Es ist bekannt, dass Verbraucher mit gro\u00dfen Schwierigkeiten konfrontiert werden, wenn sie den Mangel der von ihnen gekauften Ware feststellen und sie umtauschen oder zur\u00fcckgeben wollen. Mit dem Verbraucherschutzgesetz, das dem Verbraucher das Recht einr\u00e4umt, solche Waren innerhalb von 15 Tagen kostenlos zur\u00fcckzusenden, zu ersetzen, den Preis zu mindern oder zu reparieren, soll durch die pr\u00e4ventive\/abschreckende Wirkung des Gesetzes die M\u00e4ngelquote bei den auf dem Markt angebotenen Waren und Dienstleistungen minimiert und die Schikanierung von Verbrauchern durch mangelhafte Waren beseitigt werden.<\/p>\n\n\n\n
Es ist bekannt, dass Verbraucher mit gro\u00dfen Schwierigkeiten konfrontiert sind, wenn sie den Mangel der von ihnen gekauften Waren feststellen und sie umtauschen oder zur\u00fcckgeben wollen. Mit dem Verbraucherschutzgesetz, das den Verbrauchern das Recht einr\u00e4umt, solche Waren innerhalb von 15 Tagen kostenlos zur\u00fcckzusenden, zu ersetzen, zu rabattieren oder zu reparieren, soll die Fehlerquote bei den auf dem Markt angebotenen Waren und Dienstleistungen durch die pr\u00e4ventive\/abschreckende Wirkung des Gesetzes minimiert und die Schikanierung der Verbraucher durch mangelhafte Waren beseitigt werden.<\/p>\n\n\n\n
Es wird erkl\u00e4rt, dass die gleichen Bestimmungen auf Dienstleistungen angewandt werden, aber in Anbetracht der Tatsache, dass es oft unm\u00f6glich ist, die Dienstleistungen wieder zu sehen, wird festgelegt, dass in diesen F\u00e4llen der Nutzen, den der Verbraucher aus der mangelhaften Dienstleistung gezogen hat, vom zur\u00fcckzuzahlenden Preis abgezogen werden soll.<\/p>\n\n\n\n
Die Situationen, in denen Verbraucherschutz erforderlich ist, sind im Gesetz Nr. 6502 \u00fcber den Verbraucherschutz geregelt:<\/p>\n\n\n\n
Defekte Waren (Artikel 4): Als mangelhaft gelten Waren, die materielle, rechtliche oder wirtschaftliche M\u00e4ngel aufweisen, die im Widerspruch zu der Qualit\u00e4t oder Beschaffenheit stehen, die in der Verpackung, dem Etikett, der Einf\u00fchrung und der Gebrauchsanweisung oder in der Werbung und den Ank\u00fcndigungen des Verk\u00e4ufers oder in der Norm oder der technischen Vorschrift festgelegt ist, oder die den Wert im Hinblick auf die Zuweisung oder den beabsichtigten Gebrauch oder den vom Verbraucher erwarteten Nutzen mindern oder aufheben.<\/p>\n\n\n\n
Mangelhafte Dienstleistung (Artikel 5): Als mangelhaft gelten Dienstleistungen, die nicht der Qualit\u00e4t oder Quantit\u00e4t entsprechen, die in der Werbung und den Ank\u00fcndigungen des Anbieters oder in der Norm oder der technischen Vorschrift festgelegt sind, oder die materielle, rechtliche oder wirtschaftliche M\u00e4ngel aufweisen, die den Wert im Hinblick auf den Verwendungszweck oder den vom Verbraucher erwarteten Nutzen mindern oder aufheben.<\/p>\n\n\n\n
Mangelhaftes Tourismusprodukt: “Waren und Dienstleistungen, die in den Prospekten enthalten sind, die den Verbrauchern zugesandt werden, um f\u00fcr die Reise zu werben und die Teilnahme an der Reise zu gew\u00e4hrleisten, oder die vom Reiseb\u00fcro versprochen werden, oder die nicht den von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Stellen festgelegten Qualit\u00e4ts- und\/oder Quantit\u00e4tsstandards entsprechen, oder die materielle, rechtliche oder wirtschaftliche M\u00e4ngel aufweisen, die ihren Wert im Hinblick auf den Verwendungs- und Nutzungszweck oder den vom Verbraucher erwarteten Nutzen mindern oder aufheben.”<\/p>\n\n\n\n
Neben Reiseb\u00fcros fallen auch die Leistungen von Hotels, Restaurants, Yacht- oder Yachthafenbetreibern, die ihren Kunden durch Prospekte oder andere Mittel angek\u00fcndigt werden, unter den Begriff der mangelhaften touristischen Leistungen, wenn sie M\u00e4ngel aufweisen, die verhindern, dass sie die Erwartungen erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n
Die Definition des mangelhaften Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen, wie sie im Gesetz festgelegt ist, wird der Natur der touristischen Dienstleistungen aufgrund ihrer besonderen Merkmale nicht vollst\u00e4ndig gerecht. In Bezug auf touristische Praktiken sind Auslegungen erforderlich.<\/p>\n\n\n\n
Recht auf \u00c4nderung des Vertrags
Mit diesem Recht, das nach Vertragsabschluss oder w\u00e4hrend der Vertragserf\u00fcllung ausge\u00fcbt werden kann, kann der Tourist verlangen, dass die im Vertrag enthaltene Leistung m\u00e4ngelfrei gemacht und der Vertrag entsprechend ge\u00e4ndert wird.<\/p>\n\n\n\n
2) K\u00fcndigung des Vertrages und Recht auf R\u00fcckerstattung des gezahlten Preises
Wenn der Tourist in den Vertragsbestandteilen get\u00e4uscht wurde, wenn die Verwirklichung des vom Vertrag erwarteten Zwecks unter den angebotenen Bedingungen unm\u00f6glich ist, kann der Tourist den Vertrag mit einer Mitteilung k\u00fcndigen und das Geld zur\u00fcckverlangen. In diesem Fall, der als K\u00fcndigung vor Beginn der Leistungserbringung akzeptiert wird, hat der Tourist das Recht, zus\u00e4tzlich zum gezahlten Preis Zinsen f\u00fcr den Zeitraum zwischen dem Tag der Zahlung und dem Tag der R\u00fcckzahlung zu verlangen. Der zu verlangende Zinssatz ist der vereinbarte Satz, wenn er im Vertrag vereinbart wurde, und der gesetzliche Zinssatz, wenn er nicht vereinbart wurde.<\/p>\n\n\n\n
3) Recht auf Schadensersatz bei mangelhafter Erf\u00fcllung der Dienstleistung
Der Verbraucher, der feststellt, dass eine mangelhafte Leistung erbracht wird, kann die Leistung in jeder Phase des Vertrags als mangelhaft anerkennen und eine Erm\u00e4\u00dfigung des an das Reiseb\u00fcro zu zahlenden Preises verlangen, die in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu der durch den Mangel verursachten Wertminderung steht (z. B. das Recht, eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die schlechte Einheit in einem Beherbergungsbetrieb zu verlangen, in dem ein schlechtes Abendessen in einem Pauschalprodukt serviert wird, bei dem alles gut l\u00e4uft).<\/p>\n\n\n\n
4) Das Recht, die Zahlung von Schadenersatz gemeinsam (gemeinsam) und einzeln (gekoppelt) zu verlangen
Der Tourist, der aufgrund einer mangelhaften touristischen Dienstleistung einen Schaden erleidet, hat das Recht, den gesamten Schaden gegen\u00fcber dem Reiseb\u00fcro, das die touristische Dienstleistung verkauft, oder der Agentur, die sie vermittelt, oder dem Leistungserbringer geltend zu machen.<\/p>\n\n\n\n
5) Materielle oder moralische Sch\u00e4den beim Verkauf von mangelhaften Waren und mangelhaften Dienstleistungen
Gem\u00e4\u00df Artikel 22 der Verordnung \u00fcber die Verbraucherschlichtungsaussch\u00fcsse ist geregelt, dass die Verbraucherschlichtungsaussch\u00fcsse bei der Entscheidung \u00fcber den Streitfall an die Forderungen der Parteien gebunden sind, dass in F\u00e4llen, in denen der Verbraucher eine materielle und\/oder moralische Entsch\u00e4digung verlangen kann, die betreffende Forderung klar und deutlich zu formulieren ist und dass bei der Entscheidung \u00fcber Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche ein Sachverst\u00e4ndigengutachten hinzugezogen werden muss.<\/p>\n\n\n\n
Der Verbraucher hingegen hat materielle und immaterielle Schadensersatzanspr\u00fcche;<\/p>\n\n\n\n
Der erlittene Schaden,
der Verk\u00e4ufer hat mangelhafte Waren verkauft oder der Anbieter hat mangelhafte Dienstleistungen erbracht
Den Verk\u00e4ufer trifft ein Verschulden am Verkauf mangelhafter Waren oder den Anbieter ein Verschulden an der Erbringung mangelhafter Dienstleistungen,
Er muss nachweisen, dass ein Kausalzusammenhang zwischen dem erlittenen Schaden und der verkauften mangelhaften Ware oder der erbrachten mangelhaften Dienstleistung besteht.
Rechte und Pflichten des Verk\u00e4ufers\/Anbieters, der mangelhafte Waren oder Dienstleistungen verkauft
Wird behauptet, dass die vertragsgegenst\u00e4ndliche Ware mangelhaft ist, so tr\u00e4gt gem\u00e4\u00df Artikel 9 des Gesetzes Nr. 6502 mit dem Titel “Haftung f\u00fcr mangelhafte Waren” der Verk\u00e4ufer die Beweislast daf\u00fcr, dass er die Ware in \u00dcbereinstimmung mit dem Kaufvertrag an den Verbraucher geliefert hat; wird behauptet, dass eine vertragsgegenst\u00e4ndliche Dienstleistung mangelhaft ist, so tr\u00e4gt gem\u00e4\u00df Artikel 14 des Gesetzes mit dem Titel “Haftung f\u00fcr mangelhafte Dienstleistungen” der Anbieter die Beweislast daf\u00fcr, dass er die Dienstleistung gegen\u00fcber dem Verbraucher in \u00dcbereinstimmung mit dem Dienstleistungsvertrag erbracht hat.<\/p>\n\n\n\n
Die Tatsache, dass der Verk\u00e4ufer nicht wei\u00df, dass die verkaufte Ware mangelhaft ist, entbindet ihn nicht von seiner Verantwortung. Ist der Mangel der verkauften Ware verborgener Natur oder wird er dem Verbraucher durch T\u00e4uschung verheimlicht, kann sich der Verk\u00e4ufer nicht mit der Behauptung aus der Verantwortung stehlen, er habe sich nicht innerhalb von 30 Tagen bei ihm gemeldet.<\/p>\n\n\n\n
Die Haftung f\u00fcr mangelhafte Waren verj\u00e4hrt in 2 Jahren ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Waren an den Verbraucher, auch wenn sich der Mangel sp\u00e4ter zeigt. Bei unbeweglichen G\u00fctern f\u00fcr Wohn- und Urlaubszwecke betr\u00e4gt diese Frist 5 Jahre. Die Anspr\u00fcche auf Ersatz von Sch\u00e4den, die durch mangelhafte Waren verursacht wurden, verj\u00e4hren in 3 Jahren. Diese Anspr\u00fcche verj\u00e4hren in 10 Jahren ab dem Tag, an dem die schadensverursachende Ware in Verkehr gebracht wurde. Wird der Mangel der verkauften Ware dem Verbraucher jedoch durch grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder Arglist des Verk\u00e4ufers verschwiegen, kann die Verj\u00e4hrungsfrist nicht in Anspruch genommen werden.<\/p>\n\n\n\n
Andererseits beh\u00e4lt sich der Verk\u00e4ufer oder Lieferer das Recht vor, nachzuweisen, dass er f\u00fcr den betreffenden Schaden nicht verantwortlich ist oder dass sich der Schaden durch das Verhalten des Verbrauchers gem\u00e4\u00df den einschl\u00e4gigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 6098 vergr\u00f6\u00dfert hat.<\/p>\n\n\n\n
III. Fallen Streitigkeiten mit Auslandsbezug in die Zust\u00e4ndigkeit der Verbraucherschlichtungsaussch\u00fcsse?
Bei einer allgemeinen Analyse zeigt sich, dass der Tourismussektor aufgrund des Verkaufs von Dienstleistungen mit dem Gesetz Nr. 4077 \u00fcber den Verbraucherschutz verbunden ist. Dies liegt daran, dass sich das Gesetz im Wesentlichen auf die Probleme bezieht, die sich aus dem Austausch von Waren ergeben. Im Dienstleistungssektor sind z. B. chemische Reinigungen usw. abgedeckt. Auch Touristen k\u00f6nnen das Gesetz Nr. 6502 \u00fcber den Verbraucherschutz in Anspruch nehmen, wenn sie bei ihren Eink\u00e4ufen in unserem Land auf Probleme sto\u00dfen. Derartige Streitigkeiten werden von den Verbraucherschlichtungsaussch\u00fcssen vorrangig behandelt.<\/p>\n\n\n\n
Bei Streitigkeiten mit Auslandsbezug stellt sich auch die Frage nach der Anwendung der Gesetze am Ort. Die \u00f6rtliche Anwendung bestimmt die geografischen Grenzen, innerhalb derer die Gesetze angewandt werden, und es gibt zwei Grunds\u00e4tze f\u00fcr die \u00f6rtliche Anwendung von Gesetzen: das Eigentums- und das Pers\u00f6nlichkeitsprinzip. Beim Territorialit\u00e4tsprinzip werden die Gesetze auf alle B\u00fcrger oder Ausl\u00e4nder, reale oder juristische Personen im Hoheitsgebiet des Staates, dem sie angeh\u00f6ren, angewendet, w\u00e4hrend sie au\u00dferhalb des Landes nicht angewendet werden. Nach dem Prinzip der Individualit\u00e4t der Gesetze hingegen werden die Gesetze des Landes, dessen Staatsb\u00fcrger eine Person ist, auf sie angewendet, wo immer sie sich aufh\u00e4lt, und die Gesetze des Landes, in dem sie sich befindet, werden nicht angewendet. Im t\u00fcrkischen Recht wurde ein gemischtes System eingef\u00fchrt, wobei der Grundsatz der Rechtsinhaberschaft die Regel ist und der Grundsatz der Individualit\u00e4t der Gesetze in klar geregelten Ausnahmef\u00e4llen zur Anwendung kommt.<\/p>\n\n\n\n
Artikel 26 des Gesetzes Nr. 5718 \u00fcber das internationale Privat- und Verfahrensrecht bestimmt, dass auf Verbrauchervertr\u00e4ge das von den Parteien gew\u00e4hlte Recht anzuwenden ist, wobei jedoch der Mindestschutz des Rechts des gew\u00f6hnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gem\u00e4\u00df den zwingenden Bestimmungen des Verbraucherrechts vorbehalten bleibt; haben die Parteien keine Rechtswahl getroffen, so ist unter bestimmten, im selben Artikel geregelten Bedingungen das Recht des gew\u00f6hnlichen Aufenthalts des Verbrauchers auf den Vertrag anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n
In diesem Zusammenhang kann ein Verbraucher, der nicht die t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt, zur Beilegung einer Streitigkeit mit einem in der T\u00fcrkei ans\u00e4ssigen Verk\u00e4ufer und\/oder Dienstleistungserbringer die Verbraucherschiedskommission anrufen, die dann eine verbindliche Entscheidung treffen kann.<\/p>\n\n\n\n
Beantragt hingegen ein Verbraucher, der t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrger ist, beim Verbraucherschlichtungsausschuss die Beilegung einer Streitigkeit mit einem Verk\u00e4ufer und\/oder Dienstleistungserbringer, der im Ausland ans\u00e4ssig ist, so wird davon ausgegangen, dass die vom Verbraucherschlichtungsausschuss zu treffende Entscheidung gem\u00e4\u00df dem Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t der Gesetze nicht bindend ist und die betreffende Streitigkeit nicht in die Zust\u00e4ndigkeit des Verbraucherschlichtungsausschusses fallen wird.<\/p>\n\n\n\n
Eines der internationalen Dokumente \u00fcber Verbraucherrechte ist die “Allgemeine Erkl\u00e4rung der Verbraucherrechte” der Vereinten Nationen. Diese Erkl\u00e4rung wurde “unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen und Bed\u00fcrfnisse der Verbraucher ausgearbeitet; in der Erkenntnis, dass die Verbraucher h\u00e4ufig mit Ungleichgewichten in Bezug auf wirtschaftliche Bedingungen, Bildungsstand und Verhandlungsmacht konfrontiert sind, mit dem Gedanken, dass die Verbraucher das Recht auf Zugang zu unbedenklichen Produkten haben sollten”. Aus diesem Grund sollte jede moderne Studie, Auslegung und \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber Verbraucherrechte mit den oben genannten international anerkannten Bestimmungen und Grunds\u00e4tzen in Einklang stehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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