye nach der Überstellung in Art. 31, die Überstellung verurteilter Personen aus Türkiye in einen ausländischen Staat in Art. 32, die Folgen der Vollstreckung in einem ausländischen Staat in Art. 33 und die Kosten in Art. 34. Das Gesetz Nr. 5275 findet bei der Vollstreckung der Strafe in Türkiye insoweit Anwendung, als es einschlägig ist. 3410

Das Rundschreiben Nr. 185 des Justizministeriums vom 20. November 2024 zur Überstellung verurteilter Personen hat die Regelung zur Überstellung verurteilter Personen in dem Rundschreiben Nr. 69/4 aus dem Jahr 2011 ersetzt. Am selben Tag ist für die Auslieferung das gesonderte Rundschreiben Nr. 184 in Kraft getreten. In der aktuellen Praxis sind diese beiden getrennten Verfahren nicht miteinander zu verwechseln. 14

Kann jeder, der in den USA eine Freiheitsstrafe erhalten hat, nach Türkiye überstellt werden?

Nein. Die Eignung zur Überstellung besteht nicht schon darin, dass sich ein türkischer Staatsangehöriger in den USA in Haft befindet. In der ersten Phase werden festgestellt: welchem Staat der Verurteilte angehört, die Rechtskraft des Urteils, der Inhalt der Verurteilung, die verbleibende Vollstreckungsdauer, gegebenenfalls offene Anträge oder weitere Strafakten, der Status der US-Haftanstalt als Bundes- oder Staatsanstalt und welches völkerrechtliche Übereinkommen im konkreten Antrag Anwendung findet. 356

Die wesentlichen Voraussetzungen der Überstellung nach Türkiye

Nach Art. 30 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 6706 ist für die Überstellung verurteilter Personen nach Türkiye erforderlich, dass der Verurteilte türkischer Staatsangehöriger ist oder starke soziale Bindungen zu Türkiye hat, dass der Verurteilte oder sein gesetzlicher Vertreter einwilligt, dass die Verurteilung rechtskräftig ist, dass die Tat auch nach türkischem Recht strafbar ist und dass im Zeitpunkt des Ersuchens eine zu vollstreckende Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten besteht, sofern die Zentralbehörden nichts anderes beschließen. Diese Voraussetzungen werden zusammen gewürdigt. 3

Allerdings ist im internationalen Überstellungsprogramm der USA die Staatsangehörigkeit oder Zugehörigkeit zum aufnehmenden Land zusätzlich eine grundlegende Voraussetzung des Abkommens. Dass das türkische Gesetz die Alternative starker sozialer Bindungen zu Türkiye kennt, beseitigt das Staatsangehörigkeitserfordernis des anwendbaren Übereinkommens, dessen Vertragspartei die USA sind, nicht von selbst. Für eine Person, die kein türkischer Staatsangehöriger ist, kann allein aus dem Vorhandensein von Verwandten in Türkiye nicht der Schluss gezogen werden, eine Überstellung aus den USA sei sicher möglich. 356

Die Verurteilung muss rechtskräftig sein; laufende Rechtsmittel sind wichtig

Nach der Bewertung des US-Justizministeriums ist es wichtig, dass Urteil und Strafe rechtskräftig sind und dass kein darauf bezogenes Rechtsmittelverfahren (appeal) oder sonstiger rechtlicher Angriff gegen das Urteil anhängig ist. Die Auswirkung der in den USA verwendeten Rechtsmittel, der nachträglichen Überprüfung der Verurteilung oder außerordentlicher Rechtsbehelfe (zum Beispiel einer laufenden collateral attack gegen die Verurteilung) auf die Akte ist von einem US-Juristen konkret zu würdigen. Dass ein Antrag lediglich vorbereitet wurde, ist nicht dasselbe, wie dass er rechtlich anhängig ist; maßgeblich sind die Unterlagen der Akte. 56

Beiderseitige Strafbarkeit und gemischte Verurteilungen

Es wird verlangt, dass die Tat auch nach türkischem Recht eine Straftat darstellt; dass die Bezeichnungen der Straftaten und sämtliche Merkmale in beiden Strafgesetzen wörtlich identisch sind, ist nicht erforderlich. Enthält jedoch eine einzige Entscheidung in den USA mehrere Handlungen oder Straftaten, können der für die Überstellung nicht geeignete Teil, die Aufteilung der Strafe und die verschiedenen Strafposten gesonderter Prüfung bedürfen. Ob für eine Straftat in Türkiye eine Entsprechung besteht, kann nicht allein anhand der Bezeichnung des ausländischen Urteils bestimmt werden. 39

Die Frist von sechs Monaten ist kein absolutes und ausnahmsloses Verbot

Das Gesetz verlangt zwar eine im Zeitpunkt des Ersuchens zu vollstreckende Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten, regelt aber ausdrücklich die Möglichkeit, dass die Zentralbehörden etwas anderes beschließen. Auch nach dem Übereinkommen von 1983 ist in Ausnahmefällen eine Einigung der Vertragsstaaten über eine kürzere Reststrafe möglich. Eine Reststrafe von fünf Monaten bedeutet daher nicht eine endgültige Ablehnung; da die übliche Voraussetzung aber nicht erfüllt ist, bedarf es einer Ausnahmeprüfung. Angesichts der Bearbeitungsdauer des Antrags kann sich die Wahrscheinlichkeit einer tatsächlichen Überstellung zusätzlich verringern, je kürzer die verbleibende Vollstreckungsdauer wird. 38

Informierte Einwilligung des Verurteilten und dreiseitige Zustimmung

Die Überstellung kommt zustande durch die Einwilligung des Verurteilten + die Zustimmung der USA + die Aufnahme durch Türkiye. Dass ein Familienangehöriger einen Antrag stellt, ersetzt die ausdrückliche Einwilligung des Verurteilten nicht. Die Einwilligung muss in einer Weise eingeholt werden, die es dem Verurteilten ermöglicht, die Folgen der Überstellung zu verstehen; nach der Zustimmung zur Überstellung in den USA folgt zusätzlich eine als consent verification hearing bezeichnete gerichtliche Phase, in der die Einwilligung überprüft wird. Dass die Voraussetzungen der Überstellung erfüllt sind, begründet für die USA oder Türkiye keine Pflicht zur automatischen Annahme. 567

Wie stellt ein türkischer Verurteilter in einem US-Bundesgefängnis einen Überstellungsantrag nach Türkiye?

In US-Bundesgefängnissen wird der Antrag nicht allein durch einen Schriftsatz eines Rechtsanwalts an die türkischen Behörden vollständig gestellt. Auf Bundesebene verläuft das Verfahren über das Federal Bureau of Prisons (BOP) und über die Stellen Office of International Affairs / International Prisoner Transfer Unit (OIA/IPTU) des US-Justizministeriums. 5

Antragsphasen für Bundesgefangene

Fallmanager der Haftanstalt und BOP Form 297

Der Verurteilte teilt dem in der Bundesvollzugsanstalt, in der er sich befindet, zuständigen case manager (Fallmanager) mit, dass er einen Antrag auf internationale Überstellung stellen möchte, und leitet den Vorgang BOP Form 297 ein. Der Fallmanager legt die Akte an; das BOP übermittelt die Akte nach Vervollständigung der Unterlagen an das Justizministerium. Name dieses Formulars und Verfahrensablauf beruhen auf der amtlichen Antragsbeschreibung des US-Justizministeriums. 5

Prüfung durch das US-Justizministerium

Die IPTU prüft die Antragsvoraussetzungen, die Art der Strafe, die familiären und sozialen Bindungen des Antragstellers, den Stand des Schadens des Opfers, weitere in den USA laufende Strafermittlungen und Gesichtspunkte der öffentlichen Sicherheit. Solange die USA auf Bundesebene keine positive Entscheidung zur Überstellung treffen, sichert die Annahme der Akte durch Türkiye allein die Überstellung nicht. Ob der Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, wird den Beteiligten mitgeteilt. 56

Annahme durch Türkiye, Überprüfung der Einwilligung und Übergabe

Nach der positiven Bewertung durch die USA prüfen die zuständigen Behörden Türkiyes die Überstellungsakte und die Art und Weise, wie die Strafe in Türkiye vollstreckt werden soll. In der auf die Zustimmung der Staaten folgenden Phase wird in den USA vor einem Richter überprüft, ob der Verurteilte der Überstellung aus freiem Willen und in Kenntnis der Folgen zugestimmt hat. Anschließend werden Übergabedatum, Sicherheitsmaßnahmen und Reiseplan in Abstimmung festgelegt. Ohne Abschluss dieser Verfahren kann der Verurteilte allein aufgrund des Antrags oder eines Annahmeschreibens nicht von selbst nach Türkiye reisen. 157

Warum unterscheidet sich das Verfahren bei Verurteilten in US-Staatsgefängnissen?

In den USA wird eine wegen einer Bundesstraftat verhängte Strafe nicht auf demselben Verwaltungsweg bewertet wie eine von einem Strafgericht eines Bundesstaates verhängte Strafe. Eine in einem Staatsgefängnis befindliche Person muss zunächst das eigene Antrags- und Zustimmungsverfahren des Bundesstaates, der das Urteil gefällt hat, für die internationale Überstellung durchlaufen. Eine ablehnende Entscheidung des Bundesstaates kann von der Bundesregierung nicht erzwungen überwunden werden; damit die Prüfung durch die Bundes-IPTU eingeleitet werden kann, ist grundsätzlich die Zustimmung des Bundesstaates erforderlich. 56

Auch die Zustimmung des Bundesstaates bedeutet nicht, dass die Akte von selbst abgeschlossen wird. Danach folgen die Prüfung durch das Justizministerium des Bundes, die Annahme durch Türkiye, die Überprüfung der Einwilligung des Verurteilten und die logistischen Phasen der Übergabe. Da Formular, Antragsanschrift, Opferbenachrichtigungsmechanismus und Bewertungskriterien in jedem Bundesstaat unterschiedlich sein können, darf, ohne den konkreten Bundesstaat festzustellen, ein allgemeines Bundesformular allein nicht als ausreichend angesehen werden. 56

Bei welcher Behörde wird der Überstellungsantrag in Türkiye gestellt; wer kann ihn einleiten?

Für Türkiye ist Zentralbehörde das Justizministerium; die einschlägigen Verfahren werden über die Generaldirektion für Auswärtige Beziehungen und Europäische Union des Ministeriums geführt. Nach der vom Justizministerium veröffentlichten Praxisbeschreibung kann das Überstellungsverfahren nach Türkiye auf Antrag des Verurteilten, eines Angehörigen des Verurteilten oder seines gesetzlichen Vertreters eingeleitet werden. Ein Antrag in Türkiye durch Schriftsatz ersetzt weder die Gefängnisverfahren in den USA noch die Verfahren auf Bundes- oder Staatsebene; maßgeblich ist der amtliche Schriftverkehr zwischen den Stellen beider Länder. 134

Im Antrag sind der genaue Name der Haftanstalt, in der sich der Verurteilte befindet, ihr Status als Bundes- oder Staatsanstalt, Angaben zu Verfahren und Verurteilung, Staatsangehörigkeit, die zu vollstreckende Strafe, die familiären und sozialen Bindungen in Türkiye und die Rechtsgrundlage ausführlich darzulegen. Wird der Antrag durch einen Rechtsanwalt gestellt, sind Vollmachts- bzw. Vertretungsnachweise, das Kommunikationsverfahren und die Übersetzung ausländischer Dokumente nach den Anforderungen der konkreten Behörde vorzubereiten.

Welche Unterlagen gehören in die Antragsakte?

Im Rahmen des Art. 30 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 6706 und des Rundschreibens Nr. 185 des Justizministeriums werden je nach Art der konkreten Akte die folgenden Unterlagen gewürdigt: 34

• Beglaubigte Abschrift des rechtskräftigen Strafurteils sowie Unterlagen, die das Urteilsdatum und den Stand der Rechtskraft der Entscheidung zeigen.
• Die dem Urteil zugrunde gelegten Vorschriften des US-Bundes- oder Staatsrechts und erforderlichenfalls verständliche türkische Übersetzungen.
• Vollstreckungsstandsbescheinigung: Gesamtstrafe, Strafbeginn, angerechnete Zeiten, verbleibende Vollstreckungsdauer und gegebenenfalls verschiedene Verurteilungen.
• Ausdrückliche Einwilligungserklärung des Verurteilten oder seines gesetzlichen Vertreters; die in den USA zwingende Überprüfung der Einwilligung erfolgt zusätzlich.
• Staatsangehörigkeits-/Identitätsdokumente sowie gegebenenfalls Unterlagen zu Familie, Wohnsitz und sozialen Beziehungen, die starke soziale Bindungen in Türkiye zeigen.
• Ärztliche Berichte und Behandlungsempfehlungen, wenn Bedarf besteht.
• Statusunterlagen zu weiteren anhängigen Verfahren, Tatvorwürfen, Rechtsmitteln oder ähnlichen Verfahren, im Hinblick auf die Prüfung durch die US-Behörden.
• Türkische Übersetzungen und erforderlichenfalls ordnungsgemäße Beglaubigungen; ob eine Übersetzung erforderlich ist, richtet sich nach dem Verfahren der Stelle, die das verlangte Dokument ausstellt und übermittelt.

Eine allein von einem Angehörigen des Verurteilten erstellte Liste kann die beglaubigte Vollstreckungsaufzeichnung einer ausländischen amtlichen Stelle nicht ersetzen. Fehlende oder widersprüchliche Verurteilungs- und Vollstreckungsunterlagen erschweren sowohl die Prüfung der Überstellung als auch die richtige Erstellung der Strafzeitberechnung (müddetname) in Türkiye.

Aus welchen Gründen können die Behörden der USA und Türkiyes die Überstellung ablehnen?

Beide Staaten haben bei der Annahme der Überstellung ein Ermessen. Art. 30 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 6706 erlaubt die Ablehnung des Ersuchens, wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen, kein Nutzen im Hinblick auf die soziale Rehabilitation gesehen wird, die Überstellung den Zielen der Strafrechtspflege nicht dient oder nicht mit der nationalen Sicherheit und den grundlegenden Interessen Türkiyes vereinbar ist. Das US-Justizministerium berücksichtigt über die Voraussetzungen des Gesetzes und des Übereinkommens hinaus zusätzlich Faktoren wie öffentliche Sicherheit, die Lage des Opfers und laufende gerichtliche Verfahren. 36

Konkrete Risiken bei der Prüfung durch die USA

• Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig oder gegen das Urteil läuft ein Rechtsmittel/eine Überprüfung der Verurteilung.
• Eine wegen anderer Straftaten anhängige Anklage, ein detainer (Vermerk über das Festhalten der Person oder ihre Übernahme durch eine andere Behörde) oder ein Ermittlungsbedarf.
• Das Gewicht des beim Opfer entstandenen Schadens und der gewalttätige Charakter der Tat; Bedenken im Hinblick auf organisierte Kriminalität oder öffentliche Sicherheit.
• Die Notwendigkeit der Zeugenaussage oder Mitwirkung des Verurteilten in anderen Strafverfolgungsverfahren.
• Vom Gericht angeordnete restitution (Verpflichtung zur Entschädigung/Schadenswiedergutmachung gegenüber dem Opfer). Eine nicht gezahlte restitution ist nicht in jedem Fall ein absoluter Ablehnungsgrund, wird von den USA aber als wichtiger Bewertungsfaktor behandelt.
• Unvereinbarkeit mit den Bestimmungen des im konkreten Fall geltenden Abkommens zu Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz. 6

Ist nach einer Ablehnung ein erneuter Antrag möglich?

In der Beschreibung des Bundesverfahrens des US-Justizministeriums ist angegeben, dass grundsätzlich nach zwei Jahren ein erneuter Antrag nach einer ablehnenden Entscheidung möglich ist und dass, wenn wichtige neue Beweise vorliegen, die zeigen, dass das Ablehnungshindernis entfallen ist, eine frühere erneute Prüfung möglich ist. Diese Angabe darf nicht mit den Antragsfristen im eigenen Verfahren des jeweiligen Bundesstaates verwechselt werden. Ohne die rechtliche Begründung des Ablehnungsschreibens und die Behörde, bei der der Antrag gestellt wurde, einzusehen, sollte keine verbindliche Auskunft zu Frist und Weg gegeben werden. 5

In welchen Phasen wird die Überstellung genehmigt und wie lange dauert sie?

Der Überstellungsantrag ist kein einzelner Vorgang, sondern eine Gesamtheit von Verwaltungs- und gerichtlichen Verfahren, die gleichzeitig in zwei Ländern laufen. Die allgemeinen Phasen sind wie folgt:

1. Vorprüfung: Urteil, Staatsangehörigkeit, Strafe und anwendbares Übereinkommen werden bestimmt.
2. Antrag auf US-Seite: Bei einer Bundesvollzugsanstalt BOP/DOJ; bei einer Staatsvollzugsanstalt zunächst der Bundesstaat, dann die Prüfung durch das DOJ.
3. Bewertung durch Türkiye: Das Justizministerium prüft als Zentralbehörde Informationen und Unterlagen; die Voraussetzungen des Gesetzes Nr. 6706 und die Vollstreckungsfolgen werden festgelegt.
4. Gegenseitige Entscheidung und Mitteilung: Das anzunehmende Vollstreckungsregime, die Dauer und das Einvernehmen der betreffenden Staaten werden mitgeteilt.
5. Überprüfung der Einwilligung: Auf US-Seite wird die erforderliche gerichtliche Anhörung zur Überprüfung der Einwilligung durchgeführt.
6. Übergabe und Überstellung: Die körperliche Überstellung erfolgt nach dem von den Beamten festgelegten Programm.
7. Vollstreckung in Türkiye: Der Verurteilte und die Akte werden der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft (Cumhuriyet başsavcılığı) übergeben; die Vollstreckung beginnt nach türkischem Recht. 1357

Für alle Anträge gibt es keine verbindliche einheitliche Erledigungsfrist. Das US-Justizministerium gibt an, dass die tatsächliche Überstellungsdauer nach der Zustimmung beider Länder unterschiedlich sein kann und eine Wartezeit von mindestens drei Monaten typisch sein kann. Das bedeutet nicht, dass die Überstellung ab Beginn des Antrags in drei Monaten erfolgt. 7

Wie wird die Strafe aus den USA vollstreckt, wenn der Verurteilte nach Türkiye überstellt wird?

Die Überstellung hebt das US-Urteil nicht auf

Nach Art. 31 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 6706 wird dem Verurteilten und den ausländischen Behörden die Zeit mitgeteilt, die er in der Strafvollzugsanstalt in Türkiye verbleiben wird; nach der Zustimmung der Beteiligten wird der Verurteilte nach Türkiye gebracht und mit seiner Akte der Oberstaatsanwaltschaft übergeben. Nach Art. 31 Abs. 2 wird die gegen den Verurteilten ergangene Verurteilung nach den türkischen Gesetzen vollstreckt. Die Überstellung ist keine Amnestie, keine Straffreiheit und keine unmittelbare Entlassungsentscheidung. 34

Die Sache der Verurteilung und das Vollstreckungsverfahren sind zu unterscheiden

Für die Sache des Urteils (ob die Straftat nachgewiesen ist, Aufhebung der Verurteilung, Überprüfung der Gerichtsentscheidung) verbleibt die Hauptzuständigkeit bei den US-Behörden, die das Urteil gefällt haben. Die Durchführung der Vollstreckung fällt dagegen im Rahmen des anwendbaren völkerrechtlichen Übereinkommens und der türkischen Vollstreckungsvorschriften in den Aufgabenbereich der türkischen Behörden. Deshalb trifft die im früheren Artikel enthaltene allgemeine Aussage „nach der Überstellung kann in Türkiye ein erneutes Verfahren erforderlich sein“ nicht zu. 378

Umwandlung der Strafe und Fortsetzung der Vollstreckung sind nicht dasselbe

Das Übereinkommen von 1983 regelt für verschiedene Staaten die Methoden der Fortsetzung der Vollstreckung und der Umwandlung der Strafe. Die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 6706 zur Überstellung verurteilter Personen (Art. 30–31) sind in Türkiye jedoch nicht identisch mit den Bestimmungen desselben Gesetzes zur Übernahme der Vollstreckung (Art. 26–27). Welches Verfahren zu befolgen ist, muss durch gemeinsame Prüfung des anzuwendenden internationalen Abkommens, des Gesetzes Nr. 6706 und der Behördenentscheidungen zur Überstellung bestimmt werden. Es kann nicht verallgemeinert werden, dass bei jeder Überstellung das Gericht für schwere Strafsachen (Ağır Ceza Mahkemesi) in Ankara eine neue Strafe festsetzt. 38

Welche Punkte werden bei der Vollstreckungsberechnung im Einzelnen geprüft?

Bevor in Türkiye zur Vollstreckung der Strafe übergegangen wird, werden gesondert gewürdigt: die Gesamtdauer der Verurteilung, die tatsächlich in den USA in Haft verbrachte Zeit, Anrechnungen aufgrund des Urteils, die zu vollstreckende Reststrafe, die zum Tatzeitpunkt und zum Anwendungszeitpunkt geltenden Regelungen zur bedingten Entlassung und zur Bewährungsaufsicht, Übergangsvorschriften und gegebenenfalls besondere Deliktskategorien. Es darf nicht angenommen werden, dass ein Vermerk über „parole“, „good time“ oder eine Strafminderung in den USA ohne jede Umwandlung und rechtliche Prüfung in Türkiye dieselbe Folge hat. 13710

Ohne eine konkrete und amtliche Strafzeitberechnung (müddetname) kann nicht gesagt werden: „Wer in den USA zehn Jahre erhalten hat, sitzt in Türkiye sicher so viele Jahre.“ Der vollstreckte Teil des ausländischen Urteils, das von Türkiye akzeptierte Vollstreckungsverfahren und die aktuellen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 5275 können das Ergebnis verändern.

Amnestie, Aufhebung der Strafe und Änderung des Urteils

Tritt nach Art. 31 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 6706 im Urteilsstaat oder in Türkiye eine allgemeine oder besondere Amnestie oder ein Grund ein, der die Straftat oder die Strafe aufhebt oder mildert, so entscheidet über die Rechtsstellung des Verurteilten das Gericht für schwere Strafsachen am Aufenthaltsort. Ein Antrag, der die Sache des Urteils betrifft, kann dagegen nach Art. 31 Abs. 3 beim Gericht des Staates gestellt werden, der das Urteil gefällt hat. Diese Unterscheidung ist dafür wichtig, welche Stelle nach der Überstellung um was ersucht werden kann. 34

Wer trägt die Überstellungskosten; sind Geldstrafen und Opferschäden ein Hindernis?

Nach Art. 34 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 6706 trägt der Verurteilte die für die Überstellung aus dem ausländischen Staat nach Türkiye erforderlichen Kosten grundsätzlich selbst; der Verurteilte oder jemand in seinem Namen zahlt zu diesem Zweck auf ein vom Justizministerium eröffnetes Konto ein. Das Gesetz regelt auch, dass die Kosten unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Haushalt des Ministeriums gedeckt werden können, wenn festgestellt wird, dass der Verurteilte diese Kosten nicht tragen kann. Bei der Überstellung aus dem Ausland nach Türkiye kann nicht gesagt werden, die Kosten würden in jedem Fall vom Staat getragen. 34

Für die Überstellung aus Türkiye in die USA bestehen nach Art. 32 Abs. 4–5 des Gesetzes Nr. 6706 besondere Voraussetzungen hinsichtlich der Geldstrafe und der Verfahrenskosten. Wird die Geldstrafe nicht gezahlt, können der im Gesetz vorgesehene Umwandlungs- und Anrechnungsmechanismus gesondert angewendet werden; auch die Ausnahme der fehlenden Zahlungsfähigkeit ist bei den Verfahrenskosten geregelt. 34

In den USA gerichtlich angeordnete restitution, Geldstrafe, Beschlagnahme, Einziehung und weitere finanzielle Verpflichtungen sind voneinander zu unterscheiden. Insbesondere der Umstand, dass der Schaden des Opfers nicht wiedergutgemacht wurde, kann auf US-Seite Gegenstand der Bewertung sein; es kann jedoch nicht gesagt werden, dass alle finanziellen Verpflichtungen in jedem Fall dieselbe rechtliche Folge haben. 6

Kann ein in Türkiye verurteilter US-Staatsangehöriger seine Strafe in den USA verbüßen?

Ja, wenn die gesetzlichen und völkerrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, ist auch die Überstellung verurteilter Personen aus Türkiye in die USA möglich. Nach Art. 32 des Gesetzes Nr. 6706 werden geprüft: dass der Verurteilte Staatsangehöriger des Staates ist, in den er überstellt werden soll, oder starke soziale Bindungen zu ihm hat, die Einwilligung, eine rechtskräftige Verurteilung, wechselseitige Strafbarkeit, grundsätzlich eine Reststrafe von sechs Monaten und dass gegen den Verurteilten in Türkiye wegen einer anderen Straftat keine Ermittlung oder Strafverfolgung anhängig ist. Die Zustimmung beider Staaten, die anzunehmenden Vollstreckungsbedingungen und die Befugnisse zur Fortsetzung der Vollstreckung werden zusätzlich gewürdigt. 34

Das US-Justizministerium erklärt, dass US-Staatsangehörige, die sich in einem ausländischen Land in Haft befinden, sich sowohl an die Behörden des Urteilsstaates als auch an das US-Justizministerium wenden müssen und dass die zuständige US-Konsularbehörde bei der Vorbereitung der Akte behilflich sein kann. Die türkischen Behörden, bei denen der Überstellungsantrag in Türkiye durchgeführt wird, und die erforderlichen Unterlagen richten sich nach dem Rundschreiben Nr. 185 und Art. 32 des Gesetzes Nr. 6706. 145

Welches Recht gilt nach der Überstellung aus Türkiye in die USA?

Wie die Reststrafe eines in die USA aufgenommenen Verurteilten vollstreckt wird, bestimmt sich nach den US-Vorschriften zu Überstellung und Vollstreckung und dem anwendbaren völkerrechtlichen Übereinkommen. Das Vollstreckungsregime des aufnehmenden Staates, das dem Verurteilten vor der Überstellung mitzuteilen ist, muss unbedingt verständlich erläutert werden, und die Einwilligung muss in Kenntnis dieser Folgen erteilt werden. Die Befugnis, die Sache der Verurteilung in Türkiye, die dieselbe Person betrifft, zu erörtern, geht durch die Überstellung nicht von selbst auf ein US-Gericht über. 478

Wie wirken sich doppelte Staatsangehörigkeit, langjähriger Aufenthalt in den USA und soziale Bindungen an Türkiye auf die Überstellung aus?

Eine doppelte Staatsangehörigkeit führt nicht automatisch zu einer positiven oder negativen Entscheidung. Die Staatsangehörigkeit des Verurteilten sowohl von Türkiye als auch der USA, sein langjähriger Wohnsitz im Urteilsstaat, die Familienbeziehungen im anderen Land und die Definition von „national“ / „domiciliary“ im anzuwendenden Abkommen sind jeweils gesondert zu prüfen. Während das bilaterale Abkommen zwischen den USA und Türkiye eine besondere Bestimmung zum Aufenthalt mit dem Ziel eines dauerhaften Lebens für eine bestimmte Dauer enthält, erklärt das US-Justizministerium, dass es Überstellungen mit Türkiye normalerweise im Rahmen des multilateralen Übereinkommens von 1983 durchführt. Ohne festzustellen, welcher Text auf den konkreten Antrag anzuwenden ist, sollte nicht behauptet werden, wegen eines fünfjährigen Aufenthalts werde eine endgültige Ablehnung ergehen. 269

Starke soziale Bindungen zu Türkiye sind nicht nur durch schriftliche Erklärung, sondern durch tatsächliche und stützende Angaben darzulegen. Gleichwohl beseitigt das Kriterium der sozialen Bindung im nationalen Gesetz das grundlegende Staatsangehörigkeits-/Zugehörigkeitserfordernis auf US-Seite nicht von selbst. Ob die Überstellung tatsächlich dem Hauptzweck der sozialen Rehabilitation der Person dient, ist bei der Bewertung wichtig. 36

Warum sind Überstellung und ausländerrechtliche Verfahren getrennt zu führen?

Die Überstellung verurteilter Personen ist keine deportation/removal (Abschiebung) und auch keine migrationsbehördliche Entscheidung, die eine Abschiebung erleichtert. Dass in den USA zusätzlich eine Maßnahme in Richtung Abschiebung besteht, zeigt für sich allein nicht, dass die Voraussetzungen des internationalen Übereinkommens zur Überstellung verurteilter Personen erfüllt sind. Ebenso können Pass-, Reise- und Einreiseformalitäten des zur Vollstreckung nach Türkiye gebrachten Verurteilten nicht unabhängig vom amtlichen Verfahren der Übergabe an die Haftanstalt durch eine persönliche Reise abgeschlossen werden. 57

Stehen mehrere rechtliche Verfahren gleichzeitig an, sind das Überstellungsverfahren, die Strafvollstreckung, das Migrationsrecht, bestehende Festhalteentscheidungen und Identitäts-/Staatsangehörigkeitsdokumente unter getrennten Überschriften zu würdigen.

Welches Ergebnis ergibt sich in häufigen konkreten Situationen?

Die Ergebnisse in der Tabelle ersetzen ohne Prüfung der konkreten Akte keine endgültige Annahme- oder Ablehnungsentscheidung. Das Zusammentreffen verschiedener Verurteilungen, die Gerichtsbarkeit der US-Bundesstaaten/des Bundes, die Vertragsparteistellung bei völkerrechtlichen Übereinkommen und aktuelle Strafvollstreckungsunterlagen können die Bewertung verändern.

Welche rechtliche Prüfung sollte ein Rechtsanwalt vor dem Antrag vornehmen?

Bestimmung des anzuwendenden völkerrechtlichen Übereinkommens

Es ist festzustellen, ob der konkrete Antrag auf der Grundlage des Übereinkommens von 1983 oder des bilateralen Abkommens zwischen Türkiye und den USA geführt wird und welche Erklärungen der Vertragsstaaten vorliegen. Die besonderen Wohnsitz- oder Beschränkungsbestimmungen des bilateralen Abkommens sind nicht ungeprüft auf Anträge zu übertragen, für die das andere Abkommen gilt.

Prüfung von Rechtskraft, Reststrafe und mehreren Verurteilungen

Rechtskraftvermerke des Urteils, laufende Anträge, gegebenenfalls zusammengefasste Strafposten, angerechnete Zeiten und die aktuelle Gefängnisberechnung sind mit gesonderten Unterlagen abzugleichen. Die aus der Entscheidung eines US-Staatsgerichts folgende Strafe und die Bundesstrafe sind unterschiedlichen Verfahrensstufen zu unterwerfen.

Einwilligung, familiäre Bindungen und Begründung der Rehabilitation

Die ausdrückliche und informierte Einwilligung des Verurteilten, die tatsächlichen Familienbeziehungen in Türkiye, Sprache, Gesundheit und soziale Bindungen sind, soweit vorhanden, mit überprüfbaren Unterlagen vorzulegen. Sensible Aufzeichnungen wie Gesundheitsdaten sind nur im erforderlichen Verfahren und über sichere Kanäle zu teilen.

Erläuterung des Vollstreckungsregimes bezogen auf die Akte

Die Bewertung der voraussichtlichen Vollstreckungsdauer in Türkiye ist nicht allein anhand allgemeiner Strafminderungsquoten, sondern durch gemeinsame Prüfung von ausländischem Urteil, Reststrafe, Abkommen und geltenden türkischen Vollstreckungsvorschriften vorzunehmen. Es darf keine Zusage eines festen Überstellungs- oder Entlassungsdatums gegeben werden.

Vorbeugende Antwort auf Ablehnungsgründe und Konsistenz der Unterlagen

Risiken wie die Wiedergutmachung des Schadens des Opfers, in den USA laufende Strafakten, ein Festhaltevermerk oder ein Bedarf der Strafverfolgungsbehörden sind vor dem Antrag zu prüfen. Unstimmigkeiten bei Identität, Strafe und Datum in den Unterlagen sind zu beseitigen; gegenüber den Behörden des anderen Landes dürfen keine abweichenden Angaben gemacht werden.

Fazit: Die Überstellung zwischen den USA und Türkiye ist möglich; in jeder Akte sind dreiseitige Einwilligung und Vollstreckungsprüfung zwingend

Die Überstellung verurteilter Personen zwischen den USA und Türkiye ist ein Verfahren der internationalen justiziellen Zusammenarbeit, das die Vollstreckung einer rechtskräftigen Strafe in einem anderen Land ermöglicht und von der Auslieferung und einem neuen Strafverfahren zu unterscheiden ist. Die Überstellung eines türkischen Staatsangehörigen aus den USA nach Türkiye und eines US-Staatsangehörigen aus Türkiye in die USA ist möglich; erforderlich sind jedoch jeweils gesondert Staatsangehörigkeit und das einschlägige Übereinkommen, rechtskräftiges Urteil, wechselseitige Strafbarkeit, grundsätzlich eine Reststrafe von mindestens sechs Monaten, die Einwilligung des Verurteilten und die Zustimmung beider Staaten.

Die Antragswege für Verurteilungen auf Bundes- und Staatsebene in den USA sind verschieden. Nach der Entscheidung über die Überstellung nach Türkiye fällt die Verurteilung nicht weg; sie wird im Rahmen des Art. 31 des Gesetzes Nr. 6706 nach den türkischen Gesetzen vollstreckt. Die Adressaten von Anträgen, die die Sache des Urteils betreffen, und von Anträgen, die die Durchführung der Vollstreckung betreffen, sind voneinander zu trennen. Eine Überstellungsgarantie, automatische Entlassung oder die Zusage einer festen Vollstreckungsdauer ist rechtlich nicht zutreffend. 1357

Häufig gestellte Fragen

Kann ein türkischer Staatsangehöriger, der in Amerika eine Freiheitsstrafe erhalten hat, seine Strafe in Türkiye verbüßen?

Ja; sind die Rechtskraft des Urteils sowie die Voraussetzungen des anzuwendenden Übereinkommens und des Gesetzes Nr. 6706 erfüllt, kann die Überstellung mit Einwilligung des Verurteilten und nach Zustimmung der Behörden der USA und Türkiyes möglich sein. Für Bundes- und Staatsstrafen bestehen unterschiedliche Antragswege. 35

Meine Verurteilung in den USA ist nicht rechtskräftig; kann ich die Überstellung nach Türkiye beantragen?

Ohne rechtskräftige Verurteilung und die Voraussetzung der Vollstreckung der Strafe kann der Mechanismus der Überstellung verurteilter Personen nicht in Gang gesetzt werden. Art und Stand anhängiger Rechtsmittel sind anhand der Akte in den USA zu prüfen. 36

Welches Formular wird beim Überstellungsantrag in einem US-Bundesgefängnis verwendet?

Nach den Angaben des US-Justizministeriums leitet ein Bundesverurteilter das Verfahren BOP Form 297 ein, indem er sich an den BOP-Fallmanager wendet. Die Akte wird anschließend von den zuständigen Bundesstellen bewertet. 5

Kann sich ein Verurteilter in einem US-Staatsgefängnis unmittelbar an das US-Justizministerium wenden?

Verurteilte in Staatsgefängnissen müssen zunächst dem Antrags- und Zustimmungssystem des Bundesstaates folgen, der das Urteil gefällt hat. Ohne die Zustimmung des Bundesstaates können die Bundesbehörden den Bundesstaat nicht zu einer Überstellung zwingen. 56

Sind die USA zur Überstellung verpflichtet, wenn Türkiye zustimmt?

Nein. Erforderlich sind zusammen die USA, Türkiye und die Einwilligung des Verurteilten. Die positive Stellungnahme allein der türkischen Behörden ersetzt die Zustimmung der USA nicht. 56

Müssen für die Überstellung mindestens sechs Monate bis zum Strafende verbleiben?

Die Regel in Art. 30 des Gesetzes Nr. 6706 ist eine im Zeitpunkt des Ersuchens zu vollstreckende Reststrafe von mindestens sechs Monaten, sofern die Zentralbehörden nichts anderes beschließen. Ausnahmefälle werden konkret gewürdigt. 38

Ist eine doppelte Staatsangehörigkeit oder ein fünfjähriger Aufenthalt in den USA ein Hindernis für die Überstellung?

Aus diesen Umständen allein kann kein absolutes Ergebnis abgeleitet werden. Auch wenn das bilaterale Abkommen zwischen den USA und Türkiye eine besondere Wohnsitzvoraussetzung enthält, gibt das US-Justizministerium an, dass die Überstellungen zwischen diesen Ländern normalerweise im Rahmen des multilateralen Übereinkommens von 1983 durchgeführt werden. Der auf den Antrag anzuwendende Text und die Staatsangehörigkeitslage werden gemeinsam geprüft. 29

Werde ich neu verurteilt, wenn ich nach Türkiye überstellt werde?

Die Überstellung ist kein neues Strafverfahren. Anträge, die die Sache der Verurteilung betreffen, sind an die Behörden des Staates zu richten, der das Urteil gefällt hat; die Vollstreckungsmaßnahmen nach der Überstellung werden von den zuständigen Behörden Türkiyes durchgeführt. 37

Verringert sich die Strafe aus den USA in Türkiye in jedem Fall?

Nein. Die Überstellung begründet von selbst keinen Anspruch auf Strafminderung, vorzeitige Entlassung oder Bewährungsaufsicht. Umfang und Dauer der Vollstreckung in Türkiye bestimmen sich nach Urteil und Anrechnungsunterlagen sowie dem geltenden türkischen Strafvollstreckungsrecht. 310

Wer zahlt die Überstellungskosten?

Nach Art. 34 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 6706 trägt der Verurteilte die für die Überstellung aus dem ausländischen Staat nach Türkiye erforderlichen Kosten grundsätzlich selbst; für Personen, bei denen festgestellt wird, dass sie nicht zahlungsfähig sind, ist im Gesetz ausnahmsweise die Möglichkeit einer Deckung aus dem öffentlichen Haushalt geregelt. 3

Was kann geschehen, wenn der Überstellungsantrag abgelehnt wird?

Die Ablehnungsbegründung und die Behörde, die den Antrag geprüft hat, sind zu prüfen. In der Praxis des US-Bundes beträgt die allgemeine Frist für einen erneuten Antrag zwei Jahre; mit wichtigen neuen Informationen, die zeigen, dass das Ablehnungshindernis entfallen ist, kann jedoch eine frühere erneute Prüfung möglich sein. Die eigenen Verfahren der Bundesstaaten sind gesondert zu würdigen. 5

Kann ein in Türkiye verurteilter US-Staatsangehöriger in die USA überstellt werden?

Ja; sind nach Art. 32 des Gesetzes Nr. 6706 und dem anwendbaren Übereinkommen die Zustimmung beider Staaten, die Einwilligung des Verurteilten und die weiteren Voraussetzungen erfüllt, ist die Überstellung auch in dieser Richtung möglich. 35

Quellen und rechtliche Grundlagen

1. Justizministerium der Republik Türkiye (T.C. Adalet Bakanlığı), Generaldirektion für Auswärtige Beziehungen und Europäische Union — „Überstellung verurteilter Personen“ („Hükümlü Nakli“), Verfahren der Überstellung nach und aus Türkiye, Erläuterungen zur Zentralbehörde und zur Praxis. Quelle

2. U.S. Department of Justice — „List of Participating Countries/Governments“; Erklärung, dass Anträge mit Türkiye üblicherweise im Rahmen des Übereinkommens des Europarats bearbeitet werden. Quelle

3. Gesetz Nr. 6706 über die internationale justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Cezaî Konularda Uluslararası Adlî İş Birliği Kanunu) — insbesondere Art. 26–34; amtliche Gesetzesfassung der TBMM. Quelle

4. Justizministerium der Republik Türkiye — Rundschreiben Nr. 185 vom 20. November 2024 „Von unseren Justizbehörden bei der Überstellung verurteilter Personen zu beachtende Punkte“ („Hükümlü Nakli Konusunda Adlî Mercilerimizce Dikkat Edilmesi Gereken Hususlar“). Quelle

5. U.S. Department of Justice, OIA/IPTU — „How the Program Works“; Bundes-/Staatsakten, BOP Form 297, Überstellung von US-Staatsangehörigen, erneuter Antrag. Quelle

6. U.S. Department of Justice — „Guidelines for the Evaluation of Transfer Requests Submitted by Foreign Nationals“ (Aktualisierung vom 28. August 2025). Quelle

7. U.S. Department of Justice — „Post-Approval Procedures“; Überprüfung der Einwilligung, Übergabe der Überstellung, Vollstreckung und Erläuterungen zur Dauer. Quelle

8. Europarat — Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (ETS Nr. 112), insbesondere Art. 3, 7, 9–13. Quelle

9. Justizministerium der Republik Türkiye — Bilaterales Abkommen zwischen der Republik Türkiye und den USA über die Vollstreckung von Strafurteilen, insbesondere Art. I, III–V. Quelle

10. Gesetz Nr. 5275 über die Vollstreckung von Strafen und Sicherungsmaßregeln (Ceza ve Güvenlik Tedbirlerinin İnfazı Hakkında Kanun) — Anwendung des Vollstreckungsregimes im Einzelfall; Gesetzesinformationen der TBMM. Quelle

11. Justizministerium der Republik Türkiye — Amtliche Bekanntmachung zum Inkrafttreten der Rundschreiben Nr. 184 und 185 (20. November 2024). Quelle