
Rechtsbehelfe und anwaltliche Unterstützung gegen Durchsuchungsbefehle von Interpol
Die wirksame Bekämpfung der internationalen Kriminalität macht heute zwischenstaatliche Information und Zusammenarbeit zur Pflicht. In dieser Richtung gehört Interpol zu den wichtigsten Strukturen, die die Koordinierung zwischen den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität gewährleisten. Die Hauptaufgabe von Interpol besteht darin, den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden zu erleichtern, und es wird als wirksames Instrument in Bereichen wie Auslieferungsersuchen, Lokalisierung von Verdächtigen, Informationsaustausch, Unterstützung grenzüberschreitender Ermittlungen, Verfolgung international gesuchter Personen und geheimer Kommunikation zwischen Ländern eingesetzt.
Allerdings veröffentlichte Interpol „„roter Hinweis“ (Red Notice)-Anträge erfordern eine umfassende rechtliche Würdigung nicht nur im Hinblick auf die Strafe, sondern auch im Hinblick auf die Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen. Ausländer, denen eine Red Notice ausgestellt wurde, werden im Einklang mit den Interessen ihres Landes auf Reisen überwacht. Obwohl die Red Notice technisch gesehen keinen Haftbefehl darstellt, betrachten viele Länder diese Benachrichtigung als De-facto-Haftgrund in ihrem innerstaatlichen Recht, was in der Praxis schwerwiegende Auswirkungen auf das Recht der Menschen auf Freiheit und Sicherheit, auf Reisefreiheit und sogar auf Eigentumsrechte hat. Darüber hinaus scheint es, dass das Interpol-System in manchen Fällen dazu missbraucht werden kann, Forderungen aus politischen, ethnischen oder persönlichen Gründen zu stellen; Dies bringt die Funktionalität der Interpol-Kontrollmechanismen im Hinblick auf die Bereitstellung rechtlicher Garantien auf die Tagesordnung. Gemeinsam mit Interpol werden Personen überwacht und überwacht, die wegen bestimmter Straftaten erfasst oder verdächtigt werden.
In diesem Zusammenhang sind die Prüfbarkeit der von Interpol veröffentlichten Bulletins, Datenschutzgrundsätze, individuelle Antragsrechte und Verfahren zur Entfernung solcher Bulletins von entscheidender Bedeutung, insbesondere für Personen, die internationalen Schutz suchen, politische Gegner oder zu Unrecht Beschuldigte. Für Anwälte ist in diesem Verfahren bei der Einreichung von Anträgen vor der File Control Commission (CCF), der zuständigen Kontrollstelle von Interpol, große Sorgfalt und technisches Wissen erforderlich, um sicherzustellen, dass die Rechte des Mandanten nicht verletzt werden. Daher erfordert eine wirksame rechtliche Bekämpfung von Interpol-Bulletins nicht nur Kenntnisse des nationalen Rechts, sondern auch die Beherrschung internationaler Menschenrechtsstandards und der internen Vorschriften von Interpol. Diese Anträge beziehen sich sowohl auf die Löschung der Aufzeichnungen von Personen mit Vorstrafen als auch auf die Löschung der Aufzeichnungen unschuldiger und unrechtmäßig registrierter Personen.
Selbst wenn Personen dieses Verbrechen tatsächlich begangen haben, haben sie das Recht, diese Aufzeichnungen und Bekanntmachungen entfernen zu lassen, wenn ihre Rechte und Grundsätze wie die Ausstellung einer Red Notice oder ein faires Verfahren in anderen Verfahren verletzt wurden.
1. Rechtlicher und internationaler Status von Interpol
INTERPOL; Es handelt sich um eine Organisation, die durch die Zusammenkunft der Vertreter der Polizeiorganisationen der Länder und deren Vereinbarungen zur Zusammenarbeit gegründet wurde. Die 1956 verabschiedete Verfassung wurde angenommen, ohne die im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969 festgelegten Verfahren wie Unterschrift der bevollmächtigten Vertreter der Staaten, gegenseitige Übersendung von Dokumenten, Genehmigung und Annahme anzuwenden.
ICPC (bevor die Organisation 1956 umbenannt wurde); Obwohl der Status einer Nichtregierungsorganisation 1947 von den Vereinten Nationen (UN) anerkannt wurde, war dieser Status nicht vollständig mit der Struktur von INTERPOL vereinbar, da dieser Status für von Privatpersonen gegründete Organisationen galt.
Infolge; 1971 wurde ein Kooperationsabkommen zwischen den Vereinten Nationen und INTERPOL geschlossen. Es wurde behauptet, dass diese Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und einer internationalen Organisation getroffen worden sei, und es wurde beantragt, sie beim UN-Generalsekretariat zu registrieren. Das UN-Generalsekretariat lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, dass die Verfassung von INTERPOL nicht als internationales Abkommen zu qualifizieren sei und es sich bei den Mitgliedern um Polizeiorganisationen handele, die nicht die Möglichkeit hätten, den Staat zu vertreten.
Nach dieser Entwicklung; Im Jahr 1982 beschloss das UN-Rechtsbüro, „Status von INTERPOL vor der UN“ Er bewertete das 1971 getroffene Abkommen mit seiner Bewertung mit dem Titel und fand es richtig, INTERPOL als internationale Organisation zu bezeichnen.
Aus diesem Grund ist INTERPOL eine von den Vereinten Nationen als internationale Organisation anerkannte Organisation, und obwohl ihre Verfassung nicht nach den im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge festgelegten Verfahren erstellt wurde, muss akzeptiert werden, dass es sich um einen internationalen Vertrag handelt, wenn man bedenkt, dass die Vertragsstaaten den Willen haben, sich an ihn zu binden.
2. Interpol-Bulletins
Kriminalprävention auf internationaler Ebene; INTERPOL, dessen Ziel es ist, eine Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden der Mitgliedsländer zu etablieren, um Kriminelle aufzuspüren und zu fangen, verfügt über Datenbanken, in denen die Mitgliedsländer über ein sicheres Kommunikationssystem schnell Informationen austauschen und darauf zugreifen können.
Zusätzlich; Es ist INTERPOL möglich, auf Anfrage von Mitgliedsländern und nationalen Zentralbüros farblich gekennzeichnete Bulletins zu veröffentlichen, beispielsweise für die Festnahme, Auslieferung oder Identifizierung gemeldeter Straftäter. Der diesbezügliche Prozess wird durch die INTERPOL-Regeln zur Datenverarbeitung geregelt, die 2012 in Kraft traten.
In diesem Zusammenhang; Red Bulletin, Blue Bulletin, Green Bulletin, Yellow Bulletin, Black Bulletin, Purple Bulletin, Orange Bulletin, Stolen Art Bulletin und UN Security Council Special Bulletin, die unterschiedliche Zwecke und Funktionen haben, werden von der Organisation in den Mitgliedspolizeidienststellen veröffentlicht. Es gibt sieben Arten von Bulletins, die von Interpol veröffentlicht werden:
🔴 Rotes Bulletin: Dabei handelt es sich um die grundlegendste Art von Bulletin, mit der nach Ersuchen der Interpol-Mitgliedsländer nach einem Verdächtigen oder Angeklagten gesucht wird, um ihn auszuliefern und ihn/sie dort festzunehmen, wo er/sie gesehen wird. Mit diesem Bulletin stellt Interpol Informationen zur Identifizierung, Fotos, Fingerabdrücke, Art der Straftat usw. des Verdächtigen oder Angeklagten bereit. Ziel ist es, das Auslieferungsverfahren durch den Informationsaustausch mit den Mitgliedsländern zu beschleunigen.
🔵 Blaues Bulletin: Ziel dieser Art von Bulletin ist es, die Identitätsinformationen von Personen aufzuzeichnen und ihnen dabei zu helfen, in die Aufdeckungsphase überzugehen und Informationen über kriminelle Aktivitäten zu sammeln.
🟢 Grünes Bulletin: Dieses Bulletin dient als Warnung, indem es Informationen über Personen bereitstellt, die in der Vergangenheit Straftaten begangen haben oder dazu neigen, Straftaten zu begehen.
🟡 Gelbes Bulletin: Dabei handelt es sich um eine Art Bulletin zur Suche und Identifizierung vermisster Personen, insbesondere vermisster Kinder.
🟠 Orange Bulletin: Dabei handelt es sich um eine Art Bulletin, mit dem Länder vor schwerwiegenden Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit Waffen, Paketbomben und anderen gefährlichen Materialien gewarnt werden.
⚫ Schwarzes Bulletin: Es dient der Identifizierung tot aufgefundener Personen.
🟣 Lila Bulletin: Es handelt sich um ein Bulletin, das Ländern hilft, Vorkehrungen gegen solche Verbrechen zu treffen, indem es sie über die Funktionsweise bestimmter Verbrechen, ihre Organisationsformen und ähnliche Informationen informiert.
A-) Rotes Bulletin
Rotes Bulletin; Es wird auf Anfrage von einem Nationalen Zentralbüro oder einer internationalen Organisation mit Befugnis zur Untersuchung und Verfolgung von Strafsachen veröffentlicht, mit dem Ziel, eine aufgrund eines Haftbefehls oder eines Gerichtsurteils gesuchte Person ausfindig zu machen und ihre Bewegungsfreiheit zum Zwecke der Auslieferung, Überstellung oder einer ähnlichen rechtlichen Maßnahme festzunehmen, zu verhaften oder einzuschränken. Rotes Bulletin; Dies ist im Einzelnen in den Regeln zur Datenverarbeitung geregelt und es wird anerkannt, dass bestimmte Bedingungen erfüllt sein müssen, um eine rote Mitteilung über die Person auszustellen, und dass einige notwendige Informationen an das Generalsekretariat, eines der Organe von INTERPOL, übermittelt werden müssen.
Rote Ausschreibungen werden von Interpol im Allgemeinen für die folgenden Straftaten ausgestellt:
Terrorismus: Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen, Planung oder Durchführung einer terroristischen Handlung.
Menschenhandel: Menschenhandel und Einwandererschmuggel.
Drogenhandel: Internationaler Drogenhandel und mit diesem Handel verbundene Straftaten.
Organisierte Kriminalität: Verbrechen der Mafia und krimineller Organisationen, Bandenaktivitäten und internationaler krimineller Organisationen.
Waffenschmuggel: Verbrechen im Zusammenhang mit dem internationalen Waffenhandel.
Cyberkriminalität: Straftaten wie Angriffe auf Computersysteme, Datendiebstahl, Identitätsbetrug.
Finanzkriminalität: Geldwäsche, Korruption, Massenbetrug und Steuerhinterziehung.
Freiheitsberaubung und vorsätzliche Tötung: Straftaten, die schwere Strafen erfordern, wie Mord, Freiheitsberaubung und gewaltsame Inhaftierung.
Diese Verbrechen fallen in die Zuständigkeit von Interpol und müssen in Zusammenarbeit zwischen den Ländern im Einklang mit den Vorschriften des Völkerrechts untersucht werden. Interpol ist befugt, rote Ausschreibungen gegen diese Verbrechen zu erlassen, und dieser Prozess ist Teil der internationalen justiziellen Zusammenarbeit.
Straftaten, die nicht Gegenstand einer Red-Notice-Entscheidung sein können
Die Befugnis von Interpol, Red Notices auszustellen, ist auf bestimmte Straftaten beschränkt. Für einige Straftaten und Situationen kann kein roter Bescheid ausgestellt werden. Hier sind die wichtigsten Straftaten und Situationen, für die kein roter Bescheid ausgestellt werden kann:
1. Politische Verbrechen: Zu den Grundprinzipien von Interpol gehört es, sich nicht an politischen Verbrechen zwischen Mitgliedstaaten zu beteiligen und keine Bulletins aus politischen Gründen anzufordern. In diesem Zusammenhang:
Politische Handlungen: Gegen eine Person wegen politischer Meinungsverschiedenheit, Protesten, Demonstrationen oder wahlbezogenen Aktivitäten kann keine Red Notice ausgestellt werden.
Staatsfeindliche Vorwürfe: Es ist nicht möglich, eine Red Notice aufgrund politischer Aktivitäten gegen die Verwaltung oder Politik eines Staates zu beantragen.
2. Militärverbrechen: Für Handlungen, die gegen die Militärgesetze eines Staates verstoßen, oder für Verbrechen, die eine Verhandlung vor Militärgerichten erfordern, kann keine Red Notice ausgestellt werden. Zu diesen Verbrechen zählen im Allgemeinen Themen wie militärische Disziplinlosigkeit, Fahnenflucht und Ungehorsam gegenüber militärischen Gerichtsbeschlüssen.
Interpol kann für diese Verbrechen nicht die Verhaftung einer Person verlangen, da diese Verbrechen nicht als Verbrechen gelten, die eine rechtliche Zusammenarbeit auf internationaler Ebene erfordern.
3. Familienrechtliche und privatrechtliche Streitigkeiten: Streitigkeiten im Rahmen familienrechtlicher oder privatrechtlicher Streitigkeiten können nicht Gegenstand einer Red Notice sein. Zum Beispiel:
- Scheidungsfälle,
- Sorgerechtsstreitigkeiten,
- Unterhaltsstreitigkeiten,
- Bei privatrechtlichen Sachverhalten wie der Eigentumsteilung ist die Ausstellung einer Roten Bekanntmachung nicht möglich.
Da solche Streitigkeiten keine strafrechtliche Dimension haben, fallen sie nicht in den Anwendungsbereich eines internationalen Haftersuchens.
4. Einfache Verbrechen und Vergehen: Interpol beruft sich bei der Ausstellung von Red Notices auf schwere Straftaten. Für Bagatelldelikte und Ordnungswidrigkeiten können daher keine Anzeiger erlassen werden. Zum Beispiel:
- Verkehrsverstöße,
- Kleinere Diebstähle,
- Betrug bei kleinen Gebühren,
- Es können Maßnahmen in Betracht gezogen werden, die ein Bußgeld erfordern.
Solche geringfügigen Straftaten gelten im Allgemeinen nicht als schwerwiegend genug, um eine Auslieferung zu rechtfertigen.
5. Meinungsfreiheit und Medienaktivitäten: Gegen eine Person kann wegen journalistischer Tätigkeit, Nachrichten im Rahmen der Pressefreiheit oder Meinungsäußerungen im Rahmen der Gedankenfreiheit kein Red Notice ausgesprochen werden. Insbesondere Situationen wie journalistische Aktivitäten, Social-Media-Beiträge und Meinungsäußerungen fallen nicht in den Geltungsbereich des Red Bulletins.
6. Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen: Interpol kann die Red Notice ablehnen, wenn Beweise dafür vorliegen, dass die Anschuldigungen, für die die Red Notice beantragt wird, in der Absicht erhoben werden, die Menschenrechte einer Person zu verletzen. Zu diesen Situationen gehören:
Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren,
Sorge, dass er gefoltert oder misshandelt wird,
Starke Beweise dafür, dass das Verbrechen politisch motiviert war.
Interpol prüft solche Anfragen sorgfältig, um Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen und ist bestrebt, einen fairen Ablauf rechtlicher Verfahren sicherzustellen.
In Artikel 83/1-a-(i) sind Mindestkriterien für eine Red-Notice-Entscheidung über eine Person enthalten. Straftaten, die in verschiedenen Ländern als Straftaten im Zusammenhang mit Verhaltens- und Kulturnormen umstritten sind, Straftaten im Zusammenhang mit Familien- oder Privatangelegenheiten und es sei denn, dass die Tat die Begehung einer schweren Straftat erleichtern soll oder der Verdacht besteht, dass die Tat mit der organisierten Kriminalität in Verbindung steht, Es wurde festgestellt, dass bei Straftaten, die auf Verstößen gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften oder privatrechtlichen Streitigkeiten beruhen, keine rote Anzeige erlassen werden kann..
Zusätzlich zu diesen Einschränkungen hinsichtlich der Art der Straftat, wie in Artikel 83/1-a-(ii) festgelegt; Auch die Strafgrenze ist festgelegt, Wenn die Person wegen einer Straftat angeklagt wird, die eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren erfordert, oder zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird oder wenn mindestens sechs Monate der Strafe nicht verbüßt wurden, kann die Organisation eine Red Notice ausstellen.
Als Ausnahme von diesen Bedingungen gilt gemäß Artikel 83/1-b; Wenn das Generalsekretariat nach Rücksprache mit dem Nationalen Zentralbüro oder der internationalen Organisation, die die Red Notice beantragt, zu dem Schluss kommt, dass die Ausstellung einer Red Notice über die Person für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit wichtig wäre, kann eine Red Notice für das Verbrechen und die Bestrafung ausgestellt werden, auch wenn die im obigen Absatz genannten Bedingungen nicht erfüllt sind. Außerdem gemäß Art. 83/1-c; Liegt ein Antrag wegen mehr als einer Straftat vor, reicht die Erfüllung der Voraussetzungen für eine Straftat aus, um für alle Straftaten eine rote Anzeige zu erteilen.
Zusätzlich zu diesen Fragen gemäß Artikel 83/2; Der Organisation müssen einige Informationen über die Person übermittelt werden, für die eine Red Notice beantragt wird. Um die Identität der Person festzustellen; Persönliche Daten wie Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Aussehen, DNA-Profil, Fingerabdruck und Foto müssen angegeben werden. Außer diesen; Vorzulegen sind gerichtliche Unterlagen mit Feststellungen zu der beantragten Straftat, dem die Straftat regelnden Gesetz, der Strafe für die Straftat oder der verurteilten Verurteilungsdauer sowie ein gültiger Haftbefehl oder eine gerichtliche Entscheidung mit gleicher Wirkung.
Gemäß Artikel 87 nach der Stellungnahme des Generalsekretariats, dass alle Bedingungen erfüllt sind und ausreichende Informationen bereitgestellt werden.; Wenn auf der Grundlage der über die Person veröffentlichten roten Bekanntmachung der Aufenthaltsort der Person ermittelt wird, kann das Land, in dem sich die Person befindet, die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, einschließlich einer vorübergehenden Festnahme, und das ersuchende Land darüber informieren. Die vorübergehende Festnahme ist im türkischen Recht in Artikel 14 des Gesetzes Nr. 6706 über die internationale justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen geregelt. Unsere ausführlichen Erläuterungen zur vorübergehenden Inhaftierung sind in unserem Artikel mit dem Titel „Auslieferungsverfahren im Gesetz Nr. 6706 über die internationale justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“ enthalten.
Umfang der roten Bekanntmachung; Sie beschränkt sich darauf, andere Länder darüber zu informieren, dass eine Person, die einer Straftat verdächtigt wird, gesucht wird, und die rote Bekanntmachung hat keine allgemein verbindliche Wirkung für Länder. Damit; Länder können die Red Notice durch nationale Rechtsvorschriften oder internationale Vereinbarungen verbindlich machen. Daher In den nationalen Rechtsvorschriften einiger Länder; Während die Red Notice in diesem Land als Haftbefehl akzeptiert wird, hat die Red Notice in einigen Ländern keine solche Wirkung und es besteht keine Verpflichtung, die Person festzunehmen oder festzuhalten, selbst wenn über sie eine Red Notice vorliegt..
3. Wie und in welchen Fällen werden İnterpol-Führungen und Bulletins entfernt?
Es gibt mehrere Rechtsbehelfe, die ein Interpol-Anwalt ergreifen kann, um zu erreichen, dass sein Mandant von einer Red-Notice-Durchsuchung ausgeschlossen wird. Dabei geht es in der Regel um die Frage, ob die Durchsuchung rechtmäßig ist und ob sie gegen Interpol-Regeln verstößt. Hier sind die wichtigsten:
1- Illegale Red Notice-Anfragen: Einer der häufigsten Gründe für Anträge auf Entfernung eines Red Bulletins ist, dass das Bulletin rechtswidrig herausgegeben wurde. Diese Situation entsteht in der Regel bei Behauptungen, dass die gesuchte Straftat nicht in die Zuständigkeit von Interpol fällt und dass die Straftat politischer, militärischer, religiöser oder rassistischer Natur ist. Gemäß der Satzung von Interpol sollten Anfragen zu solchen Straftaten nicht berücksichtigt werden. Ein Interpol-Anwalt kann einen Antrag stellen, indem er prüft, ob die Gründe für die Anschuldigungen seines Mandanten in diesen Bereich fallen.
2-Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren: Red-Notice-Anfragen basieren möglicherweise nicht immer auf rechtlichen Verfahren. Wenn das Recht des Mandanten auf ein faires Verfahren in Bezug auf die Straftat, derentwegen er gesucht wird, verletzt wurde, d. Internationale Konventionen wie Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantieren das Recht auf ein faires Verfahren, und Interpol kann Anträge ablehnen, die gegen diese Standards verstoßen.
3- Beschränkung und fehlende Rechtsgrundlage: In manchen Fällen kann es sich bei Red-Notice-Anfragen um verjährte Straftaten oder Anschuldigungen handeln, für die es keine Rechtsgrundlage gibt. Zu den weiteren wichtigen Rechtsgründen, aus denen ein Interpol-Anwalt die Aufhebung der Durchsuchung beantragen kann, gehören beispielsweise Situationen wie der Verlust der Strafverfolgungsbefugnis aufgrund des Ablaufs einer bestimmten Zeitspanne oder das Fehlen ausreichender Beweise dafür, dass die Straftat nicht begangen wurde.
4-Politische Vorwürfe: Artikel 3 der Interpol-Verfassung sieht vor, dass Anfragen bezüglich Anschuldigungen politischer, militärischer, religiöser oder rassistischer Natur nicht berücksichtigt werden. Daher besteht in Fällen, in denen die Straftat, wegen der eine Person mit einer roten Anzeige gesucht wird, als Mittel zur politisch motivierten Strafverfolgung oder Bestrafung genutzt wird, die Möglichkeit, dieses Ersuchen zurückzuziehen. Ein Interpol-Anwalt kann die Aufhebung der Durchsuchung beantragen, indem er nachweist, dass sein Mandant Opfer einer politischen Strafverfolgung ist.
5-Asylstatus und internationaler Schutz: Wurde der Person im Rahmen des Fahndungsverfahrens in einem anderen Land Asyl oder internationaler Schutz gewährt, kann dies von Interpol berücksichtigt werden. Die Ausstellung einer Red Notice über eine Person mit internationalem Schutzstatus kann sowohl gegen nationales als auch gegen internationales Recht verstoßen. Daher kann sich der Interpol-Anwalt auf den Asyl- oder Schutzstatus seines Mandanten berufen, um die Aufhebung der Durchsuchung zu beantragen.
4. Wie entfernen Sie İnterpol-Bulletins?
Der erste Schritt bei der Entfernung von Interpol-Bulletins, Durchsuchungsbefehlen und Verbreitungsnachrichten besteht darin, die Existenz dieser Informationen und Aufzeichnungen herauszufinden und zu überprüfen. Um dies zu erreichen, besteht der erste Schritt darin, Informationen beim Interpol-Generalsekretariat zu beantragen.
Wenn der Verdacht besteht, dass Interpol-Bulletins, Durchsuchungsbefehle oder Verbreitungsnachrichten rechtswidrig veröffentlicht wurden, ist die Feststellung, ob diese Aufzeichnungen tatsächlich existieren, und die Überprüfung ihres Inhalts der grundlegendste und erste Schritt des Prozesses. Diesbezüglich muss zunächst ein Auskunftsantrag beim Interpol-Generalsekretariat gestellt werden, um herauszufinden, ob ein Bulletin, eine Warnung oder ein Anrufprotokoll der betreffenden Person vorliegt. Dieser Antrag bildet nicht nur die Grundlage für nachfolgende Gesetzesinitiativen; Dies ist auch von entscheidender Bedeutung für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit internationaler Aufzeichnungen, die möglicherweise die Grundrechte und -freiheiten des Einzelnen beeinträchtigen.
5. Wie kann ich Informationen von Interpol anfordern?
Anträge auf Zugang zu Interpol-Daten sind an die Kommission zur Kontrolle von Interpol-Dateien (CCF) zu richten. Die Anfrage muss an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden. [email protected] Laut der offiziellen Interpol-Website gibt es im Abschnitt „Methode zur Einreichung einer Anfrage“ spezifische Richtlinien für die Einreichung einer Anfrage. Sie können eine Anfrage nach Interpol-Daten auch per internationaler Post an 200 Quai Charles de Gaulle, 69006 Lyon, Frankreich senden. Es ist wichtig, dass Sie bei der Einreichung Ihres Anspruchs alle erforderlichen Unterlagen zusammentragen und die Anforderungen erfüllen, da dies ein sehr komplexer Prozess sein kann. Daher wird empfohlen, dass Sie die Hilfe eines professionellen Anwalts in Anspruch nehmen, um herauszufinden, wie Sie bei der Anforderung von Informationen von Interpol behilflich sein können, und um sicherzustellen, dass Sie die Unterstützung erhalten, die Sie benötigen.
6. Was ist eine İnterpol-Hintergrundüberprüfung?
Interpol-Hintergrundüberprüfungen sind ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung der internationalen Sicherheit. Dieses Verfahren ermöglicht es einer Person, Informationen darüber zu erhalten, ob sie in der Interpol-Datenbank registriert ist, ob für sie eine Red Notice gilt und ob sie an Grenzübergängen festgehalten werden kann. Um dies herauszufinden, müssen Sie einen Antrag bei der zuständigen Interpol-Behörde einreichen. Wichtig ist, dass die Bewerbung die notwendigen Anforderungen erfüllt. Sobald Sie Ihren Antrag eingereicht haben, können Sie Ihren Status bei Interpol erfahren. In bestimmten Fällen wird eine solche Kontrolle erforderlich sein.
Datenüberprüfungen von Interpol sind für die Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit und die Gewährleistung Ihres Seelenfriedens von entscheidender Bedeutung. Mit diesem Verfahren können Sie herausfinden, ob Sie einen Eintrag in der Interpol-Datenbank haben, ob eine Red Notice gegen Sie ausgestellt wurde und ob Sie beim Grenzübertritt möglicherweise festgenommen werden.
Die Einreichung eines Antrags bei der zuständigen Interpol-Behörde ist der erste Schritt und muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Hier sind die Gründe, warum Sie möglicherweise eine Interpol-Hintergrundüberprüfung benötigen:
- Reiseversicherung: Sicherstellen, dass es bei der Ausreise oder Einreise aus einem Land keine Probleme gibt
- Arbeitsplatzsicherheit: Bestätigung, dass Ihre Daten nicht in der Interpol-Datenbank enthalten sind, wenn Sie sich für eine Stelle im Ausland bewerben
- Persönliche Sicherheit: Wenn Sie den Verdacht haben, dass jemand mit bösen Absichten Sie hereingelegt hat, können Sie diese Prüfung durchführen, um sich selbst zu schützen.
Warum möchten Sie solche Informationen anfordern?
Risiken, wenn Sie Ihren Status nicht kennen
Wenn sich Ihre Informationen in der Interpol-Datenbank befinden, können schwerwiegende Folgen auf Sie zukommen:
- Verhaftung und Auslieferung
- Denial-of-Service durch Banken und andere Finanzinstitute
- Aufhebung des Visums und des Flüchtlingsstatus
Sie können diese Überraschungen vermeiden und Maßnahmen zur Behebung etwaiger Probleme ergreifen, indem Sie bei Interpol den Zugriff auf Ihre Daten beantragen. Unsere Anwälte empfehlen diesen proaktiven Ansatz aus zwei Hauptgründen:
- Schärfe: Finden Sie sicher heraus, ob bei Interpol ein Verfahren gegen Sie vorliegt.
- Vorbereitung: Wenn es Informationen über Sie gibt, ermitteln Sie diese im Voraus, damit Sie Zeit haben, sich mit ihnen zu befassen und sie möglicherweise zu entfernen.
Ihr Recht auf Auskunft
Der rechtliche Rahmen, der Ihr Recht auf Zugang zu Informationen von Interpol regelt, wird durch die Interpol-Verfassung und die Satzung der Kommission gestützt und steht im Einklang mit Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Interpol-Aktenkontrollkommission (CCF), Es bearbeitet diese Anfragen, um Ihr Recht auf Zugang zu Informationen zu gewährleisten und gleichzeitig die Vertraulichkeit zu wahren.
Bedingungen für eine Anfrage
Der Zugriff auf Interpol-Datensätze erfordert die Einhaltung bestimmter zwingender Anforderungen. Die Nichterfüllung dieser Kriterien hat zur Folge, dass Ihr Auskunftsersuchen abgelehnt wird. Daher ist es wichtig, dass Ihr Anspruch von einem professionellen Anwalt vorbereitet wird. Die Rechtsanwälte von Interpol beraten Sie und helfen Ihnen bei der Beantragung von Interpol-Informationen. Die Anfrage muss folgende Anforderungen erfüllen:
- Sie muss schriftlich erfolgen;
- Muss auf Arabisch, Französisch, Englisch oder Spanisch verfasst sein;
- Beim Ausfüllen des Interpol-Datenanfrageformulars ist es wichtig, alle leeren Felder auszufüllen.
- Sie müssen eine Kopie Ihres Ausweisdokuments beifügen.
- Im Antrag ist eine Begründung erforderlich.
Wenn Ihr Antrag angenommen wird, können Sie davon ausgehen, dass Sie innerhalb von ca. 4 Monaten ab dem Tag der Einreichung Ihres Antrags eine Antwort erhalten. Um Ihre Chancen auf Auskunft zu erhöhen, ist es ratsam, die Unterstützung unserer Anwälte in Anspruch zu nehmen. Unsere Anwälte beraten Sie, unterstützen Sie bei der korrekten Vorbereitung aller für den Antrag erforderlichen Unterlagen, reichen gegebenenfalls in Ihrem Namen einen Antrag ein und begleiten Sie bis zum gewünschten Ergebnis.
Verfahren zur Anforderung des Zugangs zu Informationen
Auf Ihre Informationsanfrage hin prüft CCF, ob im Informationssystem von Interpol ein Eintrag über Sie vorhanden ist oder nicht. Sollten weitere Unterlagen erforderlich sein, erhalten Sie von Interpol eine Aufforderung zur Bereitstellung dieser. Der Prozess der Datenüberprüfung durch Interpol ist vielschichtig und umfasst mehrere Phasen:
- Einreichung der Anfrage: Der erste Schritt besteht darin, einen Anspruch bei CCF einzureichen. Dies kann durch staatliche Stellen, Privatpersonen oder Organisationen über nationale Strafverfolgungsbehörden oder spezialisierte Behörden erfolgen. Diese Anfragen werden zum Zweck der Überprüfung personenbezogener Daten von Personen gestellt.
- Datenkontrolle: Im zweiten Schritt erfolgt der Abgleich der Daten mit der Interpol-Datenbank. Sobald eine formelle Anfrage eingegangen ist, führt ein spezialisiertes Interpol-Büro eine Überprüfung der Daten in der Datenbank durch. Diese Phase ist von entscheidender Bedeutung, da sie sicherstellt, dass alle Übereinstimmungen zwischen den angeforderten Daten und den Daten in der Interpol-Datenbank identifiziert werden.
- Rückmeldung: Der dritte Schritt ist Feedback. Im Anschluss an die Untersuchung erstellt die nationale Interpol-Abteilung einen Bericht über die Ergebnisse. Dieser Bericht kann auf das Vorhandensein oder Fehlen der angeforderten Informationen hinweisen.
Bei einem positiven Ergebnis erhalten Sie eine Antwort auf Ihre Anfrage. Darüber hinaus kann Interpol Informationen für weitere Maßnahmen bereitstellen, beispielsweise für die Festnahme der betreffenden Person. Wenn eine der Anforderungen des Antrags nicht erfüllt ist, wird er abgelehnt.
- Ausfüllen des Antragsformulars auf der offiziellen Website von Interpol:
- Das Antragsformular muss über die Informationsseite auf der offiziellen Website von Interpol ausgefüllt werden.
- Der Antrag muss in englischer oder französischer Sprache erfolgen.
- Anhängen von Ausweis- und Vollmachtsdokumenten:
- Eine Fotokopie des Reisepasses oder Personalausweises des Antragstellers,
- Erfolgt die Antragstellung über einen Rechtsanwalt, sind eine notariell beglaubigte und apostillierte Vollmacht sowie die Identifikationsdaten des Rechtsanwalts einzureichen.
- Anfrage bezüglich Inhalt und Rechtskonformität von Aufzeichnungen:
- Im Antrag kann neben der Existenz des Newsletters auch der Inhalt der ggf. relevanten Daten sowie das Land, aus dem diese übermittelt wurden, abgefragt werden.
- Diese Informationen bilden die Grundlage für Widerspruchs- oder Löschungsanträge im weiteren Verlauf.
- Antwortprozess:
- Interpol antwortet in der Regel innerhalb eines Zeitraums von 2 bis 4 Monaten. In manchen Fällen kann es jedoch länger dauern.
- Wenn die Daten des Antragstellers in den Aufzeichnungen enthalten sind, wird auch angegeben, welches Land diese Transaktion angefordert hat (jedoch werden möglicherweise nicht in allen Fällen alle Details weitergegeben).
- Schwerpunkt auf Privatsphäre und Menschenrechten:
- Bewerbungen, Interpol Datenschutzbestimmungen (Regeln zur Datenverarbeitung) im Rahmen bewertet.
- Bei der Offenlegung von Aufzeichnungen werden die Sicherheit des Einzelnen, die Hoheitsrechte von Staaten und die Befindlichkeiten der internationalen Zusammenarbeit berücksichtigt.
Kann CCF den Antrag ablehnen?
Es gibt einige Situationen, in denen ein in der Interpol-Datenbank vorhandener internationaler Haftbefehl keine Informationen liefern kann. Zu diesen Situationen gehören:
- Schutz der öffentlichen oder nationalen Sicherheit und Kriminalitätsprävention.
- Wahrung der Vertraulichkeit von Untersuchungen oder Gerichtsverfahren.
- Schutz der Rechte und Freiheiten des Antragstellers oder eines Dritten.
Sollte Ihre Bewerbung von CCF als nicht akzeptabel erachtet werden, werden Sie über die Gründe für die Ablehnung informiert und erhalten die Möglichkeit, diese zu korrigieren.
Für den erfolgreichen Abschluss der Phasen der Anforderung von Informationen aus der Interpol-Datenbank ist die Unterstützung durch Experten unerlässlich. Nur ein Sachverständiger kann alle erforderlichen Unterlagen korrekt erstellen und beispielsweise Auskunfts- oder Löschungsanfragen stellen. Wenn Sie die Beratung durch einen Spezialisten in Anspruch nehmen, stellen Sie sicher, dass alle Verfahren korrekt durchgeführt werden, und minimieren Sie das Risiko einer Ablehnung beim Erhalt von Informationen.
Durch die Beratung mit einem Fachmann vermeiden Sie potenzielle Fehler, die dazu führen könnten, dass Sie lange auf eine Antwort von CCF warten müssen. Dies spart nicht nur Zeit, sondern erhöht auch Ihre Chancen auf einen positiven Ausgang Ihres Anspruchs.
Wenn Sie rechtlichen Beistand benötigen, kontaktieren Sie uns einfach. Wir begleiten Sie umfassend während des gesamten Prozesses und finden die beste Lösung für Ihr Problem. Möchten Sie wissen, wie Sie die Interpol-Prüfung erfolgreich bestehen oder haben Sie weitere Fragen? Schreiben Sie uns noch heute und wir helfen Ihnen dabei, das bestmögliche Ergebnis für Ihre Situation zu erzielen. Wenn Sie sich für unsere fachkundigen Rechtsdienstleistungen entscheiden, können Sie sich vor den potenziellen Risiken im Zusammenhang mit Interpol-Registrierungen schützen und haben die Gewissheit, dass Ihr Fall in kompetenten Händen ist.
Häufig gestellte Fragen zum İnterpol-Anruf-Entfernungsprozess
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Wie lange dauert es, die Interpol-Suche zu entfernen und den Interpol-Datensatz zu löschen?
Nachdem der Antrag ordnungsgemäß und vollständig gestellt wurde, wird der Antrag innerhalb von etwa einem Monat von Interpol angenommen und bewertet. Es dauert durchschnittlich 8 Monate, bis der Antrag bewertet und die Verhandlungen mit der Kommission abgeschlossen sind.
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Kann ich reisen, nachdem die Interpol-Suche entfernt wurde?
Nach der Löschung des Interpol-Datensatzes und der Entfernung der Interpol-Suche ist es für die betreffende Person möglich, zu reisen, ohne überhaupt eine Adresse zu registrieren. Wir möchten diesen Punkt jedoch betonen; Die Löschung des Interpol-Datensatzes und die Entfernung der Interpol-Suche bedeuten nicht, dass die Person im inländischen Gerichtsverfahren freigesprochen oder für nicht schuldig befunden wird. Geht man beispielsweise davon aus, dass die Interpol-Durchsuchung einer Person, die aufgrund des von ihr im Iran verbrachten Prozesses mit einer roten Ausschreibung von Interpol gesucht wird, entfernt wurde und sein Interpol-Datensatz gelöscht wurde, stellt die Einreise in die Türkei keinen Schaden dar, aber der im Iran aufgrund des Strafverfahrens ausgestellte Durchsuchungsbefehl kann vollstreckt werden.
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Kann ich in dem Land, in dem ich mich befinde, die Aufhebung eines Interpol-Durchsuchungsbefehls beantragen?
Interpol-Anträge können durch einen Bevollmächtigten oder persönlich in dem Land gestellt werden, in dem Sie sich befinden. Die Antragsbehörde ist jedoch in jedem Fall die Interpol Files Control Commission (CCF). Die aktuelle Adresse der INTERPOL Files Control Commission lautet 200 quai Charles de Gaulle, 69006 Lyon, / Frankreich.
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Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Entfernung von Interpol Search?
Es ist nicht mehr möglich, mit internationalen Polizeiorganisationen über INTERPOL-Kanäle in Bezug auf eine Person zusammenzuarbeiten, deren Interpol-Datensatz gelöscht wurde und deren Interpol-Suche entfernt wurde. Darüber hinaus fordert Interpol nach der Löschung des Interpol-Datensatzes und der Interpol-Suche alle seine Einheiten in den Mitgliedsländern auf, ihre nationalen Datenbanken zu aktualisieren. Wir möchten jedoch Folgendes betonen: Durch die Löschung des Interpol-Datensatzes werden nur die Daten der Person im INTERPOL-Informationssystem gelöscht. Interpol ist keine Gerichtsbarkeit. Für alle Maßnahmen, die über die Löschung von INTERPOL-Aufzeichnungen oder Durchsuchungsaufzeichnungen hinausgehen, sollten die zuständigen nationalen Behörden kontaktiert werden.
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Wie entferne ich die Red Notice von Interpol?
Um die rote Interpol-Ausschreibung zu entfernen, muss ein schriftlicher Antrag beim INTERPOL-Zentrum gestellt und das Verfahren befolgt werden.
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Wie kann ein iranischer Staatsbürger seinen roten Aushang entfernen?
In der Praxis kommt es häufig vor, dass der iranische Staat ohne Gerichtsverfahren eine rote Ausschreibung über iranische Staatsbürger ausstellt und wenn die Person in einem der Mitgliedsländer gefasst wird, der iranische Staat weder die Mitgliedsländer noch Interpol über die Gerichtsverfahren informiert. In diesem Fall verlängert sich der Prozess und der iranische Staatsbürger, der in Abwesenheit vor Gericht gestellt und verurteilt wird, stößt auf ernsthafte Schwierigkeiten. Für einen iranischen Staatsbürger, für den eine Red Notice ausgestellt wurde, ist es wichtig, mit einem Red Notice-Anwalt zusammenzuarbeiten, der mit diesem Verfahren vertraut ist.
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Was macht ein Interpol-Anwalt?
Wir haben erklärt, dass die Vertretung durch einen Anwalt bei Anträgen auf Entfernung von Red Notices bei Interpol möglich ist. Da Interpol über keinen Rechtsmechanismus verfügt, seinen Hauptsitz in Frankreich hat, Dienstleistungen in anderen Sprachen als Türkisch anbietet und der Prozess äußerst detailliert ist, wird die Unterstützung durch einen erfahrenen Interpol-Anwalt dafür sorgen, dass der Antrag erfolgreich und in kurzer Zeit abgeschlossen wird.
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Was passiert, wenn der Antrag auf Red Notice von Interpol abgelehnt wird?
Wird der Antrag von CCF abgelehnt, wird die begründete Entscheidung dem Antragsteller oder seinem Vertreter mitgeteilt. Gegen diese Entscheidung kann unter Vorlage neuer Beweise innerhalb von 6 Monaten Einspruch eingelegt werden. Allerdings ist es in diesem Zeitraum wichtig, neue Rechtsentwicklungen oder Unterlagen zu Verstößen gegen den Antragsgegenstand einzureichen.
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Besteht die Gefahr einer Verhaftung, bevor die Interpol-Fahndung eingestellt wird?
Ja. Obwohl es sich bei einem roten Aushang nicht um einen Haftbefehl handelt, kann er dazu führen, dass Personen an Grenztoren in Mitgliedsländern festgehalten werden. Aus diesem Grund stellt es für Personen mit Interpol-Registrierung ein ernstes Risiko dar, international zu reisen.
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Welche Dokumente sind erforderlich, um Interpol Search zu entfernen?
Dokumente wie Prozessunterlagen, Gerichtsentscheidungen, Beweise für verletzte Menschenrechte (z. B. Berichte über Misshandlungen), Hinweise auf politische Motive, Reisedokumente, Zeugenaussagen sollten den Bewerbungsunterlagen beigefügt werden. Die Vorlage einer vollständigen und ordnungsgemäßen Dokumentation ist entscheidend für den Erfolg des Prozesses.
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Wird eine Red Notice nur in Strafsachen ausgestellt?
Ja. Ein roter Bescheid wird nur bei schwerwiegenden Straftaten ausgestellt. Rechtliche, verwaltungsrechtliche oder privatrechtliche Streitigkeiten können nicht dem Interpol-System unterliegen. An dieser Stelle sind gemäß der Verfassung von Interpol Straftaten politischer, militärischer, religiöser oder rassistischer Natur aus dem System ausgeschlossen.
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Kann sich dasselbe Land erneut registrieren, nachdem Interpol seine Registrierung gelöscht hat?
Technisch ist dies möglich, allerdings wird in diesem Fall der zweite Antrag speziell vom CCF geprüft. Die erneute Eingabe eines zuvor gelöschten Datensatzes mit demselben Inhalt verstößt möglicherweise gegen die Interpol-Regeln und der Antrag des betreffenden Landes kann abgelehnt werden.
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Was passiert, wenn eine Person mit Interpol-Registrierung in die Türkei einreist?
Wenn bei der Einreise in die Türkei eine aktive rote Ausschreibung über die Person vorliegt, kann sie von Strafverfolgungsbeamten festgenommen werden. In diesem Fall kann der Rückgabeprozess eingeleitet werden. Türkiye kann das Auslieferungsersuchen jedoch ablehnen, indem es das Ersuchen des Antragslandes prüft.
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Was bedeutet die Interpol-Diffusionsnachricht und wie kann man sie entfernen?
Diffusionsnachrichten sind Kurznachrichten, die nicht so offiziell sind wie eine rote Bekanntmachung im Interpol-System, sondern eine Aufforderung zur Durchsuchung, Entdeckung oder Festnahme enthalten. Diese können auch durch einen Antrag bei CCF entfernt werden. Diffusionen können jedoch zu häufigeren Verletzungen von Persönlichkeitsrechten führen, da sie sich schneller verbreiten und nicht aktualisiert werden.
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Wie wirkt sich eine Interpol-Durchsuchung auf den Strafprozess in der Türkei aus?
Eine Durchsuchung durch Interpol hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf Strafverfahren in der Türkei. Fällt die Straftat, wegen der die Person angeklagt wird, jedoch in den Rahmen der internationalen Zusammenarbeit, kann die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Aufzeichnungen von Interpol berücksichtigen.
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Fordert Interpol Informationen aus dem Land an, in dem die Person gesucht wird?
Ja. CCF kann auf Antrag Informationen zum jeweiligen Land anfordern. Einige Länder reagieren jedoch nicht auf diese Anfragen oder stellen unvollständige Informationen zur Verfügung. Dies kann dazu führen, dass der Vorgang länger dauert.
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Kann ein Interpol-Antrag anonym gestellt werden?
Nein. Dem Antrag müssen Unterlagen beiliegen, aus denen die Identität des Antragstellers eindeutig hervorgeht. Bei Anträgen mit Vollmacht müssen die Befugnisse und die Identität des Rechtsanwalts klar dargelegt werden. Interpol akzeptiert keine anonymen oder nicht authentifizierten Anträge.
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Welche Arten von Menschenrechtsverletzungen werden in einem CCF-Antrag berücksichtigt?
Verstöße gegen grundlegende Menschenrechte, insbesondere das Recht auf ein faires Verfahren, das Folterverbot, die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot, können strafrechtlich verfolgt werden. Insbesondere wenn stichhaltige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Strafverfahren, gegen das der Antrag gestellt wurde, aus politischen Motiven eröffnet wurde, würde dies eine Situation darstellen, die dem Interpol-System widerspricht.
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Wird die Person benachrichtigt, bevor die Interpol Red Notice veröffentlicht wird?
Nein. Die Red-Notice-Entscheidung wird der Person nicht im Voraus mitgeteilt. Meistens erfahren Menschen von diesen Aufzeichnungen, wenn sie ins Ausland gehen, die Grenze überqueren oder ein Visum beantragen. Diese Situation kann zu einem schwerwiegenden Rechtsverlust führen.
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Wie kann ich herausfinden, ob eine Interpol-Registrierung besteht?
Die öffentliche Interpol-Datenbank enthält begrenzte Informationen. Auf Aufzeichnungen, bei denen es sich um private Daten handelt, kann nur über direkte Anträge bei CCF oder über einen Anwalt zugegriffen werden. In der Türkei stellt die Generaldirektion Sicherheit keine Informationen zu diesem Thema zur Verfügung.
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Können politisch motivierte Strafverfolgungen in das Interpol-System gelangen?
Nein. Artikel 3 der Interpol-Verfassung verbietet strikt die Herausgabe von Bulletins für Verbrechen politischer Natur. In der Praxis können jedoch Anträge gestellt werden, die gegen diese Regel verstoßen und nur durch Eingreifen der CCF entfernt werden können.
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Wird mein Reisepass storniert, während eine rote Mitteilung von Interpol vorliegt?
Für Bürger der Republik Türkei führt das Vorhandensein eines roten Ausweises nicht direkt zur Annullierung des Reisepasses. Das Innenministerium oder die Generaldirektion Sicherheit können jedoch mit einer begründeten Maßnahme Verwaltungsmaßnahmen ergreifen.
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Ist die Löschung der Interpol-Registrierung für alle Mitgliedsländer bindend?
Ja. Wenn der Datensatz aus dem System gelöscht wird, können alle 195 Interpol-Mitgliedsländer diesen Datensatz nicht mehr berücksichtigen. In der Praxis kann es jedoch sein, dass die Nachverfolgung alter Datensätze weiterhin erfolgt, da die Datenbanken in einigen Ländern nicht aktualisiert werden. Dies kann auch durch Neuanträge behoben werden.
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Sind CCF-Entscheidungen bindend?
Ja. Die Entscheidungen des CCF werden vom Interpol-Generalsekretariat umgesetzt und den Mitgliedsländern mitgeteilt. Nach der Entscheidung wird der betreffende Datensatz aus dem System gelöscht oder eine Korrektur vorgenommen. Länder können jedoch weiterhin unterschiedliche Praktiken in ihren eigenen innerstaatlichen Gesetzen umsetzen.
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Kann eine Auslieferung aufgrund einer Interpol-Suche vermieden werden?
Ja. Viele Länder, darunter auch die Türkei, können das Auslieferungsersuchen aus rechtlichen und politischen Gründen ablehnen. Auslieferungsentscheidungen werden nach dem innerstaatlichen Recht des jeweiligen Landes und den bilateralen Abkommen beurteilt. Eine Auslieferung ist beispielsweise bei politischen Verbrechen oder in Ländern, in denen die Gefahr von Folter besteht, nicht möglich.
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Wird das Strafverfahren eingestellt, wenn die Interpol-Suche eingestellt wird?
Nein. Die Entfernung der Registrierung aus dem Interpol-System bedeutet nicht, dass das Strafverfahren im betreffenden Land eingestellt wird. Allerdings stellt die Einstellung des Strafverfahrens bzw. dessen Freispruch eine wichtige Grundlage für die Löschung der Akten dar.
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Kann eine Person, deren Interpol-Suche entfernt wurde, vollständig aus dem System gelöscht werden?
Ja. Im Einklang mit der CCF-Entscheidung werden das entsprechende Bulletin, die Verbreitungsnachricht und alle personenbezogenen Daten aus dem Interpol-Datensystem gelöscht. In einigen Ländern kann es jedoch sein, dass die Viktimisierung der Person anhält, weil der Zugriff auf alte Daten weiterhin besteht. Daher sollten Aktualisierungen auch in nationalen Datenbanken beantragt werden.
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Was ist der Unterschied zwischen Interpol Diffusion Message und Red Notice?
Eine rote Bekanntmachung ist eine offizielle internationale Fahndungsmitteilung, die von der Interpol-Zentrale herausgegeben wird. Eine Diffusionsnachricht hingegen ist eine schnellere und weniger regulierte Suchbenachrichtigung, die direkt von einem Mitgliedsland an andere Länder übermittelt wird. Beides kann in das Interpol-System einbezogen werden und Konsequenzen haben, die die Freiheit des Einzelnen einschränken.
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Können Diffusion Records auch mit einer CCF-Anwendung entfernt werden?
Ja. Da Verbreitungsaufzeichnungen auch im Interpol-Datensystem gespeichert sind, ist es möglich, sie durch einen Antrag beim CCF zu entfernen. Um solche Aufzeichnungen zu entfernen, müssen Begründungen wie Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung zu politischen Zwecken vorgelegt werden.
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Wie lange dauert es, eine Interpol-Suche zu entfernen?
Die Bearbeitungszeit für Anträge beim CCF variiert im Allgemeinen zwischen 9 und 12 Monaten. Bei komplexen Dateien kann diese Zeit jedoch länger dauern. In Notsituationen können vorübergehende Schutzanfragen schneller bearbeitet werden.
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Kann ich mich ohne Anwalt bei CCF bewerben?
Technisch ja, eine individuelle Bewerbung ist möglich. Da der Bewerbungsprozess jedoch komplex, mehrsprachig und einer seriösen rechtlichen Begründung bedarf, erhöht die Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Anwalt die Erfolgsaussichten der Bewerbung deutlich.
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Kann die Interpol-Aufzeichnung gelöscht werden, während der Strafprozess in der Türkei läuft?
Ja. Die Fortführung des Strafverfahrens bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Interpol-Registrierung erhalten bleiben muss. Bei einem Verstoß gegen die Interpol-Regeln (z. B. politische Verfolgung, Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren) kann die Registrierung durch CCF-Entscheidung entfernt werden.
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Kann ein erneuter Antrag gestellt werden, wenn die CCF eine Ablehnungsentscheidung trifft?
Ja. Liegen neue Informationen und Unterlagen vor, ergeben sich rechtliche Entwicklungen oder ändert sich der Verlauf des Falles, kann für dieselbe Person ein neuer Antrag gestellt werden. Für eine Neubewertung der Anträge müssen gewichtige Gründe vorgelegt werden.
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Was soll ich tun, wenn ich aufgrund einer Interpol-Durchsuchung festgenommen werde?
Sie unterliegen dem Gerichtsverfahren des jeweiligen Landes. In diesem Fall sollten Sie sich an einen Anwalt wenden, ggf. Asyl beantragen und unverzüglich Unterlagen vorlegen, die belegen, dass die Interpol-Registrierung politisch oder rechtswidrig ist. Auch mit der CCF-Anwendung sollte dringend begonnen werden.
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Ist eine gerichtliche Überprüfung von Interpol-Entscheidungen möglich?
Da Interpol-Entscheidungen im Rahmen einer internationalen Organisation getroffen werden, unterliegen sie keiner direkten gerichtlichen Kontrolle. Allerdings können Anträge bei Justizbehörden wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) indirekte Auswirkungen auf dieses System haben.
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Kann ich mich an den EGMR wenden, wenn der CCF-Antrag abgelehnt wird?
Der EGMR überprüft CCF-Entscheidungen nicht direkt, doch wenn ein mutmaßlicher Missbrauch der Interpol-Registrierung durch einen Mitgliedsstaat des Europarates vorliegt, kann eine Klage gegen diesen Staat eingereicht werden. Beispielsweise können Auslieferungs- oder Festnahmeentscheidungen, die auf einer politischen Interpol-Suche basieren, einer Überprüfung durch den EGMR unterliegen.
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Wird es nach der Entfernung der Interpol-Suche Visa-Probleme geben?
Ja, es kann von Zeit zu Zeit passieren. Jedes Land nutzt im Visumverfahren seine eigene Sicherheitsdatenbank. Selbst wenn der Interpol-Datensatz gelöscht wird, verbleiben die Informationen möglicherweise in den lokalen Archiven des Landes oder bei externen Datenanbietern. Daher sollten zusammen mit der Löschentscheidung auch Anträge auf Datenaktualisierung gestellt werden.
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